AG Neunkirchen: Aussetzung des Bußgeldverfahrens, bis Behörde die Rohmessdaten her­aus­gibt

Jepessen, Wikimedia Commons
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Nach ei­ni­gen neue­ren Entscheidungen (u. a. AG Gera, AG Jena, AG Senftenberg) zur Übermittlung der di­gi­ta­len Messdateien von PoliScan Speed- und ES 3.0-Messgeräten an den Verteidiger hat nun auch das AG Neunkirchen die Bedeutung die­ser Daten für ei­ne ef­fek­ti­ve Verteidigung be­stä­tigt: Die Verteidigerin hat­te bei der Behörde die Herausgabe des di­gi­ta­len ES 3.0-Falldatensatzes in un­ver­schlüs­sel­ter Form be­an­tragt. Diesen hat sie vor der Hauptverhandlung nicht mehr er­hal­ten. Auf ih­ren Antrag hin wur­de dann das Verfahren aus­ge­setzt. Völlig zu Recht weist das Gericht dar­auf hin, dass - ge­ra­de dann, wenn die Messung in ei­nem stan­dar­di­sier­ten Verfahren er­folgt - für den Betroffenen die Rohdaten sei­ner Messung un­ver­zicht­bar sind, um Messfehler sub­stan­ti­iert be­haup­ten zu kön­nen. Der Anspruch auf Herausgabe die­ser Daten fol­ge da­her aus sei­nem Recht auf ein fai­res Verfahren. Folglich sei das Verfahren bis zum Erhalt der Rohdaten aus­zu­set­zen (AG Neunkirchen, Beschluss vom 30.12.2015, Az. 19 OWi 365/15).

Amtsgericht Neunkirchen
Beschluss

19 OWi 365/15

In der Bußgeldsache
ge­gen

Verteidigerin:
Rechtsanwältin Monika Zimmer-Gratz, Winkelsgasse 24, 66359 Bous

we­gen Verkehrsordnungswidrigkeit

hat das Amtsgericht - OWI-Sachen - Neunkirchen durch den Richter am 30.12.2015 be­schlos­sen:

Das Verfahren wird aus­ge­setzt, bis die Verteidigung die un­ver­schlüs­sel­ten Rohmessdaten er­hal­ten hat.

Gründe:

Die Verteidigerin hat die Herausgabe der Rohmessdaten der tat­ge­gen­ständ­li­chen Messung vom 18.06.2015 bei der zen­tra­len Bußgeldbehörde be­an­tragt, aber bis­lang nicht er­hal­ten. Aufgrund des im vor­lie­gen­den Fall ge­ge­be­nen stan­dar­di­sier­ten Messverfahrens, hat der Betroffene aus sei­nem Recht auf ein fai­res Verfahrens ei­nen Anspruch auf ei­ne ef­fek­ti­ve Verteidigung, wo­zu der Erhalt der Rohmessdaten un­ver­zicht­bar ist, da es dem Betroffenen ob­liegt, even­tu­el­le Messfehler sub­stan­ti­iert vor­zu­tra­gen.

Vielen Dank an Frau Rechtsanwältin Monika Zimmer-Gratz, Bous, für die Zusen­dung die­ser Entscheidung.

Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

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