BGH: Bei Urteil über tat­mehr­heit­li­che OWis wird nur ein Fahrverbot ver­hängt

Im ver­gan­ge­nen Jahr hat das OLG Hamm dem BGH die Frage vor­ge­legt, ob bei zwei in Tatmehrheit ste­hen­den Ordnungswidrigkeiten, die je­weils mit ei­nem Fahrverbot ge­ahn­det wer­den kön­nen und über die gleich­zei­tig zu ur­tei­len ist, ein ein­heit­li­ches oder meh­re­re Fahrverbote zu ver­hän­gen sind. Die bis­he­ri­ge OLG-Rechtsprechung, die das OLG Hamm auf­ge­ben woll­te, hält in die­ser Situation nur ein Fahrverbot für mög­lich. Dem hat sich jetzt auch der BGH an­ge­schlos­sen und die Ansicht des OLG Hamm ab­ge­lehnt (Beschluss vom 16.12.2015, Az. 4 StR 227/15).

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Betroffenen am 16. Dezember 2015 be­schlos­sen:

Wird über zwei Ordnungswidrigkeiten, die in Tatmehrheit ste­hen und je­weils mit ei­nem Fahrverbot als Nebenfolge ge­ahn­det wer­den kön­nen, gleich­zei­tig ent­schie­den, so ist nur ein ein­heit­li­ches Fahrverbot zu ver­hän­gen.

Gründe:

I.

1. Das Amtsgericht Bielefeld hat den Betroffenen am 24. November 2014 we­gen fahr­läs­si­ger Überschreitung der zu­läs­si­gen Höchstgeschwindigkeit zu der Geldbuße von 160 Euro und we­gen ei­ner wei­te­ren Tat der fahr­läs­si­gen Überschreitung der zu­läs­si­gen Höchstgeschwindigkeit zu ei­ner Geldbuße von 240 Euro ver­ur­teilt. Daneben hat es ge­son­dert für bei­de Taten je­weils ein Fahrverbot von ei­nem Monat ver­hängt.
Nach den Feststellungen des Amtsgerichts be­fuhr der Betroffene mit ei­nem PKW die Bundesautobahn A 2 in ei­nem Bereich, in dem die zu­läs­si­ge Höchstgeschwindigkeit 100 km/h be­trug, am 24. April 2014 mit ei­ner Geschwindigkeit von min­des­tens 160 km/h und am 13. Juni 2014 mit ei­ner Geschwindigkeit von min­des­tens 150 km/h.

Gegen das Urteil des Amtsgerichts hat der Betroffene Rechtsbeschwerde ein­ge­legt und hilfs­wei­se ei­nen Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde ge­stellt. Das Oberlandesgericht Hamm hat die Sache dem mit drei Richtern be­setz­ten Bußgeldsenat zur Entscheidung über­tra­gen. Dieser hat sie durch Beschluss vom 30. April 2015 ge­mäß § 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG, § 121 Abs. 2 Nr. 1 GVG dem Bundesgerichtshof vor­ge­legt.

2. Das Oberlandesgericht Hamm ist der Auffassung, dass bei zwei Ordnungswidrigkeiten, die in Tatmehrheit ste­hen und je­weils mit ei­nem Fahrverbot als Nebenfolge ge­ahn­det wer­den kön­nen, auch dann, wenn über sie gleich­zei­tig zu ur­tei­len ist, hin­sicht­lich je­der Ordnungswidrigkeit ge­son­dert ein Fahrverbot ver­hängt wer­den kann, so dass die Verurteilung des Betroffenen zu Recht er­folgt und die Rechtsbeschwerde zu ver­wer­fen sei.

