Verkehrszeichen nicht ge­se­hen, durch über­hol­tes Fahrzeug ver­deckt - nicht un­be­dingt Fahrlässigkeit

Jepessen, Wikimedia Commons
Jepessen, Wikimedia Commons

Das AG hat den Betroffenen we­gen ei­nes Geschwindigkeitsverstoßes ver­ur­teilt. Dieser wur­de mit 129 km/h ge­mes­sen. Er er­klär­te, die Beschränkung auf 70 km/h nicht ge­se­hen zu ha­ben, weil er in die­sem Moment ei­nen Transporter über­hol­te, das das Schild ver­deck­te. Zuvor pas­sier­te er al­ler­dings das Zeichen 439 (Vorwegweiser), das auf ei­nen Kreuzungsbereich hin­wies. Das AG mein­te, durch den na­hen­den Kreuzungsbereich hät­te der Betroffene auch auf der gut aus­ge­bau­ten Straße mit ei­ner Beschränkung rech­nen müs­sen. Es hat al­ler­dings die Geldbuße auf 150 EUR ver­rin­gert und ein Fahrverbot nicht ver­hängt. Laut OLG Dresden muss si­ch ei­nem Autofahrer al­ler­dings nicht al­lein durch das Zeichen 439 auf­drän­gen, dass ei­ne Geschwindigkeitsbeschränkung be­steht. Daher sei Fahrlässigkeit nur in Bezug dar­auf, dass er auch die all­ge­mei­ne Höchstgeschwindigkeit au­ßer­orts von 100 km/h über­schrit­ten hat, be­legt. Das Urteil hat es man­gels Zulassungsgründen den­no­ch nicht auf­ge­ho­ben (Beschluss vom 11.02.2015, Az. 25 Ss 39/15).

Das Rechtsmittel war zu ver­wer­fen, da ein Zulassungsgrund nicht ge­ge­ben ist.

1. Zuzugeben ist dem Beschwerdeführer al­ler­dings, dass die Urteilsgründe die Annahme ei­ner fahr­läs­si­gen Überschreitung der zu­läs­si­gen Geschwindigkeit in sub­jek­ti­ver Hinsicht um 59 km/h nicht tra­gen.

a) Der Betroffenen hat das Messergebnis nicht in Abrede ge­stellt und gel­tend ge­macht, das an­ge­brach­te Verkehrszeichen 274-57, mit dem die er­laub­te Geschwindigkeit auf 70 km/h re­du­ziert ge­we­sen sei, nicht ge­se­hen zu ha­ben, da er si­ch ge­ra­de in ei­nem Überholvorgang ei­nes Lkw be­fun­den und des­halb das Zeichen nicht ha­be er­ken­nen kön­nen, da es durch den Lkw wäh­rend des Überholens ver­deckt ge­we­sen sei.

Hierzu hat das Amtsgericht wie folgt aus­ge­führt:

„Das Gericht geht zu­nächst un­wi­der­legt da­von aus, dass der Betroffene dar­an ge­hin­dert war, das rechts an­ge­brach­te Zeichen 274-57 wahr­zu­neh­men, da er si­ch ge­ra­de in ei­nem Überholvorgang des Lkw be­fand. Das Gericht geht den­no­ch da­von aus, dass ihn ge­ra­de die an­ge­ord­ne­te Geschwindigkeitsbeschränkung be­kannt sein mus­s­te, denn die Örtlichkeit leg­te das Anordnen ei­ner Geschwindigkeitsbegrenzung be­son­ders na­he. Zwar han­del­te es si­ch beim Straßenkörper um ei­ne gut aus­ge­bau­te Straße, je­doch be­fand si­ch vor dem Zeichen 274-57 ein Zeichen 439 am rech­ten Straßenrand, wel­ches der Betroffene vor dem Überholvorgang über­fah­ren hat. Dies hat der Betroffene selbst der Behörde durch Vorlage ei­nes Lichtbildes, wel­ches in der Beweisaufnahme in Anschein ge­nom­men wur­de, im Einspruchsverfahren dar­ge­legt. Mit dem Zeichen 439 wur­de der Betroffene deut­li­ch auf den na­hen­den Kreuzungsbereich hin­ge­wie­sen. Wenngleich der Betroffene auf­grund der Starke der Pfeilstriche auf dem Zeichen 439 ab­lei­ten konn­te, dass er be­züg­li­ch der na­hen­den Kreuzung si­ch auf der Vorfahrtsstraße be­fin­det, konn­te er je­doch nicht wis­sen, ob für die die un­ter­ge­ord­ne­te Straße be­fah­ren­den Verkehrsteilnehmer zur Auffahrt auf die Hauptstraße Zeichen 205 oder Zeichen 206 die Vorfahrt re­gelt, da ein Hinweis da­zu auf dem Zeichen 439 nicht an­ge­bracht war. Klar ist auch, dass der Einblick auf die rechts­sei­ti­ge Beschilderung wäh­rend ei­nes Überholvorganges ei­nes Lkw zeit­wei­se nicht ge­ge­ben ist. Bei der be­schrie­be­nen Beschilderung lag auf der Hand, dass der Betroffene zur Aufmerksamkeit in be­son­de­rer Weise auf­ge­for­dert war und dass es si­ch ihm auch auf­drän­gen mus­s­te, dass vor dem Kreuzungsbereich wei­ter­ge­hen­de Regelungen, auch in Form ei­ner Geschwindigkeitsbegrenzung, zu er­war­ten wa­ren.

