OLG Celle zu den Messdaten: Cierniak/Niehaus ha­ben Unrecht, oder “Kauf dir doch die Auswertesoftware!”

Tim Reckmann / pixelio.de
Tim Reckmann / pixelio.de

Bei dem Betroffenen wur­de mit­tels Leivtec XV3 ein Geschwindigkeitsverstoß fest­ge­stellt. Sein Verteidiger be­an­trag­te die Übersendung der Messdaten in un­ver­schlüs­sel­ter Form an sein Büro. Von der Bußgeldbehörde er­hielt er dar­auf­hin ei­ne Datei, die er auf sei­nem Computer nicht öff­nen konn­te. Die Behörde ver­wies ihn auf die Auswertesoftware Speed Check, die beim Hersteller er­wor­ben wer­den kön­ne. Der Verteidiger be­harr­te je­doch auf der Übersendung der un­ver­schlüs­sel­ten Datei und stell­te beim Amtsgericht ei­nen Antrag auf Terminsverlegung, wel­chen die­ses ab­lehn­te. Als der Betroffene dar­auf­hin nicht zur Hauptverhandlung er­schien, ver­warf das Gericht sei­nen Einspruch. Das OLG Celle ver­misst in dem da­ge­gen ge­rich­ten Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde Vortrag da­zu, wel­che Rückschlüsse si­ch aus der Messdatei er­ge­ben hät­ten. Es sei dem Verteidiger da­für auch zu­zu­mu­ten, wäh­rend der Begründungsfrist die Auswertesoftware beim Hersteller zu be­stel­len und da­mit die Messdatei zu über­prü­fen. Die an die­ser Auffassung ge­äu­ßer­te Kritik von Cierniak/Neuhaus (NStZ 2014, 526 zur Bedienungsanleitung des Messgeräts) sei nicht über­zeu­gend (OLG Celle, Beschluss vom 21.03.2016, Az. 2 Ss (OWi) 77/16). wei­ter­le­sen OLG Celle zu den Messdaten: Cierniak/Niehaus ha­ben Unrecht, oder “Kauf dir doch die Auswertesoftware!”

“Kampf um die Messdaten” geht wei­ter: ESO ES 3.0-Verschlüsselung = Wettbewerbsverstoß?

pixabay.com
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Bei dem Messgerät ES 3.0 wur­de be­kannt­li­ch häu­fig ver­sucht, ei­ne Auswertung der Messdaten durch Fremdsoftware zu ver­hin­dern: Erst soll­ten Sachverständige, die ei­ne ei­ge­ne Auswertesoftware ent­wi­ckelt hat­ten, vom OLG Naumburg ver­pflich­tet wer­den, de­ren Vertrieb zu un­ter­las­sen, was aber kei­nen Erfolg hat­te. Außerdem wur­den neue Software-Versionen für die Geräte her­aus­ge­bracht, die die Messdaten so ver­schlüs­seln, dass an­de­re Auswerteprogramme die Dateien bzw. die Rohdaten nicht mehr öff­nen kön­nen. Diese Verschlüsselung woll­te ein Sachverständiger, der ei­ne ei­ge­ne Auswertesoftware für ES 3.0-Rohdaten ver­treibt, der Firma ESO nun ver­bie­ten las­sen. Begründung: Sie nut­ze ei­ne markt­be­herr­schen­de Stellung ent­ge­gen § 19 Abs. 1 GWB miss­bräuch­li­ch aus. Außerdem lä­gen Verstöße ge­gen das UWG vor. Beim LG Leipzig hat­te sei­ne Unterlassungsklage al­ler­dings kei­nen Erfolg (LG Leipzig, Urteil vom 19.01.2016, Az. 5 O 1924/15). wei­ter­le­sen “Kampf um die Messdaten” geht wei­ter: ESO ES 3.0-Verschlüsselung = Wettbewerbsverstoß?

Fahrzeugidentifikationsnummer fal­sch - Vertrag über Haftpflichtversicherung den­no­ch wirk­sam!