An der be­ab­sich­tig­ten Entscheidung sieht sich das Oberlandesgericht Hamm durch die Beschlüsse des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 21. November 1995 – 1 ObOWi 595/95, des Oberlandesgerichts Bamberg vom 16. September 2013 – 2 Ss OWi 743/13, des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 28. Mai 2002 – 2 Ss (OWi) 16 B/02, VRS 106, 212, und vom 5. März 2013 – (2 B) 53 Ss-OWi 74/13 (41/13), VRS 124, 346 f.; des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 18. November 1997 – 5 Ss (OWi) 281/97 – (OWi) 170/97 I, NZV 1998, 298, 299, des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 6. September 2001 – 2 Ss OWi 222/01, SchlHA 2002, 177, und des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 18. Dezember 1995 – 1 Ss 541/95, NZV 1996, 159, 160, ge­hin­dert.

Das vor­le­gen­de Oberlandesgericht Hamm ist der Auffassung, der Ausschluss der Verhängung meh­re­rer Fahrverbote in der­sel­ben ge­richt­li­chen Entscheidung wi­der­spre­che der ge­setz­lich vor­ge­ge­be­nen Systematik und der Entscheidung des Gesetzgebers, als Rechtsfolge der Verwirklichung meh­re­rer Ordnungswidrigkeiten kei­ne Gesamtgeldbuße vor­zu­se­hen. Es er­schei­ne als we­nig über­zeu­gend, hin­sicht­lich der Hauptrechtsfolge (Geldbuße) das Kumulationsprinzip an­zu­wen­den, hin­sicht­lich der Nebenfolge je­doch das Asperationsprinzip. Da zu­dem im Fall ei­ner ge­trenn­ten Aburteilung meh­re­rer Ordnungswidrigkeiten meh­re­re Fahrverbote aus­ge­spro­chen wer­den, wi­der­spre­che es dem Grundsatz der Rechtsanwendungsgleichheit, wenn die Verhängung der Rechtsfolgen von Ordnungswidrigkeiten von der weit­ge­hend zu­fäl­li­gen Verfahrenslage ab­hän­ge.

3. Das Oberlandesgericht Hamm hat des­halb dem Bundesgerichtshof fol­gen­de Rechtsfrage zur Entscheidung vor­ge­legt:

„Kann bei zwei Ordnungswidrigkeiten, die in Tatmehrheit ste­hen, die je­weils mit ei­nem Fahrverbot als Nebenfolge ge­ahn­det wer­den kön­nen und über die gleich­zei­tig zu ur­tei­len ist, stets le­dig­lich ein ein­heit­li­ches Fahrverbot ver­hängt wer­den oder ist es mög­lich, hin­sicht­lich je­der Ordnungswidrigkeit ge­son­dert ein Fahrverbot – mit­hin zwei Fahrverbote ne­ben­ein­an­der – zu ver­hän­gen?“

Der Generalbundesanwalt hat in sei­ner Stellungnahme be­an­tragt, die Vorlegungsfrage ent­spre­chend der Rechtsauffassung des Oberlandesgerichts Hamm im Sinne der Möglichkeit der Verhängung meh­re­rer Fahrverbote zu be­ja­hen.

II.

Die Vorlegungsvoraussetzungen des § 79 Abs. 3 OWiG i.V.m. § 121 Abs. 2 Nr. 1 GVG sind er­füllt. Die Vorschrift des § 121 Abs. 2 GVG ist ge­mäß § 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG für die Rechtsbeschwerde ent­spre­chend her­an­zu­zie­hen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 12. September 2013 – 4 StR 503/12, BGHSt 59, 4, 8, und vom 23. September 2014 – 4 StR 92/14, BGHSt 59, 311, 313). Das Oberlandesgericht Hamm kann nicht sei­ner Absicht ge­mäß ent­schei­den, oh­ne von den vor­ge­nann­ten Beschlüssen an­de­rer Oberlandesgerichte (vgl. oben I. 2.) ab­zu­wei­chen.

III.

Der Senat be­ant­wor­tet die vor­ge­leg­te Rechtsfrage wie aus der Entscheidungsformel er­sicht­lich.

