AG Zeitz: Keine Unterbrechung der OWi-Verjährung wegen Verwechslung der Anschrift des Betroffenen

von | 2016-04-04T13:01:43+00:00 31. März 2016|

splitshire.com Der Betroffene soll am 25.06.2015 eine Verkehrsordnungswidrigkeit begangen haben. Am 29.07.2015 wurde seine Anhörung und am 03.09.2015 eine erneute Anhörung verfügt. Zwischenzeitlich wurde das Verfahren wegen Abwesenheit des Betroffenen vorläufig eingestellt. Der Betroffene hatte zuvor seine korrekte Anschrift angegeben; Zustellungen wurden jedoch

OLG Naumburg: Ist das Schild „30“ am Ortseingang leicht zu übersehen, kann Fahrverbot entbehrlich sein

von | 2016-03-20T16:14:51+00:00 23. März 2016|

siepmannH / pixelio.de Der Betroffene befuhr eine innerörtliche Straße mit einer Geschwindigkeit von 65 km/h. Die Geschwindigkeit wurde am Ortseingang auf 30 km/h begrenzt, was der Betroffene übersehen hat. Das Amtsgericht sah darin eine „normale Fahrlässigkeit“ bzw. ein Augenblicksversagen und sah vom Regelfahrverbot

OLG Jena durchbricht „Teufelskreis“: Verteidiger muss Einsicht in die Lebensakte erhalten!

von | 2016-03-18T09:52:37+00:00 18. März 2016|

Joachim Müllerchen, Wikimedia Commons Gegen den Betroffenen wurde auf Grund eines Geschwindigkeitsverstoßes eine Geldbuße festgesetzt. Die Verteidigerin legte Einspruch ein und beantragte mehrfach u. a. die Einsicht in die Lebensakte des Messgeräts (TraffiStar S330). Die Behörde verweigerte dies und bat darum, von weiteren