OLG Bamberg zu ESO ES 3.0: “Es kann nicht sein, was nicht sein darf.”

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Die Fragen zur Einsicht in Falldateien und Rohdaten aus Geschwindigkeitsmessungen kom­men lang­sam bei den OLGs an. Diese ten­dier­ten zu­nächst da­zu, dass die Messdaten her­aus­ge­ge­ben wer­den müs­sen. Das gilt für das OLG Saarbrücken; auch in ei­nem Beschluss des OLG Bamberg fin­den si­ch zu­min­dest Andeutungen da­hin­ge­hend. In ei­ner wei­te­ren Entscheidung konn­te das OLG Bamberg nicht aus­schlie­ßen, dass ein amts­ge­richt­li­ches Bußgeldurteil auf der un­ter­las­se­nen Bescheidung ei­nes Antrags auf Herausgabe der Messdaten be­ruht. Nun scheint man dort ei­nen an­de­ren Weg ein­zu­schla­gen: Im Beschluss vom 04.04.2016 (3 Ss OWi 1444/15) wird aus­ge­führt, dass die un­ter­blie­be­ne Herausgabe der Falldatei nicht das Recht auf ein fai­res Verfahren ver­let­ze. Bei stan­dar­di­sier­ten Messverfahren sei dies nicht er­for­der­li­ch, da, so­bald si­ch der Tatrichter die Überzeugung von dem Verkehrsverstoß ver­schafft hat, kei­ne ver­nünf­ti­gen Zweifel an dem Verstoß ge­ge­ben sein könn­ten. Denn an­dern­falls wür­de ein Betroffener, der nicht sei­ne Messdaten über­prü­fen lässt, mög­li­cher­wei­se un­schul­dig ver­ur­teilt wer­den. Das lie­fe dem Rechtsstaatsprinzip grob zu­wi­der. Außerdem müss­te dann der Betroffene sei­ne Unschuld nach­wei­sen oder be­las­ten­de Indizien er­schüt­tern, was rechts­staat­li­ch eben­falls nicht mög­li­ch sei. Stattdessen sei der Tatrichter ver­pflich­tet, die Richtigkeit des Messergebnisses kri­ti­sch zu über­prü­fen. Nach die­ser Überprüfung sol­len Fehler bei der Messung dem­nach qua­si un­denk­bar sein, nach dem Motto, was nicht sein darf, kann nicht sein. Der Richter müs­se üb­ri­gens nicht die Messdatei selbst über­prü­fen las­sen, da es si­ch ja um ein stan­dar­di­sier­tes Verfahren han­de­le. Diese Argumentation igno­riert dem­nach, dass si­ch aus den Rohdaten der Messung Anhaltspunkte für Messfehler er­ge­ben kön­nen, die oh­ne die­se Daten schwer oder gar nicht zu er­ken­nen wä­ren. Dass dies mög­li­ch ist, lässt si­ch tech­ni­sch je­doch leicht be­le­gen. Aus der Entscheidung geht aber nicht wirk­li­ch her­vor, wie die Messwerte kri­ti­sch über­prüft wer­den sol­len, wenn nicht an­hand der Messdateien, wo­zu Gerichte nicht ver­pflich­tet sind und die ih­nen re­gel­mä­ßig auch gar nicht vor­lie­gen.

I. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen ge­gen das Urteil des Amtsgerichts vom 03.09.2015 wird als un­be­grün­det ver­wor­fen.

II. Der Betroffene hat die Kosten sei­nes Rechtsmittels zu tra­gen.

Gründe:

I.

Das Amtsgericht hat den Betroffenen am 03.09.2015 we­gen fahr­läs­si­ger Überschreitung der au­ßer­halb ge­schlos­se­ner Ortschaften zu­läs­si­gen Höchstgeschwindigkeit um 41 km/h zu ei­ner Geldbuße von 160 Euro ver­ur­teilt und ge­gen ihn we­gen ei­nes gro­ben Pflichtenverstoßes im Sinne der §§ 25 Abs. 1 Satz 1 1. Alt. i.V.m. § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BKatV i.V.m. lfd.Nr. 11.3.7 der Tabelle 1c zum BKat ein Regelfahrverbot für die Dauer ei­nes Monats nach Maßgabe des § 25 Abs. 2a Satz 1 StVG an­ge­ord­net.

Nach den Feststellungen be­fuhr der sei­ne Fahrereigenschaft ein­räu­men­de, je­doch die Richtigkeit der mit dem Messgerät ES3.0 (Softwareversion 1.007.1) durch­ge­führ­ten po­li­zei­li­chen Geschwindigkeitsmessung be­strei­ten­de Betroffene am 01.09.2014 um 15.12 Uhr mit ei­nem Pkw ei­ne als zwei­spu­ri­ge Kraftfahrstraße oh­ne Standstreifen aus­ge­bau­te Bundesstraße, wo­bei er die seit der letz­ten Auffahrt bis zur Messstelle zwei­mal beid­sei­tig der Fahrbahn nach §§ 41 Abs. 1 i.V.m. Anlage 2 [Zeichen 274], 49 Abs. 3 Nr. 4 StVO an­ge­ord­ne­te zu­läs­si­ge Höchstgeschwindigkeit von 120 km/h ab­züg­li­ch ei­ner Messtoleranz von 6 km/h aus Fahrlässigkeit um (min­des­tens) 41 km/h über­schritt.

