OLG Hamm: Motorradfahrer mit 121 km/h statt 50 km/h haf­tet trotz Vorfahrt bei Unfall zu 70 %

Der Versicherte der Klägerin be­fuhr mit sei­nem Motorrad ei­ne Landstraße, auf der die Geschwindigkeit im Bereich ei­ner Autobahnauffahrt auf 50 km/h be­grenzt ist. Seine Geschwindigkeit hat min­des­tens 121 km/h be­tra­gen. Der Beklagte zu 1) fuhr aus ei­ner Einmündung kom­mend auf die Landstraße. Dort kam es zum Zusammenstoß. Ein Sachverständiger stell­te spä­ter fest, dass es bei ei­ner Geschwindigkeit des Motorradfahrers von 100 km/h schon nicht mehr zu ei­nem Zusammenstoß ge­kom­men wä­re. Der Beklagte zu 1) hät­te al­ler­dings bei aus­rei­chen­der Aufmerksamkeit das Motorrad vor dem Einbiegen wahr­neh­men kön­nen. Das OLG Hamm kommt zu ei­ner Haftungsverteilung von 70:30 zu Lasten der Klägerin (Urteil vom 23.02.2016, Az. 9 U 43/15).

1. Die hier - we­gen der bei Klageerhebung un­strei­tig noch in Fortentwicklung be­find­li­chen Schadensentwicklung zu­läs­si­ger­wei­se - ins­ge­samt im Wege des Feststellungsbegehrens ver­folg­ten Ansprüche der Klägerin auf an­tei­li­gen Ersatz der (un­strei­tig) von ihr ge­tra­ge­nen bzw. noch zu tra­gen­den Aufwendungen für die Behandlung un­fall­be­ding­ter Verletzungen und Verletzungsfolgen ih­res Versicherten D aus des­sen gem. § 116 SGB X auf die Klägerin über­ge­gan­ge­nem Recht sind teil­wei­se, näm­lich zu ei­ner Haftungsquote der Beklagten von 30 %, aus §§ 7 Abs. 1, 18 Abs. 1, 17 Abs. 1 und 2 StVG, § 823 Abs. 1, 254 BGB, 115 Abs. 1 VVG be­grün­det.

a. Der streit­ge­gen­ständ­li­che Unfall, bei dem der un­strei­tig der Versicherte D der Klägerin er­heb­lich ver­letzt wor­den ist, hat sich zwei­fel­los i.S. des § 7 Abs. 1 StVG beim Betrieb des vom Beklagten zu 1) ge­führ­ten und ge­hal­te­nen so­wie bei der Beklagten zu 2) ver­si­cher­ten VW Touran er­eig­net.

Höhere Gewalt i.S. des § 7 Abs. 2 StVG liegt nicht vor.

Ein Unabwendbarkeit des Unfalls i.S. des § 17 Abs. 3 StVG ist für kei­ne Seite po­si­tiv fest­stell­bar.

b. Danach kommt es für die Frage der Haftung der Beklagten maß­geb­lich auf die Abwägung der Verursachungsbeiträge des Versicherten der Klägerin ei­ner­seits und des Beklagten zu 1) an­de­rer­seits an, bei der je­weils zu Lasten ei­ner Seite nur un­strei­ti­ge bzw. be­wie­se­ne Umstände be­rück­sich­tigt wer­den kön­nen. Diese Abwägung führt nach Auffassung des Senats hier zu ei­ner Haftungsquote der Beklagten von 30 %.

aa. Auf bei­den Seiten ist zu­nächst die Betriebsgefahr des je­wei­li­gen Fahrzeugs zu be­rück­sich­ti­gen.

bb. Darüber hin­aus ist aus Sicht des Senats auf bei­den Seiten ein die Betriebsgefahr wei­ter er­hö­hen­des un­fall­ur­säch­li­ches Verschulden der be­tei­lig­ten Fahrzeugführer an­zu­neh­men.

(1) Auf Seiten des Versicherten der Klägerin liegt - dies stellt die Klägerin nicht in Abrede - ei­ne mas­si­ve Tempoüberschreitung (nach den über­zeu­gen­den Ausführungen des Sachverständigen fest­stell­ba­res Mindesttempo von 121 km/h statt er­laub­ter 50 km/h) vor. Diese Geschwindigkeitsüberschreitung hat sich nach den auch in­so­weit nach­voll­zieh­ba­ren und über­zeu­gen­den Ausführungen des Sachverständigen T (vgl. da­zu schon S. 6 f. des im Ermittlungsverfahren er­stat­te­ten schrift­li­chen Gutachtens, Bl. 36 f. der BeiA 312 Js 340/11 Staatsanwaltschaft Arnsberg, so­wie die dies­be­züg­li­chen Ausführungen vor dem Senat, S. 4 des Berichterstattervermerk i. V. m. der Anlage E 15) auch un­fall­ur­säch­lich aus­ge­wirkt; da­nach hät­te, wä­re das Motorrad - na­ment­lich zum Zeitpunkt der Reaktion sei­nes Fahrers - nur mit den zu­läs­si­gen 50 km/h be­wegt wor­den, der PKW des Beklagten zu 1) den Kollisionsbereich bei Eintreffen des Motorrades in je­dem Fall längst ver­las­sen.

