OLG Naumburg zur Eigen­tums­ver­mu­tung des Besit­zers bei Gebrauchtfahrzeugen

Und hier die drit­te Entscheidung, die § 1006 Abs. 1 S. 1 BGB in Fällen von Gebrauchtfahrzeugen be­trifft. Das OLG Naumburg folgt in dem aus­führ­lich be­grün­de­ten Urteil der bis­her vor­herr­schen­den Ansicht, wo­nach der­je­ni­ge, der sich auf die Vermutung aus § 1006 Abs. 1 S. 1 BGB be­ruft, nicht vor­tra­gen muss, wie er die Sache er­wor­ben hat, denn von die­sem Nachweis soll er ja ge­ra­de ent­bun­den wer­den. Zwar könn­ten auch hier die Grundsätze des Zivilprozessrechts zur se­kun­dä­ren Darlegungslast gel­ten. Um die­se aus­zu­lö­sen, müs­se der Gegner aber qua­li­fi­zier­ten Vortrag zum Erwerbsvorgang hal­ten, so dass ei­ne feh­len­de Eigentümerstellung des Besitzers zu­min­dest mit ei­ni­ger Wahrscheinlichkeit na­he­liegt. Das schlich­te Bestreiten ge­nü­ge da­zu nicht (Urteil vom 02.02.2015, Az. 12 U 105/14).

1. Entgegen der Ansicht des Landgerichts war die Schadensersatzklage al­ler­dings nicht schon des­halb ab­zu­wei­sen, weil der Kläger sei­ne Aktivlegitimation, näm­lich sei­ne Eigentümerstellung an dem un­fall­ge­schä­dig­ten Pkw BMW M 5 im Unfallzeitpunkt nicht hat nach­wei­sen kön­nen. Denn das Landgericht hat die Reichweite der Eigentumsvermutung des § 1006 Abs. 1 BGB ver­kannt.

Für das Eigentum des Klägers strei­tet hier be­reits die Vermutung des § 1006 Abs. 1 BGB, da die­ser zum Zeitpunkt des Unfalls un­strei­tig den un­mit­tel­ba­ren Besitz an dem Fahrzeug in­ne hat­te. Diese Vermutung ha­ben die Beklagten im Streitfall auch nicht wi­der­le­gen kön­nen.

a) Die ge­setz­li­che Vermutung des § 1006 Abs. 1 BGB knüpft an dem blo­ßen un­mit­tel­ba­ren Besitz der be­weg­li­chen Sache an und stellt in­so­fern die wi­der­leg­li­che Vermutung auf, dass der Besitzer bei dem Besitzerwerb Eigenbesitz und da­mit zu­gleich un­be­ding­tes Eigentum er­wor­ben ha­be. Sie ent­hebt den Besitzer da­bei im Grundsatz nicht nur der Beweis-, son­dern auch der Darlegungslast da­für, dass und auf wel­cher Grundlage er oder der­je­ni­ge, von dem er sein Besitzrecht ab­lei­tet, mit dem Besitzerwerb Eigentum er­wor­ben hat (BGHZ 156, 310, 319; BGH, NJW 2002, 2101, 2102; OLG Saarbrücken, NJW-RR 2013, 1498; OLG Saarbrücken MDR 2014, 1257), so dass der Kläger wei­te­re Einzelheiten zum Eigentumserwerb grund­sätz­lich nicht vor­zu­tra­gen braucht. Den Beklagten hat viel­mehr der Nachweis ob­le­gen, dass der den Pkw be­sit­zen­de Kläger nie Eigentümer des un­fall­ge­schä­dig­ten Fahrzeuges ge­wor­den ist. Selbst im Konflikt zwi­schen dem Besitzer des Fahrzeuges und dem Besitzer des Kraftfahrzeugbriefes (Zulassungsbescheinigung Teil II) spricht § 1006 BGB zu Gunsten des Besitzers des Kraftfahrzeuges. Der Besitz am Kraftfahrzeugbrief so­wie die Eintragung des Briefbesitzers als Halter des Fahrzeuges rei­chen als sol­ches nicht aus, um die Vermutung zu Gunsten des ak­tu­el­le Besitzers zu wi­der­le­gen. Vielmehr wird der Besitzer des Fahrzeuges in der Regel auch als Eigentümer des Kraftfahrzeugbriefes ver­mu­tet (BGHZ 156, 310). Der Kfz-Brief stellt ein blo­ßes Hilfspapier dar. Die Eintragung im Kfz-Brief bil­det da­mit al­len­falls ein Indiz, das bei der Würdigung der ge­sam­ten Umstände zu be­rück­sich­ti­gen ist (vgl. BGHZ 156, 310; OLG Saarbrücken NJW-RR 2013, 1498). Dies steht auch nicht im Widerspruch zu der Rechtsprechung, wo­nach der Erwerber ei­nes ge­brauch­ten Kraftfahrzeuges re­gel­mä­ßig grob fahr­läs­sig im Sinne von § 932 Abs. 2 BGB han­delt, wenn er sich nicht an­hand des Briefes über das Eigentum des Veräußerers ver­ge­wis­sert (BGHZ 119, 75, 90). Für die Frage der Gutgläubigkeit kommt es auf den Erkenntnishorizont des Erwerbers an. Für die­sen be­grün­det der Besitz des Kfz-Briefes den Rechtsschein der Verfügungsmacht des Veräußerers über das Fahrzeug. Dabei geht es um Fälle, in de­nen das Eigentum des im Brief ein­ge­tra­ge­nen Halters fest­steht. Eine Beweisregel für den Streit über das Eigentum am Kraftfahrzeug zwi­schen al­tem und neu­em Besitzer lässt sich aus die­ser Rechtsprechung in­des­sen nicht ab­lei­ten. Gegenüber dem Besitzer der Kraftfahrzeuges, zu des­sen Gunsten die Vermutung des § 1006 BGB strei­tet, hat dem­entspre­chend so­gar ei­ne Person, die den Kraftfahrzeugbrief be­sitzt und dort als Halter ein­ge­tra­gen ist, den Nachweis ih­res Eigentums zu füh­ren (vgl. BGHZ 156, 310; OLG Saarbrücken NJW-RR 2013, 1498).