Mit sei­ner ge­gen die­ses Urteil ge­rich­te­ten Rechtsbeschwerde rügt der Betroffene die Verletzung for­mel­len und ma­te­ri­el­len Rechts.

Die Generalstaatsanwaltschaft hat be­an­tragt, die Rechtsbeschwerde als un­be­grün­det zu ver­wer­fen. Die hier­zu ab­ge­ge­be­ne Gegenerklärung des Verteidigers des Betroffenen lag dem Senat vor.

II.

Die Nachprüfung des Urteils auf­grund der nach § 79 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 OWiG statt­haf­ten und auch im Übrigen zu­läs­si­gen, vom Einzelrichter ge­mäß § 80a Abs. 3 Satz1 i.V.m. Abs. 1 OWiG zur Sicherung ei­ner ein­heit­li­chen Rechtsprechung dem Bußgeldsenat in der Besetzung mit drei Richtern zur Entscheidung über­tra­ge­ne Rechtsbeschwerde deckt kei­nen Rechtsfehler zum Nachteil des Betroffenen auf (§ 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG i.V.m. § 349 Abs. 2 StPO).

Anlass zu ei­ner ver­tie­fen­den Erörterung gibt dem Senat al­lein die ver­fah­rens­recht­li­che Beanstandung, mit wel­cher der Betroffene die Verletzung des Rechts auf ein fai­res Verfahren ge­mäß Art. 20 Abs. 3 GG i.V.m. Art. 6 Abs. 3 Buchst. a und b MRK so­wie des recht­li­chen Gehörs nach Art. 103 Abs. 1 GG mit der Begründung rügt, dass ihm die Überlassung der di­gi­ta­len Messdatei in un­ver­schlüs­sel­ter Form durch Gerichtsbeschluss rechts­feh­ler­haft ver­wei­gert wor­den sei. Hierdurch sei die Verteidigung zu­gleich in ei­nem für die Entscheidung we­sent­li­chen Punkt im Sinne von § 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG i.V.m. § 338 Nr. 8 StPO un­zu­läs­sig be­schränkt wor­den.

1. Es be­stehen be­reits Zweifel, ob die Verfahrensrüge in zu­läs­si­ger Weise er­ho­ben wur­de.

a) Für die Annahme, die Verteidigung sei in ei­nem für die „Entscheidung we­sent­li­chen Punkt“ be­schränkt wor­den, reicht es nicht aus, dass die Beschränkung nur abs­trakt ge­eig­net ist, das an­ge­foch­te­ne Urteil zu be­ein­flus­sen. Denn der Rechtsbeschwerdegrund im Sinne von § 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG i.V.m. § 338 Nr. 8 StPO ist nur ge­ge­ben, wenn die Möglichkeit ei­nes kau­sa­len Zusammenhangs zwi­schen dem gel­tend ge­mach­ten Verfahrensverstoß und dem Urteil kon­kret be­steht, al­so die Sachentscheidung auf der Verteidigungsbeschränkung be­ruht. Im Rahmen der Begründung müs­sen da­her we­nigs­tens Tatsachen vor­tra­gen wer­den, auf Grund de­rer die Möglichkeit des Beruhens durch das Revisions- oder Rechtsbeschwerdegericht ge­prüft wer­den kann (st.Rspr., u.a. BGH, Urteil vom 26.05.1981 - 1 StR 48/81 = BGHSt 30, 131/135 = NJW 1981, 2267 = NStZ 1981, 361 = StV 1981, 500; BGH, Beschlüsse vom 11.02.2014 - 1 StR 355/13 = NStZ 2014, 347 = BGHR StPO § 338 Nr. 8 = StV 2015, 10 und vom 02.12.2015 - 4 StR 423/15 [bei ju­ris]; vgl. auch LR/Franke StPO 26. Aufl. § 338 Rn. 125; KK/Gericke StPO 7. Aufl. § 338 Rn. 101; SSW/Widmaier/Momsen StPO 2. Aufl. § 338 Rn. 79; Meyer-Goßner/Schmitt § 338 Rn. 59, je­weils m.w.N.).

b) Die Erfüllung die­ser Voraussetzungen er­scheint schon des­halb frag­li­ch, weil die Rechtsbeschwerde kei­ne Anhaltspunkte da­für auf­zeigt, dass die Ablehnung der Überlassung der di­gi­ta­len Messdatei für die Sachentscheidung des Amtsgerichts ei­ne konkret-kausale Bedeutung er­langt hat.