1. Die Beantwortung der Frage, ob im Fall der ge­mein­sa­men Verhandlung über meh­re­re Ordnungswidrigkeiten, von de­nen je­de die Verhängung ei­nes Fahrverbotes recht­fer­tigt, auf ei­nes oder meh­re­re Fahrverbote zu er­ken­nen ist, er­gibt sich al­ler­dings nicht be­reits aus dem Wortlaut des Gesetzes. Die Regelung über die Tatmehrheit in § 20 OWiG ist nach ih­rem Wortlaut auf die Festsetzung von Geldbußen be­schränkt. Darüber, wie im Fall der Tatmehrheit hin­sicht­lich der Nebenfolgen zu ver­fah­ren ist, ver­hält sich der Gesetzeswortlaut des § 20 OWiG nicht (vgl. Brandenburgisches OLG, VRS 106, 212, 213: Die Erstreckung auf das Fahrverbot wä­re ei­ne Analogie; BayObLG, Beschluss vom 21. November 1995 – 1 ObOWi 595/95: Dass trotz zwei­er Handlungen nicht auf zwei ge­son­der­te Nebenfolgen, son­dern nur auf ein Fahrverbot zu er­ken­nen sei, er­ge­be sich aus ei­ner „ver­fas­sungs­kon­for­men Auslegung des § 20 OWiG hin­sicht­lich der dar­in nicht aus­drück­lich er­wähn­ten Nebenfolgen“; vgl. auch Widmaier, NJW 1971, 1158, 1159; an­ders wohl Mitsch, Recht der Ordnungswidrigkeiten, 2. Aufl., § 20 Rn. 18, § 19 Rn. 4). Gleiches gilt für den Wortlaut des § 25 StVG. Die dor­ti­ge Formulierung („Wird … we­gen ei­ner Ordnungswidrigkeit … ei­ne Geldbuße fest­ge­setzt, so kann ihm … das Gericht … ver­bie­ten …“), ent­spricht der üb­li­chen Formulierung des Gesetzes für den Grundfall der Begehung ei­ner Tat, wie sie et­wa auch in § 44 Abs. 1 Satz 1 StGB zu fin­den ist, ob­wohl im Strafrecht die Verhängung zwei­er Fahrverbote in dem­sel­ben Verfahren nicht in Betracht kommt (§ 53 Abs. 4 i.V.m. § 52 Abs. 4 Satz 2 StGB). Eine Aussage über die Rechtsfolgen bei Vorliegen meh­re­rer Taten lässt sich die­sem Gesetzeswortlaut nicht ent­neh­men (vgl. Widmaier, NJW 1971, 1158, 1159: „all­zu wört­li­che Auslegung des § 25 Abs. 1 StVG“).

2. Die Entstehungsgeschichte des § 20 OWiG und des § 25 StVG spricht da­für, dass in die­sen Fällen – ent­spre­chend der Rechtslage im Strafgesetzbuch (§ 53 Abs. 4 i.V.m. § 52 Abs. 4 Satz 2 StGB; vgl. RGSt 36, 88, 89; BGH, Urteile vom 30. September 1958 – 1 StR 310/58, BGHSt 12, 85, 87, und vom 22. Juni 1960 – 2 StR 221/60, BGHSt 14, 381, 382; LK-StGB/Geppert, 12. Aufl., § 44 Rn. 77; MüKoStGB/Athing, 2. Aufl., § 44 Rn. 14) – nur auf ein ein­heit­li­ches Fahrverbot zu er­ken­nen ist. Hingegen las­sen sich aus der Entstehungsgeschichte die­ser Normen kei­ne Anhaltspunkte da­für her­lei­ten, dass nach dem Willen des Gesetzgebers die Verhängung meh­re­rer Fahrverbote in dem­sel­ben Ordnungswidrigkeitenverfahren in Betracht kä­me.

