OVG Rheinland-Pfalz: Keine Fahrtenbuchauflage nach Verkehrsstraftat des Beifahrers

Hartmut910 / pixelio.de
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Verschiedene Seiten hat­ten vor ei­ni­ger Zeit über ein Urteil des VG Mainz vom 15.07.2015 (3 K 757/14.MZ) be­rich­tet, durch das ei­ne Fahrtenbuchauflage we­gen ei­nes Verkehrsverstoßes durch ei­nen Beifahrer für recht­mä­ßig er­klärt wor­den ist. Dieser soll ei­ne Flüssigkeit aus dem Beifahrerfenster auf ei­nen über­hol­ten Rollerfahrer ge­schüt­tet ha­ben. Gegen die­ses Urteil hat die Klägerin (Fahrzeughalterin) Berufung ein­ge­legt. Daraufhin hat die Verkehrsbehörde die Fahrtenbuchauflage auf­ge­ho­ben und der Rechtsstreit wur­de über­ein­stim­mend für er­le­digt er­klärt. Das OVG Rheinland-Pfalz deu­tet je­doch in der Entscheidung über die Kosten an, dass die Berufung Erfolg ge­habt hät­te, da ei­ne Fahrtenbuchauflage nur er­teilt wer­den kön­ne, wenn der Fahrzeugführer ge­gen Verkehrsvorschriften ver­stößt (Beschluss vom 10.03.2016, Az. 7 A 10831/15)

Das Urteil des Verwaltungsgerichts Mainz vom 15. Juli 2015 ist wir­kungs­los ge­wor­den.

Der Beklagte trägt die Kosten bei­der Rechtszüge.

Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf 5.095,05 € fest­ge­setzt.

Die Zuziehung ei­nes Bevollmächtigten für das Vorverfahren durch die Klägerin wird für not­wen­dig er­klärt.

Gründe:

Nachdem der Beklagte die streit­ge­gen­ständ­li­che Entscheidung auf­ge­ho­ben hat, ha­ben die Beteiligten den Rechtsstreit über­ein­stim­mend für er­le­digt er­klärt. Die nach § 161 Abs. 2 Satz 1 VwGO zu tref­fen­de Kostenentscheidung folgt be­reits dar­aus, dass der Beklagte an­er­kannt hat, die Kosten bei­der Rechtszüge zu tra­gen. Ungeachtet des­sen hät­te si­ch die Kostentragungspflicht auch dar­aus er­ge­ben, dass die Berufung der Klägerin Erfolg ge­habt hät­te. Nach dem Wortlaut des § 31a Abs. 1 Satz 1 StVZO, der Gesetzessystematik und dem Sinn und Zweck der Vorschrift kann ge­gen­über ei­nem Fahrzeughalter ein Fahrtenbuch nur an­ge­ord­net wer­den, wenn die Feststellung ei­nes Fahrzeugführers nach des­sen Zuwiderhandlung ge­gen Verkehrsvorschriften nicht mög­li­ch war. Zielsetzung der Verhängung ei­nes Fahrtenbuches ist es, Gefahren zu be­geg­nen, die von un­ge­eig­ne­ten Kraftfahrern aus­ge­hen (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Februar 1964 – VII C 91.61 –, BVerwGE 18, 107). Der Fahrzeughalter oder sein Beauftragter hat in dem Fahrtenbuch vor Beginn je­der ein­zel­nen Fahrt hin­sicht­li­ch der Insassen des Fahrzeugs nach § 31a Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a StVZO le­dig­li­ch den Namen, den Vornamen und die Anschrift des Fahrzeugführers ein­zu­tra­gen. Dies spricht da­ge­gen, dass ei­ne Fahrtenbuchauflage er­teilt wer­den kann, wenn nicht der Fahrzeugführer selbst ge­gen Verkehrsvorschriften ver­sto­ßen hat.

Die Streitwertfestsetzung be­ruht auf §§ 47, 52 Abs. 1 GKG i.V.m. den Empfehlungen in Ziffer 46.11 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013 (LKRZ 2014, 169) und § 52 Abs. 3 GKG.

Der Antrag, die Zuziehung ei­nes Bevollmächtigten für das Vorverfahren durch die Klägerin für not­wen­dig zu er­klä­ren (§ 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO), ist be­grün­det, weil auf­grund der Schwierigkeit der Sache die Hinzuziehung ei­nes Prozessbevollmächtigten für die Klägerin not­wen­dig war.

Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

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