AG Emmendingen ver­wer­tet Fahrzeugdaten aus dem ESP-Steuergerät im Strafprozess

Quelle: CossimoMedia, Wikimedia Commons
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Der Angeklagte fuhr nach ei­nem Geschäftsessen, bei dem er al­ko­ho­li­sche Getränke kon­su­mier­te, mit sei­nem Pkw auf der Autobahn. Nachdem er meh­re­re Fahrzeuge mit un­ge­fähr 200 km/h über­holt hat­te, fuhr er mit no­ch min­des­tens 150 km/h auf ein mit 75 - 85 km/h auf dem rech­ten Fahrstreifen fah­ren­des Motorrad auf. Der Motorradfahrer ver­st­arb no­ch an der Unfallstelle; beim Aufprall sei­nes Kopfes auf den Airbag er­litt der Angeklagte ei­ne re­tro­gra­de Amnesie und hat an den Unfall und das Geschenen un­mit­tel­bar da­vor kei­ne Erinnerung mehr. Um die vom Angeklagten ge­fah­re­ne Geschwindigkeit in Erfahrung zu brin­gen, hat das Gericht ei­nen Sachverständigen be­auf­tragt, das ESP-Steuergerät des Pkw aus­zu­le­sen und da­mit die Verwertbarkeit von Fahrzeugdaten im Strafprozess be­jaht. Die Freiheitsstrafe von ei­nem Jahr und drei Monaten, auf die es er­kannt hat, wur­de zur Bewährung aus­ge­setzt. Selbst bei Trunkenheitsfahrten mit Todesfolge sei die Vollstreckung der Freiheitsstrafe ge­mäß § 56 Abs. 3 StGB nur in ex­tre­men Ausnahmefällen ge­bo­ten. Das sieht u. a. das OLG Hamm an­ders. Auch das dem AG Emmendingen über­ge­ord­ne­te LG Freiburg hat das, be­stä­tigt durch das OLG Karlsruhe, in ei­nem ähn­li­chen Fall an­ders ent­schie­den, wor­auf das AG selbst hin­weist (AG Emmendingen, Urteil vom 01.10.2014, Az. 5 Cs 500 Js 21795/13).

Aktenzeichen:
5 Cs 500 Js 21795/13

Amtsgericht Emmendingen

Rechtskräftig seit
09.10.2014.
Emmendingen,
03.11.2014

Im Namen des Volkes

JAng’e
Urkundsbeamtin der
Geschäftsstelle

Urteil

In dem Strafverfahren ge­gen

we­gen Gefährdung des Straßenverkehrs u.a.

Das Amtsgericht - Strafrichter - Emmendingen hat in der Sitzung vom 22.09.2014 und 01.10.2014, an der teil­ge­nom­men ha­ben:

Richter am Amtsgericht
als Vorsitzender

Oberstaatsanwalt
als Vertreter der Staatsanwaltschaft

als Verteidiger

als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

für Recht er­kannt:

  1. Der Angeklagte ist schul­dig der fahr­läs­si­gen Tötung in Tateinheit mit fahr­läs­si­ger Gefährdung des Straßenverkehrs. Er wird zu ei­ner Freiheitsstrafe von 1 Jahr 3 Monaten ver­ur­teilt, de­ren Vollstreckung zur Bewährung aus­ge­setzt wird.
  2. Dem Angeklagten wird die Fahrerlaubnis ent­zo­gen; der Führerschein wird ein­ge­zo­gen. Die Verwaltungsbehörde darf ihm vor Ablauf von no­ch 12 Monaten kei­ne neue Fahrerlaubnis er­tei­len.
  3. Die Kosten des Verfahrens trägt der Angeklagte.

Angewandte Strafvorschriften: §§ 315 c Abs. 1 Nr. 1 a) und Abs. 3 Nr. 2, 222, 52, 69, 69 a StGB

Gründe:

(ab­ge­kürzt gem. § 267 Abs. 4 StPO nach Eintritt der Rechtskraft)

I.

II.

