AG Zeitz: Keine Unterbrechung der OWi-Verjährung we­gen Verwechslung der Anschrift des Betroffenen

splitshire.com
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Der Betroffene soll am 25.06.2015 ei­ne Verkehrsordnungswidrigkeit be­gan­gen ha­ben. Am 29.07.2015 wur­de sei­ne Anhörung und am 03.09.2015 ei­ne er­neu­te Anhörung ver­fügt. Zwischenzeitlich wur­de das Verfahren we­gen Abwesenheit des Betroffenen vor­läu­fig ein­ge­stellt. Der Betroffene hat­te zu­vor sei­ne kor­rek­te Anschrift an­ge­ge­ben; Zustellungen wur­den je­doch in ei­nen an­de­ren (fal­schen) Ort ver­fügt. Am 05.11.2015 wur­de der Erlass ei­nes Bußgeldbescheids ver­fügt. Das Verfahren wur­de vom Gericht ein­ge­stellt: Die Unterbrechung der Verjährung durch Verfügung der Anhörung (§ 33 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 OWiG) sei nur ein­mal mög­li­ch. Eine Unterbrechung der Verjährung durch die vor­läu­fi­ge Einstellung we­gen Abwesenheit (§ 33 Abs. 1 S. 1 Nr. 5 OWiG) kom­me zwar auch in Betracht, wenn die Abwesenheit irr­tüm­li­ch, aber un­ver­schul­det an­ge­nom­men wird, was hier je­doch nicht der Fall sei (AG Zeitz, Beschluss vom 23.02.2016, Az. 13 OWi 712 Js 212253/15). wei­ter­le­sen AG Zeitz: Keine Unterbrechung der OWi-Verjährung we­gen Verwechslung der Anschrift des Betroffenen

Umfahren des Staus über Seitenstreifen kann bei Unfall zur Mithaftung füh­ren

Jens Märker / pixelio.de
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Auf der vom Kläger be­fah­re­nen Autobahn hat­te si­ch nach ei­nem Unwetter ein Stau ge­bil­det. An die­sem woll­te der Kläger - eben­so wie of­fen­bar auch an­de­re Fahrzeuge - auf dem Seitenstreifen vor­bei­fah­ren. Der Lkw-Fahrer der Beklagten woll­te eben­falls von der rech­ten Fahrspur auf den Seitenstreifen wech­seln und stieß da­bei mit dem Fahrzeug des Klägers zu­sam­men. Laut LG Bochum haf­tet die Beklagte zu 2/3: Beim Wechsel von ei­ner Fahrspur auf den Seitenstreifen sei ei­ne be­son­de­re Sorgfalt er­for­der­li­ch. Der Fahrer müs­se si­ch ver­ge­wis­sern, durch den Wechsel kein an­de­res Fahrzeug zu ge­fähr­den. Allerdings haf­te auch der Kläger we­gen der Benutzung des Seitenstreifens zu 1/3. Das Verbot, den Seitenstreifen zu be­nut­zen, recht­fer­ti­ge si­ch durch die be­son­de­re Gefährlichkeit und schüt­ze auch den flie­ßen­den Verkehr auf den Fahrspuren (Urteil vom 27.10.2015, Az. 11 S 44/15). wei­ter­le­sen Umfahren des Staus über Seitenstreifen kann bei Unfall zur Mithaftung füh­ren

OLG Oldenburg: Falschem Seitenabstand beim ES 3.0-Messverfahren muss nach­ge­gan­gen wer­den

Jepessen, Wikimedia Commons
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Stimmt bei ei­ner Geschwindigkeitsmessung mit­tels ES 3.0-Messgerät der Seitenabstand, der im Messprotokoll ver­merkt ist, nicht mit dem Abstand über­ein, den das Messgerät er­mit­telt und in der Messdatei spei­chert, dann liegt ein kon­kre­ter Anhaltspunkt für ei­nen mög­li­chen Messfehler vor, der nicht ein­fach über­gan­gen wer­den kann, so das OLG Oldenburg (Beschluss vom 26.01.2016, Az. 2 Ss (OWi) 34/16). Daher ge­nü­ge es in die­sem Fall nicht, nur Schattenwürfe oder an­de­re Fahrzeuge im Messbereich aus­zu­schlie­ßen. Stattdessen muss der Tatrichter auch dem (mög­li­chen) Fehler beim Seitenabstand nach­ge­hen. Die Rechtsbeschwerde hat das OLG den­no­ch nicht zu­ge­las­sen, da nur ein Begründungsfehler in ei­nem Einzelfall vor­lie­ge. wei­ter­le­sen OLG Oldenburg: Falschem Seitenabstand beim ES 3.0-Messverfahren muss nach­ge­gan­gen wer­den

Kein “Teufelskreis” beim OLG Saarbrücken: ES 3.0-Messdatei muss her­aus­ge­ge­ben wer­den!

