OLG Bamberg: Kein stan­dar­di­sier­tes Messverfahren bei Abweichung von der Bedienungsanleitung

Tim Reckmann / pixelio.de
Tim Reckmann / pixelio.de

Gegen den Betroffenen wur­de vom Amtsgericht we­gen ei­nes Geschwindigkeitsverstoßes ei­ne Geldbuße und ein Fahrverbot ver­hängt. Dem lag ei­ne Messung mit dem Riegl FG21-P zu Grunde. Der Verteidiger hat­te be­an­tragt, ein Sachverständigengutachten be­züg­li­ch der Messung ein­zu­ho­len, da der Messbeamte den Visiertest ent­ge­gen den Vorgaben in der Bedienungsanleitung vor­ge­nom­men ha­be. Den Beweisantrag hat das AG mit der Begründung ab­ge­lehnt, es schen­ke den Angaben der Messbeamten, die Gerätetests ord­nungs­ge­mäß durch­ge­führt zu ha­ben, voll­um­fäng­li­ch Glauben. Das OLG be­an­stan­de­te, dass un­klar blei­be, wie der Messbeamte den Test ge­n­au durch­ge­führt hat. Das Gericht ha­be au­ßer­dem nicht dar­ge­legt, dass es aus ei­ge­ner Sachkunde die Richtigkeit des Visiertests be­ur­tei­len kön­ne. Im Falle der Abweichung von den Herstellervorgaben be­züg­li­ch des Visiertests hät­te kein stan­dar­di­sier­tes Messverfahren mehr vor­ge­le­gen. Daher ha­be das Gericht an­ge­sichts der kon­kre­ten Einwendungen des Verteidigers durch die Ablehnung des Beweisantrags sei­ne Aufklärungspflicht ver­letzt (OLG Bamberg, Beschluss vom 08.07.2015, Az. 2 Ss OWi 779/15).

In dem Bußgeldverfahren ge­gen

we­gen OWi StVO

er­lässt das Oberlandesgericht Bamberg - 2. Senat für Bußgeldsachen - durch die Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht xxx als Einzelrichterin am 08.07.2015 fol­gen­den

Beschluss

1. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts vom 22.04.2015 mit den zu­ge­hö­ri­gen Feststellungen - mit Ausnahme der Feststellungen zur Fahrereigenschaft des Betroffenen - so­wie in der Kostenentscheidung auf­ge­ho­ben.

2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur er­neu­ten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde, an das Amtsgericht zu­rück­ver­wie­sen.

Gründe:

I. Das Amtsgericht ver­ur­teil­te den Betroffenen mit Urteil vom 22.04.2015 we­gen fahr­läs­si­ger Überschreitung der zu­läs­si­gen Höchstgeschwindigkeit au­ßer­halb ge­schlos­se­ner Ortschaften um 41 km/h zu ei­ner Geldbuße von 160,00 € und ver­häng­te ge­gen ihn ein mit ei­ner Anordnung nach § 25 Abs. 2a StVG ver­se­he­nes Fahrverbot für die Dauer ei­nes Monats.

Hiergegen wen­det si­ch der Betroffene mit sei­ner Rechtsbeschwerde, mit der er die Verletzung for­mel­len und ma­te­ri­el­len Rechts be­an­stan­det.

Die Generalstaatsanwaltschaft Bamberg hat mit Antragsschrift vom 19.06.2015 be­an­tragt, die Rechtsbeschwerde des Betroffenen ge­gen das Urteil des Amtsgerichts vom 22.04.2015 als un­be­grün­det zu ver­wer­fen.

Die Gegenerklärung der Verteidigung vom 08.07.2015 lag dem Senat vor.

II. Die statt­haf­te (§ 79 Abs. 1 Nr. 2 OWiG) so­wie form- und frist­ge­recht ein­ge­leg­te Rechtsbeschwerde er­weist si­ch be­reits mit der zu­läs­sig er­ho­be­nen Verfahrensrüge der feh­ler­haf­ten Ablehnung ei­nes Beweisantrages als zu­min­dest vor­läu­fig er­folg­reich und führt zur Aufhebung des an­ge­foch­te­nen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Amtsgericht.

1. Der Rüge liegt fol­gen­der Verfahrensgang zu­grun­de:

Der Verteidiger be­an­trag­te für den Betroffenen in der Hauptverhandlung vom 22.04.2015 nach der Vernehmung des Messbeamten so­wie der Protokollführerin der Anhaltekräfte als Zeugen die Beiziehung der Bedienungsanleitung für das ver­wen­de­te Messgerät Riegl FG21P so­wie die Einholung ei­nes Sachverständigengutachtens zum Beweis da­für, dass die ver­fah­rens­ge­gen­ständ­li­che Messung feh­ler­haft ge­we­sen ist, weil der Messbeamte den Visiertest ent­ge­gen den Vorgaben des Geräteherstellers durch­ge­führt ha­be, in­dem er das Messgerät auf das re­flek­tie­ren­de Verkehrsschild ge­rich­tet und es zu­nächst von der Mitte aus nach links und so­dann von der Mitte aus nach rechts ge­führt ha­be.