Derjenige, der sich auf die Vermutung des § 1006 Abs. 1 BGB stüt­zen kann, muss da­nach le­dig­lich die Vermutungsbasis be­wei­sen, d.h. er muss sei­nen un­mit­tel­ba­ren Besitz nach­wei­sen, dar­über hin­aus muss er die Rechtsbehauptung auf­stel­len, Eigentümer des Kfz zu sein (vgl. OLG Saarbrücken NJW-RR 2013, 1498; Baumgärtel in Baumgärtel/Laumen, Handbuch der Beweislast im Privatrecht, Rdn. 9 zu § 1006 BGB).

b) Diese Voraussetzungen sind hier er­füllt. Der Kläger hat­te den un­mit­tel­ba­ren Besitz an dem un­fall­ge­schä­dig­ten Fahrzeug un­strei­tig zur Unfallzeit in­ne. Er ver­füg­te über die Fahrzeugschlüssel und hat den Pkw ge­fah­ren. Das be­schä­dig­te Fahrzeug hat er nach dem Unfallgeschehen bei ei­nem Kfz-Sachverständigen zur Begutachtung vor­ge­stellt, was eben­falls auf sei­ne tat­säch­li­che Sachherrschaft über das Fahrzeug hin­weist (OLG Saarbrücken NJW-RR 2013, 1498 m. w. N.). Denn er er­teil­te sei­ner­zeit un­strei­tig als Unfallgeschädigter den Auftrag für das Haftpflichtschadensgutachten und ver­an­lass­te die Vorführung des Pkw zu des­sen Besichtigung. Im Übrigen ha­ben die Beklagten auch nicht die Behauptung des Klägers in Abrede ge­nom­men, dass der Pkw auch nach wie vor in sei­ner Garage auf sei­nem Grundstück stün­de und sich da­mit in sei­nem Besitz be­fin­de. Darüber hin­aus war er im Besitz des Kraftfahrzeugbriefes, auch wenn er dar­in nicht als Halter ein­ge­tra­gen war, und hat die­sen im Original dem Landgericht im Termin der münd­li­chen Verhandlung vom 19. September 2012 vor­ge­legt.

Auf wel­che Weise der Kläger den Pkw er­wor­ben hat, hat er da­ge­gen grund­sätz­lich nicht vor­tra­gen brau­chen, denn die Vorschrift des § 1006 BGB soll den Besitzer ge­ra­de des Nachweises der Erwerbstatsachen ent­he­ben. Er ist da­nach grund­sätz­lich nicht ver­pflich­tet ge­we­sen, auf­zu­klä­ren, wie er den Eigenbesitz und das Eigentum kon­kret er­langt hat (st. Rspr. BGH NJW 2002, 2101; BGHZ 156, 310).

