BGH: Sachbearbeiter der Bußgeldbehörde kann Rechtsbeugung be­ge­hen

Joachim Müllerchen, Wikimedia Commons
Joachim Müllerchen, Wikimedia Commons

Täter ei­ner Rechtsbeugung kann nicht nur ein Richter sein. Es kom­men auch Staatsanwälte oder, wie ein ak­tu­el­ler Fall des BGH zeigt, Mitarbeiter ei­ner Bußgeldbehörde in Betracht. Hier war die Angeklagte bei der zen­tra­len Bußgeldstelle ei­nes Landes tä­tig und be­ar­bei­te­te all­ge­mei­ne Ordnungswidrigkeiten (u. a. Geschwindigkeitsüberschreitungen) so­wie sol­che nach dem Fahrpersonalgesetz. Mehrfach ent­zog sie Akten aus dem Dienstverkehr, um ei­ne Ahndung der Betroffenen zu ver­hin­dern, oder stell­te Verfahren ein. Das Landgericht mein­te no­ch, die Angeklagte kön­ne nicht Täterin ei­ner Rechtsbeugung sein. Insoweit hat­te die Revision der Staatsanwaltschaft Erfolg (BGH, Urteil vom 27.01.16, Az. 5 StR 328/15). wei­ter­le­sen BGH: Sachbearbeiter der Bußgeldbehörde kann Rechtsbeugung be­ge­hen

BGH: Bei Urteil über tat­mehr­heit­li­che OWis wird nur ein Fahrverbot ver­hängt

Tim Reckmann / pixelio.de
Tim Reckmann / pixelio.de

Im ver­gan­ge­nen Jahr hat das OLG Hamm dem BGH die Frage vor­ge­legt, ob bei zwei in Tatmehrheit ste­hen­den Ordnungswidrigkeiten, die je­weils mit ei­nem Fahrverbot ge­ahn­det wer­den kön­nen und über die gleich­zei­tig zu ur­tei­len ist, ein ein­heit­li­ches oder meh­re­re Fahrverbote zu ver­hän­gen sind. Die bis­he­ri­ge OLG-Rechtsprechung, die das OLG Hamm auf­ge­ben woll­te, hält in die­ser Situation nur ein Fahrverbot für mög­li­ch. Dem hat si­ch jetzt auch der BGH an­ge­schlos­sen und die Ansicht des OLG Hamm ab­ge­lehnt (Beschluss vom 16.12.2015, Az. 4 StR 227/15). wei­ter­le­sen BGH: Bei Urteil über tat­mehr­heit­li­che OWis wird nur ein Fahrverbot ver­hängt

PoliScan Speed: Verteidiger er­hält laut AG Lübben Einsicht in al­les, was be- oder ent­las­tend sein kann

H.D.Volz / pixelio.de
H.D.Volz / pixelio.de

Hier, zur Abwechslung, wie­der ei­ne be­trof­fe­nen­freund­li­che Entscheidung be­züg­li­ch der Einsicht in Messdateien und -un­ter­la­gen. Das AG Lübben (Beschluss vom 19.01.2016, Az. 40 OWi 6/16 E) hat ei­ne Verwaltungsbehörde da­zu ver­pflich­tet, die Falldatei mit Schlüssel und Token an den Verteidiger zu über­sen­den. Mehr hat­te der Verteidiger of­fen­bar nicht be­an­tragt, denn das Gericht nimmt au­ßer­dem auch ei­nen Anspruch auf Einsicht in al­le Datensätze der Messserie oder, all­ge­mein ge­sagt, in al­le be- oder ent­las­ten­den Unterlagen und Datensätze an. Regelmäßig sei­en die Unterlagen dem Verteidiger oder dem un­ter­be­voll­mäch­tig­ten Sachverständigen in de­ren Büros zur Verfügung zu stel­len. Falls das nicht mög­li­ch sein soll­te, ha­be die Einsicht in ei­ner Verwaltungsbehörde in un­mit­tel­ba­rer Nähe (!) des Verteidigers / Sachverständigen zu er­fol­gen. Datenschutzrechtlichen Bedenken bei der Übersendung der ge­sam­ten Messserie will das AG al­ler­dings da­durch be­geg­nen, dass Kennzeichen und Gesichter an­de­rer Fahrzeugführer un­kennt­li­ch ge­macht wer­den. wei­ter­le­sen PoliScan Speed: Verteidiger er­hält laut AG Lübben Einsicht in al­les, was be- oder ent­las­tend sein kann

