Betrunkener Inlineskater - straf­bar we­gen Trunkenheit im Verkehr?

pixabay.com
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Der Beschuldigte be­nutz­te in al­ko­ho­li­sier­tem Zustand sei­ne Inlineskates im öf­fent­li­chen Verkehr. Daher hat die Staatsanwaltschaft den Erlass ei­nes Strafbefehls be­an­tragt. Gegen die Ablehnung durch das Amtsgericht wur­de Beschwerde ein­ge­legt, je­doch oh­ne Erfolg. Bei Inlineskates han­delt es si­ch nach Auffassung des LG Landshut nicht um ein Fahrzeug im Sinne von § 316 StGB. Somit kön­ne man si­ch auch nicht straf­bar ma­chen, wenn man mit ih­nen trotz Alkoholgenuss um­her­fährt (Beschluss vom 09.02.2016, Az. 6 Qs 281/15). wei­ter­le­sen Betrunkener Inlineskater - straf­bar we­gen Trunkenheit im Verkehr?

AG Tiergarten: Fahrverbot für Kundenberater trotz dro­hen­dem Verlustes des Arbeitsplatzes?

 RainerSturm / pixelio.de
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Ist ein Betroffener dienst­li­ch auf die Benutzung ei­nes Kraftfahrzeugs an­ge­wie­sen und kann er die Dauer des Fahrverbots nicht bei­spiels­wei­se durch Urlaub, Nutzung öf­fent­li­cher Verkehrsmittel oder ei­ne Kombination ver­schie­de­ner Maßnahmen über­brü­cken, muss der Bußgeldrichter in Erwägung zie­hen, vom Fahrverbot ab­zu­se­hen, wenn an­sons­ten si­cher von ei­nem Verlust des Arbeitsplatzes aus­zu­ge­hen wä­re. Allerdings hält es die Rechtsprechung für zu­mut­bar, je­den­falls bei of­fen­sicht­li­ch un­be­rech­tig­ten Kündigungen ei­ne Kündigungsschutzklage ge­mäß § 4 S. 1 KSchG zu er­he­ben. Demnach muss der Tatrichter die Erfolgsaussichten ei­ner (hy­po­the­ti­schen) Kündigungsschutzklage prü­fen.

In ei­ner Entscheidung des AG Tiergarten (Urt. v. 03.02.16, (342 OWi) 3022 Js-OWi 12912/15 (490/15), Volltext sie­he un­ten) ar­bei­te­te der Betroffene als Kundenberater und Projektbetreuer in ei­nem mit­tel­stän­di­schen Unternehmen mit sechs Mitarbeitern, das Fenster, Türen und an­de­re Bauelemente ver­treibt. Das AG Tiergarten geht nun da­von aus, dass der Betrieb „ge­mäß § 23 Abs. 1 S. 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 des Kündigungsschutzgesetzes der sog. Sozialklausel“ un­ter­lie­ge, weil in dem Betrieb über sechs Mitarbeiter tä­tig sei­en. Danach prüft es, ob ei­ne (vom Betroffenen be­haup­te­te bzw. be­fürch­te­te) Kündigung den Maßstäben des KSchG stand­hiel­te. wei­ter­le­sen AG Tiergarten: Fahrverbot für Kundenberater trotz dro­hen­dem Verlustes des Arbeitsplatzes?

Privatfirma wer­tet al­le Geschwindigkeitsmessungen aus - AG Neunkirchen spricht Betroffene frei