Stefan Lampert, Wikimedia Commons
Stefan Lampert, Wikimedia Commons

Der Zweitbeklagte hat mit der Erstbeklagten ei­nen Kfz-Haftpflichtversicherungsvertrag ab­ge­schlos­sen. Beide wur­den von der Klägerin nach ei­nem Verkehrsunfall in Anspruch ge­nom­men. Die Erstbeklagte mein­te, dass der Vertrag mit dem Zweitbeklagten nicht wirk­sam zu­stan­de ge­kom­men sei. Denn hier stimm­te die Fahrzeugidentifikationsnummer in der Zulassung und im Versicherungsvertrag nicht mit der am Fahrzeug im Bereich der Karosserie an­ge­brach­ten Nummer, die nach­träg­li­ch ver­än­dert wur­de, über­ein. Das OLG Naumburg geht aber da­von aus, dass für das Fahrzeug Versicherungsschutz be­stand (Urteil vom 23.07.2015, Az. 4 U 74/14). wei­ter­le­sen Fahrzeugidentifikationsnummer fal­sch - Vertrag über Haftpflichtversicherung den­no­ch wirk­sam!

OLG Naumburg: McDonalds-Parkplatz spricht ge­gen ma­ni­pu­lier­ten Unfall

Günther Schad / pixelio.de
Günther Schad / pixelio.de

Der Kläger ver­langt von den Beklagten Schadensersatz we­gen ei­ner Beschädigung sei­nes BMW 320d Touring bei ei­nem Verkehrsunfall auf ei­nem Parkplatz. Die Beklagten zu 1 und 3 wen­den ein, dass es si­ch um ei­nen fin­gier­ten Unfall ge­han­delt ha­be und nen­nen als Indizien: Bekanntschaft der Parteien un­ter­ein­an­der, die si­ch da­zu no­ch in wirt­schaft­li­ch an­ge­spann­ten Verhältnissen be­fin­den, Abrechnung auf Gutachtenbasis, kei­ne Hinzuziehung der Polizei. Außerdem sei­en bei­de Fahrzeuge kurz vor dem Unfall an­ge­schafft und an­ge­mel­det und no­ch vor Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs wie­der ver­kauft wor­den. Das OLG Naumburg nahm hin­ge­gen kei­nen ge­stell­ten Unfall an: Zeitpunkt des Zusammenstoßes war 17 Uhr auf ei­nem gut be­such­ten Parkplatz ei­nes Restaurants. Der Kläger konn­te so­gar ei­nen neu­tra­len Zeugen für den Unfall be­nen­nen. Eine - zu­nächst be­haup­te­te - Inkompatibilität der Schäden sei eben­falls nicht ge­ge­ben. Auch die an­de­ren Indizien konn­ten das Gericht nicht von ei­ner Unfallmanipulation über­zeu­gen: Eine flüch­ti­ge Bekanntschaft von zwei gleich­alt­ri­gen Personen in ei­ner Kleinstadt sei nicht un­ge­wöhn­li­ch. In die­sem Fall sei es wei­ter­hin nicht un­ge­wöhn­li­ch, vom Rufen der Polizei ab­zu­se­hen. Schließlich ha­be auch der Verkauf des BMW die Aufklärung nicht we­sent­li­ch be­hin­dert, da der vom Kläger be­auf­trag­te Sachverständige ei­nen Tag nach dem Unfall ei­ne um­fang­rei­che Bilddokumentation an­ge­fer­tigt hat­te. Finanziell ha­be si­ch der Unfall für den Kläger oh­ne­hin nicht “ge­lohnt” (OLG Naumburg, Urteil vom 21.05.2015, Az. 4 U 29/14). wei­ter­le­sen OLG Naumburg: McDonalds-Parkplatz spricht ge­gen ma­ni­pu­lier­ten Unfall

AG Neunkirchen: Betroffener er­hält un­ver­schlüs­sel­te Rohdaten sei­ner Geschwindigkeitsmessung

Jepessen, Wikimedia Commons
Jepessen, Wikimedia Commons

Dass im Zusammenhang mit Geschwindigkeitsmessungen an­fal­len­de (Roh-)Daten, die da­zu ge­eig­net sein kön­nen, die Vermutung der Korrektheit der Messung zu wi­der­le­gen, ei­nem Betroffenen auf Wunsch zu­gäng­li­ch ge­macht wer­den müs­sen, kann beim AG Neunkirchen schon als stän­di­ge Rechtsprechung be­zeich­net wer­den. Entsprechende Beschlüsse wur­den hier und hier be­reits im Blog ver­öf­fent­licht. Dieser Beschluss er­ging in ei­nem Verfahren we­gen ei­ner Geschwindigkeitsmessung mit­tels ESO ES 3.0. Er bringt im Grunde nichts Neues, ist aber aus­führ­li­cher als bis­her be­grün­det und kann da­her wo­mög­li­ch auch als Argumentationshilfe bei an­de­ren Gerichten ver­wen­det wer­den. Deshalb möch­te ich ihn heu­te hier ver­öf­fent­li­chen (AG Neunkirchen, Beschluss vom 24.03.2016, Az. 19 OWi 523/15). wei­ter­le­sen AG Neunkirchen: Betroffener er­hält un­ver­schlüs­sel­te Rohdaten sei­ner Geschwindigkeitsmessung

Motorschaden wäh­rend Fahrt durch Werkstattmitarbeiter - wer haf­tet?

