LG Köln: Wenn Reparaturkosten laut Gutachten in der 130%-Grenze bleiben, darf man sich darauf verlassen

von | 2016-01-24T13:59:34+00:00 26. Januar 2016|

Stefan Lampert, Wikimedia Commons Zwischen dem Kläger und dem Beklagten zu 1) kam es zu einem Verkehrsunfall, für den die Beklagten dem Grunde nach alleine haften. Der vom Kläger beauftragte Sachverständige prognostizierte Reparaturkosten in Höhe von 121 % des Wiederbeschaffungswertes. Daraufhin wurde das

BVerfG: Revisionsbegründung mit „i. V.“ und „nach Diktat verreist“ zulässig

von | 2016-01-21T14:27:12+00:00 22. Januar 2016|

H.D.Volz / pixelio.de Der Beschwerdeführer hatte durch seinen Verfahrensbevollmächtigten K., der ihm als Pflichtverteidiger beigeordnet war, Revision gegen ein strafgerichtliches Urteil eingelegt. Die Begründung des Rechtsmittels war mit „i.V. R.“ unterzeichnet und enthielt außerdem den Zusatz „S. K., Rechtsanwalt, (nach Diktat verreist)“, wobei

OLG Bamberg zu Riegl FG21-P: Wenn die PTB sagt, Abgleiteffekt gibt es nicht, dann gibt es ihn nicht

von | 2016-01-17T17:36:48+00:00 20. Januar 2016|

Tim Reckmann / pixelio.de Dem Betroffenen wurde nach einer Messung mit dem Gerät Riegl FG21-P ein Geschwindigkeitsverstoß vorgeworfen. Das Amtsgericht hat ihn nach Einholung einer Stellungnahme der PTB sowie eines Sachverständigengutachtens freigesprochen. Es sei möglich, dass durch den sog. Abgleiteffekt der Messwert verfälscht

Werkstatt schickt ausgetauschte Fahrzeugteile zur Vernichtung an Hersteller – evtl. Beweisvereitelung!

von | 2016-01-17T17:34:34+00:00 19. Januar 2016|

Tim Reckmann / pixelio.de Die Klägerin verlangt von dem beklagten Fahrzeughändler die Rückabwicklung des Kaufvertrags über ein Fahrzeug auf Grund eines Motorschadens. Sie beauftragte nach Eintritt des Schadens einen Anwalt, der dem Beklagten mitteilte, dass eine Beteiligung seitens der Klägerin an Reparaturkosten nicht