Schadensersatz um­fasst auch Kosten für Verbringung des re­pa­rier­ten Wohnmobils zum Urlaubsort

Seekater, Wikimedia Commons
Seekater, Wikimedia Commons

Bei ei­nem Verkehrsunfall wur­de das Wohnmobil des Klägers be­schä­digt; die Einstandspflicht der Beklagten steht dem Grunde nach au­ßer Streit. Für sei­nen ge­plan­ten zwei­mo­na­ti­gen Urlaub in Italien, der nicht ver­scho­ben wer­den konn­te, mie­te­te der Kläger ein - ein­fa­che­res - Ersatzwohnmobil, da klar ge­we­sen war, dass die Reparatur bis zum Reiseantritt Anfang September nicht fer­tig­ge­stellt wer­den konn­te. Das nicht aut­ar­ke Ersatzwohnmobil hät­te er im November je­doch nicht in Italien ver­wen­den kön­nen, so dass er wäh­rend des Urlaubs sein re­pa­rier­tes Wohnmobil nach Italien ver­brin­gen ließ. Diese Vorgehensweise sei güns­ti­ger ge­we­sen als die (wei­te­re) Anmietung und Aufrüstung des Mietwohnmobils. Das LG Hamburg sieht kei­nen Verstoß ge­gen die Schadensminderungspflicht (Urteil vom 30.11.2015, Az. 331 O 15/15) wei­ter­le­sen Schadensersatz um­fasst auch Kosten für Verbringung des re­pa­rier­ten Wohnmobils zum Urlaubsort

OLG Naumburg: Ohne Überzeugung des Tatrichters kei­ne Verurteilung

pixabay.com
pixabay.com

Auch ein sol­cher Fehler kann der Rechtsbeschwerde zum Erfolg ver­hel­fen: Das AG hat ge­gen den Betroffenen durch Beschluss ei­ne Geldbuße von 600 EUR fest­ge­setzt. In der Begründung hat es nur an­ge­führt, dass ihm im Bußgeldbescheid ein Geschwindigkeitsverstoß zur Last ge­legt wer­de. Weitere Feststellungen wa­ren nicht ent­hal­ten. Daher wur­de das Urteil auf­ge­ho­ben: Das AG muss ei­nen Verkehrsverstoß selbst fest­stel­len und da­von über­zeugt sein, was si­ch auch aus den Urteils- / Beschlussgründen er­ge­ben muss. Eine Ausnahme gilt bei Kurzbegründungen ge­mäß § 72 Abs. 6 oder § 77b OWiG, wenn die Verfahrensbeteiligten auf ei­ne Begründung ver­zich­ten. Das war vor­lie­gend aber nicht der Fall. Die Überzeugung der Bußgeldbehörde, dass der Betroffene ei­ne Ordnungswidrigkeit be­gan­gen ha­be, ist an die­ser Stelle ir­rele­vant (OLG Naumburg, Beschluss vom 20.10.2015, Az. 2 Ws 209/15). wei­ter­le­sen OLG Naumburg: Ohne Überzeugung des Tatrichters kei­ne Verurteilung

Wieder ein Zirkelschluss? Keine Einsicht in PoliScan Speed-Messfilm oh­ne Hinweise auf Messfehler

Christian Alexander Tietgen, Wikimedia Commons
Christian Alexander Tietgen, Wikimedia Commons

Bezüglich der Einsicht in bzw. Herausgabe von Messdateien oder Messserien gab es im letz­ten Jahr zahl­rei­che Beschlüsse, wo­bei ei­ne Tendenz da­hin­ge­hend zu er­ken­nen ist, die an­ge­for­der­ten Daten her­aus­zu­ge­ben. Da ist die­se neue Entscheidung vom AG Neumünster für Betroffene un­er­freu­li­ch: Die Behörde kön­ne nicht ge­mäß § 62 OWiG zur Übermittlung des kom­plet­ten Messfilms ver­pflich­tet wer­den, da es si­ch um ei­ne (be­an­trag­te) Beweiserhebung und kei­ne Akteneinsicht han­de­le. Denn der Messfilm sei kein Bestandteil der Akten und müs­se auch nicht zum Aktenbestandteil ge­macht wer­den, wenn es si­ch um ein stan­dar­di­sier­tes Messverfahren han­delt und kei­ne kon­kre­ten Anhaltspunkte für Bedienungsfehler er­sicht­li­ch sind. Ansonsten kä­me es bei “aufs Geratewohl ins Blaue hin­ein” be­haup­te­ter Messfehler zur “Überfrachtung” der Ermittlungsobliegenheiten der Ordnungsbehörden. Stattdessen müs­se im ge­richt­li­chen Verfahren ein ent­spre­chen­der Beweisantrag ge­stellt wer­den (AG Neumünster, Beschluss vom 12.01.2016, Az. 23 OWi 1/16 E). wei­ter­le­sen Wieder ein Zirkelschluss? Keine Einsicht in PoliScan Speed-Messfilm oh­ne Hinweise auf Messfehler

