OLG Rostock: Verzögerung des Bußgeldverfahrens um 1 Jahr re­gel­mä­ßig kein Verfahrenshindernis

FotoHiero / pixelio.de
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Die Nichtförderung ei­nes Bußgeldverfahrens über die Dauer von ei­nem Jahr durch das Amtsgericht führt nicht zwangs­läu­fig zu ei­nem Verfahrenshindernis, das ei­ne Einstellung zur Folge hät­te, so das OLG Rostock (Beschluss vom 27.01.2016, Az. 21 Ss OWi 2/16 [B]). Dies kom­me nur in ex­trem ge­la­ger­ten Fällen in Betracht, in de­nen die Verzögerung be­son­ders schwer wiegt und der Betroffene be­son­de­ren Belastungen aus­ge­setzt war. Dabei kön­ne im vor­lie­gen­den Fall auch be­rück­sich­tigt wer­den, dass si­ch die Betroffene wäh­rend der Zeitspanne nicht beim Gericht nach ih­rem Verfahren bzw. den Gründen für die Verzögerung er­kun­digt hat. Dies sei zu er­war­ten ge­we­sen, wenn die Verzögerung für sie ei­ne emo­tio­na­le Belastung dar­ge­stellt hät­te. Eine Kompensation der Verfahrensverzögerung im Rechtsfolgenausspruch sei bei ei­nem Prozessurteil nach § 74 Abs. 2 OWiG eben­falls nicht mög­li­ch.

1. Soweit der Verteidiger im Schriftsatz vom 18.01.2016 die Auffassung ver­tritt, das Verfahren sei auf­grund „ab­so­lu­ter Verjährung“ ein­zu­stel­len, geht dies fehl, da durch den Erlass des Urteils 1. Instanz - auch im Falle der Verwerfung des Einspruchs nach § 74 Abs. 2 OWiG, vgl. Göhler-Gürtler, OWiG, 16. Auflage § 32 Rz. 10 - die Verjährung bis zum Ablauf des Verfahrens ge­hemmt wird, § 32 Abs. 2 OWiG. Dass be­reits vor Erlass des Urteils Verjährung ein­ge­tre­ten sein könn­te, ist nicht er­sicht­li­ch und wird nicht ein­mal von der Verteidigung be­haup­tet.

2. Die im Schriftsatz vom 18.01.2016 be­an­trag­te Verfahrenseinstellung auf­grund des von der Verteidigung ver­tre­te­nen Verfahrenshindernisses der über­lan­gen Verfahrensdauer kam nicht in Betracht.

a. Die Verletzung des Beschleunigungsgebots führt - so­wohl in Straf- wie in Bußgeldsachen - grund­sätz­li­ch nicht zu ei­nem Verfahrenshindernis. Dies hat sei­nen Grund dar­in, dass die Tatsache und das Gewicht des Verstoßes nur in ei­ner Gesamtabwägung und mit Blick auf die dem Verfahren zu­grun­de­lie­gen­de Beschuldigung und das Maß des Verschuldens be­stimmt wer­den kön­nen; die­se Feststellung ent­zieht si­ch ei­ner al­lein for­mel­len Betrachtung. Das Bundesverfassungsgericht hat aber schon in sei­nem grund­le­gen­dem Beschluss vom 24. November 1983 (NJW 1984, 967) dar­auf hin­ge­wie­sen, die Auffassung, aus ei­ner Verletzung des Beschleunigungsgebots kön­ne in kei­nem Fall ein Verfahrenshindernis her­ge­lei­tet wer­den, be­geg­ne ver­fas­sungs­recht­li­chen Bedenken. Zugleich hat es klar­ge­stellt, dass ein un­mit­tel­bar aus dem Rechtsstaatsgebot des Grundgesetzes ab­zu­lei­ten­des Verfahrenshindernis al­lein dann in Betracht kom­me, wenn in ex­trem ge­la­ger­ten Fällen, in wel­chen das Ausmaß der Verfahrensverzögerung be­son­ders schwer wiegt und die Dauer des Verfahrens zu­dem mit be­son­de­ren Belastungen für den Beschuldigten ein­her­ge­gan­gen ist, das Strafverfahrensrecht kei­ne an­ge­mes­se­ne Möglichkeit zur Verfahrensbeendigung, z. B. durch Anwendung des § 153 StPO, zur Verfügung stellt. Im Beschluss vom 19. April 1993 (NJW 1993, 3254 ff.; vgl. auch BVerfG NJW 1995, 1277, 1278;2003, 2225 ff.; 2003, 2897, 2898 f.; NStZ 2003, 2228 f.; NStZ-RR 2005, 346, 347, je­weils m. w. N.) hat das Bundesverfassungsgericht aus­ge­führt, ei­ne rechts­staats­wid­ri­ge Verfahrensverzögerung müs­se si­ch, da die Strafe ver­hält­nis­mä­ßig sein und in ei­nem ge­rech­ten Verhältnis zu dem Verschulden des Täters ste­hen müs­se, bei der Strafzumessung aus­wir­ken, wenn sie nicht im Extrembereich zur Einstellung oder zum Vorliegen ei­nes Verfahrenshindernisses füh­re (vgl. auch Krehl/Eidam NStZ 2006, 1, 9 f.).

