OLG Bamberg: Irrtum über Höchstgeschwindigkeit mit Anhänger ist kein Augenblicksversagen

Quelle: Nicolas17, Wikimedia Commons
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Der Pkw des Betroffenen mit Anhänger wur­de mit ei­ner Geschwindigkeit von 120 km/h ge­mes­sen. Der Betroffene ging da­von aus, auf Grund ei­nes ent­spre­chen­den Schilds am Anhänger 100 km/h fah­ren zu dür­fen. Dies war al­ler­dings nicht in der Zulassungsbescheinigung ein­ge­tra­gen. In die­ser Situation lie­ge, so das OLG Bamberg, kein Augenblicksversagen im Sinne ei­ner mo­men­ta­nen, spon­ta­nen Unaufmerksamkeit im Verkehrsgeschehen vor. Mit die­ser Begründung hat­te das Amtsgericht zu­vor von ei­nem Fahrverbot ab­ge­se­hen. Doch das Fehlverhalten des Betroffenen sei nicht in ei­ner kurz­zei­ti­gen Unaufmerksamkeit wäh­rend der Fahrt, son­dern schon dar­in zu se­hen, dass er zu­vor die Fahrzeugpapiere nicht über­prüft hat (Beschluss vom 04.01.2016, Az. 3 Ss OWi 1490/15). wei­ter­le­sen OLG Bamberg: Irrtum über Höchstgeschwindigkeit mit Anhänger ist kein Augenblicksversagen

Leistungssport nach Unfall nicht mehr mög­li­ch: Höheres Schmerzensgeld!

Ed Yourdon, Wikimedia Commons
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Der zu die­sem Zeitpunkt knapp 39 Jahre al­te Kläger be­schäf­tig­te si­ch in sei­ner Freizeit in­ten­siv und über die Grenze zum Leistungssport hin­aus mit sport­li­chen Aktivitäten. Nach ei­ner Unfallverletzung kann er nicht mehr über den Leistungsstand ei­nes Freizeitsportlers hin­aus­ge­hen. Diese Einschränkung und der ein­her­ge­hen­de Verlust an Lebensfreude müs­sen nach dem OLG Naumburg bei der Bemessung des Schmerzensgelds be­rück­sich­tigt wer­den und zu ei­nem hö­he­ren Schmerzensgeld füh­ren (Urteil vom 20.11.2014, Az. 1 U 59/14). wei­ter­le­sen Leistungssport nach Unfall nicht mehr mög­li­ch: Höheres Schmerzensgeld!

AG Emmendingen ver­wer­tet Fahrzeugdaten aus dem ESP-Steuergerät im Strafprozess

Quelle: CossimoMedia, Wikimedia Commons
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Der Angeklagte fuhr nach ei­nem Geschäftsessen, bei dem er al­ko­ho­li­sche Getränke kon­su­mier­te, mit sei­nem Pkw auf der Autobahn. Nachdem er meh­re­re Fahrzeuge mit un­ge­fähr 200 km/h über­holt hat­te, fuhr er mit no­ch min­des­tens 150 km/h auf ein mit 75 - 85 km/h auf dem rech­ten Fahrstreifen fah­ren­des Motorrad auf. Der Motorradfahrer ver­st­arb no­ch an der Unfallstelle; beim Aufprall sei­nes Kopfes auf den Airbag er­litt der Angeklagte ei­ne re­tro­gra­de Amnesie und hat an den Unfall und das Geschenen un­mit­tel­bar da­vor kei­ne Erinnerung mehr. Um die vom Angeklagten ge­fah­re­ne Geschwindigkeit in Erfahrung zu brin­gen, hat das Gericht ei­nen Sachverständigen be­auf­tragt, das ESP-Steuergerät des Pkw aus­zu­le­sen und da­mit die Verwertbarkeit von Fahrzeugdaten im Strafprozess be­jaht. Die Freiheitsstrafe von ei­nem Jahr und drei Monaten, auf die es er­kannt hat, wur­de zur Bewährung aus­ge­setzt. Selbst bei Trunkenheitsfahrten mit Todesfolge sei die Vollstreckung der Freiheitsstrafe ge­mäß § 56 Abs. 3 StGB nur in ex­tre­men Ausnahmefällen ge­bo­ten. Das sieht u. a. das OLG Hamm an­ders. Auch das dem AG Emmendingen über­ge­ord­ne­te LG Freiburg hat das, be­stä­tigt durch das OLG Karlsruhe, in ei­nem ähn­li­chen Fall an­ders ent­schie­den, wor­auf das AG selbst hin­weist (AG Emmendingen, Urteil vom 01.10.2014, Az. 5 Cs 500 Js 21795/13). wei­ter­le­sen AG Emmendingen ver­wer­tet Fahrzeugdaten aus dem ESP-Steuergerät im Strafprozess