Am Abend des 30.07.2013 nahm der Angeklagte an ei­nem Geschäftsessen sei­nes Arbeitgebers im Waldhotel ... in ... teil. Obwohl er vor­hat­te, mit sei­nem Pkw mit dem amt­li­chen Kennzeichen … an­schlie­ßend zu sei­nem Haus in ... zu­rück­zu­fah­ren, kon­su­mier­te er zwi­schen 18.30 Uhr und 22.30 Uhr di­ver­se al­ko­ho­li­sche Getränke, die „um­ge­rech­net“ in et­wa 5 Viertel Wein ent­spra­chen. Hierdurch ge­riet er in ei­nen be­rausch­ten Zustand, in dem - was er bei kri­ti­scher Selbstprüfung hät­te er­ken­nen kön­nen und müs­sen - sei­ne Fahrtüchtigkeit auf­ge­ho­ben war.

Gleichwohl fuhr er ge­gen 22.30 Uhr mit sei­nem Pkw vom Parkplatz des Waldhotels in Richtung Freiburg und steu­er­te, nach­dem er ca. 12 km auf der B 28 zu­rück­ge­legt hat­te, sein Fahrzeug an der Anschlussstelle Appenweiher auf die BAB 5 in Fahrtrichtung Basel (BAB-Betriebskilometer 691,5).

Gegen 23.16 Uhr über­hol­te er auf der lin­ken Fahrspur mit ei­ner Geschwindigkeit von min­des­tens et­wa 200 km/h meh­re­re Pkw’s und lenk­te sein Fahrzeug an­schlie­ßend in Richtung der rech­ten Fahrspur.

Aufgrund der al­ko­hol­be­ding­ten Beeinträchtigung sei­nes Sehvermögens er­kann­te er nicht recht­zei­tig, dass er dort auf das auf der rech­ten Fahrspur mit ei­ner Geschwindigkeit von ca. 75 bis 85 km/h da­hin­fah­ren­de ord­nungs­ge­mäß be­leuch­te­te und von G ge­führ­te Kraftrad mit dem Saisonkennzeichen … auf­lief. Er lei­te­te zwar no­ch ei­ne Gefahrenbremsung ein, in­fol­ge sei­nes eben­falls al­ko­hol­be­dingt ver­min­der­ten Reaktionsvermögens so­wie sei­ner ho­hen Geschwindigkeit, konn­te er ei­ne Kollission in­des nicht mehr ver­mei­den und fuhr bei KM 741 , 498 mit ei­ner Geschwindigkeit von min­des­tens 150 km/h auf das von G ge­führ­te Motorrad auf.

Durch die Kollission wur­de der 50-jährige G von sei­nem Motorrad ge­trennt und auf den vor­de­ren Kassoriebereich des vom Angeklagten ge­führ­ten Pkw Mercedes an­ge­ho­ben. Der Geschädigte stieß da­bei mit sei­nem Kopf ge­gen den rech­ten Bereich der Windschutzscheibe des Pkw Mercedes und wur­de schräg nach vor­ne rechts weg­ge­schleu­dert, be­vor er schließ­li­ch 109 Meter nach der Kollissionsstelle in der ab­fal­len­den rechts­sei­ti­gen Böschung zum Liegen kam. Das im Eigentum der Lebensgefährtin von G ste­hen­de Motorrad wur­de eben falls in die Luft ge­schleu­dert und kam nach 149 Metern hin­ter ei­nem Wildschutzzaun zum Liegen.

Der Pkw des Angeklagten be­weg­te si­ch - ob­wohl er­heb­li­ch beschädigt- no­ch 638 Meter in Fahrtrichtung wei­ter, teil­wei­se pflüg­ten die rech­ten Räder durch den Grünstreifen, be­vor er - ei­ne Ölspur hin­ter si­ch her­zie­hend - halb auf dem rech­ten Seitenstreifen zum Stillstand kern. Der Angeklagte hat sein Fahrzeug zu­min­dest un­mit­tel­bar nach der Kollission nicht mehr wei­ter be­wusst ab­ge­bremst. Es ist da­von aus­zu­ge­hen, dass er bis zum Stillstand auch nicht mehr Gas ge­ge­ben hat. Des Weiteren ist da­von aus­zu­ge­hen, dass der Angeklagte in­fol­ge ei­nes Zusammenpralls sei­nes Kopfes mit dem durch den Unfall aus­ge­lös­ten Airbag ei­ne re­tro­gra­de Amnesie er­lit­ten hat und in­fol­ge­des­sen kei­ne Erinnerung an den Unfall und das un­mit­tel­bar vor­an­ge­gan­ge­ne Geschehen mehr hat.

