AG Tiergarten: Fahrverbot für Kundenberater trotz drohendem Verlustes des Arbeitsplatzes?

von | 2016-04-23T14:21:53+00:00 28. April 2016|

RainerSturm / pixelio.de Ist ein Betroffener dienstlich auf die Benutzung eines Kraftfahrzeugs angewiesen und kann er die Dauer des Fahrverbots nicht beispielsweise durch Urlaub, Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel oder eine Kombination verschiedener Maßnahmen überbrücken, muss der Bußgeldrichter in Erwägung ziehen, vom Fahrverbot abzusehen, wenn

Gericht stellt Verfahren ein, verurteilt aber trotzdem – „mit rechtsstaatlichen Grundsätzen nicht vereinbar“

von | 2016-04-23T12:08:06+00:00 26. April 2016|

Michael Grabscheit / pixelio.de Alles etwas merkwürdig, was in diesem Bußgeldverfahren wegen eines Geschwindigkeitsverstoßes abgelaufen ist: Das Amtsgericht hat das Verfahren gegen den Betroffenen zu einem anderen, ebenfalls gegen diesen Betroffenen geführten Verfahren verbunden und mit Beschluss vom 28.08.2009 (!) das erste gemäß

BVerfG: Stadt nach Sturz auf nicht rollstuhlgerechtem Behindertenparkplatz schadensersatzpflichtig

von | 2016-04-24T11:43:22+00:00 25. April 2016|

Rainer Sturm / pixelio.de Im Ausgangsverfahren verlangte die dortige Klägerin Schmerzensgeld und Schadensersatz von der beklagten Stadt. Die Klägerin, die auf die Benutzung eines Rollstuhls angewiesen ist, hat am 06.11.2009 ihren Pkw auf einem Behindertenparkplatz vor dem Rathaus der Beklagten geparkt. Die dortigen

Verwaltungsgerichte verwerten weiterhin rechtswidrig erlangte Beweismittel

von | 2016-04-17T18:58:00+00:00 21. April 2016|

Andrea Damm / pixelio.de In einer Entscheidung aus 2014 hatte das BVerfG bei Fahrerlaubnisverfahren "er­heb­li­che Bedenken ge­gen eine Praxis, die den ge­setz­li­chen Richtervorbehalt für den Bereich ver­wal­tungs­be­hörd­li­cher Eingriffsmaßnahmen durch eine groß­zü­gige Verwertung rechts­wid­rig er­lang­ter Beweismittel (…) flä­chen­de­ckend aus­he­belt". Denn auch wenn beispielsweise eine

OLG Naumburg: Geschwindigkeitsmessgerät „häufig repariert und neu geeicht“ – Zuverlässigkeit zweifelhaft

von | 2016-04-17T18:57:49+00:00 20. April 2016|

Tim Reckmann / pixelio.de In diesem Bußgeldverfahren wegen eines Geschwindigkeitsverstoßes stellte sich heraus, dass das verwendete Messgerät in dem Zeitraum, in dem auch die Messung stattfand, häufig repariert und neu geeicht wurde, ohne dass die Ursache ermittelt werden konnte. Das löste beim AG