Diesen Beweisantrag hat das Amtsgericht in der Hauptverhandlung vom 22.04.2015 mit kur­zer Begründung nach § 77 Abs. 3 OWiG un­ter Bezugnahme auf § 77 Abs. 2 Nr. 1 OWiG ab­ge­lehnt und in den Urteilsgründen hier­zu Folgendes aus­ge­führt (UA S. 4):

„Der Beweisantrag des Verteidigers zur Fehlerhaftigkeit der Messung der auf­grund nicht ord­nungs­ge­mä­ßer Durchführung der vor­ge­schrie­be­nen Gerätetests durch den Messbeamten war ge­mäß § 77 Abs. 2 Nr. 1 OWiG ab­zu­leh­nen. Den Angaben des ver­nom­me­nen Polizeibeamten POM A., er ha­be al­le nö­ti­gen Test ord­nungs­ge­mäß durch­ge­führt und auf dem Messprotokoll ver­merkt, schenkt das Gericht voll­um­fäng­li­ch Glauben auch weil der auf dem Gerät ge­schul­te Messbeamte die feh­ler­freie Durchführung der vor­ge­ge­be­nen Funktionstests selbst be­stä­tigt hat und si­ch Zweifel dies­be­züg­li­ch nicht er­ge­ben.“

2. Diese Begründung trägt die Ablehnung des ge­stell­ten Beweisantrages nicht.

a) Nach § 77 Abs. 2 Nr. 1 OWiG kann das Gericht von wei­te­rer Beweiserhebung ab­se­hen, wenn be­reits ei­ne Beweisaufnahme über die ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Tatsachen statt­ge­fun­den hat, die nach des­sen Überzeugung zur Klärung des wah­ren Sachverhalts ge­führt hat, und ei­ne wei­te­re Beweiserhebung nach dem pflicht­ge­mä­ßen Ermessen des Gerichts zur Erforschung der Wahrheit nicht er­for­der­li­ch ist (vgl. Göhler-Seitz, OWiG, 16. Aufl. § 77 Rn. 11 m.w.N.). Damit kann das Gericht un­ter Befreiung vom Verbot vor­weg­ge­nom­me­ner Beweiswürdigung ei­nen Beweisantrag nach § 77 Abs. 2 Nr. 1 OWiG zu­rück­wei­sen, wenn es sei­ne nach § 77 Abs. 1 Satz 1 OWiG fort­be­stehen­de Aufklärungspflicht nicht ver­letzt. Verletzt ist die Aufklärungspflicht dann, wenn si­ch dem Gericht ei­ne Beweiserhebung auf­drän­gen mus­s­te oder die­se na­he lag (vgl. nur OLG Hamm NZV 2007, 155; OLG Köln VRS 88, 376; OLG Düsseldorf NStZ 1991, 542).

