Knappes Einscheren vor Bus an Haltestelle kann bei Unfall zur Mithaftung füh­ren

Iwouldstay, Wikimedia Commons

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Der Beklagte zu 1 stand mit ei­nem Bus an ei­ner Haltestelle auf dem rech­ten Fahrstreifen. Fahrgäste stie­gen ein und aus. Die Zeugin be­gab sich mit ih­rem Pkw auf die Gegenfahrbahn, um an dem Bus vor­bei­zu­fah­ren. Sie be­ab­sich­tig­te, vor dem Bus am rech­ten Fahrbahnrand an ei­ner Feuerwehreinfahrt zu par­ken und scher­te mit ei­nem Abstand von un­ge­fähr 50 cm vor dem Bus ein. Dabei fuhr der Bus oh­ne Benutzung des Fahrtrichtungsanzeigers an und es kam zum Zusammenstoß. Das OLG Frankfurt stört sich an dem Parken in un­mit­tel­ba­rer Nähe zur Feuerwehreinfahrt und auch dem ge­rin­gen Abstand, mit dem die Zeugin vor dem Bus ein­ge­schert ist. Sie tref­fe da­her ei­ne Haftung in Höhe von 40 % (OLG Frankfurt, Urteil vom 09.09.2014, Az. 16 U 63/14).

Die Klägerin hat ge­gen die Beklagten kei­nen über 60 % hin­aus­ge­hen­den Schadensersatzanspruch aus §§ 7 Abs. 1, 17 Abs. 1, Abs. 3, 18 StVG, 115 VVG.

Wie es zu dem Unfall ge­kom­men ist, ist mitt­ler­wei­le un­strei­tig. Danach stand der von dem Beklagten zu 1 ge­steu­er­te Bus an ei­ner Haltestelle, die sich auf dem rech­ten Fahrstreifen be­fand, um Fahrgäste aus- und ein­stei­gen zu las­sen. Die Zeugin A fuhr un­ter Benutzung der Gegenfahrbahn an dem Bus vor­bei und scher­te mit ei­nem Abstand von ca. 50 cm vor dem Bus nach rechts ein, um vor die­sem am rech­ten Fahrbahnrand zu par­ken. In die­sem Augenblick fuhr der Bus oh­ne zu blin­ken nach vor­ne an und kol­li­dier­te mit der hin­te­ren lin­ken Seite des klä­ge­ri­schen Fahrzeugs.

Nicht im Streit steht, dass der Beklagte zu 1 ge­gen § 10 StVO ver­sto­ßen hat. Danach muss, wer vom Fahrbahnrand aus an­fah­ren will, sich so ver­hal­ten, dass ei­ne Gefährdung an­de­rer Verkehrsteilnehmer aus­ge­schlos­sen ist. Zudem muss er nach S. 2 die Absicht an­zu­fah­ren recht­zei­tig und deut­lich un­ter Verwendung des Fahrrichtungsanzeigers an­kün­di­gen. Zum ei­nen hat der Beklagte zu 1 beim Anfahren den Blinker nicht be­tä­tigt; zum an­de­ren hat er nicht auf das Fahrzeug der Klägerin ge­ach­tet, das für ihn sicht­bar ge­we­sen sein muss, da es sich un­mit­tel­bar ne­ben bzw. vor ihm be­fand.

Entgegen der Auffassung der Klägerin stellt der Unfall für sie kein un­ab­wend­ba­res Ereignis i.S.d. § 17 Abs. 3 StVG dar. Das Landgericht hat zu­tref­fend an­ge­führt, dass sich ein Fahrer, der mit Erfolg die Unabwendbarkeit des Unfallgeschehens ein­wen­den möch­te, wie ein Idealfahrer ver­hal­ten und in der be­stimm­ten Verkehrssituation al­le mög­li­chen und na­he­lie­gen­den Gefahrenmomente so­wie frem­de Fahrfehler in die von ihm an­zu­stel­len­de Gefahrenprognose ein­be­zie­hen muss. Zudem kommt es bei der Frage der Unabwendbarkeit nicht nur dar­auf an, wie sich ein Idealfahrer ver­hal­ten hät­te, son­dern auch dar­auf, ob ein Idealfahrer über­haupt in ei­ne sol­che Gefahrenlage ge­ra­ten wä­re (vgl. Heß, in: Burmann/Heß/Jahnke/ Janker, Straßenverkehrsrecht, 23. A., § 17 StVG Rn. 8 mit Rechtsprechungsnachweisen). Ein Idealfahrer hät­te mit der Gefahr ge­rech­net, dass der Bus, der nicht park­te, son­dern le­dig­lich Fahrgäste ein- und aus­stei­gen ließ, wie­der an­fah­ren wür­de; er wä­re dem­nach nicht mit ei­nem ge­rin­gen Abstand von nur 50 cm vor dem an der Haltestalle ste­hen­den Bus nach rechts zum Parken ein­ge­schert.