LG Köln: Wenn Reparaturkosten laut Gutachten in der 130%-Grenze blei­ben, darf man si­ch dar­auf ver­las­sen

Stefan Lampert, Wikimedia Commons
Stefan Lampert, Wikimedia Commons

Zwischen dem Kläger und dem Beklagten zu 1) kam es zu ei­nem Verkehrsunfall, für den die Beklagten dem Grunde nach al­lei­ne haf­ten. Der vom Kläger be­auf­trag­te Sachverständige pro­gnos­ti­zier­te Reparaturkosten in Höhe von 121 % des Wiederbeschaffungswertes. Daraufhin wur­de das Fahrzeug re­pa­riert. Ein an­de­rer Sachverständiger er­mit­tel­te spä­ter ei­nen ge­rin­ge­ren Wiederbeschaffungswert. Somit woll­te die Beklagte zu 2) nur ei­nen Teil der Forderung des Klägers re­gu­lie­ren, da die Reparaturkosten den Wiederbeschaffungswert um mehr als 30 % über­schrit­ten hät­ten und die Verpflichtung auf Schadensersatz da­her auf den Wiederbeschaffungswert ab­züg­li­ch Restwert be­grenzt sei. Entscheidend war aber, dass der Kläger si­ch auf das er­s­te Gutachten, laut dem die 130 %-Grenze ein­ge­hal­ten wer­de, ver­las­sen durf­te und hat. Das Prognoserisiko müs­se in die­sem Fall der Schädiger tra­gen (LG Köln, Urteil vom 04.06.2015, Az. 9 S 22/14). wei­ter­le­sen LG Köln: Wenn Reparaturkosten laut Gutachten in der 130%-Grenze blei­ben, darf man si­ch dar­auf ver­las­sen

AG Neunkirchen: Aussetzung des Bußgeldverfahrens, bis Behörde die Rohmessdaten her­aus­gibt

Jepessen, Wikimedia Commons
Jepessen, Wikimedia Commons

Nach ei­ni­gen neue­ren Entscheidungen (u. a. AG Gera, AG Jena, AG Senftenberg) zur Übermittlung der di­gi­ta­len Messdateien von PoliScan Speed- und ES 3.0-Messgeräten an den Verteidiger hat nun auch das AG Neunkirchen die Bedeutung die­ser Daten für ei­ne ef­fek­ti­ve Verteidigung be­stä­tigt: Die Verteidigerin hat­te bei der Behörde die Herausgabe des di­gi­ta­len ES 3.0-Falldatensatzes in un­ver­schlüs­sel­ter Form be­an­tragt. Diesen hat sie vor der Hauptverhandlung nicht mehr er­hal­ten. Auf ih­ren Antrag hin wur­de dann das Verfahren aus­ge­setzt. Völlig zu Recht weist das Gericht dar­auf hin, dass - ge­ra­de dann, wenn die Messung in ei­nem stan­dar­di­sier­ten Verfahren er­folgt - für den Betroffenen die Rohdaten sei­ner Messung un­ver­zicht­bar sind, um Messfehler sub­stan­ti­iert be­haup­ten zu kön­nen. Der Anspruch auf Herausgabe die­ser Daten fol­ge da­her aus sei­nem Recht auf ein fai­res Verfahren. Folglich sei das Verfahren bis zum Erhalt der Rohdaten aus­zu­set­zen (AG Neunkirchen, Beschluss vom 30.12.2015, Az. 19 OWi 365/15). wei­ter­le­sen AG Neunkirchen: Aussetzung des Bußgeldverfahrens, bis Behörde die Rohmessdaten her­aus­gibt