Jepessen, Wikimedia Commons
Jepessen, Wikimedia Commons

Nach der po­si­ti­ven Entscheidung des OLG Jena zur Einsicht in die Lebensakte ei­nes Messgeräts gibt es nun zum Thema Akteneinsicht auch Neuigkeiten aus dem Saarland. Das OLG er­kennt an, dass si­ch aus dem Recht auf ein fai­res Verfahren ein Anspruch des Betroffenen auf Einsicht in Messunterlagen und Messdaten (hier ging es um den kom­plet­ten ES 3.0-Falldatensatz mit Helligkeitsprofilen) er­ge­ben kann, die selbst nicht Teil der Akte sind. Dieser Anspruch be­stün­de un­ab­hän­gig da­von, ob kon­kre­te Anhaltspunkte für Messfehler vor­lie­gen oder vor­ge­tra­gen wer­den. Insoweit ei­ne völ­lig rich­ti­ge Entscheidung, da man an­sons­ten wie­der vor dem Problem “Teufelskreis” steht. Konkrete Anhaltspunkte für Messfehler sol­len mit die­sen Daten ja er­st ge­fun­den wer­den. Die Rechtsbeschwerde hat­te al­ler­dings kei­nen Erfolg, da ver­säumt wur­de, dar­zu­le­gen, dass die Aussetzung der Hauptverhandlung be­an­tragt wur­de und ge­gen die ab­leh­nen­de Entscheidung vom Zwischenrechtsbehelf des § 238 Abs. 2 StPO Gebrauch ge­macht wur­de. Denn nur in die­sem Fall kön­ne die Rechtsbeschwerde - mit­tel­bar - auf die ver­wei­ger­te (Akten-)Einsicht ge­stützt wer­den, näm­li­ch als un­zu­läs­si­ge Beschränkung der Verteidigung. Im Übrigen wird an­ge­deu­tet, dass in der ver­wei­ger­ten Einsicht nicht zu­gleich ei­ne Verletzung des recht­li­chen Gehörs liegt (ähn­li­ch auch das OLG Bamberg). Damit kä­me die Zulassung ei­ner Rechtsbeschwerde ge­mäß § 80 Abs. 1 Nr. 2 OWiG in die­sen Fällen nicht in Betracht (OLG Saarbrücken, Beschluss vom 24.02.2016, Az. Ss (BS) 6/2016 (4/16 OWi)). wei­ter­le­sen Kein “Teufelskreis” beim OLG Saarbrücken: ES 3.0-Messdatei muss her­aus­ge­ge­ben wer­den!

OLG Frankfurt: Bei Kollision ei­nes Linksabbiegers mit Überholer auch Alleinhaftung mög­li­ch

pixabay.com
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Kommt es zur Kollision zwi­schen ei­nem links ab­bie­gen­den Fahrzeug und ei­nem über­ho­len­den Fahrzeug, führt das häu­fig zu ei­ner Haftungsteilung. Bei schwe­ren Verkehrsverstößen ei­nes Fahrers kann es aber zur Alleinhaftung ei­ner Partei kom­men: Die Klägerin woll­te mit ih­rem Fahrzeug nach links in ein Grundstück ab­bie­gen und ver­lang­sam­te von 35 km/h auf ca. 10 km/h. In die­sem Bereich war die Fahrbahn be­reits ver­brei­tert; we­nig spä­ter wa­ren durch Markierung zwei Fahrstreifen ge­trennt. Der Beklagte zu 3) setz­te mit sei­nem Lkw bei ei­ner Geschwindigkeit zwi­schen 40 und 45 km/h zum Überholen an, als die Klägerin am äu­ßer­st rech­ten Fahrbahnrand und in der Nähe von Parkbuchten plötz­li­ch nach links lenk­te und mit dem Lkw kol­li­dier­te. Die Benutzung ih­res Fahrtrichtungsanzeigers konn­te die Klägerin nicht be­wei­sen. Das führ­te zur Annahme ei­nes Verstoßes der Klägerin ge­gen § 9 StVO. Ein Überholen bei un­kla­rer Verkehrslage durch den Beklagten zu 3) lie­ge hin­ge­gen nicht vor, da nach den Umständen nicht da­mit zu rech­nen war, die Klägerin wer­de nach links ab­bie­gen. Somit haf­te sie al­lein für den Unfall (OLG Frankfurt, Urteil vom 26.01.2016, Az. 7 U 189/13). wei­ter­le­sen OLG Frankfurt: Bei Kollision ei­nes Linksabbiegers mit Überholer auch Alleinhaftung mög­li­ch