LG Berlin: Manipulierter Kilometerzähler ist auch für Kfz-Händler nicht im­mer er­sicht­li­ch

auto-im-vergleich.de / pixelio.de
auto-im-vergleich.de / pixelio.de

Für die­sen Rechtsstreit war ent­schei­dend, ob die Beklagte (Verkäuferin) die Klägerin über die (hö­he­re) Laufleistung ei­nes Pkw arg­lis­tig ge­täuscht hat­te. Denn sons­ti­ge Ansprüche wa­ren zu die­sem Zeitpunkt ver­jährt. Laut Kaufvertrag soll­te der Kilometerstand 113.000 be­tra­gen. Im Datenbanksystem des Fahrzeugherstellers war für die­ses Fahrzeug je­doch ei­ne Reparatur bei ei­nem Kilometerstand von 347.975 ver­merkt; die Klägerin be­haup­tet, der tat­säch­li­che Wert hät­te bei Ankauf min­des­tens 450.000 km be­tra­gen. Das LG Berlin sieht al­ler­dings kein arg­lis­ti­ges Handeln der Beklagten. Da ihr we­der der hö­he­re Kilometerstand no­ch ei­ne Tachomanipulation be­kannt war, kä­me al­len­falls be­ding­ter Vorsatz in Betracht. Dieser lie­ge nach dem BGH vor, wenn der Handelnde, ob­wohl er mit der mög­li­chen Unrichtigkeit sei­ner Angaben rech­net, ins Blaue hin­ein un­rich­ti­ge Behauptungen auf­stellt. Die Beklagte hat­te das Fahrzeug selbst er­st kur­ze Zeit zu­vor ge­kauft und kei­ne Anhaltspunkte für ei­nen un­rich­ti­gen Kilometerstand. Daher sei sie nicht zu ei­ner ge­nau­en Untersuchung oder Nachforschung (et­wa durch ei­ne kos­ten­träch­ti­ge Motormessung) ver­pflich­tet ge­we­sen. Auch der all­ge­mei­ne Zustand ei­nes Fahrzeugs müs­se - zu­mal bei ei­nem Alter von acht Jahren - nicht zwangs­läu­fig auf ei­ne ho­he Laufleistung hin­deu­ten (Urteil vom 01.12.2015, Az. 19 O 17/15) wei­ter­le­sen LG Berlin: Manipulierter Kilometerzähler ist auch für Kfz-Händler nicht im­mer er­sicht­li­ch

OLG Rostock: Verzögerung des Bußgeldverfahrens um 1 Jahr re­gel­mä­ßig kein Verfahrenshindernis

FotoHiero / pixelio.de
FotoHiero / pixelio.de

Die Nichtförderung ei­nes Bußgeldverfahrens über die Dauer von ei­nem Jahr durch das Amtsgericht führt nicht zwangs­läu­fig zu ei­nem Verfahrenshindernis, das ei­ne Einstellung zur Folge hät­te, so das OLG Rostock (Beschluss vom 27.01.2016, Az. 21 Ss OWi 2/16 [B]). Dies kom­me nur in ex­trem ge­la­ger­ten Fällen in Betracht, in de­nen die Verzögerung be­son­ders schwer wiegt und der Betroffene be­son­de­ren Belastungen aus­ge­setzt war. Dabei kön­ne im vor­lie­gen­den Fall auch be­rück­sich­tigt wer­den, dass si­ch die Betroffene wäh­rend der Zeitspanne nicht beim Gericht nach ih­rem Verfahren bzw. den Gründen für die Verzögerung er­kun­digt hat. Dies sei zu er­war­ten ge­we­sen, wenn die Verzögerung für sie ei­ne emo­tio­na­le Belastung dar­ge­stellt hät­te. Eine Kompensation der Verfahrensverzögerung im Rechtsfolgenausspruch sei bei ei­nem Prozessurteil nach § 74 Abs. 2 OWiG eben­falls nicht mög­li­ch. wei­ter­le­sen OLG Rostock: Verzögerung des Bußgeldverfahrens um 1 Jahr re­gel­mä­ßig kein Verfahrenshindernis