Tim Reckmann / pixelio.de
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Heute hat das Amtsgericht Neunkirchen zwei Betroffene, de­nen nach ei­ner Messung mit­tels TraffiStar S350 bzw. S 330 durch Bußgeldbescheid ei­ne Geschwindigkeitsüberschreitung in Neunkirchen vor­ge­wor­fen wur­de, frei­ge­spro­chen (19 OWi 234/15; 19 OWi 622/15). Die Stadt be­treibt ins­ge­samt fünf sta­tio­nä­re Messgeräte. Zwei Sachverständige so­wie ei­ne Mitarbeiterin des Ordnungsamtes der Stadt hat­ten dem Gericht heu­te und in der ver­gan­ge­nen Woche die Vorgehensweise bei der Auswertung von Verkehrsverstößen er­läu­tert: Bei Geschwindigkeitsverstößen wer­den dem­nach von dem Messgerät au­to­ma­ti­sch Falldateien ge­ne­riert, die auf den Server ei­nes Privatunternehmens hoch­ge­la­den wer­den. Nach Freigabe durch ei­ne Mitarbeiterin der Stadt über­nimmt die­ses Unternehmen ei­ne “Aufbereitung” der Daten. wei­ter­le­sen Privatfirma wer­tet al­le Geschwindigkeitsmessungen aus - AG Neunkirchen spricht Betroffene frei

Gericht stellt Verfahren ein, ver­ur­teilt aber trotz­dem - “mit rechts­staat­li­chen Grundsätzen nicht ver­ein­bar”

 Michael Grabscheit / pixelio.de
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Alles et­was merk­wür­dig, was in die­sem Bußgeldverfahren we­gen ei­nes Geschwindigkeitsverstoßes ab­ge­lau­fen ist: Das Amtsgericht hat das Verfahren ge­gen den Betroffenen zu ei­nem an­de­ren, eben­falls ge­gen die­sen Betroffenen ge­führ­ten Verfahren ver­bun­den und mit Beschluss vom 28.08.2009 (!) das er­s­te ge­mäß § 47 Abs. 2 OWiG ein­ge­stellt. Dennoch hat es in die­ser Sache am 01.12.2009 ein Urteil ge­spro­chen und den Betroffenen zu ei­ner Geldbuße von 60 EUR ver­ur­teilt. Dieser hat die Zulassung der Rechtsbeschwerde und die Feststellung, dass das Verfahren durch die Einstellungsverfügung des Amtsgerichts be­en­det wor­den ist, be­an­tragt. Das OLG Naumburg meint, dass an si­ch kei­ne Zulassungsgründe ge­ge­ben sei­en, stellt aber das Verfahren selbst (er­neut) ge­mäß § 47 Abs. 2 OWiG ein, was auch bei ei­ner nicht zu­ge­las­se­nen Rechtsbeschwerde mög­li­ch sei. Zu be­rück­sich­ti­gen sei der Zeitablauf von über sechs Jahren so­wie schwe­re rechts­staat­li­che Bedenken an der Vorgehensweise des Amtsgerichts. Eine Frage bleibt al­ler­dings un­be­ant­wor­tet: Wo hat die­se Akte in den letz­ten sechs­ein­halb Jahren ge­le­gen? (OLG Naumburg, Beschluss vom 09.09.2015, Az. 2 Ws 173/15) wei­ter­le­sen Gericht stellt Verfahren ein, ver­ur­teilt aber trotz­dem - “mit rechts­staat­li­chen Grundsätzen nicht ver­ein­bar”

BVerfG: Stadt nach Sturz auf nicht roll­stuhl­ge­rech­tem Behindertenparkplatz scha­dens­er­satz­pflich­tig