OLG Naumburg: Ist das Schild “30” am Ortseingang leicht zu über­se­hen, kann Fahrverbot ent­behr­li­ch sein

siepmannH / pixelio.de
siep­mannH / pixelio.de

Der Betroffene be­fuhr ei­ne in­ner­ört­li­che Straße mit ei­ner Geschwindigkeit von 65 km/h. Die Geschwindigkeit wur­de am Ortseingang auf 30 km/h be­grenzt, was der Betroffene über­se­hen hat. Das Amtsgericht sah dar­in ei­ne “nor­ma­le Fahrlässigkeit” bzw. ein Augenblicksversagen und sah vom Regelfahrverbot ab. Das Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft hat­te kei­nen Erfolg: Ein in der Nähe des Ortsschildes auf­ge­stell­tes Verkehrsschild, das die Geschwindigkeit re­gelt, kön­ne leicht über­se­hen wer­den, in die­sem Fall lie­ge kei­ne gro­be Pflichtwidrigkeit vor. Zwar müs­se in die­sen Fällen re­gel­mä­ßig auch ge­prüft wer­den, ob si­ch auf Grund der ört­li­chen Gegebenheiten die Geschwindigkeitsbegrenzung auf­dräng­te. Aus dem Urteil er­gab si­ch aber no­ch hin­rei­chend, dass die für gut ei­nen Monat an­ge­ord­ne­te Begrenzung auf er­höh­tem Verkehrsaufkommen we­gen der Teilsperrung ei­ner an­de­ren Straße be­ruh­te, was für den Betroffenen nicht er­kenn­bar war. Das Absehen vom Fahrverbot we­gen ei­nes Augenblicksversagen füh­re au­ßer­dem nicht zur Erhöhung der Regelgeldbuße (OLG Naumburg, Beschluss vom 05.11.2015, Az. 2 Ws 213/15). wei­ter­le­sen OLG Naumburg: Ist das Schild “30” am Ortseingang leicht zu über­se­hen, kann Fahrverbot ent­behr­li­ch sein

OLG Brandenburg: Verkehrsunfall in Wales, Klage vor deut­schem Gericht?