a) Durch das Gesetz über Ordnungswidrigkeiten vom 24. Mai 1968 (BGBl. I S. 481) er­hielt das OWiG ei­nen ei­ge­nen Allgemeinen Teil, des­sen § 16 aF – wie schon § 16 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten vom 25. März 1952 (BGBl. I S. 177) – dem heu­ti­gen § 20 OWiG ent­spricht und sich wie die­ser auf „Geldbußen“ be­schränk­te. Auch die Gesetzesmaterialien tref­fen aus­schließ­lich Aussagen über die zu ver­hän­gen­den Geldbußen (vgl. BT-Drucks. V/1269, S. 53 f.).

b) Die Vorschrift über das Fahrverbot ge­mäß § 25 StVG wur­de durch das Einführungsgesetz zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (EGOWiG), das eben­falls am 24. Mai 1968 er­las­sen wur­de (BGBl. I S. 503, 513), in das Straßenverkehrsgesetz ein­ge­fügt. Der Bundesgesetzgeber hat gleich­zei­tig mit dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten ein Einführungsgesetz er­las­sen, das in § 25 StVG ein Fahrverbot als Nebenfolge der für die Praxis quan­ti­ta­tiv be­deut­sams­ten Ordnungswidrigkeiten nach § 24 StVG vor­sah. Wenn der Gesetzgeber gleich­wohl mit der Regelung in § 16 OWiG aF le­dig­lich für die Geldbuße das Kumulationsprinzip ein­ge­führt hat, nicht aber für die zeit­gleich – sei es auch in ei­nem selb­stän­di­gen (Einführungs-)Gesetz – ein­ge­führ­te Nebenfolge des Fahrverbots, so spricht dies ge­gen ei­nen ge­setz­ge­be­ri­schen Willen, die Regelung in § 20 OWiG (§ 16 OWiG aF) auf die Nebenfolge des Fahrverbots zu er­stre­cken. Bei der Beschränkung des Wortlauts auf „Geldbußen“ han­del­te es sich auch nicht um ein Redaktionsversehen. Vielmehr zei­gen die Erwägungen in der Gesetzesbegründung zum EGOWiG, dass dem Gesetzgeber der Umstand, dass es sich beim Fahrverbot um ei­ne Nebenfolge han­delt, für de­ren Verhängung ge­ge­be­nen­falls be­son­de­re Regelungen gel­ten, be­wusst war (vgl. BT-Drucks. V/1319, S. 90 f.). Hätte der Gesetzgeber in Kenntnis der höchst­rich­ter­li­chen Rechtsprechung, wo­nach im Strafrecht bei meh­re­ren tat­mehr­heit­lich zu­sam­men­tref­fen­den Straftaten, von de­nen je­de die Nebenstrafe recht­fer­tigt, nur auf ei­ne Nebenstrafe zu er­ken­nen ist (vgl. be­reits RGSt 36, 88, 89; BGH, Urteile vom 30. September 1958 – 1 StR 310/58 und vom 22. Juni 1960 – 2 StR 221/60, je­weils aaO), ent­ge­gen die­ser Rechtslage für das Ordnungswidrigkeitenrecht auch für die Nebenfolge des Fahrverbots das Kumulationsprinzip ein­füh­ren wol­len, so wä­re ei­ne aus­drück­li­che Regelung zu er­war­ten ge­we­sen (vgl. auch RGSt 36, 88, 90), an der es je­doch fehlt.