Bei der Rüge der Ablehnung ei­nes Antrags auf Beiziehung von Akten bzw. sons­ti­gen Beweismitteln ist ein sub­stan­ti­ier­ter Vortrag er­for­der­li­ch, wel­che Tatsachen si­ch hier­aus er­ge­ben hät­ten und wel­che Konsequenzen für die Verteidigung dar­aus folg­ten (BGH, Beschluss vom 23.10.2010 - 4 StR 599/09 = NStZ 2010, 530 = wis­tra 2010, 232 = StV 2010, 615 = BGHR StPO § 338 Nr. 8 Akteneinsicht 2 m.w.N.). Sollte der Verteidigung ein kon­kre­ter Vortrag nicht mög­li­ch sein, weil ihr die Unterlagen, in die sie Einsicht neh­men will, ver­schlos­sen ge­blie­ben sind, so muss sie si­ch - da­mit die Ausnahme von der an si­ch nach § 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG i.V.m. § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO be­stehen­den Vortragspflicht ge­recht­fer­tigt und be­legt wird - je­den­falls bis zum Ablauf der Frist zur Erhebung der Verfahrensrüge wei­ter um die Einsicht be­müht ha­ben und die ent­spre­chen­den Anstrengungen ge­gen­über dem Rechtsbeschwerdegericht auch dar­tun (BGH a.a.O. m.w.N.; OLG Hamm, Beschluss vom 03.09.2012 - 3 RBs 235/12 = NStZ-RR 2013, 53).

c) Hier be­steht die Besonderheit, dass dem Verteidiger die Rohmessdaten - al­ler­dings le­dig­li­ch in ver­schlüs­sel­ter Form - über­las­sen wor­den wa­ren. Der vom Betroffenen be­auf­trag­te Sachverständige konn­te die­se nur des­we­gen nicht aus­wer­ten, weil ihm kein Entschlüsselungsprogramm zur Verfügung ge­stan­den hat­te. Die Rechtsbeschwerde trägt aber selbst vor, dass über die Firma eso GmbH ei­ne der­ar­ti­ge Entschlüsselungssoftware zum Preis von 185 EUR zu er­wer­ben ge­we­sen wä­re. Die Frage, ob es dem Betroffenen zu­mut­bar ge­we­sen wä­re, die­sen Betrag auf­zu­brin­gen, kann letzt­li­ch da­hin­ste­hen, weil die Rüge je­den­falls un­be­grün­det ist.

2. Mit der Ablehnung des Antrags des Betroffenen auf Überlassung der di­gi­ta­len Messdatei ein­schließ­li­ch der (un­ver­schlüs­sel­ten) Rohmessdaten ist be­reits nicht ge­gen ei­ne für das Eingreifen des Rechtsbeschwerdegrundes des § 338 Nr. 8 StPO er­for­der­li­che be­son­de­re Verfahrensvorschrift ver­sto­ßen wor­den. Ferner kann auch nicht von ei­ner un­zu­läs­si­gen Beschränkung der Verteidigung in ei­nem für die Entscheidung we­sent­li­chen Punkt, wie es § 338 Nr. 8 StPO for­dert, aus­ge­gan­gen wer­den. Und schließ­li­ch kann das Urteil nicht auf der Ablehnung der be­an­trag­ten Überlassung der di­gi­ta­len Messdatei be­ru­hen.

a) Ein Anspruch auf Überlassung der di­gi­ta­len Messdatei folgt zu­nächst nicht aus dem in § 46 Abs. 1 OWiG i.V.m. § 147 Abs. 1 1. Alt. StPO ge­re­gel­ten Akteneinsichtsrecht der Verteidigung, da die di­gi­ta­le Messdatei als sol­che nicht Bestandteil der dem Gericht vor­lie­gen­den Akten war (zum sog. “for­mel­len Aktenbegriff‘ vgl. BGH, Urteil vom 26.05.1981 - 1 StR 48/81 = BGHSt 30, 131/138 ff.; BGH, Beschluss vom 11.11.2004 - 5 StR 299/03 = BGHSt 49, 317/327, je­weils m.w.N.).

b) Damit kommt der di­gi­ta­len Messdatei al­len­falls die Funktion ei­nes “amt­li­ch ver­wahr­ten Beweisstücks‘ i.S.d. § 46 Abs. 1 OWiG i.V.m. § 147 Abs. 1 2. Alt. StPO zu (in die­sem Sinne je­den­falls für di­gi­tal auf­ge­zeich­ne­te Audiodateien BGH, Beschluss vom 11.02.2014 - 1 StR 355/13 = NStZ 2014, 347 = BGHR StPO § 338 Nr. 8 = StV 2015, 10; vgl. auch OLG Nürnberg, Beschluss vom 11.02.2015 - 2 Ws 8/15 = StraFo 2015, 102 = wis­tra 2015, 246 = OLGSt StPO § 147 Nr. 7). Für ein sol­ches be­stün­de al­ler­dings nur ein “Besichtigungsrecht‘ am amt­li­chen (hier: po­li­zei­li­chen) Verwahrungsort und ge­ra­de nicht auf Überlassung der ge­ge­be­nen­falls ko­pier­fä­hi­gen Messdatei und der ent­schlüs­sel­ten Rohmessdaten (vgl. § 147 Abs. 4 Satz 1 StPO). Mithin wä­re die Frage der Überlassung bzw. Nichtüberlassung ei­ner Kopie nur un­ter dem Gesichtspunkt des auch im ge­richt­li­chen Bußgeldverfahren Geltung be­an­spru­chen­den (vgl. hier­zu OLG Bamberg, Beschluss vom 04.12.2008 - 3 Ss OWi 1386/08 = NJW 2009, 2468 = ZfS 2009, 229 = OLGSt StVG § 25 Nr. 44; KK/Lampe OWiG 4. Aufl. § 46 Rn. 6 ff.; Cierniak ZfS 2012, 664, 669) Rechts auf ein fai­res Verfahren in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 und Abs. 3 Buchst. b MRK zu be­ur­tei­len (BGH a.a.O.; LR/Lüderssen/Jahn § 147 Rn. 112, 117, je­weils m.w.N.; vgl. für di­gi­ta­le Tondateien OLG Karlsruhe, Beschluss vom 29.05.2012 - 2 Ws 146/12 = NJW 2012, 2742 = StV 2013, 74 = NStZ 2012, 590).

