OLG Naumburg: Seit 4 Tagen in Scheune ab­ge­stell­tes Quad brennt, Halter haf­tet

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Der Beklagte zu 1), Eigentümer ei­nes bei der Beklagten zu 2) haft­pflicht­ver­si­cher­ten Quads stell­te die­ses am 18. Juni 2013 in ei­ner dem Kläger ge­hö­ren­den Scheune ab. Am 22. Juni 2013 ge­gen 11:44 Uhr brach dort ein Feuer aus. Das OLG Naumburg ging - an­ders als das LG - da­von aus, dass der Brand vom Quad aus­ge­gan­gen ist. Daher be­stün­den Ansprüche aus § 7 Abs. 1 StVG, de­nen auch nicht ent­ge­gen­ste­he, dass das Quad schon vier Tage zu­vor ab­ge­stellt wor­den war. Der Schaden stün­de no­ch im Zusammenhang mit dem Betrieb des Kraftfahrzeugs (Urteil vom 24.11.2015, Az. 12 U 110/15).

Es ist auch nicht er­heb­li­ch, dass das Quad des Beklagten zu 1. schon vier Tage vor dem Brand in der Scheune ab­ge­stellt wor­den war. Denn nach der Rechtsprechung ist das Haftungsmerkmal „bei dem Betrieb“ i. S. d. § 7 Abs. 1 StVG ent­spre­chend des um­fas­sen­den Schutzzweckes der Norm weit aus­zu­le­gen. Es um­fasst grund­sätz­li­ch al­le durch den Verkehr von Kraftfahrzeugen be­ein­fluss­ten Schadensabläufe. Dabei ist aus­rei­chend, dass si­ch ei­ne vom Fahrzeug aus­ge­hen­de Gefahr aus­ge­wirkt und das Schadensereignis mit­ge­prägt hat (z. B. BGHZ 199, 377). Der Schaden muss si­ch le­dig­li­ch in ei­nem na­hen ört­li­chen und zeit­li­chen Zusammenhang mit ei­nem be­stimm­ten Betriebsvorgang oder ei­ner be­stimm­ten Betriebseinrichtung des Kraftfahrzeuges er­eig­net ha­ben.

Dies war hier der Fall. Zwar hat­te die Transport- und Fortbewegungsfunktion des Quads des Beklagten zu 1. kei­ne Bedeutung mehr. Auch ein ther­mi­scher Zusammenhang mit dem be­triebs­war­men Motor ist we­gen des Zeitraums zwi­schen dem Abstellen und der Entstehung des Brandes aus­zu­schlie­ßen. Ein Zurechnungszusammenhang zwi­schen dem durch das Quad ver­ur­sach­ten Schaden und des­sen Betrieb ist al­ler­dings gleich­wohl ge­ge­ben. Denn die Rechtsprechung hat das Erfordernis ei­nes Zusammenhangs mit ei­nem Betriebsvorgang ge­lo­ckert und schon den blo­ßen Zusammenhang mit den in dem Fahrzeug ver­bau­ten oder be­find­li­chen Materialien für aus­rei­chend er­ach­tet (z. B. BGHZ 199, 377). Ferner steht da­na­ch ei­ne Entfernung des Fahrzeugs aus dem öf­fent­li­chen Verkehrsraum ei­ner Haftung aus der Betriebsgefahr nicht mehr ent­ge­gen (z. B. BGH, a. a. O.), so­dass in ei­nem Sachzusammenhang wie vor­lie­gend nur no­ch ein Fremdverschulden (z. B. ei­ne Brandstiftung) ei­nen Haftung aus § 7 StVG aus­schließt. Dafür be­stehen hier je­doch kei­ne Anhaltspunkte.

Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

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