OLG Braunschweig: Geschwindigkeitsverstoß we­gen Handy-Ablenkung kann vor­sätz­li­ch sein

Quelle: Ed Brown, Wikimedia Commons
Quelle: Ed Brown, Wikimedia Commons

Das AG hat den Betroffenen we­gen ei­ner Geschwindigkeitsüberschreitung in­ner­halb ge­schlos­se­ner Ortschaften (32 km/h) und dem Gebrauchs ei­nes Mobiltelefons, je­weils vor­sätz­li­ch, zu ei­ner Geldbuße so­wie ei­nem Fahrverbot ver­ur­teilt. Die Annahme von Vorsatz nahm das OLG Braunschweig hin, da die Begrenzung auf 30 km/h hier um mehr als 100% über­schrit­ten wur­de. Es merkt aber auch an, dass ein Fahrer durch die Ablenkung des Telefonats oh­ne Freisprecheinrichtung (wei­te­re) Verkehrsverstöße in Kauf nimmt (Beschluss vom 08.12.2015, Az. 1 Ss (Owi) 163/15).

Der Schuldspruch hält recht­li­cher Nachprüfung stand.

Insbesondere ist die Annahme ei­ner vor­sätz­li­chen Begehungsweise der Geschwindigkeitsüberschreitung nicht zu be­an­stan­den. Bei ei­ner in­ner­orts er­folg­ten re­la­ti­ven Geschwindigkeitsüberschreitung um mehr als 100 % in ei­ner Tempo-30-Zone ist ge­gen die Annahme vor­sätz­li­chen Handelns nichts zu er­in­nern, so­fern - wie hier - kei­ne be­son­de­ren Umstände vor­lie­gen (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 31. Juli 2006 - 2 Ss OWi 401/06, NZV 2007, 263; OLG Braunschweig, Beschluss vom 07. Februar 2011, Ss (OWiZ) 225/10, DAR 2011, 406 und Beschluss vom 13. Mai 2015, 1 Ss (OWiZ) 85/13, ju­ris). Ein Kraftfahrer, der im Straßenverkehr oh­ne Freisprecheinrichtung te­le­fo­niert, nimmt in Kauf, da­durch so ab­ge­lenkt zu sein, dass es zu Verkehrsverstößen kommt (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 30. Mai 2001 - 333 Ss 38/01 OWi, NZV 2001, 354).

Soweit im Urteil un­ter IV. der Gründe von ei­ner Überschreitung der zu­läs­si­gen Höchstgeschwindigkeit „um 15 km/h“ und un­ter V. von „mit 360 €“ die Rede ist, han­delt es si­ch an­ge­sichts der ab­wei­chen­den Angaben im Urteilstenor und den be­züg­li­ch der Geschwindigkeitsangabe da­zu kor­re­spon­die­ren­den Feststellungen zu II. der Gründe um of­fen­sicht­li­che Schreibversehen, die das Rechtsbeschwerdegericht selbst be­rich­ti­gen kann (vgl. Gericke in KK-StPO, 7. Auflage 2013, § 354 Rn. 20).

Die Feststellung, der Betroffene ha­be wäh­rend der Fahrt ein Mobiltelefon ge­braucht, ist eben­falls frei von Rechtsfehlern ge­trof­fen wor­den. Die Beweiswürdigung der Tatrichterin ist in si­ch schlüs­sig, nach­voll­zieh­bar und wi­der­spruchs­frei; das Lichtbild Bl. 47 d.A. kann auf­grund der pro­zess­ord­nungs­ge­mä­ßen Verweisung vom Rechtsbeschwerdegericht in ei­ge­ner Anschauung ge­wür­digt wer­den. Soweit die Rechtsbeschwerde in die­sem Zusammenhang ver­sucht, Zweifel auf­zu­zei­gen, die die Tatrichterin aus­weis­li­ch der Urteilsgründe nicht ge­habt hat, kann sie da­mit nicht durch­drin­gen.

Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

*