OLG Bamberg: PoliScan Speed-Datei, Token und Passwort nicht er­hal­ten - kei­ne Gehörsverletzung

KarleHorn, Wikimedia Commons
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Die meis­ten Entscheidungen, die si­ch mit der Einsicht in Messdateien, Rohdaten etc. be­fas­sen, er­ge­hen durch die Amtsgerichte im Verfahren nach § 62 OWiG, teil­wei­se wird si­ch auch in Urteilen da­mit be­fasst. In letz­ter Zeit eher sel­ten sind OLG-Entscheidungen zu die­ser Thematik, et­wa wenn der Verteidiger die Daten vor Erlass des Urteil nicht er­hält und dies in der Rechtsbeschwerde rü­gen möch­te. Diesen Weg möch­te das OLG Bamberg of­fen­bar zu­min­dest bei Rechtsbeschwerden, de­ren Zulassung auf Grund der Versagung des recht­li­chen Gehörs be­an­tragt wer­den muss (§ 80 Abs. 1 Nr. 2 OWiG), er­schwe­ren oder ver­schlie­ßen (Beschluss vom 20.01.2016, Az. 2 Ss OWi 1145/15). Denn es hat ei­nen Antrag, die Rechtsbeschwerde ge­gen ein Urteil des AG Miesbach (AG Miesbach: Herausgabe von PoliScan Speed-Messdaten wür­de dem Gericht mehr Arbeit ma­chen) zu­zu­las­sen, ver­wor­fen: Ein Einsichtsrecht in die nicht bei den Gerichtsakten be­find­li­chen Messunterlagen las­se si­ch nicht aus § 147 Abs. 1 StPO, son­dern aus dem Grundsatz des fai­ren Verfahren her­lei­ten - aus die­ser Aussage kann man zu­min­dest ab­lei­ten, dass ein Einsichtsrecht in die­se Unterlagen be­steht. Eine Verletzung die­ses Rechts stel­le aber nicht zu­gleich ei­ne Versagung des recht­li­chen Gehörs dar. Das kann man je­doch auch an­ders se­hen. Ein Betroffener kann oh­ne die Daten und ei­ne Auswertung durch ei­nen Sachverständigen doch gar nicht sinn­voll von sei­nem Äußerungsrecht im Hinblick auf mög­li­che Messfehler Gebrauch ma­chen.

In dem Bußgeldverfahren ge­gen

we­gen OWi StVO

er­lässt das Oberlandesgericht Bamberg - 2. Senat für Bußgeldsachen - durch den Richter am Oberlandesgericht als Einzelrichter am 20.01.2016 fol­gen­den

Beschluss

I. Der Antrag des Betroffenen, ge­gen das Urteil des Amtsgerichts vom 30.06.2015 die Rechtsbeschwerde zu­zu­las­sen, wird als un­be­grün­det ver­wor­fen.
II. Der Betroffene hat die Kosten sei­nes Rechtsmittels zu tra­gen.

Gründe:

Im an­ge­foch­te­nen Urteil ist le­dig­li­ch ei­ne Geldbuße von nicht mehr als 100 EUR fest­ge­setzt wor­den. Nach § 80 Abs. 1 und 2 Nr. 1 OWiG darf da­her die Rechtsbeschwerde nur zu­ge­las­sen wer­den, wenn es ge­bo­ten ist, die Nachprüfung des an­ge­foch­te­nen Urteils zur Fortbildung des ma­te­ri­el­len Rechts zu er­mög­li­chen oder das Urteil we­gen Versagung des recht­li­chen Gehörs auf­zu­he­ben. Ein sol­cher Fall liegt hier nicht vor.

1. Was die sei­tens des Betroffenen in zu­läs­si­ger Weise ge­rüg­te Verletzung des recht­li­chen Gehörs durch Ablehnung des in der Hauptverhandlung vom 30.06.2015 ge­stell­ten Beweisantrages auf Einholung ei­nes tech­ni­schen Sachverständigengutachtens be­trifft, so liegt ei­ne Versagung des recht­li­chen Gehörs nicht vor.

Die Ablehnung ei­nes Beweisantrages ver­mag nur dann ei­nen Verstoß ge­gen das recht­li­che Gehör zu be­grün­den, wenn die Entscheidung auf ei­nem Verfahrensmangel be­ruht, der sei­nen Grund in der un­ter­las­se­nen Kenntnisnahme und Nichtberücksichtigung des Sachvortrages des Betroffenen hat und da­durch zu­gleich das un­ab­ding­ba­re Maß ver­fas­sungs­recht­li­ch ver­bürg­ten recht­li­chen Gehörs ver­kürzt wird (BVerfG NJW 1992, 2811). Ein Fall der un­ter­las­se­nen Kenntnisnahme und Nichtberücksichtigung des Sachvortrages des Betroffenen liegt hier aber nicht vor. Das Amtsgericht hat viel­mehr den Beweisantrag des Betroffenen zur Kenntnis ge­nom­men und durch be­grün­de­ten Beschluss über ihn ent­schie­den. In den Urteilsgründen setzt si­ch die Tatrichterin dar­über hin­aus mit dem dies­be­züg­li­chen Vorbringen des Betroffenen aus­ein­an­der. Der Anspruch auf Gewährung recht­li­chen Gehörs ver­pflich­tet die Tatrichterin da­zu, die Ausführungen des Betroffenen zur Kenntnis zu neh­men und in die Entscheidungsüberlegungen ein­zu­be­zie­hen. Das Gericht ist je­doch nicht ver­pflich­tet, je­des Vorbringen des Betroffenen in den Entscheidungsgründen zu be­schei­den, die von dem Betroffenen ge­wünsch­ten Schlussfolgerungen zu zie­hen oder sei­nen Anträgen zu ent­spre­chen (KK-Senge OWiG 4. Aufl. § 80 Rn 41 m.w.N.).