Joint am Vorabend, mor­gens ein Medikament mit THC, abends am Steuer - AG muss Gutachten ein­ho­len

Andrea Damm / pixelio.de
Andrea Damm / pixelio.de

Der Betroffene führ­te ein Fahrzeug im Straßenverkehr; un­ge­fähr ei­ne Stunde spä­ter wur­den in ei­ner ent­nom­me­nen Blutprobe 5,3 ng/ml THC, 35 ng/ml THC-Carbonsäure und 1,4 ng/ml 11-Hydroxy-THC fest­ge­stellt. Er hat si­ch da­hin ein­ge­las­sen, am Vorabend ei­nen Joint ge­raucht und mor­gens ein THC-haltiges Medikament zu si­ch ge­nom­men zu ha­ben. Das KG weist dar­auf hin, dass kei­ne Ordnungswidrigkeit ge­mäß § 24a Abs. 2 S. 1 StVG vor­liegt, wenn die Substanz aus der be­stim­mungs­ge­mä­ßen Einnahme ei­nes für ei­nen kon­kre­ten Krankheitsfall ver­schrie­be­nen Arzneimittels her­rührt (§ 24a Abs. 2 S. 3 StVG). Daher muss un­ter an­de­rem fest­ge­stellt wer­den, ob das Medikament durch ei­nen Arzt ver­ord­net und die Dosieranweisung be­ach­tet wor­den ist. Aber auch in die­sem Fall lie­ße si­ch die Einnahme von Medikamenten und der Drogenkonsum un­ter­schei­den und fest­stel­len, ob durch den Drogenkonsum al­lein der ana­ly­ti­sche Grenzwert er­reicht wor­den wä­re. Dazu sei sach­ver­stän­di­ge Hilfe er­for­der­li­ch. Ein sol­ches Gutachten müs­se au­ßer­dem in den Urteilsgründen aus­rei­chend wie­der­ge­ge­ben wer­den (KG, Beschluss vom 30.07.2015, Az. 3 Ws (B) 368/15 - 162 Ss 64/15). wei­ter­le­sen Joint am Vorabend, mor­gens ein Medikament mit THC, abends am Steuer - AG muss Gutachten ein­ho­len

Mehrfach ge­gen ge­park­tes Fahrzeug ge­sto­ßen: Manipulierter Unfall

PeterA / pixelio.de
PeterA / pixelio.de

Die Klägerin ver­langt nach ei­ner Beschädigung ih­res Fahrzeugs Schadensersatz. Sie be­haup­tet, der Beklagte zu 3) ha­be ihr ge­park­tes Fahrzeug im Vorbeifahren ge­streift. Laut Beklagtem zu 3) kam es zu der Kollision, als er aus Versehen nach links ge­lenkt hat. Der Sachverständige stell­te aber fest, dass die Spuren an bei­den Fahrzeugen nicht auf ein ein­zi­ges Unfallereignis zu­rück­ge­führt wer­den kön­nen. Es müss­ten meh­re­re Anstöße (ein­mal von vor­ne nach hin­ten, ein­mal um­ge­kehrt) mit un­ter­schied­li­chen Relativgeschwindigkeiten statt­ge­fun­den ha­ben. Schon das lässt dem OLG Köln zu­fol­ge nur den Schluss auf ein fin­gier­tes Unfallereignis zu. Außerdem han­del­te es si­ch bei dem Fahrzeug der Klägerin um ein vier­ein­halb Jahre al­tes, wert­hal­ti­ges Fahrzeug mit ei­ner ho­hen Laufleistung, wäh­rend das vom Beklagten zu 3) ge­führ­te Fahrzeug, das er von ei­nem Dritten ge­lie­hen hat­te (wel­cher es wie­der­um vom Beklagten zu 1) er­wor­ben, aber nicht um­ge­mel­det hat­te), 16 Jahre alt war und er­heb­li­che Vorschäden hat­te. Über das Vermögen des Beklagten zu 3) wur­de zu­vor ein Insolvenzverfahren er­öff­net. Zudem er­eig­ne­te si­ch der Vorfall zu ei­ner Zeit (22 Uhr), als kei­ne Zeugen zu­ge­gen wa­ren (OLG Köln, Urteil vom 08.05.2015, Az. 19 U 47/13). wei­ter­le­sen Mehrfach ge­gen ge­park­tes Fahrzeug ge­sto­ßen: Manipulierter Unfall