c) Durch die Ablehnung des Antrags des Betroffenen, ihm die un­ver­schlüs­sel­te Messdatei zur Verfügung zu stel­len, da­mit er die­se durch ei­nen von ihm be­auf­trag­ten Sachverständigen auf et­wai­ge Messfehler un­ter­su­chen las­sen kön­ne, wur­de je­doch, nach­dem der Tatrichter si­ch von der Richtigkeit der Geschwindigkeitsmessung durch die Beweisaufnahme über­zeugt hat­te, we­der der Grundsatz des fai­ren Verfahrens ver­letzt no­ch wur­de die Verteidigung hier­durch in ei­nem we­sent­li­chen Punkt be­schränkt im Sinne des § 338 Nr. 8 StPO. Darüber hin­aus ist aus­zu­schlie­ßen, dass das Urteil auf der Ablehnung des Antrags der Verteidigung im Sinne des § 337 Abs. 1 StPO be­ruht. Denn es be­steht nach den rechts­feh­ler­frei ge­trof­fe­nen Feststellungen des Amtsgerichts kein Zweifel dar­an, dass der dem Betroffenen an­ge­las­te­te Geschwindigkeitswert zu­tref­fend er­mit­telt wur­de, so­dass auch im Falle ei­ner Überprüfung der Messdatei ein ab­wei­chen­des Ergebnis aus­zu­schlie­ßen ist.

aa) Der aus dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) ab­zu­lei­ten­de und in Art. 6 Abs. 1 MRK positiv-rechtlich nor­mier­te Grundsatz des fai­ren Verfahrens be­darf we­gen der be­griff­li­chen Unbestimmtheit der Konkretisierung durch die Fachgerichte im Einzelfall. In Straf- und Bußgeldverfahren ist die­ser Grundsatz ins­be­son­de­re dann tan­giert, wenn dem Betroffenen die Möglichkeit zu ef­fi­zi­en­ter Verteidigung nicht ge­währt oder gar ge­nom­men wird. Eine ef­fi­zi­en­te Verteidigung be­inhal­tet ein Teilhaberecht des Betroffenen an der Sachaufklärung. Die Verfahrensregeln ge­währ­leis­ten dies un­ter an­de­rem durch die ihm ein­ge­räum­ten Rechte, mit sach­dien­li­chen Anträgen an der Ermittlung des tat­säch­li­chen Geschehens mit­zu­wir­ken, um ihm so die Chance zu ge­ben, ein für ihn güns­ti­ges Ergebnis zu er­zie­len.

bb) Das fair-trial-Prinzip ver­folgt in­des kei­nen Selbstzweck. Ein Angeklagter bzw. Betroffener kann hier­aus nicht ab­lei­ten, dass die Gerichte jed­we­dem Begehren der Verteidigung, mag es auch aus sei­ner Sicht sinn­voll er­schei­nen, nach­zu­kom­men ha­ben.

(a) Geht es dem Betroffenen - wie hier - dar­um, durch Einsicht in di­gi­ta­le Dateien un­ter Hinzuziehung von sach­kun­di­gen Personen den Nachweis der Unrichtigkeit des ihm vor­ge­wor­fe­nen Fehlverhaltens zu füh­ren, ist der Grundsatz des fai­ren Verfahrens nur dann tan­giert, wenn es mög­li­ch er­scheint, dass er durch die be­gehr­te Einsicht die­ses Ziel über­haupt er­rei­chen kann. Dies ist hier aber aus­zu­schlie­ßen. Da das Amtsgericht rechts­feh­ler­frei zu der Überzeugung ge­langt ist, dass der dem Betroffenen zur Last ge­leg­te Geschwindigkeitsverstoß be­gan­gen wur­de, nach­dem si­ch auf­grund der durch­ge­führ­ten Beweisaufnahme kei­ne Anhaltspunkte für et­wai­ge Messfehler er­ga­ben, ist da­von aus­zu­ge­hen, dass ein Sachverständiger im Falle der Überprüfung der Messdatei zu kei­nem an­de­ren Ergebnis ge­lan­gen wür­de. Dies ist - wie im Folgenden auf­zu­zei­gen ist - die Konsequenz aus der höchst­rich­ter­li­chen Rechtsprechung zum stan­dar­di­sier­ten Messverfahren.