 Rainer Sturm / pixelio.de
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Im Ausgangsverfahren ver­lang­te die dor­ti­ge Klägerin Schmerzensgeld und Schadensersatz von der be­klag­ten Stadt. Die Klägerin, die auf die Benutzung ei­nes Rollstuhls an­ge­wie­sen ist, hat am 06.11.2009 ih­ren Pkw auf ei­nem Behindertenparkplatz vor dem Rathaus der Beklagten ge­parkt. Die dor­ti­gen Parkplätze sind mit un­re­gel­mä­ßi­gen Kopfsteinen ge­pflas­tert. Als sie vom Fahrersitz auf den durch Bremsen ge­si­cher­ten Rollstuhl ne­ben ih­rem Fahrzeug stei­gen woll­te, stürz­te sie und ver­letz­te si­ch, da der Rollstuhl nach ih­rer Behauptung auf Grund des un­ebe­nen Bodenbelages weg­rutsch­te. Ihre Berufung ge­gen ein kla­ge­ab­wei­sen­des Urteil wur­de vom OLG Schleswig zu­rück­ge­wie­sen, da sie ein über­wie­gen­des Mitverschulden an dem Unfall ge­gen si­ch gel­ten las­sen müs­se. Sie ha­be si­ch durch die Nutzung des Parkplatzes ei­ner ihr be­kann­ten und ver­meid­ba­ren Gefahr aus­ge­setzt. Das er­ge­be si­ch dar­aus, dass sie si­ch in der Vergangenheit öf­fent­li­ch kri­ti­sch u. a. über die man­geln­de Rollstuhltauglichkeit des Kopfsteinpflasters in der Stadt ge­äu­ßert ha­be. Ihr sei es zu­zu­mu­ten ge­we­sen, ei­nen ent­fern­ten Parkplatz zu be­nut­zen und da­durch Umwege neh­men zu müs­sen. Das BVerfG hob die Entscheidung nun we­gen ei­ner Verletzung von Art. 3 Abs. 3 S. 2 GG auf (Beschluss vom 24.03.2016, Az. 1 BvR 2012/13) wei­ter­le­sen BVerfG: Stadt nach Sturz auf nicht roll­stuhl­ge­rech­tem Behindertenparkplatz scha­dens­er­satz­pflich­tig

OLG Hamm: Motorradfahrer mit 121 km/h statt 50 km/h haf­tet trotz Vorfahrt bei Unfall zu 70 %

Margit Völtz / pixelio.de
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Der Versicherte der Klägerin be­fuhr mit sei­nem Motorrad ei­ne Landstraße, auf der die Geschwindigkeit im Bereich ei­ner Autobahnauffahrt auf 50 km/h be­grenzt ist. Seine Geschwindigkeit hat min­des­tens 121 km/h be­tra­gen. Der Beklagte zu 1) fuhr aus ei­ner Einmündung kom­mend auf die Landstraße. Dort kam es zum Zusammenstoß. Ein Sachverständiger stell­te spä­ter fest, dass es bei ei­ner Geschwindigkeit des Motorradfahrers von 100 km/h schon nicht mehr zu ei­nem Zusammenstoß ge­kom­men wä­re. Der Beklagte zu 1) hät­te al­ler­dings bei aus­rei­chen­der Aufmerksamkeit das Motorrad vor dem Einbiegen wahr­neh­men kön­nen. Das OLG Hamm kommt zu ei­ner Haftungsverteilung von 70:30 zu Lasten der Klägerin (Urteil vom 23.02.2016, Az. 9 U 43/15). wei­ter­le­sen OLG Hamm: Motorradfahrer mit 121 km/h statt 50 km/h haf­tet trotz Vorfahrt bei Unfall zu 70 %

Verwaltungsgerichte ver­wer­ten wei­ter­hin rechts­wid­rig er­lang­te Beweismittel

