OLG Hamm: Keine Geschwindigkeitsbegrenzung durch Zeichen “Ende der Autobahn”

Quelle: MarianSigler, Wikimedia Commons
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Das OLG Hamm weist in ei­ner ak­tu­el­len Entscheidung (Beschluss vom 24.11.2015, Az. 5 RBs 34/15) dar­auf hin, dass al­lein durch das Zeichen “Ende der Autobahn” (Zeichen 330.2 aus der Anlage 3 zu § 42 Abs. 2 StVO) kei­ne Geschwindigkeitsbegrenzung an­ge­ord­net wird. Das Amtsgericht hat­te den Betroffenen ver­ur­teilt, der von ei­ner Autobahn kom­mend das Zeichen pas­sier­te und in Essen mit ei­ner Geschwindigkeit von 76 km/h ge­mes­sen wur­de. Diese Entscheidung wur­de vom OLG auf­ge­ho­ben, da si­ch aus den Feststellungen kei­ne Geschwindigkeitsbegrenzung auf 50 km/h er­ge­be. Das Amtsgericht müs­se nun fest­stel­len, ob si­ch an der Stelle ein Ortseingangsschild be­fun­den hat oder of­fen­sicht­li­ch und ein­deu­tig der Charakter ei­ner ge­schlos­sen Ortschaft ge­ge­ben ist.

Das Amtsgericht hat die Feststellungen zur Geschwindigkeitsüberschreitung in­ner­orts und zum da­zu­ge­hö­ri­gen Fahrlässigkeitsvorwurf al­lein dar­auf ge­stützt, dass der Betroffene ein­ge­räumt ha­be, nach Verlassen der BAB 52 ein Verkehrsschild mit dem Zeichen 330.2 der Anlage 3 zu § 42 Abs. 2 StVO („Ende der Autobahn“) wahr­ge­nom­men und pas­siert zu ha­ben. Jedoch zeigt die­ses Zeichen le­dig­li­ch an, dass die be­son­de­ren Regelungen für die Autobahn fort­an nicht mehr gel­ten. Die Anordnung ei­ner Geschwindigkeitsbeschränkung kommt dem Zeichen 330.2 hin­ge­gen nicht zu (vgl. be­reits OLG Düsseldorf, VRS 64, 460, 461). Vor die­sem Hintergrund hät­te das Amtsgericht auf­klä­ren müs­sen, ob ent­we­der tat­säch­li­ch ein Ortseingangsschild auf­ge­stellt war (und ggfs. wo ge­n­au) oder aber der Charakter ei­ner ge­schlos­se­nen Ortschaft of­fen­sicht­li­ch und ein­deu­tig ge­we­sen ist. Denn wenn ei­ne Ortstafel fehlt, be­ginnt die ge­schlos­se­ne Ortschaft da, wo die ein­deu­tig ge­schlos­se­ne Bauweise er­kenn­bar an­fängt (vgl. OLG Hamm, NStZ-RR 1996, 247; OLG Düsseldorf, a.a.O.; Burmann, in: Burmann/Heß/Jahnke/Janker, Straßenverkehrsrecht, 23. Aufl., § 3 StVO Rdnr. 61). Feststellungen hier­zu, die ei­ne Verurteilung des Betroffenen we­gen fahr­läs­si­ger Geschwindigkeitsüberschreitung in­ner­orts tra­gen könn­ten (s. et­wa OLG Schleswig, NZV 1993, 39), sind nicht aus­ge­schlos­sen.

Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

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