Demgemäß kann die Einlassung des Betroffenen ihn im vor­lie­gen­den Fall nicht voll­stän­dig ent­las­ten, die Tat stellt si­ch je­doch we­gen der ge­schil­der­ten Besonderheiten nicht als Regelfall ei­ner Straßenverkehrsordnungswidrigkeit dar.“

Aufgrund die­ser Besonderheiten hat das Amtsgericht die Regelgeldbuße auf 150 EUR ver­rin­gert und von der Verhängung ei­nes Fahrverbotes ab­ge­se­hen.

b) Diese Begründung trägt die Verurteilung we­gen fahr­läs­si­ger Überschreitung der zu­läs­si­gen Höchstgeschwindigkeit um 59 km/h nicht. Unwiderlegt hat si­ch der die Geschwindigkeit zu­ge­ste­hen­de Betroffene da­hin­ge­hend ein­ge­las­sen, er ha­be kurz be­vor die Geschwindigkeitsmessung er­folgt sei, ei­nen Transporter über­holt, der ihm die Sicht auf das Verkehrsschild ge­nom­men ha­be. Deshalb ha­be er die Geschwindigkeitsbegrenzung auf 70 km/h nicht wahr­ge­nom­men. Ist dies aber der Fall, kann dem Betroffenen nicht vor­ge­wor­fen wer­den, er ha­be die im Verkehr er­for­der­li­che Sorgfalt da­durch ver­letzt, dass er das die Geschwindigkeitsbegrenzung an­zei­gen­de Verkehrsschild über­se­hen ha­be. Anhaltspunkte da­für, dass si­ch dem Rechtsmittelführer auf­grund der tat­säch­li­chen Gegebenheiten am Tatort die Geschwindigkeitsbeschränkung hät­te auf­drän­gen müs­sen (Ausschilderung mit gleich­lau­ten­den Verkehrszeichen auf bei­den Fahrbahnseiten, kur­ven­rei­che Straßenführung, Art der Bebauung oder et­wa Baustellenbereich ei­ner BAB) las­sen si­ch den Feststellungen nicht ent­neh­men. Insbesondere tra­gen die Ausführungen des Amtsgerichts, das un­ter Hinweis auf das an­ge­brach­te wei­te­re Zeichen 439 an­ge­nom­men hat, “es sei auf­grund der be­schrie­be­nen Beschilderung auf der Hand ge­le­gen, dass der Betroffene zur Aufmerksamkeit in be­son­de­rer Weise auf­ge­for­dert ge­we­sen sei und dass es si­ch ihm auch auf­drän­gen mus­s­te, dass vor dem Kreuzungsbereich wei­ter­ge­hen­de Regelungen, auch in Form ei­ner Geschwindigkeitsbegrenzung zu er­war­ten ge­we­sen sei­en“, die Annahme des Vorliegens ei­nes Fahrlässigkeitsvorwurfes we­gen Überschreitens der Geschwindigkeitsbegrenzur?g auf 70 km/h nicht. Insbesondere mus­s­te es si­ch dem Betroffenen auf­grund der wei­te­ren Beschilderung mit dem Zeichen 439 nicht auf­drän­gen, dass zu­sätz­li­ch ei­ne Geschwindigkeitsbegrenzung er­folgt sei, zu­mal es si­ch vor­lie­gend, wie es das Amtsgericht selbst fest­ge­stellt hat, um ei­ne gut aus­ge­bau­te Straße ge­han­delt hat.