Damit wä­re nicht ver­ein­bar, ei­ne „er­folg­rei­che Berufung auf die Vermutung des § 1006 Abs. 1 Satz 1 BGB“ erst dann zu er­lau­ben, wenn „der Besitzer sei­ner se­kun­dä­ren Darlegungslast zu den Umständen sei­nes Besitz- und Eigentumserwerbs ge­nügt ha­be“; so­fern sich der frag­li­che Eigentumswechsel in sei­ner Sphäre ab­ge­spielt ha­ben soll­te (z. B. OLG Hamm, MDR 2014, 403 m. w. N.). Vielmehr ge­nießt der Besitzer die Rechtswohltat des § 1006 Abs. 1 BGB be­reits dann, wenn er sei­nen un­mit­tel­ba­ren Besitz nach­weist und die Rechtsbehauptung auf­stellt, Eigentümer der Sache zu sein (Baumgärtel/Laumen, Handbuch der Beweislast im Privatrecht, 2. Aufl., § 1006 Rdnr. 9; OLG Saarbrücken NJW-RR 2013, 1498; OLG Saarbrücken MDR 2014, 1257).

Von die­sem ma­te­ri­el­len Gehalt der Darlegungs- und Beweislast ist al­ler­dings die Frage zu un­ter­schei­den, un­ter wel­chen Voraussetzungen der Besitzer in Anwendung der zu § 138 ZPO ent­wi­ckel­ten pro­zes­sua­len Grundsätze zur sog. se­kun­dä­ren Darlegungslast (z. B. Zöller/ Greger, Rdn. 8 ff. zu § 138 ZPO) ge­hal­ten ist, sei­ner­seits zu den Umständen des Eigentumserwerbs vor­zu­tra­gen. Um ei­nen in­ne­ren Widerspruch zum ma­te­ri­el­len Inhalt der Beweisvermutung des § 1006 BGB zu ver­mei­den, über­zeugt es al­ler­dings nicht, den Besitzer be­reits dann se­kun­dä­re Darlegungslasten zu den Umständen sei­nes Eigentumserwerbs auf­zu­er­le­gen, wenn der Beweisgegner die­sen schlicht be­strei­tet. Der Sinn der ge­setz­li­chen Beweisvermutung liegt näm­lich ge­ra­de dar­in, die Rechtsanwendung bei strei­ti­ger Eigentumslage zu er­leich­tern. Mithin ist ei­ne se­kun­dä­re Darlegungslast des Besitzers nur dann an­zu­er­ken­nen, wenn die Gegenpartei ih­rer­seits qua­li­fi­zier­ten Vortrag zu dem Erwerbsvorgang hält, der ei­ne feh­len­de Eigentümerstellung des Besitzers zu­min­dest mit ei­ni­ger Wahrscheinlichkeit na­he­legt (vgl. OLG Saarbrücken MDR 2014, 1257).

Die pro­zes­sua­len Anforderungen an die se­kun­dä­re Darlegungslast des Besitzers braucht der Senat im zur Entscheidung ste­hen­den Fall al­ler­dings auch nicht zu ver­tie­fen, nach­dem der Kläger Vortrag zu dem Erwerbsvorgang ge­hal­ten hat. Denn er hat in Erfüllung ei­ner et­wai­gen se­kun­dä­ren Darlegungsobliegenheit be­reits in sei­ner Klageschrift dar­ge­legt, dass er den un­fall­ge­schä­dig­ten Pkw BMW M 5 am Unfalltag, den 29. April 2011 von dem Zeugen C. käuf­lich er­wor­ben ha­be und sich der Verkehrsunfall nach Kaufvertragsabschluss und Übergabe der Fahrzeugschlüssel bei der Überführungsfahrt des Pkw er­eig­net ha­be. Später hat er un­ter Vorlage der Kaufvertragsurkunde (Band I Blatt 104 d. A.) noch er­gän­zend vor­ge­tra­gen, dass er den Pkw von dem Kfz-Händler C. zu ei­nem ver­ein­bar­ten Kaufpreis von 6.000,- Euro ge­kauft und den Kaufpreis so­gleich in bar an der Verkäufer ent­rich­tet ha­be.

