OLG Koblenz zur Eigentumsvermutung des Besitzers beim Gebrauchtwagen

Th. Reinhardt / pixelio.de
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Diese ist die zwei­te Entscheidung, die ich zum Thema Eigentumsvermutung ge­mäß § 1006 Abs. 1 S. 1 BGB bei (Gebraucht-)Pkw hier vor­stel­len möch­te. Durch sie wur­de das be­reits er­wähn­te Urteil des LG Bad Kreuznach ge­än­dert und die Klage ab­ge­wie­sen. Anders als die Vorinstanz meint das OLG Koblenz, dass auch im Rahmen von § 1006 Abs. 1 S. 1 BGB ei­ne se­kun­dä­re Darlegungslast nach all­ge­mei­nen zi­vil­pro­zes­sua­len Grundsätzen in Betracht kommt. In die­sem Fall sei es so, dass der Besitzerwerb an dem Pkw aus­schließ­li­ch in der Sphäre des von der Vermutung Begünstigten - des Klägers - lie­ge. Der Kläger be­haup­te­te, sein Fahrzeug im Jahr 2011 von ei­nem Hofhändler bar ge­kauft zu ha­ben. Ein schrift­li­cher Vertrag wür­de nicht exis­tie­ren und der Name oder die Adresse des Händlers sei­en ihm nicht er­in­ner­li­ch. Die Anwendung der Eigentumsvermutung wür­de da­her dem be­klag­ten Versicherer je­de Möglichkeit zum Gegenbeweis ab­schnei­den, da si­ch aus der Schilderung des Klägers kei­ne Anhaltspunkte er­ge­ben hät­ten, mit­tels de­rer die Beklagte zu 2) ei­ge­ne Recherchen über die Darlegung des Klägers an­stel­len könn­te. Aus die­sem Grund kam es auf die Frage nach dem ma­ni­pu­lier­ten Unfall nicht mehr an. Leider wur­de die Revision nicht zu­ge­las­sen (OLG Koblenz, Urteil vom 01.06.2015, Az. 12 U 991/14).

Die zu­läs­si­ge Berufung ist be­grün­det. Es fehlt be­reits an der Aktivlegitimation des Klägers.

Der Kläger kann si­ch auf die Eigentumsvermutung des § 1006 Abs.1 Satz 1 BGB nicht be­ru­fen. Danach wird ver­mu­tet, dass der Besitzer ei­ner be­weg­li­chen Sache auch Eigentümer die­ser Sache ist. Nach all­ge­mei­ner Meinung ver­kürzt § 1006 BGB die Behauptungs- und Beweislast des Besitzers. Es wird ver­mu­tet, dass er bei Erwerb des Besitzes Eigenbesitz be­grün­de­te, da­bei un­be­ding­tes Eigentum er­warb und es wäh­rend der Besitzzeit be­hielt (vgl. für vie­le: Palandt-Bassenge, BGB, 74. Aufl., § 1006 Rn. 4). Der Bundesgerichtshof hat hier­zu im Urteil vom 4. 02. 2002 (II ZR 37/00) aus­ge­führt, dass § 1006 BGB den Besitzer nicht nur von der Beweis-, son­dern auch von der Darlegungslast, wie er Eigentümer ge­wor­den ist, be­freie. Damit sei al­ler­dings nicht ent­schie­den, in­wie­weit dem Besitzer nach all­ge­mei­nen zi­vil­pro­zes­sua­len Grundsätzen ei­ne se­kun­dä­re Darlegungslast dann tref­fe, wenn si­ch der frag­li­che Eigentumswechsel aus­schließ­li­ch in sei­ner (des Besitzers) Sphäre ab­ge­spielt hat. Eine sol­che Konstellation hat der Bundesgerichtshof no­ch nicht ent­schie­den. Auch im Urteil vom 16.10. 2003 (Az.: IX ZR 55/02) ist ei­ne sol­che Entscheidung nicht ge­trof­fen wor­den. Hier lag der Besitzerwerb nicht in der aus­schließ­li­chen Sphäre des von der Vermutung des Begünstigten. Hier ging es viel­mehr um den Besitz- und Eigentumserwerb ei­ner GmbH und ih­rer Organe.

