OLG Frankfurt zu ES 3.0: Fotolinie braucht man nicht, wenn nur ein Fahrzeug in Frage kommt

Jepessen, Wikimedia Commons
Jepessen, Wikimedia Commons

Welche Bedeutung hat bei Messungen mit ES 3.0 die Fotolinie? Beim AG Büdingen führ­ten Messungen mit Heckfotos, auf dem die Fotolinie nicht zu er­ken­nen war (das Frontfoto wur­de mit ei­ner un­ge­eich­ten Kamera auf­ge­nom­men und nicht ver­wer­tet), zu meh­re­ren Freisprüchen, u. a. in die­sem Verfahren. Einen sol­chen Freispruch hat nun das OLG Frankfurt auf­ge­ho­ben (Beschluss vom 21.10.2015, Az. 2 Ss-OWi 960/15). In ers­ter Linie we­gen zu knap­per Urteilsgründe, al­ler­dings wur­de auch der Unverwertbarkeit sol­cher Messungen ei­ne Absage er­teilt: Da es si­ch um ein stan­dar­di­sier­tes Messverfahren han­de­le, kom­me es auf die Fotolinie und die wei­te­ren Bedenken des Amtsgerichts über­haupt nicht an. Die Fotolinie sei nur dann von Relevanz für die Zuordnung des Geschwindigkeitswerts, wenn meh­re­re Fahrzeuge in Frage kom­men, die den Wert her­vor­ge­ru­fen ha­ben kön­nen.

In der Bußgeldsache

g e g e n

w e g e n  Zuwiderhandlung ge­gen die StVO

hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main - Senat für Bußgeldsachen - durch den Einzelrichter auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft Gießen ge­gen den Beschluss des Amtsgerichts Büdingen vom 29. Juni 2015 am 21. Oktober 2015

gem. §§ 79, 80a OWiG  b e s c h l o s s e n :

Der an­ge­foch­te­ne Beschluss wird auf­ge­ho­ben.

Die Sache wird zur neu­en Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde und die dem Betroffenen in­so­weit ent­stan­de­nen not­wen­di­gen Auslagen, an das Amtsgericht Büdingen zu­rück­ver­wie­sen.

G r ü n d e :

Das Regierungspräsidium ver­häng­te mit Bußgeldbescheid vom 02. September 2014 ge­gen den Betroffenen we­gen Überschreitung der zu­läs­si­gen Höchstgeschwindigkeit ei­ne Geldbuße von 240,-- €. Daneben ord­ne­te das Regierungspräsidium ge­gen den Betroffenen ein Fahrverbot für die Dauer von ei­nem Monat an.

Auf den hier­ge­gen vom Betroffenen ein­ge­leg­ten Einspruch sprach das Amtsgericht Büdingen den Betroffenen mit dem an­ge­foch­te­nen Beschluss frei, weil die Messung nicht der der Gebrauchsanleitung des Herstellers ent­spre­che und da­her nicht ver­wer­tet wer­den kön­ne.

Gegen die­sen Beschluss rich­tet si­ch die form- und frist­ge­recht ein­ge­leg­te und be­grün­de­te Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft, mit der die Verletzung ma­te­ri­el­len Rechts ge­rügt wird.

Die Rechtsbeschwerde ist zu­läs­sig und hat in der Sache Erfolg. Der Beschluss des Amtsgerichts ge­nügt nicht den Anforderungen, die an die Gründe ei­nes Beschlusses nach § 72 OWiG zu stel­len sind, er war des­halb auf­zu­he­ben.