b) Bei Verwendung ei­nes sog. stan­dar­di­sier­ten Messverfahrens zum Nachweis ei­ner Geschwindigkeitsüberschreitung, zu de­nen auch das vor­lie­gend ver­wen­de­te Lasermessgerät Riegl FG21P ge­hört, ist dar­über hin­aus zu be­rück­sich­ti­gen, dass re­gel­mä­ßig nur ein­ge­schränk­te Feststellungen zur Beurteilung ei­ner nach­voll­zieh­ba­ren Beweiswürdigung er­for­der­li­ch sind (BGHSt 39, 291 ff.; BGHSt 43, 277, 283 f.). Nach ein­hel­li­ger ober­ge­richt­li­cher Rechtsprechung drängt si­ch die wei­te­re Beweisaufnahme zur Aufklärung bei ei­ner auf ein sog. stan­dar­di­sier­tes Messverfahren ge­stütz­ten Beweisführung dann auf bzw. liegt na­he, wenn kon­kre­te Anhaltspunkte für tech­ni­sche Fehlfunktionen des Messgerätes be­haup­tet wer­den (OLG Brandenburg Beschluss vom 21.06.2012 - (2 B) 53 Ss-OWi 237/12 (155/12) - in ju­ris; OLG Köln VRS 88, 376 ff.; OLG Hamm a.a.O.). Nichts an­de­res kann gel­ten, wenn - wie hier - die feh­ler­haf­te Durchführung des in der Gebrauchsanweisung des Geräteherstellers vor­ge­schrie­be­nen Visiertests be­haup­tet wird. Die Gebrauchsanweisung, in der die Testmodalitäten fest­ge­legt sind, ist Bestandteil der Bauartzulassung zur Eichung durch die Physikalisch Technische Bundesanstalt. Die Einhaltung der Gebrauchsanweisung ist so­mit in dem Sinne ver­bind­li­ch, dass nur durch sie das sog. stan­dar­di­sier­te Verfahren, d.h. ein durch Normen ver­ein­heit­lich­tes (tech­ni­sches) Verfahren, bei dem die Bedingungen sei­ner Anwendbarkeit und sei­nes Ablaufs so fest­ge­legt sind, dass un­ter glei­chen Voraussetzungen glei­che Ergebnisse zu er­war­ten sind (BGHSt 39, 291; BGH NJW 1998, 321), si­cher­ge­stellt ist. Wird im kon­kre­ten Einzelfall - beim ei­gent­li­chen Messvorgang, aber auch bei den ihm vor­aus­ge­hen­den Gerätetests - von den Vorgaben des Herstellers ab­ge­wi­chen, so han­delt es si­ch nach ein­hel­li­ger ober­ge­richt­li­cher Rechtsprechung nicht mehr um ein sog. stan­dar­di­sier­tes Messverfahren, son­dern um ein in­di­vi­du­el­les, das nicht mehr die Vermutung der Richtigkeit und Genauigkeit für si­ch in Anspruch neh­men kann. Das Messgerät ist dann auch nicht mehr als ein ge­eich­tes an­zu­se­hen, weil das im Eichschein ver­brie­fe Prüfergebnis hin­sicht­li­ch der Einhaltung der Verkehrsfehlergrenzen kei­ne Gültigkeit be­sitzt. In ei­nem sol­chen Fall ist das Messergebnis in­di­vi­du­ell zu über­prü­fen und in den Urteilsgründen für das Rechtsbeschwerdegericht nach­prüf­bar dar­zu­le­gen (vgl. nur et­wa OLG Koblenz DAR 2006, 101; OLG Celle Beschluss vom 26.06.2009 - 311 SsBs 58/09 - BeckRS 2010, 22670; KG VRS 226, 446).

c) Unter Zugrundelegung die­ser Maßstäbe ver­letzt die Ablehnung des Beweisantrages hin­sicht­li­ch der be­haup­te­ten feh­ler­haf­ten Durchführung des Visiertests die Vorschrift des § 77 Abs. 2 Nr. 1 bzw. das Beweisantragsrecht des Betroffenen.

Der Verteidiger hat in sei­nem Beweisantrag im Einzelnen dar­ge­legt, in­wie­fern der Messbeamte bei Durchführung des vor­ge­schrie­be­nen Visiertests von den Vorgaben des Geräteherstellers ab­ge­wi­chen sein soll.

Nachdem das Amtsgericht den Beweisantrag in der Hauptverhandlung vom 22.04.2015 mit kur­zer Begründung nach § 77 Abs. 3 OWiG un­ter Bezugnahme auf § 77 Abs. 2 Nr. 1 OWiG ab­ge­lehnt hat­te, war es ge­hal­ten, die Ablehnung in den Urteilsgründen im Rahmen der Beweiswürdigung so zu be­grün­den, dass er­sicht­li­ch wird, wes­halb es den Sachverhalt für ge­klärt und dem an­ge­bo­te­nen Beweismittel je­de Eignung ab­ge­spro­chen hat, das Beweisergebnis zu be­ein­flus­sen. Welchen Anforderungen die Begründung im Einzelnen ge­nü­gen muss, lässt si­ch nicht ge­ne­rell fest­le­gen, son­dern be­stimmt si­ch nach den Umständen des Einzelfalles und den ih­ret­we­gen aus sachlich-rechtlichen Erwägungen zu stel­len­den Anforderungen an die Nachprüfbarkeit der Entscheidung durch das Rechtsbeschwerdegericht (KK-Senge OWiG 4. Aufl. § 77 Rn. 43 ff.; Göhler-Seitz a.a.O. § 77 Rn. 26). Mindestens aber muss aus dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgründe zu ent­neh­men sein, dass der Sachverhalt auf Grund der ge­nutz­ten Beweismittel so ein­deu­tig ge­klärt ist, dass die be­an­trag­te Beweiserhebung an der Überzeugung des Gerichts nichts ge­än­dert hät­te und für die wei­te­re Aufklärung ent­behr­li­ch ge­we­sen ist (Pfälz. OLG Zweibrücken MDR 1991, 1182; KG VRS 65, 212; BayObLG VRS 87, 367; DAR 1997, 318). Im Einzelfall kann dies frei­li­ch auch er­for­dern, auf ei­nen nach § 77 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3 OWiG ab­ge­lehn­ten Beweisantrag bzw. den Sachvortrag in die­sem Beweisantrag aus­führ­li­cher ein­zu­ge­hen (vgl. Seitz JR 2003, 519 f. Anmerkung zu BayObLG JR 2003, 518). So liegt der Fall hier.