(b) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ver­folgt die amt­li­che Zulassung von Geräten und Methoden eben­so wie die Reduzierung des ge­mes­se­nen Wertes um ei­nen - die sys­tem­im­ma­nen­ten Messfehler er­fas­sen­den - Toleranzwert ge­ra­de den Zweck, Ermittlungsbehörden und Gerichte von der Sachverständigenbegutachtung und Erörterung des Regelfalles frei­zu­stel­len (BGH, Beschluss vom 19.08.1993 - 4 StR 627/92 = BGHSt 39, 291 = MDR 1993, 1107 = VerkMitt 1993, Nr. 107 = NJW 1993, 3081 = ZfS 1993, 390 = NStZ 1993, 592 = NZV 1993, 485 = DAR 1993, 474 = DRiZ 1994, 58). Zwar hat der Bundesgerichtshof (a.a.O.) auch kon­sta­tiert, es be­stehe kein Erfahrungssatz, dass die ge­bräuch­li­chen Geschwindigkeitsmessgeräte un­ter al­len Umständen zu­ver­läs­si­ge Ergebnisse lie­fern (eben­so Cierniak DAR 2014, 2, 5). Vielmehr sei ei­ne ab­so­lu­te Genauigkeit, d.h. ei­ne si­che­re Übereinstimmung mit der tat­säch­li­ch ge­fah­re­nen Geschwindigkeit, nicht mög­li­ch. Allerdings kann den nach den je­wei­li­gen technisch-naturwissenschaftlichen Erkenntnissen mög­li­chen Fehlerquellen hin­rei­chend durch die Berücksichtigung von Messtoleranzen Rechnung ge­tra­gen wer­den (BGH a.a.O). Darüber hin­aus müs­se si­ch der Tatrichter nur dann von der Zuverlässigkeit der Messungen über­zeu­gen, wenn kon­kre­te Anhaltspunkte für Messfehler ge­ge­ben sei­en. Diese vom Bundesgerichtshof ent­wi­ckel­ten Grundsätze wur­den in ei­ner wei­te­ren höchst­rich­ter­li­chen Entscheidung be­stä­tigt (BGH, Beschluss vom 30.10.1997 - 4 StR 24/97 = BGHSt 43, 277 = NJW 1998, 321 = MDR 1998, 214 = NZV 1998, 120 = DAR 1998, 110 = BGHR StPO § 267 Abs. 1 Satz 1 Beweisergebnis 11). Danach ist der Tatrichter nur dann ge­hal­ten, die Zuverlässigkeit von Messungen, die mit ei­nem an­er­kann­ten und weit­ge­hend stan­dar­di­sier­ten Messverfahren ge­won­nen wor­den sind, zu über­prü­fen, wenn kon­kre­te Anhaltspunkte für Messfehler be­stehen.

(c) Die vor­ge­nann­ten Grundsätze fin­den ih­re ma­te­ri­el­le Berechtigung in der Anerkennung des stan­dar­di­sier­ten Messverfahrens, bei dem durch Einhaltung der hier­für er­for­der­li­chen Prämissen (Bauartzulassung durch die Physikalisch-Technische Bundesanstalt [PTB]; Eichung des Messgeräts im Tatzeitpunkt; Aufbau und Bedienung des Messgeräts durch ge­schul­tes Personal un­ter Beachtung der Gebrauchsanweisung; Ausschluss et­wai­ger Anhaltspunkte für mög­li­che Fehlerquellen auf­grund der Beweisaufnahme so­wie Vornahme des ge­bo­te­nen Toleranzabzugs) die Richtigkeit der Messung ge­währ­leis­tet ist. Dies hat wie­der­um sei­nen Grund dar­in, dass zum ei­nen der Bauartzulassung durch die PTB die Qualität ei­nes an­ti­zi­pier­ten Sachverständigengutachtens zu­kommt (vgl. hier­zu OLG Frankfurt, Beschluss vom 04.12.2014 - Ss OWi 1041/14 = DAR 2015, 149; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13.07.2015 - RBs 200/14 [bei ju­ris]; OLG Bamberg, Beschluss vom 22.10.2015 - 2 Ss OWi 641/15 = DAR 2016, 146), durch wel­ches die ge­ne­rel­le Eignung des Messgeräts über­prüft und an­er­kannt wur­de, und zum an­de­ren durch die Eichung, durch wel­che die Zuverlässigkeit des ver­wen­de­ten Messgeräts be­stä­tigt wird. Flankierend muss zu die­sen bei­den Anforderungen tre­ten, dass das Messgerät ord­nungs­ge­mäß durch ge­schul­tes Personal be­dient und, um et­wai­ge Messungenauigkeiten si­cher aus­zu­schlie­ßen, der er­for­der­li­che Toleranzabzug bei der Ermittlung des kon­kre­ten Geschwindigkeitswerts vor­ge­nom­men wur­den. Zeigen si­ch bei Einhaltung die­ser Bedingungen auch kei­ne Anhaltspunkte, die auf ei­ne Fehlfunktion des Messgeräts hin­wei­sen, so ist der auf die­se Weise er­mit­tel­te Messwert der Verurteilung zu­grun­de zu le­gen.

In ei­ner sol­chen Situation ent­spricht es auch ge­fes­tig­ter ober­ge­richt­li­che Rechtsprechung, dass ent­spre­chen­de Beweisanträge, die et­wa dar­auf ge­rich­tet sind, den er­mit­tel­ten Messwert durch Einholung ei­nes Sachverständigengutachtens zu er­schüt­tern, in recht­li­ch nicht zu be­an­stan­den­der Weise nach § 77 Abs. 2 Nr. 1 OWiG ab­ge­lehnt wer­den kön­nen (vgl. nur OLG Düsseldorf a.a.O.; OLG Hamm, Beschluss vom 29.01.2013 - 1 RBs 2/13 [bei ju­ris]).