Andreas Hermsdorf / pixelio.de
Andreas Hermsdorf / pixelio.de

Diese Entscheidung zeigt ei­ni­ge Probleme, die si­ch bei ei­nem Unfall mit Auslandsbezug er­ge­ben kön­nen: Am 25.08.2005 kam es in Wales zu ei­nem Zusammenstoß zwi­schen ei­nem Viehtransporter und ei­nem (deut­schen) Reisebus, in dem si­ch auch der Kläger und sei­nen Eltern be­fan­den. Fahrer des Busses war der Beklagte zu 1, Halter der Beklagte zu 2, Haftpflichtversicherer der Beklagte zu 3. Der Viehtransporter wur­de ge­führt vom Beklagten zu 4, Versicherer war der Beklagte zu 5. Ein Verschulden war bei kei­nem der Beklagten fest­zu­stel­len. Das OLG Brandenburg hielt die Klage für zu­läs­sig. Die in­ter­na­tio­na­le Zuständigkeit deut­scher Gerichte er­ge­be si­ch im Hinblick auf die Beklagten zu 1, 2 und 3 auf Grund ih­res je­weils deut­schen (Wohn-)Sitzes aus Art. 2 Abs. 1 EuGVVO (für ab dem 10.01.2015 ein­ge­lei­te­te Verfahren hin­ge­gen aus Art. 4 Abs. 1 EuGVVO [neu]). Beim Beklagten zu 5 fol­ge die in­ter­na­tio­na­le Zuständigkeit aus Art. 11 Abs. 2 i. V. m. Art. 9 Abs. 1 b EuGVVO (sie­he auch hier). Aus der Zuständigkeit hin­sicht­li­ch des Beklagten zu 5 fol­ge zwar ge­mäß BGH-Rechtsprechung nicht zu­gleich die Zuständigkeit auch hin­sicht­li­ch des Beklagten zu 4. Die Besonderheit die­ses Falles lie­ge aber dar­in, dass au­ßer dem Versicherer wei­te­re Beklagte vor­han­den sei­en, bei de­nen die Zuständigkeit aus ih­rem Wohnsitz fol­ge, so­dass si­ch die Zuständigkeit beim Beklagten zu 4 aus Art. 6 Nr. 1 EuGVVO er­ge­be. Betreffend den Beklagten zu 1, 2 und 3 sei deut­sches Recht und da­mit auch die §§ 7 ff. StVG (da Ansprüche aus §§ 823 Abs. 1, 280 ff. BGB aus­schie­den) an­wend­bar. Zwar sei, so­weit es um Verhaltensvorschriften (z. B. StVO) geht, auf das Recht am Handlungsort (dem­nach eng­li­sches Straßenverkehrsrecht; sie­he mitt­ler­wei­le auch Art. 17 Rom II-VO) ab­zu­stel­len, da das Gericht an­dern­falls auch das deut­sche Rechtsfahrgebot auf ei­nen Fall - wie hier - mit Linksverkehr an­wen­den müss­te. Bei den §§ 7 ff. StVG han­de­le es si­ch aber - an­ders als no­ch das LG mein­te - nicht um Verhaltens-, son­dern Haftungsvorschriften. Bei den Beklagten zu 4 und 5 hin­ge­gen war eng­li­sches Recht an­zu­wen­den, so dass das Gericht ei­nen Sachverständigen be­auf­tragt hat (OLG Brandenburg, Urteil vom 18.02.2016, Az. 12 U 118/15). wei­ter­le­sen OLG Brandenburg: Verkehrsunfall in Wales, Klage vor deut­schem Gericht?

Alkoholfreies Bier be­stellt, aber mit Alkohol be­kom­men - Fahrt mit Pkw = OWi?

krü / pixelio.de
krü / pixelio.de

Gegen den Betroffenen er­ging ein Bußgeldbescheid, da er mit ei­ner Atemalkoholkonzentration von 0,35 mg/l ei­ne ro­te Ampel miss­ach­tet ha­ben soll. Seinen Einspruch be­grün­de­te er da­mit, in ei­ner Gaststätte ein al­ko­hol­frei­es Bier be­stellt, aber of­fen­bar ein al­ko­hol­hal­ti­ges Bier be­kom­men zu ha­ben. Vor und wäh­rend der Fahrt ha­be er sei­ne Alkoholisierung nicht be­merkt. Das AG hat da­her die Geldbuße auf 110 EUR re­du­ziert und das Fahrverbot ent­fal­len las­sen, da dem Betroffenen kein Fahrlässigkeitsvorwurf zu ma­chen sei. Das Urteil wur­de auf Grund ei­nes Darstellungsmangels auf­ge­ho­ben, da es kei­ne Angaben zum Zeitpunkt des Trinkenedes und auch kei­ne kri­ti­sche Auseinandersetzung mit der Einlassung des Betroffenen ent­hielt; sei­ne Angabe, nur ein Bier ge­trun­ken zu ha­ben, “pass­te” nicht wirk­li­ch zu den üb­ri­gen Umständen. Das KG gab au­ßer­dem den Hinweis, dass si­ch ein Fahrzeugführer stets sei­ner kör­per­li­chen und geis­ti­gen Leistungsfähigkeit si­cher sein müs­se. Daher sei ei­ne be­son­ders stren­ge Selbstprüfung von Fahrzeugführern zu ver­lan­gen, an­dern­falls kom­me die Annahme un­be­wuss­ter Fahrlässigkeit in Betracht. Der Betroffene le­be seit ei­nem Jahr al­ko­hol­ab­sti­nent, so­dass es na­he­lie­ge, dass er die Wirkung des Alkohols hät­te fest­stel­len kön­nen (KG, Beschluss vom 03.03.2016, Az. 3 Ws (B) 106/16 - 122 Ss 30/16). wei­ter­le­sen Alkoholfreies Bier be­stellt, aber mit Alkohol be­kom­men - Fahrt mit Pkw = OWi?

OLG Jena durch­bricht “Teufelskreis”: Verteidiger muss Einsicht in die Lebensakte er­hal­ten!