Tim Reckmann / pixelio.de
Tim Reckmann / pixelio.de

Der ehe­ma­li­ge Lebensgefährte der Klägerin hat ihr Fahrzeug in der Werkstatt der Beklagten zum Reifenwechsel, ei­ner Kontrolle der Vorder- und Hinterachseneinstellung so­wie ei­ner Überprüfung we­gen der laut Klägerin auf­leuch­ten­den Motorwarnleuchte ab­ge­ge­ben. Mitarbeiter der Werkstatt teil­ten je­doch mit, dass aus zeit­li­chen Gründen nur die Reifen um­mon­tiert und die Spureinstellung über­prüft wer­den könn­ten. Das Problem mit dem Motor soll­te in ei­nem spä­te­ren Termin ge­löst wer­den. Eine Mitarbeiterin der Beklagten, die Zeugin C, brach­te das Fahrzeug zu ei­nem drei Kilometer ent­fern­ten Spurenstand. Auf der Rückfahrt kam es zu ei­nem Motorschaden; der Kilometerstand zu die­sem Zeitpunkt be­trug 90.024. Der Wartungsplan des Herstellers sieht ei­nen Wechsel des Zahnriemens al­le vier Jahre oder bei ei­ner Laufleistung von 60.000 km vor. Bei ei­nem Fahrzeugalter von sechs Jahren oder ei­ner Laufleistung von 90.000 km soll zur Überprüfung des Zahnriemens ein Service statt­fin­den. Weshalb die Motorleuchte vor dem Schaden ak­tiv war, konn­te ein Sachverständiger nicht mehr klä­ren. Laut OLG Saarbrücken be­stehen kei­ne Schadensersatzansprüche ge­gen die Werkstatt: Es ha­be kei­ne Pflicht zur um­fas­sen­den Überprüfung des Fahrzeugs be­stan­den. Auch ha­be kein Fahrfehler der Zeugin zu dem Schaden ge­führt (Urteil vom 18.02.2016, Az. 4 U 60/15). wei­ter­le­sen Motorschaden wäh­rend Fahrt durch Werkstattmitarbeiter - wer haf­tet?

OLG Frankfurt: Geschwindigkeitsverstöße dür­fen nicht nur von ei­ner Privatfirma aus­ge­wer­tet wer­den

Joachim Müllerchen, Wikimedia Commons
Joachim Müllerchen, Wikimedia Commons

Wieder hat ein hes­si­sches Gericht ei­nen Betroffenen frei­ge­spro­chen, weil an der Auswertung der ihn be­tref­fen­den Geschwindigkeitsmessung ein Privatunternehmen be­tei­ligt war. Das OLG Frankfurt hat den Freispruch auf­ge­ho­ben, gleich­zei­tig aber fest­ge­hal­ten: Die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten sei ei­ne ty­pi­sche ho­heit­li­che Aufgabe, so dass sie durch die zu­stän­di­ge Behörde ei­gen­ver­ant­wort­li­ch wahr­ge­nom­men wer­den müs­se, das heißt, die Behörde müs­se Herrin des Verfahrens blei­ben. Lässt die Behörde die an­ge­fal­le­nen Messdaten durch ein Unternehmen auf­be­rei­ten, müs­se sie die auf­be­rei­te­ten Daten, die sie von dem Unternehmen be­kommt (Foto des Fahrers, ge­fah­re­ne Geschwindigkeit), mit den Original-Falldaten ab­glei­chen. Außerdem müss­ten die an das Unternehmen über­ge­be­nen Original-Daten si­gniert wer­den, um Veränderungen nach­wei­sen zu kön­nen. Dazu hat­te das AG hier nichts fest­ge­stellt. Für den Fall, dass auf Grund ei­nes Verstoßes ge­gen die­se Gründsätze ein Beweisverwertungsverbot hin­sicht­li­ch der aus­ge­wer­te­ten Daten vor­liegt, müss­te das Gericht die Originaldaten er­neut durch ei­nen Sachverständigen aus­wer­ten las­sen (OLG Frankfurt, Beschluss vom 03.03.2016, Az. 2 Ss-OWi 1059/15). wei­ter­le­sen OLG Frankfurt: Geschwindigkeitsverstöße dür­fen nicht nur von ei­ner Privatfirma aus­ge­wer­tet wer­den