Ein Fahrlässigkeitsvorwurf kann dem Betroffenen da­mit nur tref­fen, so­weit er die er­laub­te Höchstgeschwindigkeit au­ßer­halb ge­schlos­se­ner Ortschaften, al­so 100 km/h, über­schrit­ten hat.

2. Trotz die­ser Mängel des vor­lie­gen­den Urteils war das Rechtsmittel zu ver­wer­fen, da ein Zulassungsgrund nicht ge­ge­ben ist.

a) Die Fortbildung des Rechts ge­bie­tet vor­lie­gend die Zulassung der Rechtsbeschwerde nicht. Auch wenn das Amtsgericht von der ober­ge­richt­li­chen Rechtsprechung vor­lie­gend ab­ge­wi­chen ist, ob­liegt der Fortbildung des Rechts le­dig­li­ch die Klärung von Rechtsfragen, die in der Rechtsprechung no­ch of­fen, zwei­fel­haft oder um­strit­ten sind; der Einzelfall muss Veranlassung ge­ben, Leitsätze für die Auslegung von Gesetzesbestimmungen auf­zu­stel­len oder Gesetzeslücken rechts­schöp­fe­ri­sch aus­zu­fül­len. Dies ist in vor­lie­gen­der Sache nicht der Fall, da - wie aus­ge­führt - ober­ge­richt­li­ch hin­rei­chend ge­klärt ist, wel­che Anforderungen an die Annahme ei­nes fahr­läs­si­gen Geschwindigkeitsverstoßes in Fällen des Übersehens ei­nes ge­schwin­dig­keits­be­schrän­ken­den Verkehrszeichens zu stel­len sind (vgl. OLG Karlsruhe DAR l998, l53; OLG Brandenburg DAR 2000, 79).

b) Auch ge­bie­tet vor­lie­gend die Sicherung ei­ner ein­heit­li­chen Rechtsprechung die Zulassung der Rechtsbeschwerde nicht. Zur Sicherung ei­ner ein­heit­li­chen Rechtsprechung wird die Rechtsbeschwerde zu­ge­las­sen, wenn son­st schwer er­träg­li­che Unterschiede in der Rechtsprechung ent­ste­hen oder fort­be­stehen wür­den (OLG Düsseldorf VRS 85, 373); da­bei kommt es dar­auf an, wel­che Bedeutung die an­ge­foch­te­ne Entscheidung für die Rechtsprechung im Ganzen hat (BGHSt 24, 15). Bei ei­ner Fehlentscheidung, die si­ch nur im Einzelfall aus­wirkt, ist die Einheitlichkeit der Rechtsprechung no­ch nicht ge­fähr­det, selbst wenn der Rechtsfehler of­fen­sicht­li­ch ist (vgl. BGH a.a.O.). Es muss hin­zu­kom­men, dass sie in ei­ner grund­sätz­li­chen Frage ge­trof­fen ist, dass sie schwer er­träg­li­che Unterschiede in der Rechtsanwendung aus­lö­sen wür­de oder dass oh­ne die höchst­rich­ter­li­che Entscheidung mit wei­te­ren Fehlentscheidungen in gleich­ge­la­ger­ten Fällen ge­rech­net wer­den kann (vgl. KG NZV 2011, 314); da­bei ist die Frage der Wiederholungsgefahr der ent­schei­den­de Gesichtspunkt (Göhler, OWiG, 16. Aufl., § 80 Rn 5). Diese liegt i.d.R. vor, wenn ele­men­ta­re Verfahrensgrundsätze ver­letzt wur­den, so das Gebot des fai­ren Verfahrens, das Recht auf Anwesenheit in der Hauptverhandlung oder das Recht auf Mitwirkung ei­nes Verteidigers (vgl. Göhler, a.a.O. Rn 8 m.w.N.). All dies ist vor­lie­gend er­sicht­li­ch nicht der Fall. Weder han­delt si­ch um ei­ne Entscheidung, der ei­ne über den Einzelfall hin­aus­ge­hen­de Bedeutung zu­kommt no­ch ist da­von aus­zu­ge­hen, dass das Amtsgericht die Entscheidung des Senats nicht be­ach­ten und wei­ter­hin gleich­ar­ti­ge Entscheidungen tref­fen wird.

c) Eine Verletzung recht­li­chen Gehörs wur­de we­der ge­rügt no­ch ist ei­ne sol­che er­sicht­li­ch.

Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

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