Joachim Müllerchen, Wikimedia Commons
Joachim Müllerchen, Wikimedia Commons

Gegen den Betroffenen wur­de auf Grund ei­nes Geschwindigkeitsverstoßes ei­ne Geldbuße fest­ge­setzt. Die Verteidigerin leg­te Einspruch ein und be­an­trag­te mehr­fach u. a. die Einsicht in die Lebensakte des Messgeräts (TraffiStar S330). Die Behörde ver­wei­ger­te dies und bat dar­um, von wei­te­ren Einsichtsgesuchen ab­zu­se­hen. Diese könn­ten im ge­richt­li­chen Verfahren vor­ge­tra­gen wer­den. Das Amtsgericht lehn­te die Beiziehung der Unterlagen je­doch eben­so ab, da kei­ne Hinweise auf ei­ne eich­re­le­van­te Reparatur im Zeitraum zwi­schen Eichung Messung er­sicht­li­ch sei­en und ver­ur­teil­te den Betroffenen. Mehr Glück hat­te er dann beim OLG Jena: Zwar könn­ten rei­ne Mutmaßungen über Veränderungen am Messgerät grund­sätz­li­ch kei­ne Aufklärungspflicht des Gerichts aus­lö­sen. Hier sei aber zu be­ach­ten, dass si­ch die Verteidigerin mehr­fach er­folg­los bei der Behörde um Einsicht in die Lebensakte be­müht ha­be. Ohne die­se Einsicht kön­ne ein Beweis(ermittlungs)antrag nicht kon­kre­ter ge­fasst wer­den; das sei für den Betroffenen - wür­de man dem Amtsgericht fol­gen - ein “Teufelskreis” (mit Hinweis auf Burhoff, StRR 2013, 231). Daher ha­be die Ablehnung des Antrags den Betroffenen in sei­nem Recht auf ein fai­res Verfahren ver­letzt. Unschädlich sei auf Grund der un­kla­ren Rechtslage auch, dass zu­vor kein Antrag auf ge­richt­li­che Entscheidung ge­mäß § 62 OWiG ge­stellt wur­de. Auch wei­te­re Einsichtsversuche wäh­rend der Frist zur Begründung der Rechtsbeschwerde sei­en hier völ­lig aus­sichts­los und da­mit ent­behr­li­ch ge­we­sen (OLG Jena, Beschluss vom 01.03.2016, Az. 2 OLG 101 Ss Rs 131/15). wei­ter­le­sen OLG Jena durch­bricht “Teufelskreis”: Verteidiger muss Einsicht in die Lebensakte er­hal­ten!

BGH: Zur Verweisung auf Abbildung in den Akten kann die Angabe der Fundstelle ge­nü­gen

Tim Reckmann / pixelio.de
Tim Reckmann / pixelio.de

Bei Fotos aus Verkehrsüberwachungsanlagen muss der Tatrichter, wenn es dar­auf an­kommt, ob er den Betroffenen auf dem Foto er­kennt, dar­le­gen, ob und wie­so die Aufnahme über­haupt ge­eig­net ist, die Identifizierung ei­ner Person zu er­mög­li­chen. Eine Erleichterung bie­tet ihm die Möglichkeit, im Urteil we­gen der Einzelheiten ge­mäß § 267 Abs. 1 S. 3 StPO auf ei­ne Abbildung in den Akten zu ver­wei­sen. In der OLG-Rechtsprechung wird da­zu ver­langt, dass der Verweis auf die Akten ein­deu­tig und aus­drück­li­ch ge­ge­ben sein muss. Allein die Angabe ei­ner Fundstelle wur­de häu­fig nicht für aus­rei­chend er­ach­tet. Diese Anforderungen, die auch teil­wei­se von der Literatur über­nom­men wur­den, hat der BGH (in ei­ner Strafsache) nun et­was re­la­ti­viert. Für ei­nen Schluss auf den zwei­fels­frei­en Wille des Tatrichters, ei­ne Abbildung zum Bestandteil der Urteilsgründe zu ma­chen, sei ei­ne be­stimm­te Form nicht er­for­der­li­ch. Die Nennung der Ablichtung mit der nach­fol­gend in Klammern an­ge­ge­be­nen Fundstelle in den Akten ist dem­nach re­gel­mä­ßig aus­rei­chend, um da­von aus­zu­ge­hen, dass der Tatrichter auf sie ver­wei­sen will (BGH, Urteil vom 28.01.2016, Az. 3 StR 425/15). wei­ter­le­sen BGH: Zur Verweisung auf Abbildung in den Akten kann die Angabe der Fundstelle ge­nü­gen