Die Klägerin kann auch nicht da­mit ge­hört wer­den, dass es nur des­halb zum Unfall ge­kom­men sei, weil der Bus an­ge­fah­ren ist. Der Umstand, dass der Beklagte zu 1 durch das Anfahren ei­ne Unfallursache ge­setzt hat, lässt kei­ne Schlussfolgerung im Hinblick dar­auf zu, ob der Unfall für die Klägerin un­ab­wend­bar war oder ihr ein ei­ge­nes Mitverschulden an­zu­rech­nen ist.

Der Zeugin A kann al­ler­dings ent­ge­gen der Auffassung des Landgerichts nicht vor­ge­wor­den wer­den, ge­gen § 20 Abs. 5 StVO ver­sto­ßen zu ha­ben. Die Vorschrift ver­pflich­tet die Fahrer an­de­rer Fahrzeuge, den Linien- und Schulbussen das Anfahren von ge­kenn­zeich­ne­ten Haltestellen aus zu er­leich­tern, in­dem sie auf das sonst dem flie­ßen­den Verkehr nach § 10 StVO zu­ste­hen­de Vorrecht kurz­fris­tig ver­zich­ten, er­for­der­li­chen­falls so­gar an­hal­ten müs­sen, um dem Bus das Einordnen in den flie­ßen­den Verkehr zu er­mög­li­chen. Allerdings setzt der Schutz des ab­fah­ren­den Linienbusses vor­aus, dass der Busfahrer sei­ner Anzeigepflicht nach­ge­kom­men ist (BGH, Beschluss vom 6.12.1978, 4 StR 130/78 = BGHSt 28, 218; Heß, in: Burmann/Heß/Jahnke/Janker, a.a.O., § 20 StVO Rn. 9); ist dies nicht der Fall, bleibt der Vorrang des flie­ßen­den Verkehrs be­stehen. Vorliegend ist zu be­rück­sich­ti­gen, dass die Zeugin den Bus be­reits über­wie­gend pas­siert hat­te, als die­ser sich in Bewegung setz­te; zu­dem hat der Beklagte zu 1 sein Vorhaben an­zu­fah­ren nicht an­ge­zeigt, so dass der Zeugin A nicht vor­ge­hal­ten wer­den kann, ihm ent­ge­gen § 20 Abs. 5 StVO den Vorrang nicht ge­währt zu ha­ben.

Die Zeugin A hat auch nicht ge­gen § 7 Abs. 5 S. 1 StVO ver­sto­ßen. Diese Vorschrift schützt nicht den vom Straßenrand aus an­fah­ren­den Verkehrsteilnehmer, für den § 10 StVO gilt (OLG München, Urteil vom 17.12.2010, 10 U 2926/10 = zi­tiert nach ju­ris; KG Berlin, Beschluss vom 24.7.2008, 12 U 142/07 = NZV 2009, 237).

Die Zeugin hat den Bus auch nicht über­holt i.S.d. § 5 StVO; ein Bus, der zum Fahrgastwechsel an ei­ner Haltstelle hält, wird nicht über­holt, da er sich nicht in Bewegung be­fin­det oder mit Rücksicht auf die Verkehrslage an­hält; viel­mehr wird an ihm im Sinne des § 6 vor­bei­ge­fah­ren (Heß, in: Burmann/Heß/Jahnke/Janker, a.a.O. § 5 StVO Rn. 2a). § 6 re­gelt nicht die Pflichten des Vorbeifahrenden ge­gen­über dem hal­ten­den Verkehrsteilnehmer; sie er­ge­ben sich aus § 1 (Heß, in: Burmann/Heß/Jahnke/Janker, a.a.O. § 6 StVO Rn.1).

