LG Lüneburg: Keine Beschwerde ge­gen Versagung der Akteneinsicht durch Bußgeldrichter

KarleHorn, Wikimedia Commons
KarleHorn, Wikimedia Commons

Das LG Lüneburg (Beschluss vom 27.11.2015, Az. 26 Qs 271/15) ver­neint in die­ser Entscheidung die Zulässigkeit ei­ner Beschwerde ge­gen die Entscheidung des Bußgeldrichters, die Daten der ge­sam­ten Messreihe des Tattages bei­zu­zie­hen. Der Zulässigkeit stün­de § 305 S. 1 StPO ent­ge­gen. Die Nichtbeiziehung der ge­wünsch­ten Messdaten kön­ne im Verfahren über die Rechtsbeschwerde oder den Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde über­prüft wer­den.

Die Beschwerde ge­gen die ab­leh­nen­de Entscheidung der Amtsrichterin be­tref­fend die von der Verteidigerin be­an­trag­te Einsicht in er­st no­ch bei­zu­zie­hen­de Akten ist un­zu­läs­sig, weil es si­ch um ei­ne Entscheidung des er­ken­nen­den Gerichts han­delt, die der Urteilsfällung vor­aus­geht und da­mit gem. § 305 S. 1 StPO ei­ner Beschwerde ent­zo­gen ist (M-G/S, 57. Auflage, § 147 Rn. 41 m.w.N.). Soweit mit dem Argument, Entscheidungen zur Akteneinsicht wür­den nicht den in § 305 S. 1 StPO vor­aus­ge­setz­ten en­gen Bezug zur Urteilsfindung ha­ben, teil­wei­se ei­ne an­de­re Auffassung ver­tre­ten wird (KK StPO / Laufhütte, 7. Auflage, § 147 Rn. 28), so über­zeugt die­se je­den­falls im vor­lie­gen­den Fall nicht. Der Antrag der Verteidigerin auf „er­gän­zen­de Akteneinsicht“ be­zweckt letzt­li­ch ei­ne Einflussnahme auf den Umfang der Beweisaufnahme. Die den Antrag ab­leh­nen­de Entscheidung des er­ken­nen­den Gerichts steht da­her in in­ne­rem Zusammenhang mit der Urteilsfällung und dient der Vorbereitung des Urteils.

Eine aus­nahms­wei­se Zulässigkeit ent­spre­chend § 305 S. 2 StPO für den Fall, dass die Beschwer des Betroffenen durch Anfechtung des Urteils nicht mehr be­sei­tigt wer­den kann (KK StPO, 7. Auflage, § 305 Rn. 12), liegt eben­falls nicht vor. Die Ablehnung des Antrags auf Beiziehung der Daten der ge­sam­ten Messreihe des Tattages in ei­nem Ordnungswidrigkeitenverfahren kann auf­grund ei­nes Rechtsmittels - auch im Rahmen ei­nes Antrags auf Zulassung der Rechtsbeschwerde - über­prüft wer­den, vgl. et­wa OLG Celle, NStZ 2014, 526 und BeckRS 2013, 04159; OLG Düsseldorf, NJOZ 2015, 1717; OLG Oldenburg, Az. 2 Ss (OWi) 65/15; OLG Naumburg, BeckRS 2013, 01694; OLG Bamberg, 3 Ss OWi 58/15. Durch die ge­richt­li­che Entscheidung kön­nen auch nicht Dritte in ih­ren Rechten be­trof­fen sein, die das Urteil selbst nicht an­fech­ten könn­ten (OLG Karlsruhe, Az. 1 Ws 42-42/07).

Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

*