BVerfG: Revisionsbegründung mit “i. V.” und “nach Diktat ver­reist” zu­läs­sig

H.D.Volz / pixelio.de
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Der Beschwerdeführer hat­te durch sei­nen Verfahrensbevollmächtigten K., der ihm als Pflichtverteidiger bei­ge­ord­net war, Revision ge­gen ein straf­ge­richt­li­ches Urteil ein­ge­legt. Die Begründung des Rechtsmittels war mit “i.V. R.” un­ter­zeich­net und ent­hielt au­ßer­dem den Zusatz “S. K., Rechtsanwalt, (nach Diktat ver­reist)”, wo­bei die Rechtsanwälte R. und K. in Bürogemeinschaft tä­tig sind. Landgericht und Oberlandesgericht er­ach­te­ten die Revisionsbegründung als for­mun­wirk­sam. Angesichts der Formulierung “i. V.” und “nach Diktat ver­reist” sei dar­an zu zwei­feln, ob der Unterzeichnende (R) die vol­le Verantwortung für das Schriftstück über­neh­me. Das BVerfG meint hin­ge­gen, dass die Strafgerichte zu ho­he Anforderungen an die Form der Revisionsbegründung ge­stellt hät­ten. Beide Formulierungen sei­en nicht - an­ders als von Teilen der OLG-Rechtsprechung, auch in OWi-Rechtsbeschwerdeverfahren, an­ge­nom­men - als Distanzierung von der Rechtsmittelbegründung auf­zu­fas­sen. Dem Zweck von § 345 Abs. 2 StPO, die Begründung des Rechtsmittels ei­nem Rechtsanwalt zu über­las­sen, sei in die­ser Konstellation Genüge ge­tan (Beschluss vom 07.12.2015, Az. 2 BvR 767/15). wei­ter­le­sen BVerfG: Revisionsbegründung mit “i. V.” und “nach Diktat ver­reist” zu­läs­sig

OLG Hamm: 7 Wochen bis zur Regulierung des Unfallschadens sind zu lang

Damnsoft 09, Wikimedia Commons
Damnsoft 09, Wikimedia Commons

Hier be­schäf­tigt si­ch das OLG Hamm mit der Frage, wel­che Prüffrist ei­nem Haftpflichtversicherer bei der Regulierung von Unfallschäden zu­zu­bil­li­gen ist (Beschluss vom 12.06.2015, Az. 11 W 47/15). Der Kläger ver­lang­te u. a. von der Beklagten zu 3) Schadensersatzleistungen. Die Parteien ha­ben den Rechtsstreit dann für er­le­digt er­klärt, so dass über die Kosten nach bil­li­gem Ermessen zu ent­schei­den war (§ 91a Abs. 1 S. 1 ZPO). Laut OLG Hamm kam in die­sem Fall nur in Betracht, die Kosten den Beklagten auf­zu­er­le­gen. Eine Klage ge­gen den Haftpflichtversicherer sei al­ler­dings nicht vor Ablauf ei­ner Prüffrist ver­an­lasst, de­ren Dauer in der Rechtsprechung un­ter­schied­li­ch be­ur­teilt wer­de. Häufig gin­gen die Gerichte von vier bis sechs Wochen aus. Sieben Wochen sei­en hier je­den­falls zu lang, denn laut dem ers­ten Regulierungsschreiben der Beklagten zu 3)  war die Prüfung in­ner­halb von zwei Wochen nach der ers­ten Schadensabrechnung des Klägers ab­ge­schlos­sen. Danach stand nur no­ch die Angemessenheit der spä­ter an­ge­mel­de­ten Reparaturkosten in Frage. Zudem wa­ren meh­re­re an­walt­li­che Sachstandsanfragen so­wie die Ankündigung ei­ner Klageerhebung er­gan­gen. wei­ter­le­sen OLG Hamm: 7 Wochen bis zur Regulierung des Unfallschadens sind zu lang

OLG Bamberg zu Riegl FG21-P: Wenn die PTB sagt, Abgleiteffekt gibt es nicht, dann gibt es ihn nicht

Tim Reckmann / pixelio.de
Tim Reckmann / pixelio.de

Dem Betroffenen wur­de nach ei­ner Messung mit dem Gerät Riegl FG21-P ein Geschwindigkeitsverstoß vor­ge­wor­fen. Das Amtsgericht hat ihn nach Einholung ei­ner Stellungnahme der PTB so­wie ei­nes Sachverständigengutachtens frei­ge­spro­chen. Es sei mög­li­ch, dass durch den sog. Abgleiteffekt der Messwert ver­fälscht wor­den sei. Dies konn­te der Sachverständige nicht ge­nau­er be­ur­tei­len, da die PTB si­ch nicht in der Lage se­he, die ge­naue Funktionsweise des Messgeräts oder sei­ner Software of­fen­zu­le­gen. Als wei­te­re Fehlerquelle kom­me ge­ra­de bei Messungen von Motorrädern au­ßer­dem ei­ne Aufweitung des Messstrahls in Betracht. Dem Freispruch konn­te si­ch das OLG Bamberg nicht an­schlie­ßen: Wie auch bei PoliScan Speed lie­ge hier ein stan­dar­di­sier­tes Messverfahren vor. Die Einwände des Sachverständigen zum Abgleiteffekt, de­nen si­ch das Amtsgericht an­ge­schlos­sen hat, sei­en sol­che ge­gen das Messgerät selbst und - man­gels Zugangs des Sachverständigen zu patent- und ur­he­ber­recht­li­ch ge­schütz­ten Herstellerinformationen - nicht kon­kret ge­nug. Eine Messstrahlaufweitung wer­de in der Literatur ge­ra­de bei Motorrädern zwar für mög­li­ch ge­hal­ten. Allerdings ha­be das Messgerät ei­nen gül­ti­gen Messwert an­ge­zeigt und nur das Motorrad des Betroffenen si­ch im Messfeldrahmen be­fun­den, so dass ei­ne Fehlmessung nicht na­he­lie­ge (Beschluss vom 22.10.2015, Az. 2 Ss OWi 641/15). wei­ter­le­sen OLG Bamberg zu Riegl FG21-P: Wenn die PTB sagt, Abgleiteffekt gibt es nicht, dann gibt es ihn nicht