Der Zeugin ist je­doch ein Verstoß ge­gen § 1 Abs. 2 StVO vor­zu­wer­fen, in­dem sie mit ei­nem Abstand von le­dig­lich 50 cm vor dem Bus ein­scher­te, um vor ihm zu hal­ten bzw. zu par­ken. Die Klägerin kann nicht da­mit ge­hört wer­den, dass ein hal­ber Meter Abstand zum Einscheren vor ei­nem Hindernis mehr als aus­rei­chend sei, um mit ei­nem Kleinwagen ge­fahr­los ein­par­ken zu kön­nen. Es ging nicht dar­um, dass die Zeugin vor ei­nem sta­ti­schen Hindernis ein­par­ken woll­te; viel­mehr hat sie sich knapp vor ei­nen Bus ge­setzt, von dem sie an­neh­men muss­te, dass er als­bald wie­der an­fah­ren wür­de. Insoweit ist auch zu be­rück­sich­ti­gen, dass die Haltestelle, an der der Beklagte zu 1 stand, mit dem Zeichen 224 der Anlage 2 zur StVO ge­kenn­zeich­net war. Dieses Kennzeichen be­inhal­tet in Verbindung mit § 41 Abs. 1 StVO das Verbot, bis zu 15 m vor und hin­ter dem Zeichen zu par­ken. Dies zeigt, dass ein Bus in be­son­de­rem Maße des Platzes zum Rangieren be­darf und in der Annäherung an ei­nen im Bereich ei­ner Haltestelle hal­ten­den Linienbus er­höh­te Rücksichtnahmepflichten be­stehen. Zudem hat die Zeugin im Rahmen ih­rer Vernehmung vor dem Landgericht selbst ein­ge­räumt, dass es sich nicht um ei­nen rich­ti­gen Parkplatz, son­dern um ei­ne Feuerwehreinfahrt han­del­te, an der sie par­ken woll­te. Auch wenn der Klägervertreter in der münd­li­chen Verhandlung vor dem Senat un­ter Hinweis auf die in Augenschein ge­nom­me­nen Lichtbilder er­klärt hat, dass die Zeugin le­dig­lich ei­ni­ge Zentimeter mit dem Fahrzeug in der Einfahrt ge­stan­den hät­te, wenn sie hät­te ein­par­ken kön­nen, ver­mag der Senat auf­grund der ei­ge­nen Angabe der Zeugin nicht zu er­ken­nen, dass es sich um ei­nen re­gu­lä­ren Parkplatz ge­han­delt hät­te. Auch der Beklagte zu 1 hat in sei­ner münd­li­chen Anhörung an­ge­ge­ben, dass es sich um ei­ne Feuerwehreinfahrt ge­han­delt ha­be und die Zeugen da nicht ha­be par­ken dür­fen.

Die von dem Landgericht vor­ge­nom­me­ne Abwägung der Verursachungs- und Verschuldensanteile ist im Ergebnis nicht zu be­an­stan­den. Der Beklagte zu 1 ist beim Anfahren nicht nach links in den flie­ßen­den Verkehr ein­ge­schert, son­dern beim Vorrollen mit dem Fahrzeug der Klägerin kol­li­diert. Auch wenn der Beklagte zu 1 ver­pflich­tet war, ei­ne Gefährdung an­de­rer Verkehrsteilnehmer aus­zu­schlie­ßen und er nicht ge­blinkt hat, lag es für ihn nicht auf der Hand, dass sich die Zeugin dicht vor ihn set­zen wür­de, da es sich nicht um ei­ne Fahrspur des flie­ßen­den Verkehrs han­del­te und er auf­grund der Feuerwehreinfahrt auch nicht mit dicht vor ihm ein­sche­ren­den Parkverkehr rech­nen muss­te. Demgegenüber hat die Zeugin die be­son­de­re Situation nicht be­ach­tet. Sie hat sich dicht vor den Bus ge­setzt, ob­wohl sie da­von aus­ge­hen muss­te, dass der Bus als­bald an­fah­ren wür­de.

Der Verursachungsanteil der Klägerin tritt auch nicht we­gen ei­ner über­wie­gen­den Betriebsgefahr des Busses zu­rück. Die Geschwindigkeit des Busses war noch so ge­ring, dass sich die hö­he­re Betriebsgefahr nicht we­sent­lich aus­ge­wirkt hat.

Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

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