Damit aber hat er ei­ne Übereignung des Fahrzeuges in Vollzug des Kaufvertrages be­haup­tet. Denn es ent­spricht der all­ge­mei­nen Lebenserfahrung, dass der Verkäufer in Erfüllung sei­ner kauf­ver­trag­li­chen Verpflichtung den in der Kaufvertragsurkunde be­zeich­ne­ten Käufer das Eigentum an dem Pkw ver­schaf­fen will, weil er an­sons­ten von sei­ner ver­trag­li­chen Leistungspflicht nicht frei wird (z. B. OLG Frankfurt, Urteil vom 21. Januar 2008, 25 U 220/08 zi­tiert nach Juris). Die au­ßer­halb des maß­geb­li­chen Erwerbsvorgangs ste­hen­den Beklagten sind durch die­sen klä­ge­ri­schen Vortrag zu dem Erwerbsvorgang aus­rei­chend in die Lage ver­setzt wor­den, den Beweis des Gegenteils nach § 292 ZPO an­zu­tre­ten.

Da dem Kläger er­sicht­lich die Autoschlüssel und Fahrzeugpapiere von dem Zeugen C. aus­ge­hän­digt wor­den sind und er sich zur Unfallzeit im un­mit­tel­ba­ren al­lei­ni­gen Besitz des Pkw be­fun­den hat, greift die Vermutungsfolge des § 1006 BGB durch.

c) Die dem­nach für den Kläger spre­chen­de ge­setz­li­che Eigentumsvermutung des § 1006 Abs. 1 BGB kann nur durch den Beweis des Gegenteils nach § 292 ZPO zu vol­ler - nach § 286 Abs. 1 ZPO al­ler­dings auch aus den Gesamtumständen zu ge­win­nen­der - Überzeugung des Gerichts wi­der­legt wer­den (z. B. BGHZ 156, 310; BGH NJW 2002, 2101; OLG Saarbrücken MDR 2014, 1257). Da die Vermutung auch den Eigenbesitz des Besitzers um­fasst, ist die Vermutung erst dann wi­der­legt, wenn die Beklagten den Beweis er­bracht ha­ben, dass der Kläger ent­we­der nur Fremdbesitzer war oder aber trotz Erwerb zu Eigenbesitz aus an­de­ren Rechtsgründen kein Eigentum er­lan­gen konn­te bzw. es wie­der ver­lo­ren hat (vgl. OLG Saarbrücken MDR 2014, 1257).

Diesen Nachweis ha­ben die Beklagten in­des­sen nicht ge­führt. Insbesondere ist ih­nen der po­si­ti­ve Beweis nicht ge­lun­gen, dass der Kaufvertrag nur fin­giert ge­we­sen und da­mit auch das dar­aus re­sul­tie­ren­de Verfügungsgeschäft nach den Rechtsgrundsätzen des § 117 BGB als Scheingeschäft nich­tig sei.

Entgegen der Ansicht des Landgerichts hat der Kläger durch sein ei­ge­nes Prozessverhalten die aus dem un­mit­tel­ba­ren Eigenbesitz des Fahrzeuges re­sul­tie­ren­de ge­setz­li­che Vermutungsfolge nicht kom­plett in Frage stel­len kön­nen. Das ei­ge­ne Prozessverhalten des Klägers ist zwar in die nach § 286 ZPO ge­bo­te­ne Gesamtwürdigung ein­zu­be­zie­hen, hier­auf lässt sich je­doch der Beweis des Gegenteils nicht stüt­zen.