G er­litt durch die Kollission ein Polytrauma mit Hyperextension der Brust- und Halswirbelsäule und ver­st­arb an ärzt­li­ch nicht be­herrsch­ba­ren Folgen die­ser Verletzungen no­ch an der Unfallstelle. Es ist da­von aus­zu­ge­hen, dass er si­ch sei­nes Zustands nicht be­wusst war. G wur­de - nach­dem von Polizeibeamten an der Unfallstelle Reste ei­nes Motorrades fest­ge­stellt wor­den und ei­ne ent­spre­chen­de Suche ein­ge­lei­tet wor­den war - am 31.07.2013 um 0.21 Uhr ge­fun­den.

Der Angeklagte mus­s­te we­gen sei­nes er­heb­li­chen Alkohlkonsums, so­wie der von ihm ge­fah­re­nen ho­hen Geschwindigkeiten auf der Autobahn zur Nachtzeit mit der Möglichkeit ei­nes von ihm im Zustand der Fahruntüchtigkeit ver­ur­sach­ten Verkehrsunfalls und der da­mit ein­her­ge­hen­den Felgen rech­nen.

Der Angeklagte selbst wur­de durch den Unfall kör­per­li­ch nur leicht ver­letzt, er lei­det je­doch no­ch heu­te un­ter dem Geschehen. lm Rahmen ei­nes bei ihm am 30.07.2013 um 23.47 Uhr durch­ge­führ­ten Alkomattest wur­de ei­ne Atemalkoholkonzentration von 0,39 mg/l fest­ge­stellt. Die ihm am 31.07.2013 um 0:39 Uhr ent­nom­me­ne Blutprobe er­gab ei­ne Blutalkoholkonzentration von 0,81 Promille. Im Rahmen der ärzt­li­chen Untersuchung wur­de bei ihm zu­dem ein grob­schlä­gi­ger Drehnystagmus mit ei­ner Dauer von 10 Sekunden fest­ge­stellt.

Der Angeklagte hat si­ch bei den Eltern von G ent­schul­digt und ih­nen ein „Schmerzensgeld“ in Höhe von 4.000,- EUR zu­kom­men las­sen. Bei der lang­jäh­ri­gen Lebensgefährtin von G hat er si­ch im Rahmen der münd­li­chen Hauptverhandlung per­sön­li­ch ent­schul­digt.

III.

Der Angeklagte hat die Tat wie oben un­ter II. fest­ge­stellt im Wesentlichen und glaub­haft ein­ge­räumt. Die Feststellungen zu den ge­fah­re­nen Geschwindigkeiten so­wie der al­ko­hol­be­ding­ten Unfallursache und der Ursache des Todes von G be­ru­hen auf den Ausführungen der Sachverständigen Dr. L (der das Ergebnis der vom Gericht ver­an­lass­ten Auswertung des Datenspeichers des ESP-Steuergerätes des vom Angeklagten ge­führ­ten Pkw’s be­rück­sich­tigt hat), Dr. P und Dr. A, die si­ch das Gericht nach sorg­fäl­ti­ger Prüfung in vol­lem Umfange zu Eigen ge­macht hat.

IV.

Der Angeklagte hat si­ch so­mit der fahr­läs­si­gen Tötung in Tateinheit mit fahr­läs­si­ger Gefährdung des Straßenverkehrs schul­dig ge­macht; straf­bar ge­mäß §§ 315 c Abs. 1 Nr. 1 a und Abs. 3 Nr. 2, 222, 52 StGB.

V.