Eine sol­che Regelung ist auch im Folgenden nicht er­las­sen wor­den, was an­ge­sichts der nach Inkrafttreten der §§ 16 OWiG aF, 25 StVG ein­hel­li­gen Auffassung in Rechtsprechung und Schrifttum (vgl. BayObLG, VRS 51, 221, 222 f.; Brandenburgisches OLG, VRS 106, 212; OLG Stuttgart, NZV 1996, 159, 160; OLG Düsseldorf, NZV 1998, 512; Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 43. Aufl., § 25 StVG Rn. 27; Burmann/Heß/Jahnke/Janker, Straßenverkehrsrecht, 23. Aufl., § 25 StVG Rn. 38; Göhler, OWiG, 16. Aufl., § 20 Rn. 6, § 66 Rn. 24; Bohnert, OWiG, 3. Aufl., § 20 Rn. 8; Hentschel, Trunkenheit, Fahrerlaubnisentziehung, Fahrverbot, 10. Aufl., S. 418, 474; Hentschel/Krumm, Fahrerlaubnis, Alkohol, Drogen, 6. Aufl., S. 462; Krumm, Fahrverbot in Bußgeldsachen, 3. Aufl., 2014, S. 481; Zopfs, DAR 2015, 538; kri­tisch KK-OWiG/ Mitsch, 4. Aufl., § 20 Rn. 8; ders., Recht der Ordnungswidrigkeiten, 2. Aufl., S. 186) und an­ge­sichts des auf Geldbußen be­schränk­ten Wortlauts des § 20 OWiG zu er­war­ten ge­we­sen wä­re, wenn nach dem Willen des Gesetzgebers das Kumulationsprinzip auch für das Fahrverbot hät­te gel­ten sol­len.

Aus der Stellungnahme des Bundesrates zum Entwurf ei­nes Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und an­de­rer Gesetze (BT-Drucks. 13/6914, S. 104) lässt sich ent­ge­gen der Auffassung des Oberlandesgerichts Hamm nichts für die von ihm ver­tre­te­ne Auffassung her­lei­ten. Die Stellungnahme des Bundesrates geht da­von aus, dass ge­gen ei­nen Betroffenen gleich­zei­tig meh­re­re Fahrverbote wirk­sam sein kön­nen. Zu der Frage, ob die­se Fahrverbote auch in dem­sel­ben Verfahren an­ge­ord­net wer­den kön­nen, ver­hält sie sich nicht (vgl. Zopfs, DAR 2015, 538, 539). Der Gegenäußerung der Bundesregierung auf die Stellungnahme des Bundesrates liegt hin­ge­gen – im Gegenteil – er­sicht­lich die Auffassung zu­grun­de, dass ei­ne Verhängung meh­re­rer Fahrverbote in dem­sel­ben Verfahren nicht mög­lich ist (BT-Drucks. 13/6914, S. 119: „Die Verhängung ei­nes Fahrverbotes, das die Höchstfrist von drei Monaten über­schrei­tet, ist auch in den Fällen nicht mög­lich, in de­nen in ei­nem Verfahren meh­re­re Zuwiderhandlungen, die je­weils die Verhängung ei­nes Fahrverbotes recht­fer­ti­gen, ge­ahn­det wer­den“).

Schon die Entstehungsgeschichte der §§ 20 OWiG, 25 StVG spricht da­her ge­gen die vom Oberlandesgericht Hamm be­für­wor­te­te Möglichkeit, in dem­sel­ben Verfahren meh­re­re Fahrverbote ge­mäß § 25 StVG ge­gen den Betroffenen zu ver­hän­gen.

3. Für die ganz über­wie­gen­de Auffassung in Rechtsprechung und Schrifttum, wo­nach in die­sen Fällen viel­mehr nur ein Fahrverbot zu ver­hän­gen ist (vgl. oben III. 2. b)), spricht wei­ter­hin die Gesetzessystematik.