Der Kläger mag im Verlaufe des Rechtsstreites sei­nen Vortrag zu dem käuf­li­chen Erwerb des streit­be­fan­ge­nen Pkw BMW M 5 auf das Bestreiten der Beklagten hin kon­kre­ti­siert und in ge­wis­ser Weise an die ver­än­der­te Sachlage an­ge­passt ha­ben. Das klä­ge­ri­sche Vorbringen hat sich aber hier­zu kei­nes­wegs als der­art wi­der­sprüch­lich und un­plau­si­bel dar­ge­stellt, dass dies nur den Schluss zu­las­se, der Kaufvertragabschluss mit dem Zeugen C. sei fin­giert ge­we­sen. Wie der Kläger mit sei­ner Berufungsbegründung zu Recht ein­wen­det, trifft es nicht zu, dass er sich im Termin der ers­ten münd­li­chen Verhandlung vor dem Landgericht noch nicht auf ei­nen Kauf des Fahrzeuges be­ru­fen ha­be, son­dern sei­ne Eigentümerstellung aus­schließ­lich aus dem Fahrzeugbrief hat ab­lei­ten wol­len. Denn be­reits mit sei­ner Klageschrift vom 02. Februar 2012 hat er vor­ge­tra­gen, dass er den Wagen am Tage des Verkehrsunfalls, den 29. April 2011 käuf­lich er­wor­ben ha­be. Nachdem die Beklagten un­ter Bezugnahme auf die Angaben in der Verkehrsunfallanzeige sei­ne Eigentümerstellung be­strit­ten ha­ben, hat er so­dann mit Schriftsatz vom 11. Juni 2012 zum Beweis sei­nes Fahrzeugeigentums die Vorlage des Kfz-Briefes an­ge­kün­digt und die­sen auch im Termin der münd­li­chen Verhandlung vom 19. September 2012 vor­ge­legt, aus dem sich er­gab, dass sei­ne Lebensgefährtin A. C. als Halterin des Fahrzeuges ein­ge­tra­gen war. Nach Verkündung des Versäumnisurteils hat der Kläger in der Einspruchsschrift dar­auf hin zum Abschluss ei­nes Gebrauchtwagenkaufvertrages mit dem Autohändler D. C. er­gän­zend vor­ge­tra­gen und die Vorlage des Originalkaufvertrages im Fortsetzungstermin in Aussicht ge­stellt. Eine Ablichtung die­ses Kaufvertrages, der ihn als Käufer des Fahrzeuges aus­weist, hat er so­dann mit Schriftsatz vom 08. Januar 2013 nach­ge­reicht und fer­ner Beweis zur Übereignung des Fahrzeuges durch Benennung des Zeugen D. C. an­ge­tre­ten.

Die Tatsache, dass in dem von dem Kläger vor­ge­leg­ten Kfz-Brief die Lebensgefährtin des Klägers als Halterin ver­zeich­net war, ver­mag die Vermutungsfolge des § 1006 BGB gleich­falls nicht zu er­schüt­tern. Die Vorlage von Fahrzeugschein und Fahrzeugbrief oder gar ei­ne Auskunft der Zulassungsstelle über den Halter ist für die hier ent­schei­den­de Frage des Eigentums im Unfallzeitpunkt nicht von Relevanz. Denn das Eigentum am Kfz er­gibt sich nicht aus der Eintragung im Kfz-Brief (vgl. § 12 Abs. 6 S. 1 FZV). Dieser do­ku­men­tiert als ver­wal­tungs­recht­li­che Urkunde oh­ne öf­fent­li­chen Glauben le­dig­lich, auf wel­che Person ein Kfz bei der Zulassungsstelle zu­ge­las­sen war oder ist (vgl. KG Berlin VRS 116, 421 ff). Wie be­reits aus­ge­führt, bil­det die Eintragung im Kfz-Brief al­len­falls ei­ne Indiztatsache, die im Rahmen ei­ner Gesamtwürdigung zu be­rück­sich­ti­gen ist (vgl. BGHZ 156, 310).

Dem Landgericht ist zwar dar­in bei­zu­pflich­ten, dass die Umstände des Kaufvertragsabschlusses un­ge­wöhn­lich an­mu­ten und durch­aus Anlass zu Zweifeln an der Sachdarstellung des Klägers bie­ten. Dies gilt ins­be­son­de­re für den Umstand, dass zu­nächst die Lebensgefährtin des Klägers und Schwester des Zeugen D. C. vom 11. April bis zum 12. April 2011 an­geb­lich aus ver­si­che­rungs­tech­ni­schen Gründen im Kfz-Brief kurz­zei­tig als Halterin ver­zeich­net war und das Fahrzeug an­schlie­ßend am 29. April 2011 an den Kläger zu ei­nem Kaufpreis von 6.000,- Euro ver­äu­ßert wor­den sein soll. Zweifel an der Richtigkeit der klä­ge­ri­schen Behauptung zum Erwerbsvorgang rei­chen in­des­sen für den Beweis des Gegenteils, der hier nach § 292 ZPO zu er­brin­gen ist, noch nicht aus, da die­ser den Vollbeweis nach § 286 ZPO er­for­dert.

Soweit sich das Landgericht auf wei­te­re Plausibilitätsdefizite und Unstimmigkeiten im Sachvortrag des Klägers stützt, hat es die­se al­ler­dings nicht kon­kret be­zeich­net, so dass sie ei­ner Würdigung durch den Senat nicht zu­gäng­lich sind.

