OLG Frankfurt: Bei Kollision ei­nes Linksabbiegers mit Überholer auch Alleinhaftung mög­lich

Kommt es zur Kollision zwi­schen ei­nem links ab­bie­gen­den Fahrzeug und ei­nem über­ho­len­den Fahrzeug, führt das häu­fig zu ei­ner Haftungsteilung. Bei schwe­ren Verkehrsverstößen ei­nes Fahrers kann es aber zur Alleinhaftung ei­ner Partei kom­men: Die Klägerin woll­te mit ih­rem Fahrzeug nach links in ein Grundstück ab­bie­gen und ver­lang­sam­te von 35 km/h auf ca. 10 km/h. In die­sem Bereich war die Fahrbahn be­reits ver­brei­tert; we­nig spä­ter wa­ren durch Markierung zwei Fahrstreifen ge­trennt. Der Beklagte zu 3) setz­te mit sei­nem Lkw bei ei­ner Geschwindigkeit zwi­schen 40 und 45 km/h zum Überholen an, als die Klägerin am äu­ßerst rech­ten Fahrbahnrand und in der Nähe von Parkbuchten plötz­lich nach links lenk­te und mit dem Lkw kol­li­dier­te. Die Benutzung ih­res Fahrtrichtungsanzeigers konn­te die Klägerin nicht be­wei­sen. Das führ­te zur Annahme ei­nes Verstoßes der Klägerin ge­gen § 9 StVO. Ein Überholen bei un­kla­rer Verkehrslage durch den Beklagten zu 3) lie­ge hin­ge­gen nicht vor, da nach den Umständen nicht da­mit zu rech­nen war, die Klägerin wer­de nach links ab­bie­gen. Somit haf­te sie al­lein für den Unfall (OLG Frankfurt, Urteil vom 26.01.2016, Az. 7 U 189/13).

Der Klägerin steht ge­gen­über den Beklagten kein Schadensersatzanspruch zu. Die vom Landgericht vor­ge­nom­me­ne Haftungsverteilung von 100 : 0 ist an­ge­sichts der fest­ste­hen­den gro­ben Fahrverstöße sei­tens der Klägerin sach­ge­recht. Allein die hö­he­re Betriebsgefahr des Beklagtenfahrzeugs recht­fer­tigt kei­ne an­de­re Beurteilung; sie tritt viel­mehr zu­rück.

Nach den Feststellungen des Landgerichts, an de­ren Richtigkeit und Vollständigkeit kei­ne Zweifel be­stehen, so dass der Senat hier­an ge­bun­den ist, hat die Klägerin ge­gen die ihr ob­lie­gen­den er­höh­ten Sorgfaltsanforderungen ge­mäß § 9 StVO ver­sto­ßen. Die Klägerin hat sich ent­ge­gen § 9 Abs. 1 StVO nicht ord­nungs­ge­mäß zum Linksabbiegen ein­ge­ord­net. Das klä­ge­ri­sche Fahrzeug be­fand sich viel­mehr am rech­ten Fahrbahnrand, als es plötz­lich zum Linksabbiegen an­setz­te. Zu die­sem Zeitpunkt hat­te der Beklagten zu 3) be­reits zum Überholen an­ge­setzt. Letzteres wä­re ihm auch ge­fahr­los auf­grund der sich ver­brei­tern­den Fahrbahn mög­lich ge­we­sen. Bei Beachtung der er­for­der­li­chen Rückschaupflicht hät­te die Klägerin den Unfall durch Abbrechen des Abbiegevorgangs ver­mei­den kön­nen. Dass die Klägerin - zu­dem recht­zei­tig - den lin­ken Fahrtrichtungsanzeiger be­tä­tigt hat, hat sie nicht be­wei­sen kön­nen. Angesichts des­sen hat das Landgericht auch zu recht ei­nen ei­ge­nen haf­tungs­be­grün­den­den Sorgfaltsverstoß des Beklagten zu 3) ver­neint. Die Ausführungen in der Berufung recht­fer­ti­gen kei­ne an­de­re Beurteilung. Es lag kei­ne un­kla­re Verkehrslage im Sinne des § 5 StVO vor. Zwar hat die Klägerin nach den Feststellungen des Sachverständigen ih­re Geschwindigkeit von ca. 35 km/h auf ca. 10 km/h kurz vor der Kollision her­ab­ge­setzt. Dies al­lein be­grün­det je­doch für den Beklagten zu 3) nicht die Annahme ei­ner un­kla­ren Verkehrslage.

Eine un­kla­re Verkehrslage liegt vor, wenn der Überholende nach den ge­ge­be­nen Umständen mit ei­nem un­ge­fähr­li­chen Überholvorgang nicht rech­nen darf, d.h. wenn die Verkehrslage un­über­sicht­lich ist. Bei ei­ner Verlangsamung des Vorausfahrenden kommt es in­so­weit auf die kon­kre­te Verkehrssituation und die Örtlichkeit an. Nur wenn die­se ge­eig­net sind, Zweifel über die be­ab­sich­tig­te Fahrweise des Vorausfahrenden auf­kom­men zu las­sen, kommt ei­ne un­kla­re Verkehrslage in Betracht (vgl. OLG München, Urteil vom 9.11.2012, Az.: 10 U 1860/12; KGR Berlin 2003, 169). Vorliegend fuhr die Klägerin je­doch am äu­ßers­ten rech­ten Fahrbahnrand, an dem sich aus­weis­lich der sei­tens des Sachverständigen ge­fer­tig­ten Lichtbilder Parkbuchten be­fan­den. Des Weiteren ver­brei­tert sich die Straße in je­nem Bereich be­reits der­ge­stalt, dass - auch wenn noch nicht durch Markierung ge­trennt - be­reits zwei Fahrspuren für den gleich­ge­rich­te­ten Verkehr zur Verfügung ste­hen. Wie der Sachverständige bei sei­ner Anhörung vor dem Landgericht aus­ge­führt hat, kann man ab ca. 20 Meter be­zo­gen auf den ro­ten PKW - so wie in der Skizze Blatt 16 sei­nes Gutachtens ein­ge­zeich­net - ge­fahr­los den Einordnungsvorgang für den spä­te­ren Spurverlauf, der in ei­ne Links- und ei­ne Rechtsabbiegerspur mün­det, vor­neh­men und auch ge­fahr­los in die­ser Konstellation an­ein­an­der vor­bei­fah­ren. Dem ent­spre­chend hat­te sich der Beklagte zu 3) auch nach links ein­ge­ord­net. Damit, dass die Klägerin ent­ge­gen ih­rer ein­deu­ti­gen Einordnung zum rech­ten Fahrbahnrand plötz­lich nach links ab­bie­gen wür­de, muss­te er nicht rech­nen. Die Klägerin kann sich in­so­weit nicht dar­auf be­ru­fen, der Beklagte zu 3) - der ver­mu­tet ha­be, die Klägerin su­che rechts ne­ben der Fahrbahn ei­nen Parkplatz - ha­be zu kei­nem Zeitpunkt be­kun­det, dass die­se nach rechts ge­blinkt ha­be. Abzustellen ist al­lein auf die ob­jek­ti­ven Umstände, nicht auf das Gefühl des Überholwilligen.

Der Beklagte zu 3) ist auch nicht mit un­an­ge­pass­ter, über­höh­ter Geschwindigkeit ge­fah­ren. Nach den Feststellungen des Sachverständigen be­trug die Geschwindigkeit ca. 40 bis 45 km/h.

Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

*