OVG NRW: “BVerfG setzt sich nicht ge­nug mit ge­fes­tig­ter OVG-Rechtsprechung aus­ein­an­der...”

Der drit­te Artikel in mei­ner “Serie” zur Verwertbarkeit rechts­wid­rig er­lang­ter Beweise im Fahrerlaubnisverfahren be­han­delt kei­ne rechts­wid­ri­ge Blutentnahme (oh­ne rich­ter­li­che Anordnung), son­dern ei­ne an­de­re, aber teil­wei­se ver­gleich­ba­re Konstellation. Aus den Gründen die­ses Beschlusses des OVG Nordrhein-Westfalen er­gibt sich, dass der Kläger bei ei­ner Polizeikontrolle als Beschuldigter be­fragt, aber - wie er be­haup­tet - nicht be­lehrt (§ 163a Abs. 4 S. 2 i. V. m. § 136 Abs. 2 S. 1 StPO) wor­den ist. Seine an­schlie­ßen­den Äußerungen wur­den dann of­fen­bar in ei­nem Verfahren zur Entziehung sei­ner Fahrerlaubnis ver­wer­tet. Das OVG sieht kei­ne Probleme. Zunächst zieht es - mei­nes Erachtens zu Recht - ei­ne Parallele zu den Fällen rechts­wid­ri­ger Blutentnahmen, zu de­nen das BVerfG sich kurz ge­äu­ßert hat, hält je­doch an sei­ner (al­ten) Rechtsprechung da­zu fest, da (eben­falls zu­tref­fend) das BVerfG sich nur in ei­nem ob­iter dic­tum ge­äu­ßert ha­be. Dieses set­ze sich nicht aus­rei­chend mit der Begründung der ge­gen­tei­li­gen Ansicht durch die Oberverwaltungsgerichte aus­ein­an­der. Allerdings meint das OVG im Ergebnis, die­se Problematik im PKH-Verfahren “durch­ent­schei­den” zu kön­nen und spricht der Klage da­her ei­ne hin­rei­chen­de Aussicht auf Erfolg ab (Beschluss vom 26.11.2015, Az. 16 E 648/15).

Das Verwaltungsgericht hat den Prozesskostenhilfeantrag des Klägers im Ergebnis zu Recht ab­ge­lehnt, weil die Klage ent­ge­gen § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i. V. m. § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO kei­ne hin­rei­chen­de Aussicht auf Erfolg bie­tet.

Hinreichende Aussicht auf Erfolg be­deu­tet ei­ner­seits, dass Prozesskostenhilfe nicht erst und nur dann be­wil­ligt wer­den darf, wenn der Erfolg der be­ab­sich­tig­ten Rechtsverfolgung ge­wiss ist, an­de­rer­seits aber auch, dass Prozesskostenhilfe ver­wei­gert wer­den darf, wenn ein Erfolg in der Hauptsache zwar nicht schlecht­hin aus­ge­schlos­sen ist, aber doch fern­liegt. Dabei dür­fen die Fachgerichte die Anforderungen an die Erfolgsaussichten der be­ab­sich­tig­ten Rechtsverfolgung oder -ver­tei­di­gung we­gen des aus Art. 3 Abs. 1 i. V. m. Art. 20 Abs. 3 GG fol­gen­den Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit nicht über­span­nen. Die Prüfung der Erfolgsaussichten ei­nes Rechtsschutzbegehrens darf nicht da­zu die­nen, die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung selbst in das sum­ma­ri­sche Verfahren der Prozesskostenhilfe vor­zu­ver­la­gern und die­ses an die Stelle des Hauptsacheverfahrens tre­ten zu las­sen. Das Prozesskostenhilfeverfahren will den grund­recht­lich ga­ran­tier­ten Rechtsschutz nicht selbst bie­ten, son­dern zu­gäng­lich ma­chen. Schwierige, bis­lang un­ge­klär­te Rechts- und Tatfragen sind des­halb nicht im Prozesskostenhilfeverfahren zu ent­schei­den, son­dern müs­sen auch von Unbemittelten ei­ner pro­zes­sua­len Klärung in der Hauptsache zu­ge­führt wer­den kön­nen. Ebenso läuft es dem Gebot der Rechtsschutzgleichheit zu­wi­der, wenn dem un­be­mit­tel­ten Beteiligten we­gen Fehlens der Erfolgsaussichten sei­nes Rechtsschutzbegehrens Prozesskostenhilfe ver­wei­gert wird, ob­wohl ei­ne Beweisaufnahme ernst­haft in Betracht kommt und kei­ne kon­kre­ten und nach­voll­zieh­ba­ren Anhaltspunkte da­für vor­lie­gen, dass die­se mit gro­ßer Wahrscheinlichkeit zu sei­nem Nachteil aus­ge­hen wür­de.

St. Rspr. des BVerfG, vgl. et­wa Kammerbeschluss vom 28. Januar 2013 - 1 BvR 274/12 -, NJW 2013, 1727 = ju­ris, Rn. 10 ff. m. w. N.