Selbst wenn die Tatrichterin den Beweisantrag rechts­feh­ler­haft zu­rück­ge­wie­sen hät­te, lä­ge dar­in no­ch nicht ei­ne zur Zulassung der Rechtsbeschwerde füh­ren­de Versagung des recht­li­chen Gehörs. Die Auslegung und Anwendung des Verfahrensrechts ist vom Bundesverfassungsgericht grund­sätz­li­ch nicht zu über­prü­fen (OLG Köln VRS 83, 446 f.; OLG Hamm NJW 2008, 453; NZV 2006, 217). Anderes gilt nur dann, wenn das Amtsgericht den Beweisantrag oh­ne nach­voll­zieh­ba­re, auf das Gesetz zu­rück­zu­füh­ren­de Begründung, al­so will­kür­li­ch, ab­ge­lehnt hät­te und die Zurückweisung un­ter Berücksichtigung der das Grundgesetz be­herr­schen­den Gedanken schlech­ter­dings nicht mehr nach­voll­zieh­bar wä­re (vgl. BVerfG NJW 1992, 2811 f.; OLG Bamberg Beschluss vom 10.01.2011 – 2 Ss OWi 2031/2010; OLG Oldenburg NStZ-RR 2012,182; OLG Hamm VRR 2010,113; OLG Köln VRR 2008,113; OLG Karlsruhe DAR 2003,182). Davon kann hier nicht die Rede sein, nach­dem das Amtsgericht im Rahmen sei­ner Beweisaufnahme zur Ordnungsgemäßheit der Messung ins­be­son­de­re den Zeugen POK A. als Messbeamten ver­nom­men und da­bei al­le re­le­van­ten Fragen von der Aufstellung des Messgerätes, des vor­lie­gen­den Eichscheins, über die ent­spre­chen­den Schulungen am Messgerät bis hin zur Durchführung der vor­ge­schrie­be­nen Tests ein­schließ­li­ch der Rahmenbedingungen, wie sie im Messprotokoll ent­hal­ten wa­ren, so­wie an­hand des vom Bayer. Polizeiverwaltungsamt her­ge­stell­ten Ausdrucks des Originalmessbildes ins­be­son­de­re Fragen der zwei­fels­frei­en Zuordnung der Messung ge­klärt hat. Dabei hat­te es kei­ner­lei Anhaltspunkte da­für fest­stel­len kön­nen, dass der Messbeamte die Bedienungsanleitung nicht ein­ge­hal­ten hat bzw. ei­ne Fehlmessung vor­liegt, so­dass es si­ch zu ei­ner wei­te­ren Beweiserhebung nicht ge­drängt se­hen mus­s­te. Denn nach stän­di­ger Rechtsprechung des Senats (OLG Bamberg DAR 2014, 38 in Übereinstimmung et­wa mit OLG Stuttgart DAR 2012, 274; KG DAR 2010, 331; OLG Düsseldorf VRR 2010, 116; OLG Frankfurt a.M. DAR 2015, 149) er­füllt die Geschwindigkeitsmessung mit dem Lasermessverfahren PoliScan Speed die Voraussetzungen ei­nes sog. stan­dar­di­sier­ten Messverfahrens, weil die Bedingungen sei­ner Anwendbarkeit und sein Ablauf so fest­ge­legt sind, dass un­ter glei­chen Voraussetzungen glei­che Ergebnisse zu er­war­ten sind (vgl. hier­zu rechts­grund­sätz­li­ch BGHSt 39, 291 und BGHSt 43, 277). Bei Verwendung ei­nes von der PTB zu­ge­las­se­nen und gül­tig ge­eich­ten Messgerätes, das durch ge­schul­tes Personal ent­spre­chend den Vorgaben der Bedienungsanleitung be­dient wur­de, ist das Tatgericht des­halb nicht ge­hal­ten, wei­te­re tech­ni­sche Prüfungen, ins­be­son­de­re auch zur Funktionsweise des Gerätes zu ver­an­las­sen (grund­le­gend hier­zu Senatsbeschluss vom 22.10.2015 - 2 Ss OWi 641/15 - m.w.N. in ju­ris). Vor die­sem Hintergrund ist nicht an­satz­wei­se er­kenn­bar, dass si­ch die Tatrichterin bei der Ablehnung des Beweisantrages in der Hauptverhandlung von sach­frem­den Erwägungen hat lei­ten las­sen.