(d) Durfte der Tatrichter aber - in Übereinstimmung mit der höchst­rich­ter­li­chen Rechtsprechung - bei die­ser Konstellation oh­ne wei­ter ge­hen­de Beweisaufnahme, ins­be­son­de­re durch Einholung ei­nes Sachverständigengutachtens, von der Richtigkeit des er­mit­tel­ten Messwerts aus­ge­hen und nicht nur auf das Gegenteil ge­rich­te­te Beweisanträge auf sach­ver­stän­di­ge Überprüfung der Messung nach § 77 Abs. 2 Nr. 1 OWiG ab­leh­nen, son­dern so­gar ein ver­ur­tei­len­des Erkenntnis aus­spre­chen, so ist an­de­rer­seits aus­zu­schlie­ßen, dass die Überprüfung der Messdateien durch ei­nen Sachverständigen zu ei­nem ab­wei­chen­den Ergebnis ge­führt hät­te. Würde man dies an­ders se­hen, kä­me man zu ei­nem dem Rechtsstaatsprinzip grob zu­wi­der­lau­fen­den Resultat: Es wür­de letzt­li­ch auf die Verurteilung ei­nes mög­li­cher­wei­se Unschuldigen hin­aus­lau­fen. Dass dies nicht an­geht, ver­steht si­ch von selbst. Unter Zugrundelegung die­ser Ausgangssituation kann die höchst­rich­ter­li­che Rechtsprechung nur da­hin­ge­hend in­ter­pre­tiert wer­den, dass im Falle ei­nes stan­dar­di­sier­ten Messverfahrens kei­ne ver­nünf­ti­gen Zweifel mehr an dem Geschwindigkeitsverstoß ge­ge­ben sind, wenn und so­weit das amt­li­ch zu­ge­las­se­ne Messgerät, das im Tatzeitpunkt ge­eicht war, un­ter Beachtung der Bedienungsanleitung des Zulassungsinhabers durch ei­nen ge­schul­ten Messbeamten ver­wen­det wur­de, si­ch auch son­st kei­ne von au­ßen er­ge­ben­den Hinweise auf et­wai­ge Messfehler ge­zeigt ha­ben und der Tatrichter die vor­ge­schrie­be­nen Messtoleranzen be­rück­sich­tigt hat. Dies hat aber die wei­te­re Konsequenz, dass auch ei­ne Überprüfung der Messdateien zu kei­nem ab­wei­chen­den Resultat füh­ren kann.

(e) Nach den Feststellungen des Amtsgerichts er­folg­te die Geschwindigkeitsmessung mit ei­ner als, stan­dar­di­sier­tes Messverfahren‘ im Sinne der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs an­er­kann­ten und ge­eich­ten sog. Einseitensensormessanlage des Typs ‚ES3.0‘ und der zu­ge­hö­ri­gen Softwareversion 1.007.1 (OLG Hamm, Beschluss vom 29.01.2013 - 1 RBs 2/13 [bei ju­ris]; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 19.10.2012 - 1 SsBs 12/12 = DAR 2013, 38 = ZfS 2013, 51; OLG Koblenz, Beschluss vom 16.10.2009 - 1 SsRS 71/09 [bei ju­ris]).

Nach den auf­grund der durch­ge­führ­ten Beweisaufnahme rechts­feh­ler­frei ge­trof­fe­nen Feststellungen wur­de das Messgerät nach den Vorgaben der Gebrauchsanweisung durch den mit der kon­kre­ten Messung be­trau­ten und ge­schul­ten po­li­zei­li­chen Messbeamten be­dient und es er­ga­ben si­ch kei­ne Anhaltspunkte für ei­ne Fehlfunktion.

Aufgrund des­sen ist, nach­dem auch der er­for­der­li­che Toleranzabzug vor­ge­nom­men wur­de, von der Richtigkeit des Messergebnisses aus­zu­ge­hen mit der Folge, dass in der Ablehnung der Überlassung ei­ner ent­schlüs­sel­ten Messdatei auch ein Verstoß ge­gen den Grundsatz des fai­ren Verfahrens nicht er­blickt wer­den kann.

cc) Selbst wenn man dies an­ders se­hen und im Hinblick auf das fai­re Verfahren ei­nen un­be­ding­ten Anspruch auf Einsicht des Betroffenen in die Messdatei auch dann zu­bil­li­gen woll­te, wenn klar ist, dass er da­mit ge­ra­de nicht die Tatvorwürfe er­schüt­tern könn­te, weil die­se auf­grund der durch­ge­führ­ten Beweisaufnahme si­ch zur Überzeugung des Tatgerichts als zu­tref­fend er­wie­sen ha­ben, müss­ten je­den­falls - nach­dem auf­grund der bis­he­ri­gen Darlegungen die Richtigkeit der Verurteilung eben nicht in Zweifel steht - nicht nur ei­ne un­zu­läs­si­ge Beschränkung der Verteidigung in ei­nem für die Entscheidung we­sent­li­chen Punkt, son­dern auch der für § 338 Nr. 8 StPO er­for­der­li­che konkret-kausale Zusammenhang zwi­schen der Ablehnung der be­an­trag­ten Überlassung der Messdatei und dem Urteil ver­neint wer­den. Darüber hin­aus ist aus den­sel­ben Gründen aus­zu­schlie­ßen, dass das Urteil auf der Ablehnung des Einsichtsrechts i.S.d. § 337 Abs. 1 StPO be­ruht, weil da­von aus­zu­ge­hen ist, dass selbst die Überprüfung der Messdatei durch ei­nen Sachverständigen zu kei­nem ab­wei­chen­den Ergebnis füh­ren wür­de.