Dies zu­grun­de ge­legt, hat das Verwaltungsgericht den Prozesskostenhilfeantrag des Klägers im Ergebnis zu Recht ab­ge­lehnt. Denn die mit der Klage an­ge­foch­te­ne Entziehung der Fahrerlaubnis wird sich vor­aus­sicht­lich als rechts­mä­ßig er­wei­sen. Anders als der Kläger er­neut mit der Beschwerde gel­tend macht, er­ge­ben sich Erfolgsaussichten sei­ner Klage ins­be­son­de­re nicht aus ei­ner sei­nes Erachtens durch­zu­füh­ren­den Beweisaufnahme zu der Frage, ob er tat­säch­lich vor sei­ner ers­ten Befragung durch die Polizeibeamten an­läss­lich der Verkehrskontrolle am 17. März 2014 den Vorgaben des § 163a Abs. 4 Satz 2 i. V. m. § 136 Abs. 2 Satz 1 StPO ent­spre­chend be­lehrt wor­den ist. Einer sol­chen Beweisaufnahme be­darf es nicht, weil die­ser Umstand für die Verwertbarkeit der Niederschrift über die sei­ner­zei­ti­gen Erklärungen des Klägers in dem die Entziehung der Fahrerlaubnis be­tref­fen­den ord­nungs­recht­li­chen Verfahren nicht er­heb­lich ist. Nach der stän­di­gen Rechtsprechung des Senats,

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 2. September 2013  - 16 B 976/13 ?, ju­ris, Rn. 3 ff. m. w. N. auch auf die Rechtsprechung an­de­rer Obergerichte, und zu­letzt Beschluss vom 5. November 2015 - 16 B 1173/15 ?,

kön­nen die straf­ver­fah­rens­recht­li­chen Maßstäbe über die Rechtsfolgen von ?  hier be­haup­te­ten ? Mängeln der Beweiserhebung nicht oh­ne wei­te­res auf das ord­nungs­recht­li­che Fahrerlaubnisverfahren über­tra­gen wer­den, da die­ses an­de­re Zielsetzungen ver­folgt und an­de­ren Verfahrensbestimmungen un­ter­liegt. Soweit ? wie im Fahrerlaubnisrecht ? ein aus­drück­li­ches Beweisverwertungsverbot nicht be­steht, ist viel­mehr im Einzelfall zwi­schen dem Integritätsinteresse des von dem Eingriff be­trof­fe­nen Grundrechtsträgers und dem Gewicht der sonst zu be­ach­ten­den Belange ab­zu­wä­gen. Diese Abwägung fällt im Fahrerlaubnisrecht in al­ler Regel und so auch vor­lie­gend zu Lasten des je­wei­li­gen Fahrerlaubnisinhabers bzw. Fahrerlaubnisbewerbers aus. Während näm­lich Beweisverwertungsverbote im vor­ran­gig re­pres­si­ven Zwecken die­nen­den Strafprozess dem Spannungsverhältnis zwi­schen dem staat­li­chen Strafverfolgungsanspruch ei­ner­seits und dem Grundrechtsschutz des Betroffenen an­de­rer­seits Rechnung tra­gen, sind im rein prä­ven­ti­ven, auf kei­ne Bestrafung ge­rich­te­ten Fahrerlaubnisverfahren mit er­heb­li­chem Gewicht auch Rechtsgüter ei­ner un­be­stimm­ten Zahl Dritter, na­ment­lich Leben und Gesundheit an­de­rer Verkehrsteilnehmer, zu be­ach­ten. Mit dem Schutz der Allgemeinheit vor un­ge­eig­ne­ten Fahrerlaubnisinhabern wä­re es nicht zu ver­ein­ba­ren, wenn die Fahrerlaubnisbehörden an der Berücksichtigung (even­tu­ell) straf­pro­zes­su­al feh­ler­haft ge­won­ne­ner Erkenntnisse all­ge­mein ge­hin­dert wä­ren bzw. we­gen ei­nes au­ßer­halb ih­res Verantwortungsbereichs be­gan­ge­nen Verfahrensfehlers se­hen­den Auges die gra­vie­ren­den Gefahren hin­zu­neh­men hät­ten, die mit der Verkehrsteilnahme ei­nes der­zeit kraft­fah­run­ge­eig­ne­ten Fahrerlaubnisinhabers ver­bun­den sind.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 2. September 2013, a. a. O.

Der Senat hält an die­sen Grundsätzen fest und sieht sich hier­an auch nicht durch die Bedenken ge­hin­dert, die das Bundesverfassungsgericht in ei­nem Kammerbeschluss ge­gen die ver­wal­tungs­ge­richt­li­che Praxis ge­äu­ßert hat, Erkenntnisse, die un­ter Verstoß ge­gen den Richtervorbehalt nach § 81a Abs. 2 StPO ge­won­nen wur­den, bei der Entziehung von Führerscheinen zu ver­wer­ten.

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 28. Juni 2014 ? 1 BvR 1837/12 ?, NJW 2015, 1005 = ju­ris, Rn. 13.

Denn der Beschluss des Bundesverfassungsgericht be­schränkt sich auf ein ob­iter dic­tum, oh­ne die Bedenken nä­her zu be­grün­den und oh­ne sich mit der seit lan­gem ge­fes­tig­ten Rechtsprechung aus­ein­an­der­zu­set­zen, die u. a. von ver­schie­de­nen Obergerichten ein­ge­hend mit der all­ge­mei­nen Bedeutung von Beweisverwertungsverboten im Gefahrenabwehrrecht be­grün­det wird.

Vgl. zu­letzt: OVG Lüneburg, Urteil vom 20. November 2014 - 11 LC 232/13 ?, NVwZ-RR 2015, 336 = ju­ris, Rn. 33 m. w. N.; zu­stim­mend i. Ü. Kallerhoff, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 8. Aufl. 2014, § 24 Rn. 33.

Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

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