Andrea Damm / pixelio.de
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In ei­ner Entscheidung aus 2014 hat­te das BVerfG bei Fahrerlaubnisverfahren “er­heb­li­che Bedenken ge­gen ei­ne Praxis, die den ge­setz­li­chen Richtervorbehalt für den Bereich ver­wal­tungs­be­hörd­li­cher Eingriffsmaßnahmen durch ei­ne groß­zü­gige Verwertung rechts­wid­rig er­lang­ter Beweismittel (…) flä­chen­de­ckend aus­he­belt”. Denn auch wenn bei­spiels­wei­se ei­ne Blutprobe oh­ne Wahrung des Richtervorbehalts an­ge­ord­net wur­de, kön­nen sol­che Beweismittel nach der bis­he­ri­gen Rechtsprechung in Verfahren zur Entziehung der Fahrerlaubnis ver­wer­tet wer­den. Seitdem wa­ren ei­ni­ge Verwaltungsgerichte mit der Problematik be­fasst; ein Beweisverwertungsverbot wur­de je­doch - so­weit mir be­kannt - in kei­nem Fall an­ge­nom­men. Erst kürz­li­ch ent­schied das VG Gelsenkirchen (Beschluss vom 01.03.2016, Az 7 L 270/16) un­ter Berufung auf die Rechtsprechung des OVG Nordrhein-Westfalen, an der bis­he­ri­gen Ansicht fest­zu­hal­ten, da das BVerfG sei­ne Bedenken nicht nä­her be­grün­de und si­ch auch nicht mit der ge­fes­tig­ten ver­wal­tungs­ge­richt­li­chen Rechtsprechung aus­ein­an­der­set­ze. Beim VGH München (Beschluss vom 23.02.2016, Az. 11 CS 16.38) ging es nicht um die Verwertung ei­ner Blutentnahme, die un­ter Verstoß ge­gen den Richtervorbehalt er­folgt ist, son­dern die Verwertung der Einlassung des Antragstellers, der - so lässt die Entscheidung ver­mu­ten - von den Polizeibeamten nicht über sein Schweigerecht be­lehrt wur­de. Der VGH hält aus die­sem Grund die BVerfG-Rechtsprechung für hier nicht an­wend­bar, denn die­se soll nur Blutproben be­tref­fen. In ei­ner an­de­ren Entscheidung hielt das OVG Nordrhein-Westfalen bei­de Fälle durch­aus für ver­gleich­bar, den Beschluss des BVerfG al­so auch hier pas­send. Zu ei­nem Verwertungsverbot kam es aber auch dort nicht.

OLG Naumburg: Geschwindigkeitsmessgerät “häu­fig re­pa­riert und neu ge­eicht” - Zuverlässigkeit zwei­fel­haft

Tim Reckmann / pixelio.de
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In die­sem Bußgeldverfahren we­gen ei­nes Geschwindigkeitsverstoßes stell­te si­ch her­aus, dass das ver­wen­de­te Messgerät in dem Zeitraum, in dem auch die Messung statt­fand, häu­fig re­pa­riert und neu ge­eicht wur­de, oh­ne dass die Ursache er­mit­telt wer­den konn­te. Das lös­te beim AG und spä­ter auch beim OLG Bedenken an der Zuverlässigkeit der Messung aus. Dennoch kam es zur Verurteilung: In ei­nem Parallelverfahren vor dem AG er­hielt die­ses von ei­nem Mitarbeiter des Geräteherstellers die Auskunft, dass der Defekt in kei­nem Fall zu feh­ler­haf­ten Messungen füh­ren kön­ne. Stattdessen wür­de beim Auftreten des Fehlers kei­ne Messung von Fahrzeugen durch­ge­führt. Auf die­se Aussage stütz­te es sei­ne Verurteilung auch in die­sem Verfahren. Dies führ­te zur Aufhebung des Urteils we­gen ei­nes Verstoßes ge­gen den Unmittelbarkeitsgrundsatz (§ 250 StPO): Das Gericht hät­te den Mitarbeiter auch in die­sem Verfahren ver­neh­men müs­sen. Die Bekanntgabe der Auskunft aus dem an­de­ren Verfahren ge­nü­ge nicht (OLG Naumburg, Beschluss vom 24.02.2016, Az. 2 Ws 9/16). wei­ter­le­sen OLG Naumburg: Geschwindigkeitsmessgerät “häu­fig re­pa­riert und neu ge­eicht” - Zuverlässigkeit zwei­fel­haft