d) Der Senat ver­kennt nicht, dass grund­sätz­li­ch die Reichweite der tatrich­ter­li­chen Aufklärungspflicht ei­ner­seits und das Recht des Betroffenen an der Mitwirkung der Sachaufklärung an­de­rer­seits nicht mit­ein­an­der ver­mengt wer­den dür­fen in dem Sinne, dass die­ses Mitwirkungsrecht a prio­ri an den Grenzen der Aufklärungspflicht en­den wür­de. Im Ansatz zu Recht wird des­halb in der Literatur dar­auf hin­ge­wie­sen, dass die­ses Recht in kei­nem Zusammenhang mit der Aufklärungspflicht des Gerichts ste­he (vgl. Cierniak/Niehaus NStZ 2014, 527).

aa) Wegen der auf­ge­zeig­ten Besonderheiten des stan­dar­di­sier­ten Messverfahrens kommt es aber nach ei­ner durch­ge­führ­ten Beweisaufnahme, in der si­ch der Tatrichter zwei­fels­frei von der Einhaltung der Prämissen für ein stan­dar­di­sier­tes Messverfahren über­zeugt hat, im Ergebnis zum Gleichlauf von Aufklärungspflicht und fairtrial-Grundsatz. Denn es wür­de ei­nen nicht auf­lös­ba­ren Wertungswiderspruch dar­stel­len, wenn ei­ner­seits der durch ein stan­dar­di­sier­tes Messverfahren er­mit­tel­te Geschwindigkeitswert aus­rei­chen­de Grundlage für ei­ne Verurteilung des Betroffenen sein soll, so­weit die Beweisaufnahme die Einhaltung der Prämissen für ein stan­dar­di­sier­tes Verfahren er­ge­ben ha­ben, an­de­rer­seits aber gleich­wohl ei­nem Antrag auf Überlassung der Messdatei, der al­lein das Ziel hat, die Richtigkeit des so er­mit­tel­ten Messwerts zu er­schüt­tern, un­ter dem Gesichtspunkt des fai­ren Verfahrens statt­ge­ge­ben wer­den müss­te. Gänzlich un­halt­bar, weil nicht mehr mit den Gesetzen der Logik ver­ein­bar, wä­re es aus den oben ge­nann­ten Erwägungen über­dies, wenn bei sol­chen Gegebenheiten gar an­ge­nom­men wür­de, die tatrich­ter­li­che Entscheidung be­ruh­te auf der Ablehnung des ent­spre­chen­den Antrags des Betroffenen auf Überlassung der di­gi­ta­len Messdatei.

bb) Im Übrigen be­legt die Vorschrift des § 77 Abs. 2 Nr. 1 OWiG, dass im Bußgeldverfahren das Beweisantragsrecht, wel­ches ei­ne kon­kre­te Ausprägung des Verfahrensgrundrechts des Betroffenen auf ak­ti­ve Teilnahme an der Verfahrensgestaltung im Allgemeinen und der Sachaufklärung im Besonderen dar­stellt, deut­li­ch ein­ge­schränk­ter als im Strafverfahren ist. In die­sem Punkt be­steht ein nicht nur mar­gi­na­ler Unterschied zwi­schen dem Strafprozess und dem (ge­richt­li­chen) Bußgeldverfahren. Beweisanträge im Bußgeldverfahren sind nach der ge­nann­ten Bestimmung ge­ra­de nicht den stren­gen Vorgaben des § 244 Abs. 3 bis 6 StPO un­ter­wor­fen, die mit der Amtsaufklärungspflicht aus § 244 Abs. 2 StPO zwei­fels­frei nicht kor­re­lie­ren. Vielmehr sind sie auf­grund der Spezialvorschrift des § 77 Abs. 2 Nr. 1 OWiG un­ter dem Gesichtspunkt der Amtsaufklärungspflicht zu be­han­deln (vgl. KK/Senge OWiG 4. Aufl. § 77 Rn. 16 m.w.N.). Hieraus kann aber oh­ne wei­te­res der all­ge­mei­ne Grundsatz ab­ge­lei­tet wer­den, dass nach dem ge­setz­ge­be­ri­schen Willen das Recht des Betroffenen zur Mitwirkung bei der Sachaufklärung bei dem Vorwurf ei­ner Ordnungswidrigkeit dem Primat der Amtsaufklärungspflicht un­ter­wor­fen ist.