a) Im Rahmen der Vollstreckung des Fahrverbots ist an­er­kannt, dass meh­re­re Fahrverbote, de­ren Geltungsdauer sich ganz oder teil­wei­se über­schnei­det, ne­ben­ein­an­der und nicht nach­ein­an­der voll­streckt wer­den. Es er­folgt al­so kei­ne Addition über­schnei­den­der Fahrverbote (vgl. BT-Drucks. 13/8655, S. 14; BayObLG, NZV 1993, 489; LG Münster, NJW 1980, 2481; LK-StGB/ Geppert, 12. Aufl., § 44 Rn. 82; MüKoStGB/Athing, 2. Aufl., § 44 Rn. 18 je­weils mwN; aA AG Saarbrücken, zfs 2015, 591; AG Stuttgart, NZV 2006, 328; kri­tisch Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 43. Aufl., § 25 StVG Rn. 28 mwN). Anders ver­hält es sich nur im Fall des § 25 Abs. 2a Satz 2 StVG (vgl. BT-Drucks. 13/8655, S. 14: „Satz 2 be­stimmt, daß in die­sen Fällen in Abweichung von der sonst gül­ti­gen Regelung aus­nahms­wei­se die Fahrverbotsfristen ad­diert wer­den“). Die dort an­ge­ord­ne­te suk­zes­si­ve Vollstreckung soll ver­hin­dern, dass der Betroffene meh­re­re kurz hin­ter­ein­an­der ver­häng­te Fahrverbote miss­bräuch­lich „zu­sam­men­legt“ (Brandenburgisches OLG, VRS 106, 212, 213; Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, § 25 StVG Rn. 30). Die Existenz die­ser ge­setz­li­chen Ausnahmevorschrift be­legt in­des ge­ra­de, dass im Regelfall kei­ne Nacheinandervollstreckung von Fahrverboten er­folgt (vgl. BT-Drucks. 13/8655, S. 14; Brandenburgisches OLG, VRS 106, 212, 213; Zopfs, DAR 2015, 538).

Diese Auffassung teilt auch das vor­le­gen­de Oberlandesgericht Hamm. Es wä­re aber „sinn­los“ (OLG Hamm, NZV 2010, 159, 160; Brandenburgisches OLG, VRS 106, 212, 213; vgl. BayObLG, VRS 51, 221, 223; OLG Celle, NZV 1993, 157), meh­re­re Fahrverbote zu ver­hän­gen, wenn ei­nes der an­ge­ord­ne­ten Fahrverbote auf­grund der Parallelvollstreckung letzt­lich nicht zum Tragen kä­me. Dies wür­de je­den­falls für den Regelfall gel­ten, dass zwei Fahrverbote, die in dem­sel­ben Verfahren an­ge­ord­net wür­den, auch gleich­zei­tig rechts­kräf­tig wer­den.

b) Gegen die Verhängung zwei­er Fahrverbote in dem­sel­ben Verfahren spricht wei­ter­hin der ge­set­zes­sys­te­ma­ti­sche Vergleich mit dem straf­recht­li­chen Fahrverbot (Brandenburgisches OLG, VRS 106, 212, 213; BayObLG, VRS 51, 221, 222 f.; OLG Düsseldorf, NZV 1998, 298, 299; NZV 1998, 512, 513; OLG Stuttgart, NZV 1996, 159, 160; Schleswig-Holsteinisches OLG, SchlHA 2002, 177). Es be­steht Einigkeit, dass im Fall der Tatmehrheit ge­mäß § 53 StGB auch dann nur auf ein Fahrverbot nach § 44 StGB zu er­ken­nen ist, wenn die­ses ne­ben meh­re­ren Einzelstrafen in Betracht kä­me (vgl. § 53 Abs. 4 i.V.m. § 52 Abs. 4 Satz 2 StGB; BayObLG, VRS 51, 221, 222; Schönke/Schröder/ Sternberg-Lieben/Bosch, StGB, 29. Aufl., § 53 Rn. 30; MüKoStGB/Athing, 2. Aufl., § 44 Rn. 14).