Den mit kon­kre­ten Behauptungen zur Fehlerhaftigkeit des Visiertests be­grün­de­ten Beweisantrag auf Beiziehung der Bedienungsanleitung bzw. Einholung ei­nes Sachverständigengutachtens hat das Amtsgericht in den Urteilsgründen le­dig­li­ch mit der pau­scha­len Begründung ab­ge­lehnt, dass auf Grund der glaub­wür­di­gen Angaben des Messbeamten da­von aus­zu­ge­hen sei, dass die­ser „al­le nö­ti­gen Tests ord­nungs­ge­mäß durch­ge­führt und auf dem Messprotokoll ver­merkt“ ha­be und si­ch Zweifel an der „feh­ler­frei­en Durchführung der vor­ge­ge­be­nen Funktionstests“ nicht er­ge­ben hät­ten.

Diese Ausführungen las­sen nicht an­satz­wei­se er­ken­nen, in wel­cher Weise der Messbeamte den Visiertest im Einzelnen durch­ge­führt hat und er­mög­li­chen dem Senat da­her nicht die Überprüfung, ob die Beweiswürdigung des Amtsgerichts auf ei­ner trag­fä­hi­gen Grundlage be­ruht. Nach den Vorgaben des Herstellers (vgl. S. 18 der Bedienungsanweisung - Stand 2008 -) ist die Visiereinrichtung dann rich­tig jus­tiert, wenn si­ch das Gerät beim Schwenken von links auf das Ziel und beim Schwenken von rechts auf das Ziel gleich ver­hält, d. h. die Schnelligkeit der Tonfolge muss si­ch an der glei­chen Position der Zielmarke re­la­tiv zur Kante des Zieles deut­li­ch ver­än­dern. Entsprechend ist in ver­ti­ka­ler Richtung zu ver­fah­ren. Dass der Messbeamte den Visiertest in die­ser Weise durch­ge­führt hat, ist dem an­ge­foch­te­nen Urteil nicht in der ge­bo­te­nen Klarheit zu ent­neh­men.

In den Urteilsgründen ist auch nicht hin­rei­chend dar­ge­legt, dass das Amtsgericht in der Lage ist, aus ei­ge­ner Sachkunde zu be­ur­tei­len, dass der Visiertest ent­spre­chend den Vorgaben des Geräteherstellers durch­ge­führt wur­de. Insbesondere ist schon nicht er­sicht­li­ch, dass dem Amtsgericht die Bedienungsanweisung für das zum Einsatz ge­kom­me­ne Messgerät be­kannt ist.

Mit Blick auf die kon­kre­ten Beweisbehauptungen des Verteidigers zur Fehlerhaftigkeit des Visiertests so­wie der nicht hin­rei­chend be­leg­ten ei­ge­nen Sachkunde des Tatrichters hat es je­den­falls na­he ge­le­gen, kon­kre­te Feststellungen zur ord­nungs­ge­mä­ßen Durchführung des Visiertests zu tref­fen oder dem sub­stan­ti­iert dar­ge­brach­ten Zweifel an der Belastbarkeit der Messung an­hand des Beweisantrages nach­zu­ge­hen, da die Aufklärung des Sachverhalts letzt­li­ch von der Überzeugungskraft des sog. stan­dar­di­sier­ten Messverfahrens ab­hing (OLG Hamm a.a.O.; OLG Brandenburg a.a.O.).

III. Aufgrund des auf­ge­zeig­ten Rechtsfehlers ist das an­ge­foch­te­ne Urteil mit den zu­grun­de­lie­gen­den Feststellungen - aus­ge­nom­men die Feststellungen zur Fahrereigenschaft, wel­che von dem Rechtsfehler nicht be­trof­fen sind - und der Kostenentscheidung auf­zu­he­ben (§ 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG i.V.m. § 353 StPO).

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neu­er Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Amtsgericht zu­rück­ver­wie­sen (§ 79 Abs. 6 OWiG).

IV. Der Senat ent­schei­det durch Beschluss ge­mäß § 79 Abs. 5 Satz 1 OWiG.

Gemäß § 80 a Abs. 1 OWiG ent­schei­det der Einzelrichter.

Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

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