(2) Soweit das Landgericht in die Abwägung zu Lasten der Klägerin auch ei­nen Verstoß ih­res Versicherten ge­gen das Rechtsfahrgebot ein­ge­stellt hat, be­geg­net dies - un­ab­hän­gig von der Frage der Vorwerfbarkeit der dies­be­züg­li­chen Ausweichreaktion - je­den­falls des­halb Bedenken, weil das Rechtsfahrgebot nicht den Schutz von aus Einmündungen ein­bie­gen­der Verkehrsteilnehmer be­zweckt (vgl. da­zu nur Geigel/Freymann, Der Haftpflichtprozess, 27. Aufl., Kap. 27, Rdn. 58 f. m. w. Nachw. aus der Rechtsprechung). Auch ei­ne re­le­van­te wei­te­re Betriebsgefahrerhöhung ver­mag der Senat in­so­weit bei der hier ge­ge­be­nen Konstellation nicht zu er­ken­nen.

(3) Hauptstreitpunkt und für die Frage ei­ner an­tei­li­gen Haftung der Beklagten ent­schei­dend ist es, ob auch dem Beklagten zu 1) ein ins Gewicht fal­len­des un­fall­ur­säch­li­ches Verschulden, na­ment­lich in Form ei­ner Verletzung des - durch die mas­si­ve Geschwindigkeitsüberschreitung nicht be­rühr­ten - Vorfahrtrechts des Versicherten der Klägerin, an­zu­las­ten ist. Nach Auffassung des Senats ist dies nach dem Ergebnis der in die­ser Instanz durch­ge­führ­ten Parteianhörung und Beweisaufnahme - ent­ge­gen der Annahme des Landgerichts - zu be­ja­hen. Der Beklagte zu 1) will - wie er letzt­lich bei sei­ner Anhörung durch den Senat auf Vorhalt sei­ner dies­be­züg­li­chen Angaben von Ende November 2012 beim Landgericht Arnsberg im Vorprozess (vgl. Bl. 98 R der bei­ge­zo­ge­nen Akten I-4 O 355/12 Landgericht Arnsberg) be­stä­tigt hat und es aus Sicht des Senats auch ge­bo­ten war - erst nach links, dann nach rechts und dann di­rekt vor dem tat­säch­li­chen Abbiegebeginn noch­mals nach links ge­se­hen ha­ben. Der Sachverständige T hat nach­voll­zieh­bar und über­zeu­gend aus­ge­führt, dass das nach sei­nen Feststellungen mit ein­ge­schal­te­tem Fahrlicht von links aus der dor­ti­gen Kurve kom­men­de Motorrad des Herrn D für den Beklagten zu 1) in je­dem Fall zum Zeitpunkt des Anfahrentschlusses und des da­bei ge­bo­te­nen zwei­ten Linksblicks un­mit­tel­bar vor dem tat­säch­li­chen Abbiegebeginn er­kenn­bar war und der Beklagte zu 1) in je­dem Fall auch be­reits zum Zeitpunkt des von ihm an­ge­ge­be­nen ers­ten Linksblicks das her­an­na­hen­de Motorrad hät­te wahr­neh­men kön­nen (vgl. da­zu im Einzelnen die im Berichterstattervermerk auf S. 3 ff. nie­der­ge­leg­ten Ausführungen hier­zu i.V.m. den dort in Bezug ge­nom­me­nen Anlagen). Da der Beklagte zu 1) das Motorrad nach sei­nen Angaben erst deut­lich nach Abbiegebeginn erst­mals wahr­ge­nom­men hat, ist da­von aus­zu­ge­hen, dass er vor dem Abbiegen über­haupt nicht hin­rei­chend nach von links her­an­na­hen­den Fahrzeugen Ausschau ge­hal­ten und auf sol­che Fahrzeuge - na­ment­lich auf das hier in Rede ste­hen­de Motorrad des Versicherten der Klägerin - ge­ach­tet hat. Hätte er dies mit hin­rei­chen­der Sorgfalt ge­tan, hät­te er das mit ein­ge­schal­te­tem Fahrlicht her­an­na­hen­de Motorrad be­reits bei sei­nem ers­ten Linksblick und noch­mals bei dem ge­bo­te­nen zwei­ten Linksblick un­mit­tel­bar vor dem Anfahren in je­dem Fall er­ken­nen kön­nen und müs­sen. Dabei hät­te er bei der hin­sicht­lich der Beobachtung des Motorrades ge­bo­te­nen Sorgfalt und Aufmerksamkeit - wie dem Senat die im Senatstermin von al­len Prozessbeteiligten ein­ge­se­he­nen Videoaufnahmen, Slideshows und Simulationen des Sachverständigen T ver­deut­licht ha­ben und wie es auch der Sachverständige be­stä­tigt hat (vgl. S. 5 des Berichterstattervermerks) - zu­dem je­den­falls er­ken­nen kön­nen und müs­sen, dass das Motorrad er­heb­lich schnel­ler als mit den er­laub­ten 50 km/h fuhr. Zwar war es nach den Ausführungen des Sachverständigen aus der Perspektive des an der Einmündung war­ten­den Beklagten zu 1) schwie­ri­ger, ein­zu­schät­zen, ob das Motorrad tat­säch­lich mit den fest­ge­stell­ten min­des­tens 121 km/h oder nur mit gut 100 km/h fuhr, bei de­nen es - so der Sachverständige (vgl. S. 5 des Berichterstattervermerks) - oh­ne jeg­li­che Abwehrhandlung des Motorradführers zu kei­ner Kollision ge­kom­men wä­re. Gleichwohl hät­te nach Auffassung des Senats der Beklagte zu 1) un­ter den hier ge­ge­be­nen Umständen - ei­ne hin­rei­chen­de Ausschau nach links mit den vor­ge­nann­ten Wahrnehmungen un­ter­stellt - im Zweifel zu­war­ten müs­sen, hät­te er in die­ser Situation je­den­falls kei­nes­falls in der tat­säch­lich er­folg­ten lang­sa­men Weise mit der vom Sachverständigen fest­ge­stell­ten nur ge­rin­gen Beschleunigung ab­bie­gen dür­fen; viel­mehr hät­te er, wenn über­haupt, sein Abbiegemanöver zwecks si­che­rer Vermeidung jeg­li­cher Behinderung oder gar Gefährdung des er­kenn­bar mit deut­lich über­höh­tem Tempo her­an­kom­men­den Motorradfahrers al­len­falls zü­gig durch­füh­ren dür­fen, wo­durch nach den auch in­so­weit über­zeu­gen­den Ausführungen des Sachverständigen (vgl. S. 4 f. des Berichterstattervermerks) ei­ne Kollision eben­falls ver­mie­den wor­den wä­re.