Die Aussage des Zeugen D. C., der bei sei­ner Vernehmung vor dem Landgericht die Behauptungen des Klägers zum Kaufvertragsabschluss in­halt­lich be­stä­tigt hat, mag das Landgericht zwar zu Recht für we­nig glaub­haft an­ge­se­hen ha­ben. Denn sie weist, wie das Landgericht in dem an­ge­foch­te­nen Urteil zu­tref­fend aus­ge­führt hat, in­halt­li­che Ungereimtheiten und Unsicherheiten auf, die de­ren Überzeugungskraft er­schüt­tern kön­nen. Auch ist dem Landgericht dar­in bei­zu­pflich­ten, dass der Zeuge nur schwer­lich in der Lage war, die zeit­li­chen Abläufe des 29. April 2011 bis zum Unfallereignis plau­si­bel und in sich ge­schlos­sen zu schil­dern.

Selbst wenn den Bekundungen des Zeugen ein Beweiswert nicht bei­zu­mes­sen ist und der Kläger auf die­ser Grundlage den Beweis für den Kauf des Pkw al­lein nicht hät­te er­brin­gen kön­nen, be­sagt dies al­ler­dings noch nicht im Umkehrschluss, dass die Beklagten da­durch den Beweis des Gegenteils ge­führt hät­ten. Sie tra­gen aber die vol­le Beweislast für die tat­säch­li­chen Voraussetzungen ei­ner Scheinabrede. Dieser Beweis wird nicht al­lein da­durch er­bracht, dass die von dem Kläger an­ge­bo­te­nen Beweise ent­kräf­tet wer­den.

Die Angaben des Klägers und des Zeugen C. ge­gen­über den den Unfall auf­neh­men­den Polizeibeamten und die hier­aus von der Zeugin POM M. ge­zo­ge­ne Schlussfolgerung recht­fer­ti­gen eben­falls kein an­de­res Ergebnis.

In der Verkehrsunfallanzeige vom 29. April 2011 ist zwar der Zeuge C. als Halter des Fahrzeugs auf­ge­führt. Auch hat die Zeugin Polizeiobermeisterin J. M. im Rahmen ih­rer Vernehmung hier­zu be­kun­det, dass sich der Zeuge C. bei der Verkehrsunfallaufnahme ih­nen ge­gen­über als Fahrzeughalter aus­ge­ge­ben, wor­aus die Zeugin ge­schlos­sen ha­be, dass er auch der Eigentümer des Wagens war.

Dass die Polizeibeamten den Zeugen C. als Fahrzeughalter auf­ge­nom­men ha­ben, war hier dem Umstand ge­schul­det, dass der Pkw im Unfallzeitpunkt - be­rech­tigt oder nicht - die ro­ten Überführungskennzeichen des Zeugen C. auf­wies. Das Fahrzeug galt auf­grund der ro­ten Überführungskennzeichen im Unfallzeitpunkt als auf den Zeugen C. zu­ge­las­sen. Die Verwendung der ro­ten Kennzeichen lässt über­dies die Annahme na­he­lie­gend er­schei­nen, dass es sich um ei­ne blo­ße Probefahrt ge­han­delt ha­ben könn­te. Dies ist aber da­mit noch kei­nes­falls be­wie­sen. Selbst wenn die ro­ten Kennzeichen des Autohändlers C. für die klä­ger­seits be­haup­te­te Überführungsfahrt nach Verkauf des Fahrzeuges nicht mehr hät­ten ver­wen­det wer­den dür­fen, kann aus der Tatsache, dass sie an dem Pkw gleich­wohl an­ge­bracht wa­ren, nicht zwin­gend ge­schlos­sen wer­den, dass ein Verkauf des­halb noch nicht statt­ge­fun­den ha­ben kann.

Schließlich kann auch ei­ne Gesamtschau sämt­li­cher fest­ge­stell­ter und un­strei­ti­ger Umstände und Indiztatsachen nicht ge­nü­gen, um den Beweis des Gegenteils als ge­führt an­zu­se­hen. Die Sachdarstellung des Klägers zum Erwerbsvorgang lässt zwar durch­aus Zweifel auf­kom­men, die­se rei­chen aber we­der ein­zeln noch in ih­rer Gesamtheit aus, um die ge­setz­li­che Vermutungsfolge des § 1006 Abs. 1 BGB zu wi­der­le­gen. Dass der Kläger und der Zeuge C. den Kaufvertrag und das im Vollzug der Eigentumsübertragung ver­ein­bar­te Verfügungsgeschäft nur zum Schein ge­schlos­sen ha­ben, ist auf­grund der fest­ge­stell­ten Umstände je­den­falls noch nicht be­wie­sen.

Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

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