Werkstatt schickt aus­ge­tausch­te Fahrzeugteile zur Vernichtung an Hersteller - evtl. Beweisvereitelung!

Tim Reckmann / pixelio.de
Tim Reckmann / pixelio.de

Die Klägerin ver­langt von dem be­klag­ten Fahrzeughändler die Rückabwicklung des Kaufvertrags über ein Fahrzeug auf Grund ei­nes Motorschadens. Sie be­auf­trag­te nach Eintritt des Schadens ei­nen Anwalt, der dem Beklagten mit­teil­te, dass ei­ne Beteiligung sei­tens der Klägerin an Reparaturkosten nicht in Betracht kom­me. Der Beklagte führ­te die Reparatur den­no­ch durch und hol­te ein Privatgutachten ein. Dieses wies die Klägerin ei­nen Tag nach Erhalt zu­rück und er­klär­te den Rücktritt vom Kaufvertrag. Das LG stell­te fest, dass der Schaden auf ei­nem Ausfall des Injektors an ei­nem Zylinder be­ruht. Laut dem Sachverständigen kom­men da­für ein Mangel des Injektors selbst, ei­ne fal­sche Betankung nach Übergabe an die Klägerin oder an­de­re Ursachen in Betracht. Die aus­ge­bau­ten Motorteile konn­ten nicht mehr un­ter­sucht wer­den, da der Beklagte sie an den Hersteller zu­rück­sand­te und sie dort ver­nich­tet bzw. ent­sorgt wur­den. Das sieht das OLG Hamm als ei­ne fahr­läs­si­ge Beweisvereitelung, die so­gar zu ei­ner Umkehr der Beweislast füh­re. Der Beklagte ha­be die Reparatur des im Eigentum der Klägerin ste­hen­den Fahrzeugs oh­ne Auftrag durch­ge­führt und ihr durch die Rücksendung der Motorteile ei­ne Beweisführung un­mög­li­ch ge­macht. Daher spie­le es auch kei­ne Rolle, ob der Beklagte auf Grund ei­ner Vereinbarung ver­pflich­tet war, die Teile an den Hersteller zu­rück­zu­sen­den (Urteil vom 26.01.2015, Az. 2 U 86/14). wei­ter­le­sen Werkstatt schickt aus­ge­tausch­te Fahrzeugteile zur Vernichtung an Hersteller - evtl. Beweisvereitelung!

AG Zeitz: Änderungen am Messgerät vor der Eichung sind un­er­heb­li­ch

KarleHorn, Wikimedia Commons
KarleHorn, Wikimedia Commons

Der Verteidiger des Betroffenen woll­te des­sen PoliScan Speed-Messung mit zwei Argumenten an­grei­fen: Zum ei­nen hät­ten vor der Eichung (nicht nä­her be­nann­te) Einwirkungen auf das Messgerät statt­ge­fun­den, zum an­de­ren sei auf dem Messfoto zu er­ken­nen, dass si­ch das Fahrzeug in ei­ner Entfernung von we­ni­ger als zehn Meter vom Messgerät und da­mit au­ßer­halb des zu­läs­si­gen Messbereichs be­fun­den ha­be. Beides konn­te die Richtigkeitsvermutung ei­nes stan­dar­di­sier­ten Messverfahrens beim AG nicht er­schüt­tern: Selbst wenn die be­haup­te­ten Ereignisse statt­ge­fun­den hät­ten, sei­en die­se un­er­heb­li­ch, da sie vor der letz­ten Eichung ein­ge­tre­ten sei­en. Die Fotoposition des Fahrzeugs sei da­durch zu er­klä­ren, dass das Messfoto nicht bei, son­dern er­st nach der Geschwindigkeitsmessung an­ge­fer­tigt wird, si­ch das Fahrzeug zu die­sem Zeitpunkt al­so nä­her am Messgerät be­fin­den muss (Urteil vom 02.09.2015, Az. 13 OWi 711 Js 202868/15, Rechtsbeschwerde durch Beschluss des OLG Naumburg ver­wor­fen). wei­ter­le­sen AG Zeitz: Änderungen am Messgerät vor der Eichung sind un­er­heb­li­ch