Aus rechts­staat­li­chen Gründen kann die Verfahrenseinstellung we­gen über­lan­ger Verfahrensdauer dann un­ab­weis­bar wer­den, wenn ei­ner au­ßer­ge­wöhn­li­chen, vom Beschuldigten nicht zu ver­tre­ten­den und auf Versäumnisse der Justiz zu­rück­zu­füh­ren­den Verfahrensverzögerung, die den Beschuldigten im Lichte der Gesamtdauer des Verfahrens un­ter Abwägung der Gesamtumstände des Einzelfalls, na­ment­li­ch des Tatvorwurfs, des Umfangs und der Schwierigkeit des Verfahrensgegenstandes, des fest­ge­stell­ten oder vor­aus­sicht­li­ch fest­stell­ba­ren Schuldumfangs so­wie mög­li­cher Belastungen durch das Verfahren, in un­ver­hält­nis­mä­ßi­ger Weise be­las­tet, im Rahmen ei­ner Sachentscheidung kei­nes­falls mehr hin­rei­chend Rechnung ge­tra­gen wer­den kann (so et­wa bei BGHSt 35, 137 ff.; vgl. auch BGHSt 46, 159, 169 f.; aus der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte vgl. et­wa OLG Düsseldorf StV 1995, 400, 401 f.; OLG Schleswig StV 2003, 379 ff.; OLG Stuttgart NStZ 1993, 450; OLG Zweibrücken NStZ 1989, 134; 1995, 49 f.).

Dieselben Grundsätze wie zu­vor aus­ge­führt ha­ben auch dann zu gel­ten, wenn nach Erlass des tatrich­ter­li­chen Urteils das Beschleunigungsgebot in er­heb­li­cher Weise ver­letzt wor­den ist. Das Revisionsgericht hat den - mög­li­chen - Verstoß auf ei­ne zu­läs­si­ge Revision hin von Amts we­gen zu be­ach­ten (vgl. zu al­le­dem Beschluss des 1. Strafsenats des OLG Rostock vom 24.03.2010 - 1 Ss 08/10 I 11/10 - ju­ris -; Meyer-Goßner-Schmitt, StPO, 58. Aufl. Art. 6 MRK Rn. 9 ff. m. w. N.; BGH NStZ-RR 2005, 320).

b. Eine da­na­ch nö­ti­ge au­ßer­ge­wöhn­li­che, be­son­ders schwer wie­gen­de Verfahrensverzögerung, die die Betroffene in un­ver­hält­nis­mä­ßi­ger Weise be­las­tet hät­te und auf die nun­mehr nur no­ch durch Verfahrenseinstellung re­agiert wer­den könn­te, ver­mag der Senat in­des nicht an­zu­neh­men. Auch wenn der Großteil der Verfahrenschritte von der zeit­li­chen Abfolge her nicht zu be­an­stan­den ist, ist der Verteidigung aber zu­zu­ge­ste­hen, dass die Sache in der Zeit von August 2014 bis August 2015, mit­hin 1 Jahr lang, beim Amtsgericht nicht ge­för­dert wor­den ist, oh­ne dass hier­für ein Anlass er­sicht­li­ch wä­re. Andererseits sind auch von Seiten der Betroffenen kei­ner­lei Schritte un­ter­nom­men wor­den, die Sache vor­an­zu­brin­gen, denn sie ist nicht nur un­ent­schul­digt der amts­ge­richt­li­chen Hauptverhandlung vom 22.05.2014 fern ge­blie­ben, son­dern hat aus­weis­li­ch des Schriftsatzes vom 28.05.2014 of­fen­bar ih­ren Verteidiger nicht in die Lage ver­setzt, ei­nen ent­schul­di­gen­den Sachverhalt we­nigs­tens vor­tra­gen zu kön­nen, und die­se Einstellung auch nach der rich­ter­li­chen Bitte in der Verfügung vom 16.07.2014 um nä­he­re Ausführungen zum Wiedereinsetzungsgesuch au­gen­schein­li­ch nicht ge­än­dert. Überdies wä­re zu er­war­ten ge­we­sen, dass die - von April 2010 bis August 2013 in we­nigs­tens wei­te­ren 8 Fällen stra­ßen­ver­kehrs­recht­li­ch in Erscheinung ge­tre­te­ne - Betroffene von si­ch aus ge­le­gent­li­ch bei Gericht nach dem Stand der Dinge fragt, wenn der of­fe­ne Ausgang der Sache für sie ei­ne „emo­tio­na­le Belastung“ dar­ge­stellt hät­te. Auch dies hat sie be­zeich­nen­der­wei­se über 1 Jahr hin­weg nicht ge­tan bzw. vor­neh­men las­sen.

3. Eine et­wai­ge Kompensation der Verfahrensverzögerung auf der Rechtsfolgenseite (vgl. Beschluss des Senats vom 12.06.2008 - 2 Ss(OWi) 271/06 I 169/06 - ju­ris -; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 06.05.2014 - Ss (B) 82/12 (59/12 OWi) - ju­ris -) kam vor­lie­gend nicht in Betracht.

Da es si­ch bei ei­nem - wie vor­lie­gend - Verwerfungsurteil nach § 74 Abs. 2 OWiG um ein rei­nes Prozessurteil han­delt, wel­ches kei­ne Feststellungen zur Schuld- und Rechtsfolgenfrage ent­hält, hat si­ch die recht­li­che Überprüfung des Rechtsbeschwerdegerichts im Rahmen der Sachrüge auf das Vorliegen von Verfahrensvoraussetzungen bzw. Verfahrenshindernissen zu be­schrän­ken (BGHSt 21, 242; 46, 230), für die vor­lie­gend kei­ne Anhaltspunkte er­sicht­li­ch sind. Es ist dem Senat ver­wehrt, ei­ne in­halt­li­che Überprüfung der si­ch aus dem Bußgeldbescheid er­ge­ben­den Rechtsfolgen et­wa un­ter dem Aspekt des Absehens von der Verhängung ei­nes Fahrverbotes we­gen über­lan­ger Verfahrensdauer vor­zu­neh­men (vgl. OLG Bamberg, Beschluss vom 14.01.2009 - 2 Ss OWi 1538/08 - ju­ris -).

Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

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