Einspruch ge­gen Bußgeldbescheid zu Unrecht ver­wor­fen, aber kei­ne Gehörsverletzung?

Nachdem der Bußgeldsenat des OLG Frankfurt kürz­lich schon an an­de­rer Stelle in der Kritik stand, hat mich auch die­ser Beschluss (vom 14.01.2015, Az. 2 Ss-OWi 14/15) et­was er­staunt. Folgendes war pas­siert: Der Betroffene hat­te sich zur Hauptverhandlung, es ging um ei­nen Geschwindigkeitsverstoß, für den durch Bußgeldbescheid ei­ne Geldbuße in Höhe von 140 EUR fest­ge­setzt wor­den war, ver­spä­tet. Sein Verteidiger, der ei­ne Vertretungsvollmacht zu den Akten reich­te, be­an­trag­te ge­mäß § 73 Abs. 2 OWiG die Entbindung des Betroffenen. Dies lehn­te das Gericht ab, da ein sol­cher Antrag vor der Hauptverhandlung zu stel­len sei (da­bei stütz­te es sich auf ei­nen Beschluss OLG Köln NZV 1999, 436) und ver­warf den Einspruch. Der Verteidiger be­an­trag­te die Zulassung der Rechtsbeschwerde mit der Begründung, die Vorgehensweise des Amtsgerichts ver­let­ze das Recht des Betroffenen auf recht­li­ches Gehör. Das zu­stän­di­ge OLG Frankfurt hob al­ler­dings nicht, wie zu er­war­ten ge­we­sen wä­re, das Urteil auf, son­dern ver­warf den Zulassungsantrag mit der Begründung, es sei be­reits ober­ge­richt­lich ge­klärt, dass ein Entbindungsantrag auch noch zu Beginn der Hauptverhandlung ge­stellt wer­den kön­ne. Selbst wenn das Amtsgericht den Betroffenen zu Unrecht nicht vom Erscheinen ent­bun­den hät­te - wo­von das OLG in der wei­te­ren Begründung of­fen­bar aus­geht - lie­ge nur ein Fehler im Einzelfall vor, den das Amtsgericht in Zukunft wohl auch nicht mehr wie­der­ho­len wür­de. Die Versagung recht­li­chen Gehörs, die ei­nen (ei­ge­nen) Zulassungsgrund dar­stellt, vgl. § 80 Abs. 1 Nr. 2 OWiG, wird in den Gründen nicht ein­mal er­wähnt, ob­wohl an­de­re Gerichte in die­ser Situation durch­aus ei­ne Gehörsverletzung an­ge­nom­men ha­ben, u. a. das KG (3 Ws (B) 406/14), das OLG Celle (NZV 2010, 420) und das OLG Hamm (2 Ss OWi 348/06). Auch das BVerfG hat an an­de­rer Stelle be­reits aus­ge­führt (BVerfGK 5, 337): “Dass ei­ne Verletzung recht­li­chen Gehörs schon des­halb un­be­acht­lich wä­re, weil sie le­dig­lich ei­nen Einzelfall be­trifft, ent­behrt je­den­falls je­der Grundlage.

2 Ss-OWi 14/15
(71 OWi - 34 Js 9984/14 AG Bad Hersfeld)

In der Bußgeldsache

g e g e n

Verteidiger: Rechtsanwalt Dirk Rahe, Hermsdorf

w e g e n  Verkehrsordnungswidrigkeit

hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main - Senat für Bußgeldsachen - durch den Einzelrichter am 14. Januar 2015  b e s c h l o s s e n :

1. Der Zulassungsantrag des Betroffenen ge­gen das Urteil des Amtsgerichts Bad Hersfeld vom 22. Oktober 2014 wird ver­wor­fen, weil ei­ne Nachprüfung der Entscheidung we­der zur Fortbildung des Rechts noch we­gen Versagung des recht­li­chen Gehörs ge­bo­ten ist (§ 80 Abs. 1, 2 OWiG).
2. Damit gilt die Rechtsbeschwerde als zu­rück­ge­nom­men (§ 80 Abs. 4 S. 4 OWiG).
3. Die Kosten des Verfahrens hat der Betroffene zu tra­gen (§§ 473 Abs. 1 StPO, 46 Abs. 1 OWiG).

G r ü n d e :

Bei ei­nem rei­nen Prozessurteil wie dem nach § 74 Abs. 2 OWiG kommt ei­ne Zulassung nur auf­grund ei­ner ord­nungs­ge­mäß er­ho­be­nen Verfahrensrüge in Betracht.

Der Beschwerdeführer rügt vor­lie­gend, dass der durch sei­nen Verteidiger am 22.10.2014 nach Aufruf der Sache ge­stell­te Antrag auf Entbindung vom per­sön­li­chen Erscheinen zu Unrecht ab­schlä­gig be­schie­den wor­den sei.

Zur Fortbildung des Rechts ist die Zulassung der vor­lie­gen­den Rechtsbeschwerde nicht ge­bo­ten. Denn un­ter wel­chen Voraussetzungen ei­nem Entbindungsantrag statt­zu­ge­ben ist, ist be­reits hin­rei­chend ge­klärt (vgl. et­wa OLG Frankfurt am Main, Beschlüsse vom 23.10.2012 - 2 Ss-OWi 841/12 - und vom 29.05.2009 - 2 Ss-OWi 261/09 -). Weiterhin ist ober­ge­richt­lich eben­falls ge­klärt, dass ein Entbindungsantrag auch noch zu Beginn der Hauptverhandlung nach Aufruf der Sache ge­stellt wer­den kann, so­fern noch nicht zur Sache selbst ver­han­delt wor­den ist (OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 22.01.2014 - 2 Ss-OWi 1173/14 -; Beschluss vom 07.01.2010 - 2 Ss-OWi 643/09).

Die Überprüfung ei­ner Einzelfallentscheidung - wie sie hier an­ge­strebt wird - soll durch das Zulassungsverfahren ge­ra­de nicht er­mög­licht wer­den. Das heißt, selbst wenn das Amtsgericht die Entbindung feh­ler­haft be­schie­den hät­te, kann der Beschwerdeführer da­mit nicht ge­hört wer­den, so­lang si­cher­ge­stellt ist, dass die Einheitlichkeit der Rechtsordnung nicht ge­fähr­det ist. Fehler im Einzelfall sind vom Gesetzgeber be­wußt in Kauf ge­nom­men wor­den. Es muss hin­zu­kom­men, dass ei­ne grund­sätz­li­che Frage be­trof­fen ist, dass sie schwer er­träg­li­che Unterschiede in der Rechtsanwendung aus­lö­sen wür­de oder dass oh­ne die höchst­rich­ter­li­che Entscheidung mit wei­te­ren Fehlentscheidungen in gleich­ge­la­ger­ten Fällen ge­rech­net wer­den kann. Dies ist vor­lie­gend nicht der Fall. Insbesondere be­stehen kei­ne Anhaltspunkte da­für, dass das Gericht die feh­ler­haf­te Auslegung des § 73 Abs. 2 OWiG in künf­ti­gen Verfahren wie­der­ho­len wird.

Richter am Oberlandesgericht

Vie­len Dank an Herrn Rechts­an­walt Dirk Rahe, Sozie­tät Dr. Zwan­zi­ger & Col­le­gen, Gera / Herms­dorf, für die Zusen­dung die­ser Entscheidung.

Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

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