Gemäß § 52 Abs. 2 StGB war der Strafrahmen dem § 222 zu ent­neh­men. Innerhalb des­sen war zu Lasten des Angeklagten vor al­lem zu be­rück­sich­ti­gen. dass er in Fahrbereitschaft Alkohol ge­trun­ken hat und zwei Straftatbestände ver­wirk­licht hat. Zudem hat er das auch auf Autobahnen gel­ten­de Gebot des „Fahrens auf Sicht“ miss­ach­tet.

Zu sei­nen Gunsten fällt «dem­ge­gen­über ins Gewicht, dass er voll­um­fäng­li­ch ge­stän­dig ist und glaub­haft Reue an den Tag ge­legt hat. Zu sei­nen Gunsten geht auch. dass er bis­lang straf­recht­li­ch no­ch nicht in Erscheinung ge­tre­ten ist. Zu sei­nen Lasten wie­der­um ist zu be­rück­sich­ti­gen, dass er ver­kehrs­recht­li­ch be­reits er­heb­li­ch in Erscheinung ge­tre­ten ist. Seine Haftempfindlichkeit im Hinblick auf die bei­den von ihm im we­sent­li­chen al­lein ver­sorg­ten Kinder war wie­der­um zu Gunsten des Angeklagten in Rechnung zu stel­len.

Unter Berücksichtigung sämt­li­cher straf­zu­mes­sungs­re­le­van­ter Gesichtspunkte er­schien dem Gericht ei­ne Freiheitsstrafe von 1 Jahr und 3 Monaten als tat- und schuld­an­ge­mes­sen.

Die Vollstreckung die­ser Freiheitsstrafe konn­te vor­lie­gend auch zur Bewährung aus­ge­setzt wer­den.

Das dem Angeklagten als nicht vor­be­straf­tem Ersttäter oh­ne Weiteres ei­ne po­si­ti­ve Prognose ge­stellt wer­den kann i.S.d. § 56 Abs. 1 StGB so­wie be­son­de­re Umstände i.S.d. § 56 Abs. 2 StGB zu be­ja­hen sind, liegt na­he­zu auf der Hand.

Fraglich war vor­lie­gend al­ler­dings, ob die Verteidigung der Rechtsordnung die Vollstreckung der Freiheitsstrafe ge­bie­tet (§ 56 Abs. 3 StGB). Aus Sicht der stän­di­gen Rechtsprechung des Amtsgerichts Emmendingen ist dies -je­den­falls bei re­la­ti­ver Fahruntüchtigkeit - auch bei Unfällen mit töt­li­chen Folgen nach wie vor al­len­falls in ganz ex­tre­men Ausnahmefällen denk­bar. Ein sol­cher liegt hier nicht vor. So hat z.B. das Amtsgericht Emmendingen be­reits mit Urteil vom 25.01.2011 ei­nen Angeklagten, der al­ler­dings bis­lang we­der straf- no­ch ver­kehrs­recht­li­ch auf­fäl­lig ge­wor­den war, am 26.03.2010 je­doch un­ter ei­ner Blutalkoholkonzentration von 1,08 Promille durch ei­nen Unfall mit leicht über­höh­ter Geschwindigkeit den Tod zwei­er an­de­rer Verkehrsteilnehmer ver­ur­sacht hat­te, zu ei­ner Freiheitsstrafe von 1 Jahr und 6 Monaten ver­ur­teilt, de­ren Vollstreckung zur Bewährung aus­ge­setzt wur­de (5 Ds 500 Js 8320 - AK 420/10).

