OLG Bamberg: Rotlichtverstoß we­gen grü­ner Fußgängerampel ist kein Augenblicksversagen

Julen Parra, Wikimedia Commons

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Hier wur­de nach ei­nem qua­li­fi­zier­ten Rotlichtverstoß vom Fahrverbot un­ter Verdopplung des Bußgelds mit der Begründung ab­ge­se­hen, dass ein Augenblicksversagen vor­ge­le­gen ha­be, of­fen­bar ha­be der Betroffene ei­ne Fußgängerampel mit der für den flie­ßen­den Verkehr maß­geb­li­chen Ampel ver­wech­selt. Dem OLG hat das für ein Absehen vom Fahrverbot nicht ge­reicht; es hat die Einschätzung als “un­halt­bar” ver­wor­fen. Die Beachtung der - rich­ti­gen - Ampel sei ei­ne ein­fach zu er­fül­len­de Mindestanforderung an je­den Verkehrsteilnehmer, so­dass ei­ne Verwechslung nur als gro­be Fahrlässigkeit an­ge­se­hen wer­den kön­ne. Daher sei ein Absehen vom Fahrverbot nicht mög­lich (OLG Bamberg, Beschluss vom 10.08.2015, Az. 3 Ss OWi 900/15).

1. Gegen den Betroffenen war ge­mäß §§ 24, 25 Abs. 1 Satz 1 1. Alt., 26a Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 StVG i.V.m. § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BKatV i.V.m. lfd. Nr. 132.3 BKat ne­ben ei­ner Geldbuße von 200 € die Anordnung ei­nes Fahrverbots für die Dauer ei­nes Monats we­gen gro­ber Verletzung der Pflichten ei­nes Kraftfahrzeugführers in der Regel zu an­zu­ord­nen. Dies hat das Amtsgericht auch nicht ver­kannt, je­doch von der Anordnung ei­nes Fahrverbots bei gleich­zei­ti­ger Erhöhung des als Regelsatz vor­ge­se­he­nen Bußgeldes auf 400 € mit der Begründung ab­ge­se­hen, zu Gunsten des Betroffenen sei von ei­nem „Augenblicksversagen“ aus­zu­ge­hen, wie es auch dem sorg­fäl­tigs­ten Kraftfahrer un­ter­lau­fen kön­ne. In die­sem Zusammenhang fin­den sich kei­ne nä­he­ren Ausführungen da­zu, wor­in der Tatrichter die­ses „Augenblicksversagen“ er­ken­nen möch­te.

2. Diese Erwägung ist schon des­we­gen nicht halt­bar, weil das Amtsgericht ver­ab­säumt, die Umstände, aus de­nen es auf ein „Augenblicksversagen“ schließt, über­haupt zu be­nen­nen. Aus dem Gesamtzusammenhang des Urteils kann al­len­falls ge­mut­maßt wer­den, dass der Tatrichter die von ihm an­ge­nom­me­ne Verwechselung des Rotlichts mit dem Grünlicht der in glei­cher Richtung füh­ren­den Fußgängerampel in­so­weit als maß­geb­lich an­sieht. Sollte dies vom Amtsgericht so ge­meint sein, wä­re die­se Einschätzung frei­lich gänz­lich un­halt­bar. Denn ein sog. Augenblicksversagen, wel­ches ein Absehen vom Regelfahrverbot recht­fer­ti­gen wür­de, schei­det in Fällen gro­ber Pflichtverletzung von vorn­her­ein aus (vgl. BGHSt 43, 241). Im Falle ei­ner Verwechslung ei­ner Fußgängerampel mit der für den flie­ßen­den Verkehr maß­geb­li­chen Lichtzeichenanlage kann aber schlech­ter­dings nur von gro­ber Fahrlässigkeit ge­spro­chen wer­den. Denn es han­delt sich bei der Verpflichtung zur Unterscheidung ei­ner Fußgängerampel und der für den Kraftfahrer maß­geb­li­chen Ampel um ei­ne grund­le­gen­de, auch völ­lig ein­fach zu er­fül­len­de Mindestanforderung, die ein Verkehrsteilnehmer in je­der Lage oh­ne wei­te­res be­wäl­ti­gen muss. Eine der­ar­ti­ge Verwechslung lässt - wenn und so­weit kei­ne wei­te­ren be­son­de­ren Umstände hin­zu­tre­ten - nur den Schluss auf ei­ne au­ßer­or­dent­lich gra­vie­ren­de Pflichtverletzung des Betroffenen zu, bei der ein Absehen vom Regelfahrverbot nicht ge­recht­fer­tigt ist.

III. Nach al­le­dem ist auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft das an­ge­foch­te­ne Urteil im Rechtsfolgenausspruch mit­samt der Kostenentscheidung auf­zu­he­ben. Wegen der Wechselwirkung zwi­schen Fahrverbot und Geldbuße be­trifft die Aufhebung den ge­sam­ten Rechtsfolgenausspruch mit den ihm zu­grun­de lie­gen­den Feststellungen (§ 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG, § 353 StPO). Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neu­er Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Amtsgericht zu­rück­ver­wie­sen (§ 353 StPO i.V.m. § 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG).

Ergänzend be­merkt der Senat:

Entgegen der Ausführungen der Generalstaatsanwaltschaft sind die Feststellungen des Amtsgerichts zum Vorliegen ei­nes qua­li­fi­zier­ten Rotlichtverstoßes aus­rei­chend. Es ist im an­ge­foch­te­nen Urteil hin­rei­chend be­schrie­ben, dass der Rotlichtverstoß zu ei­nem Zeitpunkt be­gan­gen wur­de, als das Rotlicht be­reits län­ger als ei­ne Sekunde an­ge­dau­ert hat­te. Dies ge­nügt für ei­nen qua­li­fi­zier­ten Verstoß. Die Frage, ob die Beweiswürdigung der recht­li­chen Nachprüfung stand­hält, stellt sich we­gen der wirk­sa­men Beschränkung der Rechtsbeschwerde auf den Rechtsfolgenausspruch nicht, weil das Rechtsbeschwerdegericht in ei­nem sol­chen Fall die Beweiswürdigung ei­ner Überprüfung auf Rechtsfehler nicht zu un­ter­zie­hen hat.

Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

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