OLG Bremen: Kein Gutachten zur Fahreridentifizierung bei schlech­tem Messfoto

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In dem Bußgeldverfahren, bei dem ich letz­te Woche  we­gen der Aussagen zum PoliScan Speed-Messverfahren die OLG-Entscheidung vor­ge­stellt ha­be, hat­te der Verteidiger beim Amtsgericht zur Frage der Fahrereigenschaft die Einholung ei­nes ge­richts­mor­pho­lo­gi­schen Gutachtens be­an­tragt, was ab­ge­lehnt wur­de. Das wur­de vom Verteidiger in der Rechtsbeschwerde mit der Begründung be­an­stan­det, das Gericht hät­te das Gutachten in Auftrag ge­ben müs­sen. Außerdem wur­de von ihm an­ge­merkt, dass das Messfoto nicht zur Identifizierung des Betroffenen ge­eig­net sei, denn die Qualität sei schlecht und die obere Gesichtshälfte des Fahrers ver­deckt. Diese Aussagen zu­sam­men führ­ten zur Unzulässigkeit der Verfahrensrüge: Der Vortrag sei wi­der­sprüch­li­ch, wenn ei­ner­seits ein Sachverständigengutachten ver­langt, an­de­rer­seits aber die Bildqualität kri­ti­siert wer­de. Denn ein Gutachten zur Identifizierung des Fahrers kom­me nur in Betracht, wenn das Messfoto ei­ne ge­wis­se Qualität hat, um als Identifizierungsgrundlage über­haupt die­nen zu kön­nen (OLG Bremen, Beschluss vom 28.09.2015, Az. 1 SsBs 12/15, Volltext hier).

a) Soweit er ei­ne Verletzung der §§ 77 Abs. 2 OWiG, 244 Abs. 2 und 3 StPO we­gen ei­ner un­zu­läs­si­gen Ablehnung sei­nes Beweisantrags auf Einholung ei­nes ge­sichts­mor­pho­lo­gi­schen Gutachtens zur Frage der Täter/-Fahrereigenschaft rügt, ist die Rüge nicht zu­läs­sig er­ho­ben wor­den. Die Rüge der feh­ler­haf­ten Ablehnung des Beweisantrags ge­nügt nicht den Anforderungen des §§ 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG, 344 Abs. 2 Satz 2 StPO. Erforderlich ist, dass der Beschwerdeführer die den ver­meint­li­chen Mangel be­grün­den­den Tatsachen so voll­stän­dig an­gibt, dass das Rechtsbeschwerdegericht al­lein an­hand der Rechtfertigungsschrift prü­fen kann, ob ein Verfahrensfehler vor­liegt, falls die be­haup­te­ten Tatsachen er­wie­sen wer­den (BGH, NJW 1995, 2047 m.w.N., NStZ 2013, 672). Dazu müs­sen der Beweisantrag nebst Begründung so­wie der ab­leh­nende Gerichtsbeschluss voll­stän­dig im Wortlaut oder un­ter voll­stän­di­ger Anführung al­ler we­sent­li­chen Tatsachen sinn­ge­mäß mit­ge­teilt wer­den (Becker, in: Löwe-Rosenberg, StPO, 26. Auflage, 2010, § 244 Rn. 372). Zudem muss die Begründungsschrift dar­le­gen, auf­grund wel­cher Umstände si­ch das Gericht zur Beweisaufnahme hät­te ge­drängt se­hen müs­sen (BGH, NStZ 2013, 672) und zu wel­chem vor­aus­sicht­li­chen Ergebnis die un­ter­las­sene Sachaufklärung ge­führt hät­te (vgl. Senge in: Karlsruher Kommentar, OWiG, 4. Auflage, 2014, § 77 Rn. 51 f. m.w.N.).

Der Betroffene gibt zwar den Beweisantrag so­wie den ab­leh­nen­den Beschluss des Amtsgerichts Bremen wie­der, ver­säumt es aber mit­zu­tei­len, auf­grund wel­cher Umstände si­ch das Gericht zu der Einholung ei­nes Sachverständigengutachtens hät­te ge­drängt se­hen müs­sen. Zu Recht weist die Generalstaatsanwaltschaft in ih­rer Stellungnahme dar­auf hin, dass der Betroffene wi­der­sprüch­lich vor­trägt, in­dem er ei­ner­seits meint, dass das Gericht ein Sachverständigengutachten hät­te ein­ho­len müs­sen und an­de­rer­seits vor­trägt, dass die Beweisbilder auf­grund der schlech­ten Bildqualität und ei­ner ver­deck­ten obe­ren Gesichtshälfte zur Identifizierung des Fahrzeugführers nicht ge­eig­net sei­en. Für die Einholung ei­nes Sachverständigengutachtens müs­sen die Beweisbilder je­doch von ge­wis­ser Qualität sein, um als Identifizierungsgrundlage über­haupt die­nen zu kön­nen (BGH, NStZ 2005, 458, 459). Bereits die­ser Widerspruch ver­wehrt es dem Senat, das Rügevorbringen auf sei­ne Begründetheit hin zu prü­fen.

b) Aus den glei­chen Gründen ist auch die Aufklärungsrüge des Betroffenen un­zu­läs­sig er­ho­ben wor­den. Eine den Anforderungen der §§ 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG, 344 Abs. 2 Satz 2 StPO ent­spre­chende Begründung muss ganz be­stimmte Beweisbehauptungen und die Angabe des da­mit ver­folg­ten Beweisergebnisses ent­hal­ten (BGH NJW 1985, 1175, 1176; Becker, aaO, § 344 Rn. 366; Senge, aaO, § 79 Rn. 90). Des Weiteren muss das Beweismittel be­zeich­net wer­den, das das Gericht zur wei­te­ren Wahrheitsermittlung hät­te be­nut­zen müs­sen, wo­bei auf die Eignung des Beweismittels, die auf­ge­stellte Behauptung zu be­wei­sen, hin­zu­wei­sen ist (BGHSt 2, 168 f.; Senge, aaO). Auch hier ist dar­zu­le­gen, auf­grund wel­cher Umstände si­ch das Gericht zur Beweisaufnahme hät­te ge­drängt se­hen müs­sen (Senge, aaO, § 77 Rn. 51, § 79 Rn. 90). Wie be­reits dar­ge­legt, hat der Betroffene letz­tes in sei­ner Rechtsbeschwerdebegründung ver­säumt.

Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

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