Auf die Berufung der Staatsanwaltschaft Freiburg än­der­te das Landgericht Freiburg mit Urteil vom 05.07.2011 je­doch das Urteil des Amtsgerichts Emmendingen im Rechtsfolgenausspruch da­hin ab, dass die ver­häng­te Freiheitsstrafe nicht zur Bewährung aus­ge­setzt wird. Zur Begründung wur­de im Wesentlichen aus­ge­führt, ei­ne Aussetzung der Strafe wür­de auf Unverständnis bei der Bevölkerung sto­ßen und de­ren Rechtstreue ernst­li­ch be­ein­träch­ti­gen. Daran än­de­re selbst die Tatsache nichts, dass die bei­den Nebenklägervertreter die Verwertung der staats­an­walt­schaft­li­chen Berufung be­an­tragt hät­ten (10 Ns 500 Js 83210/10 - AK 17/11). Die Revision des Angeklagten ge­gen das Urteil des Landgerichts Freiburg wies das Oberlandesgericht Karlsruhe mit Beschluss vom 24.01.2012 zu­rück. Im Bereich der Fahrlässigkeitsdelikte wer­de die Versagung der Strafaussetzung häu­fig na­he lie­gen bei be­son­ders gro­ben bzw. rück­sichts­lo­sen Verkehrsverstößen, ins­be­son­de­re bei Trunkenheitsfahrten mit schwers­ten Unfallfolgen. Insoweit ha­be das Landgericht Freiburg sei­ner Gesamtwürdigung ge­mäß § 56 Abs. 3 StGB durch­aus ein „ge­häuf­tes“ Auftreten der­ar­ti­ger Delikte un­ab­hän­gig von ih­rer wei­ter­hin ab­neh­men­den Tendenz in Deutschland zu Grunde le­gen dür­fen (2 (7) Ss 554/11 - AK 163/11).

Demgegenüber hat die Staatsanwaltschaft Freiburg im vor­lie­gen­den Fall ei­ne Entscheidung im Strafbefehlswege be­an­tragt und ei­ne Freiheitsstrafe von 1 Jahr be­gehrt, wo­bei die Vollstreckung zur Bewährung aus­ge­setzt wer­den soll­te.

Die Beweisaufnahme hat kei­ne grund­sätz­li­ch durch­grei­fend neue Gesichtspunkte zu Lasten des Angeklagten zu Tage ge­bracht. Die Tatsachen der zahl­rei­chen Voreintragungen im FAER so­wie der bei der Alkoholfahrt ge­ge­be­ne gleich­zei­ti­ge gra­vie­ren­de Verstoß ge­gen den auch auf Autobahnen gel­ten­de­nen Grundsatz des „Fahrens auf Sicht“ be­grün­den bei der ge­ge­be­nen Gesamtwürdigung auch vor­lie­gend nach wie vor kei­ne Versagung der ei­gent­li­ch an­ge­zeig­ten Strafaussetzung aus ge­ne­ral­prä­ven­ti­ven Gründen. Das Amtsgericht Emmendingen hat des­halb die Hoffnung, dass die bei Abfassung des Strafbefehlsantrages ak­tu­ell zu­grun­de­ge­leg­ten Maßstäbe si­ch im Laufe der Jahre hin­sicht­li­ch der Bedeutung der re­strik­ti­ven Auslegung des § 56 Abs. 3 StGB der Auffassung des Amtsgerichts Emmendingen grund­le­gend an­ge­nä­hert ha­ben.

Durch die Tat hat si­ch der Angeklagte des Weiteren als zum Führen von Kraftfahrzeugen un­ge­eig­net er­wie­sen. Die vom Angeklagten be­gan­ge­ne Tat er­füllt die Voraussetzungen ei­nes Regelbeispiels nach § 69 Abs. 2 Nr. 1 StGB. Gründe, die ein Abweichen vom Regelfall er­laub­ten oder er­for­der­li­ch er­schei­nen lie­ßen, sind auch un­ter Berücksichtigung der zwi­schen­zeit­li­ch ver­stri­che­nen Zeit und der Tatsache, dass der Angeklagte von dem von ihm ver­ur­sach­ten Unfallgeschehen stark be­ein­druckt ist, an­ge­sichts der Schwere des vom Angeklagten be­gan­ge­nen Verkehrsverstoßes nicht er­sicht­li­ch. Die Sperrfrist für die Erteilung ei­ner neu­en Fahrerlaubnis - § 69 a Abs. 1 StGB - hat das Gericht mit no­ch ei­nem Jahr für hin­rei­chend be­mes­sen er­ach­tet.

VI.

Die Kostenentscheidung be­ruht auf § 465 Abs. 1 StPO.

Richter am Amtsgericht

Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

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