Die Begründung ei­nes sol­chen Beschlusses hat im Wesentlichen der ei­nes Urteils zu ent­spre­chen (stän­di­ge Rechtsprechung des Senats; sie­he et­wa Beschl. v. 23. Oktober 2012 - 2 Ss-OWi 931/12; Beschl. v. 13. Januar 2012 - 2 Ss-OWi 707/11; Göhler, OWiG, 16. Aufl., § 72 Rdn. 63). Zwar un­ter­lie­gen die Gründe ei­nes Beschlusses in Bußgeldsachen - eben­so wie die Gründe ei­nes Urteils in Bußgeldsachen (sie­he in­so­weit BGHSt 39, 291; OLG Hamm NZV 2003, 295; Göhler, a.a.O., § 71 Rdn. 42) - kei­nen ho­hen Anforderungen. Sie müs­sen je­doch so be­schaf­fen sein, dass das Rechtsbeschwerdegericht die rich­ti­ge Rechtsanwendung durch den Tatrichter an­hand der Beschlussgründe nach­prü­fen kann.

Diesen Anforderungen wird die Begründung des an­ge­foch­te­nen Beschlusses nicht ge­recht.

Insoweit hat die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main in Zuschrift vom 05. Oktober 2015 un­ter an­de­rem wie folgt aus­ge­führt:

„Nach stän­di­ger ober­ge­richt­li­cher Rechtsprechung be­darf es, wenn si­ch ein Gericht den Ausführungen ei­nes Sachverständigen an­schließt, ei­ner ver­ständ­li­chen und in si­ch ge­schlos­se­nen Darstellung der dem Gutachten zu­grun­de lie­gen­den Anknüpfungstatsachen, der we­sent­li­chen Befundtatsachen und der das Gutachten tra­gen­den fach­li­chen Begründung; al­lein sum­ma­ri­sche Zusammenfassungen der vom Sachverständigen ge­won­ne­nen Ergebnisse sind des­halb nicht aus­rei­chend (OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 10.04.2012, 2 Ss-OWi 622/11-).

Diesen Anforderungen wird der an­ge­foch­te­ne Beschluss nicht ge­recht, da auf das Gutachten nur aus­zugs­wei­se oder le­dig­li­ch un­ter Nennung der Blattzahlen Bezug ge­nom­men wird. Eine ver­ständ­li­che, in si­ch ge­schlos­se­ne Darstellung fehlt gänz­li­ch.

Im Übrigen stellt das Tatgericht bei sei­ner Begründung in rechts­feh­ler­haf­ter Weise maß­geb­li­ch auf die Fotolinie und die Sichtbarkeit der bei­den Vorderräder ab (BA S. 3). Messungen mit­tels des Messgerätes „ESO ES 3.0“ er­fül­len je­doch die Anforderungen an ein so­ge­nann­tes stan­dar­di­sier­tes Messverfahren in der Form ei­ner Lichtschrankenmessung, so dass, so­weit es um die Zuordnung ei­nes Fahrzeugs zu der Fotolinie bei der Messung geht, das Gericht nur dann ent­spre­chen­de Feststellungen tref­fen muss, wenn tat­sa­chen­fun­dier­te kon­kre­te Anhaltspunkte für ei­ne Verwechslungsgefahr oder Zuordnungszweifel be­zo­gen auf das Fahrzeug des Betroffenen be­stan­den (OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 29. Januar 2013 - 2 Ss-OWi 963/12-). Wenn aber durch ei­nen auf­merk­sa­men Messbetrieb si­cher­ge­stellt ist, dass nur ein Fahrzeug in Frage kommt, dem der Geschwindigkeitsmesswert zu­zu­ord­nen ist, ent­behrt die  Fotolinie jeg­li­cher Relevanz (OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 15.04.2014 -2 Ss-OWi 325/14-). Dementsprechend geht die Annahme des Gerichts, die Messung sei stets nur dann kor­rekt, wenn die Fotolinie und die Vorderräder sicht­bar und durch ei­ne ge­eich­te Kamera fest­ge­stellt wor­den sind, von ei­nem fal­schen Prüfungsansatz aus.”

Diesen Ausführungen schließt si­ch der Senat in­halt­li­ch an.

Der an­ge­foch­te­ne Beschluss war da­her auf­zu­he­ben und die Sache zur er­neu­ten Verhandlung und Entscheidung an das Amtsgericht Büdingen zu­rück­zu­ver­wei­sen. Für die Zurückverweisung an ei­ne an­de­re Abteilung des Amtsgerichts be­steht kein Anlass.

Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

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