Im vor­lie­gen­den Fall be­tont der Kläger, dass er das Auto im Umfallzeitpunkt ge­fah­ren sei, dass er die Schadensabwicklung vor­an­ge­trie­ben ha­be und in den Fahrzeugpapieren als Halter ein­ge­tra­gen sei. Damit ist nach sei­ner Auffassung sein Eigenbesitz dar­ge­tan und so­mit auch die Eigentumsvermutung im Sinne des § 1006 BGB zu sei­nen Gunsten aus­rei­chend dar­ge­legt. Darüber hin­aus hat er vor­ge­tra­gen, zu Beginn des Jahres 2011 den streit­ge­gen­ständ­li­chen Mercedes bei ei­nem Hofhändler im Bereich …[Y] als Gebrauchtwagen durch ein Bargeschäft für 11.000,-€ er­wor­ben zu ha­ben. Einen schrift­li­chen Kaufvertrag ha­be es nicht ge­ge­ben, an den Namen oder die ge­naue Geschäftsadresse des Händlers kön­ne er si­ch nicht mehr er­in­nern. Ende November 2011 hat er den be­haup­te­ten Unfall er­lit­ten und Ansprüche ge­gen die Beklagte zu 2) ge­stellt. Die vor­lie­gen­de Klage ist im Mai 2012 er­ho­ben wor­den. Auch wenn der Senat nach­voll­zie­hen kann, dass man beim Autokauf ge­ge­be­nen­falls ein Bargeschäft ab­wi­ckelt und auf ei­nen schrift­li­chen Kaufvertrag ver­zich­tet, er­scheint es je­doch völ­lig un­glaub­haft, dass man im Zeitraum von we­ni­ger als ei­nem Jahr, der zwi­schen dem be­haup­te­ten Eigentumserwerb und dem Unfalltag lag, Adresse und Namen des Händlers voll­stän­dig ver­gisst und auch spä­ter durch Recherche nicht mehr er­mit­teln kann. Angesichts die­ses Vortrags kann zur Überzeugung des Senats die Eigentumsvermutung des § 1006 Abs. 1 Satz 1 BGB nicht zur Anwendung kom­men. Würde man bei die­ser all­ge­mein ge­hal­te­nen, lü­cken­haf­ten und un­glaub­wür­di­gen Schilderung des Besitzerwerbs des Klägers die Vermutung des § 1006 Abs. 1 Satz 1 BGB oh­ne Einschränkung an­wen­den, wä­re der Beklagten zu 2) grund­sätz­li­ch die Möglichkeit zum Gegenbeweis ab­ge­schnit­ten, zu­nächst zu er­mit­teln und dar­auf dar­zu­le­gen und zu be­wei­sen, dass der Anspruchsteller nicht Eigentümer ge­wor­den ist. Die Schilderung des Klägers gibt der Beklagten näm­li­ch kei­nen Anhaltspunkt selbst zu re­cher­chie­ren, ob die Darlegung des Klägers der Wahrheit ent­spricht (vgl. auch zur Beweisnot des Gegners: OLG Hamm, I - 9 U 238/12, Beschluss vom 1.02. 2013, Staudinger/Gursky, BGB, Aufl. 2012, § 1006 Rn. 49). Daher fin­det die Vermutung des § 1006 Abs. 1 Satz 1 BGB hier kei­ne Anwendung. Der Kläger hat sein Eigentum am streit­ge­gen­ständ­li­chen Fahrzeug nicht be­wie­sen. Da die Ansprüche, die der Kläger gel­tend macht, sei­ne Rechtstellung als Eigentümer vor­aus­set­zen (vgl. Palandt/Sprau, BGB, 74. Aufl., § 823 Rdnr. 13), ist sei­ne Aktivlegitimation nicht aus­rei­chend dar­ge­legt. Die Klage ist da­her al­lein aus die­sem Grund ab­zu­wei­sen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 ZPO, die Entscheidung zur vor­läu­fi­gen Vollstreckbarkeit er­gibt si­ch aus §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.

Gründe, ge­mäß § 543 Abs. 2 ZPO die Revision zu­zu­las­sen, be­stehen nicht. Wie oben dar­ge­legt, be­ruht die Nichtanwendung der Vermutung des § 1006 BGB al­lein auf den Besonderheiten des vor­lie­gen­den Einzelfalls.

Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

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