Soweit si­ch der Betroffene in die­sem Zusammenhang auf den Beschluss des OLG Oldenburg vom 06.05.2015 - 2 Ss (OWi) 65/15 - be­ruft, kann da­hin­ge­stellt blei­ben, ob die­ser Entscheidung recht­li­ch zu fol­gen ist. Nach ei­ge­ner Diktion be­trifft die Entscheidung näm­li­ch ei­ne Ausnahmekonstellation, in der die Übersendung der Messdatei an die Verteidigung durch das Amtsgericht oh­ne je­de Begründung ab­ge­lehnt wur­de. Eine sol­che Fallkonstellation ist vor­lie­gend aber nicht ge­ge­ben.

2. Soweit der Betroffene gel­tend macht, sein recht­li­ches Gehör sei da­durch ver­letzt, dass das Amtsgericht die in der Hauptverhandlung vom 23.06.2015 ge­stell­ten Beweisanträge nicht ver­be­schie­den ha­be, ist die Verfahrensrüge eben­falls un­be­grün­det, denn je­den­falls in den Urteilsgründen wird im Einzelnen be­grün­det, wes­halb die Tatrichterin die be­an­trag­te Erholung ei­nes Sachverständigengutachtens je­weils nicht für ge­bo­ten er­ach­te­te. Damit mag ein Verstoß ge­gen § 77 Abs. 3 OWiG im Raum ste­hen, ei­ne Verletzung des recht­li­chen Gehörs schei­det da­ge­gen nach Maßgabe der un­ter Ziffer 1 an­ge­stell­ten Erwägungen aus.

3. Soweit der Betroffene in der Rechtsbeschwerdebegründungsschrift vom 07.07.2015 die Auffasung ver­tritt, die un­ter­blie­be­ne Übersendung der Originalmessdatei ver­let­ze sei­nen Anspruch auf recht­li­ches Gehör bzw. im er­gän­zen­den Schriftsatz vom 09.07.2015 rügt, durch die Ablehnung des Antrags auf Übersendung der Originalmessdatei in­cl. Passwort und Token sei die Verteidigung in ei­nem we­sent­li­chen Punkt un­zu­läs­sig be­schränkt wor­den, ver­hilft auch dies sei­nem Rechtsmittel nicht zum Erfolg. Die Nichtbeiziehung bzw. Nichtverwertung die­ser Daten be­rührt nicht den Schutzbereich des Grundrechts auf recht­li­ches Gehör. Das Gericht hat in­so­weit ge­ra­de kei­ne Tatsachen oder Beweismittel ver­wer­tet, zu de­nen der Betroffene nicht zu­vor ge­hört wor­den wä­re. Befinden si­ch der­ar­ti­ge Messdaten nicht bei den Gerichtsakten, so ist im Hinblick auf den vom Bundesgerichtshof in stän­di­ger Rechtsprechung ver­tre­te­nen for­mel­len Aktenbegriff als Rechtsgrundlage für das Beiziehungs- bzw. Einsichtsbegehren der Verteidigung nicht § 147 Abs. 1 StPO i.V.m. § 71 OWiG, son­dern der Grundsatz des fai­ren Verfahrens her­an­zu­zie­hen (vgl. nur Cierniak zfs 2012, 664 so­wie DAR 2014, 2). Dies be­deu­tet, dass ein Verstoß ge­gen den Grundsatz des fai­ren Verfahrens re­gel­mä­ßig mit der Verfahrensrüge nach § 338 Nr. 8 StPO i.V.m. § 79 Abs. 3 OWiG gel­tend zu ma­chen ist. Eine sol­che ist hier schon des­halb nicht in zu­läs­si­ger Weise er­ho­ben wor­den, weil es die Rechtsbeschwerde un­ter­lässt, den ge­richt­li­chen Ablehnungsbeschluss mit­zu­tei­len. Entscheidend ist vor­lie­gend frei­li­ch, dass die mit der Rüge der un­zu­läs­si­gen Beschränkung der Verteidigung be­haup­te­te Verletzung sons­ti­gen Verfahrensrechts kein Zulassungsgrund sein kann, wenn - wie hier - mit dem an­ge­foch­te­nen Urteil ei­ne Geldbuße in Höhe von le­dig­li­ch bis zu 100 € ver­hängt wur­de (§ 80 Abs. 2 OWiG). Dasselbe gilt im Übrigen für die nicht nä­her aus­ge­führ­te Aufklärungsrüge und die in der Gegenerklärung vom 05.10.2015 und da­mit ver­spä­tet ge­rüg­te Verletzung des Unmittelbarkeitsgrundsatzes.

Der Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde wird da­her nach § 80 Abs. 4 Sätze 1 und 3 OWiG ver­wor­fen. Damit gilt die Rechtsbeschwerde als zu­rück­ge­nom­men (§ 80 Abs. 3 Satz 2 i. V. m. Abs. 4 Satz 4 OWiG).

Die Kostenentscheidung be­ruht auf § 473 Abs. 1 Satz 1 StPO i. V. m. § 46 Abs. 1 OWiG.

Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

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