Wenn im Bereich des Ordnungswidrigkeitenrechts et­was an­de­res gel­ten soll­te, so wä­re zum ei­nen ei­ne ge­setz­li­che Regelung zu er­war­ten ge­we­sen, die je­doch in § 20 OWiG ge­ra­de nur für die Geldbuße er­folgt ist. Zum an­de­ren hat sich aber der Gesetzgeber hin­sicht­lich der Nebenfolge des Fahrverbots aus­weis­lich der Gesetzesmaterialien ge­ra­de nicht ge­gen das im Strafrecht gel­ten­de Asperationsprinzip ent­schie­den, son­dern sich – im Gegenteil – an der straf­recht­li­chen Rechtslage ori­en­tiert (vgl. BT-Drucks. V/1319, S. 90; BayObLG, VRS 51, 221, 223). Zweck der Schaffung des § 25 StVG war es dem­nach, das als § 37 aF in das StGB ein­ge­führ­te Fahrverbot auch in das (Verkehrs-) Ordnungswidrigkeitenrecht zu „über­neh­men“ (BT-Drucks. V/1319, S. 90). Dass das Fahrverbot im Bußgeldverfahren in der Regel von ei­ner Verwaltungsbehörde und grund­sätz­lich in ei­nem sum­ma­ri­schen Verfahren ver­hängt wird, steht die­ser Übernahme nach den aus­drück­li­chen Erwägungen des Gesetzgebers nicht ent­ge­gen (BT-Drucks. V/1319, S. 90). Abweichungen von der straf­recht­li­chen Rechtslage soll­ten nur in­so­weit er­fol­gen, als das ord­nungs­wid­rig­kei­ten­recht­li­che Fahrverbot an die zu­sätz­li­che Voraussetzung der „gro­ben oder be­harr­li­chen“ Pflichtverletzung ge­knüpft wur­de und die in § 44 Abs. 1 Satz 1 StGB ge­nann­ten Taten „im Zusammenhang mit dem Führen ei­nes Kraftfahrzeugs“ für die Verhängung des Fahrverbots nach § 25 StVG nicht aus­rei­chen soll­ten (BT-Drucks. V/1319, S. 90). Auch die Dauer des Fahrverbots wur­de an die straf­recht­li­che Bestimmung an­ge­lehnt. Zudem wur­den in Abs. 2 des § 25 StVG in der Fassung des Entwurfs ei­nes EGOWiG aus­drück­lich „er­gän­zen­de Rege-lungen“ zu § 37 StGB aF ge­trof­fen, die sich auf den Beginn und die Berechnung der Dauer des Fahrverbots, sei­ne Eintragung in aus­län­di­schen Fahrausweisen so­wie die Verwahrung und Beschlagnahme von Fahrausweisen be­zo­gen. Der Gesetzgeber hat sich da­mit aus­drück­lich an den Regelungen des Strafgesetzbuchs ori­en­tiert (vgl. BayObLG, VRS 51, 221, 223) und ab­wei­chen­de Regelungen (le­dig­lich) dort ge­trof­fen, wo es ihm ge­bo­ten er­schien. Eine vom Strafrecht ab­wei­chen­de Regelung hin­sicht­lich der dort gel­ten­den Rechtsfolgen bei Anordnung ei­nes Fahrverbots bei meh­re­ren Taten hat er in­des ge­ra­de nicht vor­ge­nom­men.

Schließlich bleibt bei Zugrundelegung der Auffassung des Oberlandesgerichts Hamm un­klar, was hin­sicht­lich der Verhängung der Nebenfolge(n) gel­ten soll, wenn in ei­nem Verfahren straf- und ord­nungs­wid­rig­kei­ten­recht­li­ches Fahrverbot zu­sam­men­tref­fen (vgl. Zopfs, DAR 2015, 538; zur bis­he­ri­gen Auffassung, dass auch in die­sem Fall nur ein Fahrverbot ver­hängt wer­den kann: OLG Celle, NZV 1993, 157; LK-StGB/Geppert, 12. Aufl., § 44 Rn. 79; MüKoStGB/Athing, 2. Aufl., § 44 Rn. 14).

Bereits mit der dar­ge­leg­ten Gesetzessystematik und Entstehungsgeschichte der ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Normen wä­re da­her ei­ne Auslegung un­ver­ein­bar, die oh­ne Rückhalt im Wortlaut des § 20 OWiG die Verhängung zwei­er Fahrverbote in dem­sel­ben Verfahren we­gen meh­re­rer Ordnungswidrigkeiten des­sel­ben Betroffenen er­mög­li­chen wür­de.