cc. Bei die­ser Sachlage ist es im Rahmen der Abwägung der vor­ge­nann­ten bei­der­sei­ti­gen Verursachungsbeiträge nach Auffassung des Senats nicht ge­recht­fer­tigt, den Verursachungsbeitrag des Beklagten zu 1) ganz hin­ter dem in der Tat mas­si­ven Verschulden des Versicherten der Klägerin zu­rück­tre­ten zu las­sen. Vielmehr er­ach­tet der Senat an­ge­sichts der nach dem Vorstehenden fest­ste­hen­den un­fall­ur­säch­li­chen Vorfahrtverletzung des Beklagten zu 1), wel­che un­ter den hier ge­ge­be­nen, oben er­ör­ter­ten Umständen auch kei­nes­wegs nur von ge­rin­gem Gewicht ist, ei­ne Haftungsverteilung von 70 : 30 zu Lasten der Beklagten für an­ge­mes­sen.

Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

Ein Kommentar zu “OLG Hamm: Motorradfahrer mit 121 km/h statt 50 km/h haf­tet trotz Vorfahrt bei Unfall zu 70 %

  1. Besonders im Frühjahr sind wie­der ver­mehrt Motorradfahrer un­ter­wegs. Bei Unfällen mit Autos sind sie meist die Leidtragenden, da auch die bes­te Schutzkleidung nicht vor schwe­ren Verletzungen be­wah­ren kann. Auch wenn die Unfallverursacher auch im­mer wie­der un­acht­sa­me Autofahrer sind, so le­gen ei­ni­ge Motorradfahrer auch ei­nen sehr ge­fähr­li­chen Fahrstil an den Tag und ge­fähr­den an­de­re Verkehrsteilnehmer und sich selbst. Vor al­lem schar­fe Kurven schät­zen man­che zu lo­cker ein und es kommt zum Unfall. Im Umkehrschluss heißt das aber nicht, dass Motorradfahrer auf­grund des hö­he­ren Risikos au­to­ma­tisch ei­ne Teilhaftung hin­neh­men müs­sen. In der Praxis sind Regulierungsfragen al­ler­dings nicht im­mer ein­deu­tig. Beachtet wer­den soll­te da­her: Kommt es zu ei­nem Unfall, soll­te grund­sätz­lich die Polizei ver­stän­digt wer­den, um die Beweislage si­chern zu kön­nen. Auch soll­te der Rat ei­nes Fachanwalts her­an­ge­zo­gen wer­den, denn die geg­ne­ri­sche Versicherung könn­te ver­su­chen ei­ne Teilhaftung ih­rer­seits ab­zu­leh­nen. War man als Motorradfahrer al­ler­dings zu schnell un­ter­wegs und hat so das Risiko ei­nes Unfalls er­höht, wird man, wie in die­sem Falle, ei­ne Teilschuld ver­ant­wor­ten müs­sen.

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