Knappes Einscheren vor Bus an Haltestelle kann bei Unfall zur Mithaftung füh­ren

Iwouldstay, Wikimedia Commons
Iwouldstay, Wikimedia Commons

Der Beklagte zu 1 stand mit ei­nem Bus an ei­ner Haltestelle auf dem rech­ten Fahrstreifen. Fahrgäste stie­gen ein und aus. Die Zeugin be­gab si­ch mit ih­rem Pkw auf die Gegenfahrbahn, um an dem Bus vor­bei­zu­fah­ren. Sie be­ab­sich­tig­te, vor dem Bus am rech­ten Fahrbahnrand an ei­ner Feuerwehreinfahrt zu par­ken und scher­te mit ei­nem Abstand von un­ge­fähr 50 cm vor dem Bus ein. Dabei fuhr der Bus oh­ne Benutzung des Fahrtrichtungsanzeigers an und es kam zum Zusammenstoß. Das OLG Frankfurt stört si­ch an dem Parken in un­mit­tel­ba­rer Nähe zur Feuerwehreinfahrt und auch dem ge­rin­gen Abstand, mit dem die Zeugin vor dem Bus ein­ge­schert ist. Sie tref­fe da­her ei­ne Haftung in Höhe von 40 % (OLG Frankfurt, Urteil vom 09.09.2014, Az. 16 U 63/14). wei­ter­le­sen Knappes Einscheren vor Bus an Haltestelle kann bei Unfall zur Mithaftung füh­ren

OLG Bamberg zu ESO ES 3.0: “Es kann nicht sein, was nicht sein darf.”

pixabay.com
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Die Fragen zur Einsicht in Falldateien und Rohdaten aus Geschwindigkeitsmessungen kom­men lang­sam bei den OLGs an. Diese ten­dier­ten zu­nächst da­zu, dass die Messdaten her­aus­ge­ge­ben wer­den müs­sen. Das gilt für das OLG Saarbrücken; auch in ei­nem Beschluss des OLG Bamberg fin­den si­ch zu­min­dest Andeutungen da­hin­ge­hend. In ei­ner wei­te­ren Entscheidung konn­te das OLG Bamberg nicht aus­schlie­ßen, dass ein amts­ge­richt­li­ches Bußgeldurteil auf der un­ter­las­se­nen Bescheidung ei­nes Antrags auf Herausgabe der Messdaten be­ruht. Nun scheint man dort ei­nen an­de­ren Weg ein­zu­schla­gen: Im Beschluss vom 04.04.2016 (3 Ss OWi 1444/15) wird aus­ge­führt, dass die un­ter­blie­be­ne Herausgabe der Falldatei nicht das Recht auf ein fai­res Verfahren ver­let­ze. Bei stan­dar­di­sier­ten Messverfahren sei dies nicht er­for­der­li­ch, da, so­bald si­ch der Tatrichter die Überzeugung von dem Verkehrsverstoß ver­schafft hat, kei­ne ver­nünf­ti­gen Zweifel an dem Verstoß ge­ge­ben sein könn­ten. Denn an­dern­falls wür­de ein Betroffener, der nicht sei­ne Messdaten über­prü­fen lässt, mög­li­cher­wei­se un­schul­dig ver­ur­teilt wer­den. Das lie­fe dem Rechtsstaatsprinzip grob zu­wi­der. Außerdem müss­te dann der Betroffene sei­ne Unschuld nach­wei­sen oder be­las­ten­de Indizien er­schüt­tern, was rechts­staat­li­ch eben­falls nicht mög­li­ch sei. Stattdessen sei der Tatrichter ver­pflich­tet, die Richtigkeit des Messergebnisses kri­ti­sch zu über­prü­fen. Nach die­ser Überprüfung sol­len Fehler bei der Messung dem­nach qua­si un­denk­bar sein, nach dem Motto, was nicht sein darf, kann nicht sein. Der Richter müs­se üb­ri­gens nicht die Messdatei selbst über­prü­fen las­sen, da es si­ch ja um ein stan­dar­di­sier­tes Verfahren han­de­le. Diese Argumentation igno­riert dem­nach, dass si­ch aus den Rohdaten der Messung Anhaltspunkte für Messfehler er­ge­ben kön­nen, die oh­ne die­se Daten schwer oder gar nicht zu er­ken­nen wä­ren. Dass dies mög­li­ch ist, lässt si­ch tech­ni­sch je­doch leicht be­le­gen. Aus der Entscheidung geht aber nicht wirk­li­ch her­vor, wie die Messwerte kri­ti­sch über­prüft wer­den sol­len, wenn nicht an­hand der Messdateien, wo­zu Gerichte nicht ver­pflich­tet sind und die ih­nen re­gel­mä­ßig auch gar nicht vor­lie­gen. wei­ter­le­sen OLG Bamberg zu ESO ES 3.0: “Es kann nicht sein, was nicht sein darf.”