e) Entgegen ei­ner bis­wei­len in der Rechtsprechung von Amtsgerichten (AG Kassel, Beschluss vom 23.12.2015 - 381 OWi 315/15 [bei ju­ris]; AG Emmendingen, Beschluss vom 13.11.2014 - 5 OWi 530 Js 17298/13 [bei ju­ris]) und der Literatur (Rinklin jurisPR-StrafR 6/2015 Anm. 3) ge­äu­ßer­ten Auffassung re­sul­tiert das hier ge­fun­de­ne Ergebnis auch kei­nes­wegs aus ei­nem „Zirkelschluss“; zu­tref­fend ist viel­mehr das Gegenteil.

aa) Schon der Ausgangspunkt die­ser Ansicht trifft nicht zu. Es ist be­reits nicht et­wa so, dass ein Betroffener ge­hal­ten wä­re, zu sei­ner Verteidigung Anhaltspunkte für Messfehler dem Gericht auf­zu­zei­gen (so aber AG Bergisch Gladbach, Beschluss vom 02.10.2015 - 48 OWi 355/15 [bei ju­ris], das so­gar da­von spricht, es be­dür­fe er­st dann ei­ner Beweisaufnahme zu der Frage, ob im kon­kre­ten Fall tat­säch­li­ch ei­ne rich­ti­ge Messung statt­ge­fun­den ha­be, wenn der Verteidigung es ge­lun­gen sei, Anhaltspunkte dar­zu­le­gen, die für ei­ne Unrichtigkeit der Messung spre­chen könn­ten). Eine der­ar­ti­ge Sichtweise wi­der­spricht grund­le­gen­den Rechtsstaatsprinzipien, weil sie dar­auf hin­aus­läuft, dem Betroffenen ei­ne Mitwirkungsobliegenheit in dem Sinne zu über­bür­den, dass er sei­ne Unschuld nach­zu­wei­sen oder zu­min­dest be­las­ten­de Indizien zu er­schüt­tern hät­te. Vielmehr ist der Tatrichter sehr wohl ver­pflich­tet, die Richtigkeit des durch das Messgerät er­mit­tel­ten Geschwindigkeitswerts ei­ner kri­ti­schen Überprüfung zu un­ter­zie­hen.

bb) Die Anforderungen an die tatrich­ter­li­che Untersuchung sind al­ler­dings - wie dar­ge­legt - nach der höchst­rich­ter­li­chen Rechtsprechung bei stan­dar­di­sier­ten Messverfahren ge­rin­ger, als dies son­st der Fall ist. Das Gericht muss in sol­chen Fällen nur dann Anhaltspunkten nach­ge­hen, wenn sie si­ch aus den äu­ße­ren Umständen er­ge­ben. Die Prüfung, ob der­ar­ti­ge Anhaltspunkte ge­ge­ben sind, kann lo­gi­scher­wei­se nicht dar­auf hin­aus­lau­fen, dass die Messdatei mit­hil­fe ei­nes Sachverständigen über­prüft wer­den müss­te. Denn woll­te man dies for­dern, so wä­re das stan­dar­di­sier­te Messverfahren letzt­li­ch ad ab­sur­dum ge­führt. Durch die­ses Instrument soll der Tatrichter ge­ra­de da­von ent­bun­den wer­den, in je­dem Einzelfall die Messdatei auf et­wai­ge Fehlerquellen durch ei­nen Sachverständigen über­prü­fen zu las­sen. Wenn aber die Überprüfung der Messdatei an­de­rer­seits Prämisse für die Anerkennung ei­nes stan­dar­di­sier­ten Messverfahrens wä­re, wel­ches ge­ra­de von der Verpflichtung zur Überprüfung der Messdatei ent­bin­den soll­te, so wä­re al­lein bei ei­nem der­ar­ti­gen Denkansatz der Vorwurf der Zirkelschlüssigkeit ge­recht­fer­tigt.

3. Der Anspruch des Betroffenen auf recht­li­ches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) ist schon des­halb nicht be­ein­träch­tigt wor­den, weil das Amtsgericht ge­mäß § 261 StPO aus­schließ­li­ch auf der Grundlage des in der Hauptverhandlung aus­ge­brei­te­ten und ab­ge­han­del­ten Tatsachenstoffs ent­schie­den und der Betroffene und sei­ne Verteidigung in­so­weit hin­rei­chen­de Gelegenheit hat­ten, si­ch zu die­sem Tatsachenstoff um­fas­send zu äu­ßern (st.Rspr., vgl. nur BVerfGE 18, 399/405 f.; 34, 1/7 und 36, 92/97; fer­ner u.a. BGHSt 30, 131/141). Die di­gi­ta­le Messdatei war aber ge­ra­de nicht Gegenstand der Urteilsfindung des Amtsgerichts. Im Übrigen ver­mit­tel­te Art. 103 Abs. 1 GG kei­nen - je­den­falls kei­nen über das Recht auf ein fai­res Verfahrens hin­aus­ge­hen­den - Anspruch auf Erweiterung der Gerichtsakten (BVerfGE 63, 45/60 f.; Cierniak/Niehaus DAR 2014, 2, 4 m.w.N.).

III.

Die Entscheidung über die Kosten be­ruht auf § 473 Abs. 1 Satz 1 StPO i.V.m. § 46 Abs. 1 OWiG.

Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

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