4. Darüber hin­aus spricht aber auch der Sinn und Zweck der Regelung über das Fahrverbot da­für, dass bei meh­re­ren Ordnungswidrigkeiten in dem­sel­ben Verfahren nur auf ein Fahrverbot zu er­ken­nen ist. Denn das Fahrverbot soll als Denkzettel- und Besinnungsmaßnahme spe­zi­al­prä­ven­tiv wir­ken (vgl. BT-Drucks. 13/6914, S. 119; BGH, Beschluss vom 22. Oktober 2001 – 5 StR 439/01, wis­tra 2002, 57, 58; OLG Celle, NZV 1993, 157). Dies ver­langt ei­ne Gesamtbetrachtung al­ler ab­zu­ur­tei­len­den Taten und ei­ne Bemessung der Dauer des Fahrverbots ent­spre­chend dem sich aus die­ser Gesamtbetrachtung er­ge­ben­den Einwirkungsbedarf auf den Betroffenen (vgl. OLG Stuttgart, NZV 1996, 159, 160; OLG Düsseldorf, NZV 1998, 298, 299; NZV 1998, 512, 513; Brandenburgisches OLG, VRS 106, 212, 213; VRS 124, 346, 347; BayObLG, VRS 51, 221, 223; Widmaier, NJW 1971, 1158, 1159). Diesen Erfordernissen des spe­zi­al­prä­ven­ti­ven Charakters der Nebenfolge und des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit wird die Verhängung ei­nes ein­heit­li­chen Fahrverbotes ge­recht, wäh­rend die vom vor­le­gen­den Oberlandesgericht be­für­wor­te­te wech­sel­sei­ti­ge Berücksichtigung des je­weils an­de­ren Fahrverbots im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfungen ge­ra­de in ei­nem auf ra­sche Erledigung an­ge­leg­ten Bußgeldverfahren als we­nig zweck­mä­ßig er­scheint (vgl. Zopfs, DAR 2015, 538).

Gegen die Verhängung ei­nes ein­heit­li­chen Fahrverbots spricht schließ­lich auch nicht der Grundsatz der Rechtsanwendungsgleichheit. Zwar hängt nach den vor­he­ri­gen Ausführungen die Frage, ob ge­gen den Betroffenen we­gen meh­re­rer Ordnungswidrigkeiten ei­nes oder meh­re­re Fahrverbote an­ge­ord­net wer­den, da­von ab, ob die­se Ordnungswidrigkeiten in ei­nem Gerichtsverfahren ver­han­delt wer­den oder aber aus­schließ­lich im Verwaltungsverfahren bzw. in un­ter­schied­li­chen Gerichtsverfahren. Dies stellt in­des zum ei­nen kei­ne Besonderheit dar. So ver­bleibt es auch im Strafrecht bei den in ge­trenn­ten Verfahren fest­ge­leg­ten Sanktionen, wenn ei­ne nach­träg­li­che Gesamtstrafenbildung (§ 460 StPO) vor der voll­stän­di­gen Vollstreckung al­ler für ei­ne Gesamtstrafenbildung in Betracht kom­men­der Strafen nicht er­folgt (vgl. BGH, Beschluss vom 21. August 2014 – 3 StR 245/14, NStZ-RR 2015, 20). Zum an­de­ren wird der Umstand, ob ei­ne ge­mein­sa­me Verhandlung meh­re­rer Ordnungswidrigkeiten er­folgt oder nicht, oft­mals ge­ra­de nicht le­dig­lich auf Zufall be­ru­hen. Eine ge­mein­sa­me Verhandlung wird et­wa re­gel­mä­ßig dann na­he lie­gen, wenn zwi­schen den Ordnungswidrigkeiten ein zeit­li­cher oder ört­li­cher Zusammenhang be­steht (so auch in dem der Vorlage zu­grun­de lie­gen­den Fall). In sol­chen Fällen spricht aber der Sinn und Zweck des § 25 StVG für die Verhängung ei­nes ein­heit­li­chen Fahrverbots (vgl. Zopfs, DAR 2015, 538, 539).

Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

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