OLG Frankfurt zum Anscheinsbeweis beim Auffahren auf die Autobahn

Böhringer, Wikimedia Commons
Böhringer, Wikimedia Commons

Der Fahrer des bei der Klägerin haft­pflicht­ver­si­cher­ten Pkw fuhr auf dem Beschleunigungsstreifen ei­ner Bundesautobahn. Dabei kam es zu ei­nem Zusammenstoß mit dem vom Beklagten zu 1 auf dem rech­ten Fahrstreifen der Autobahn ge­fah­re­nen Lkw. Der Pkw wur­de nach links ge­schleu­dert und stieß mit ei­nem wei­te­ren Fahrzeug zu­sam­men. Es konn­te nicht ge­klärt wer­den, wo ge­n­au si­ch der Unfall er­eig­net hat und wel­ches der Fahrzeuge ei­nen Spurwechsel durch­ge­führt hat. Ein Anscheinsbeweis da­hin, dass ein Spurwechsel des Versicherungsnehmers der Klägerin statt­ge­fun­den hat, wur­de nicht an­ge­nom­men, denn es sei ge­ra­de strei­tig, wo si­ch der Unfall er­eig­net hat. Es spre­che zwar in die­ser Situation all­ge­mein mehr da­für, dass ein Fahrzeug auf dem Beschleunigungsstreifen ei­nen Fahrstreifenwechsel vor­nimmt. Diese Wahrscheinlichkeit rei­che für ei­nen Anscheinsbeweis aber nicht aus, da eben­so auch mög­li­ch sei, dass das Fahrzeug auf der Autobahn nach rechts auf den Beschleunigungsstreifen ge­rät (OLG Frankfurt, Urteil vom 29.03.2016, Az. 16 U 139/15). wei­ter­le­sen OLG Frankfurt zum Anscheinsbeweis beim Auffahren auf die Autobahn

Traffipax Speedophot: Keine stan­dar­di­sier­te Messung, wenn das Messfahrzeug schief steht

André Karwath aka Aka, Wikimedia Commons
André Karwath aka Aka, Wikimedia Commons

Dem Betroffenen wur­de ei­ne Geschwindigkeitsüberschreitung von 41 km/h au­ßer­orts vor­ge­wor­fen. Die Messung er­folg­te mit dem Gerät Traffipax Speedophot. Dieses be­fand si­ch in ei­nem Messfahrzeug, das an der Messstelle um meh­re­re Prozent zur Seite ge­neigt war. Laut Gebrauchsanweisung soll der Aufstellort des Messgeräts eben und par­al­lel zur Fahrbahnoberfläche sein. Der Nachweis ei­ner be­stimm­ten Fehlfunktion war für den Sachverständigen je­doch nicht mög­li­ch. Laut OLG Naumburg durf­te hier nicht von ei­nem stan­dar­di­sier­ten Messverfahren aus­ge­gan­gen wer­den: Dieses lie­ge nur bei der Einhaltung der Aufstellanweisungen in der Bedienungsanleitung vor. Daher müs­se das Amtsgericht aus­füh­ren, ob der Passus in der Bedienungsanleitung nur ei­ne Soll-Vorschrift dar­stel­le und wel­che Einflüsse si­ch bei Nichteinhaltung auf das Messergebnis er­ge­ben könn­ten. Schließlich ste­he mit der Feststellung, dass der Sachverständige kei­ne Fehlfunktion ha­be nach­wei­sen kön­nen, ge­ra­de nicht fest, dass die Messung auch ord­nungs­ge­mäß er­folgt ist (OLG Naumburg, Beschluss vom 03.09.2015, Az. 2 Ws 174/15). wei­ter­le­sen Traffipax Speedophot: Keine stan­dar­di­sier­te Messung, wenn das Messfahrzeug schief steht

OLG Dresden: Messdaten durch ESO ver­schlüs­selt, Fotolinienpositionen un­plau­si­bel? Kein Problem...

pixabay.com
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Die Ansicht der Oberlandesgerichte zu Messverfahren wie PoliScan Speed oder ESO ES 3.0 dürf­te den meis­ten Lesern hier hin­läng­li­ch be­kannt sein. Mit die­ser bis­her un­ver­öf­fent­lich­ten Entscheidung des OLG Dresden ar­gu­men­tie­ren in letz­ter Zeit ver­schie­de­ne Amtsgerichte, da­her möch­te ich sie hier der Vollständigkeit hal­ber vor­stel­len, zu­mal sie nun auch in der ZfS 2016, 292 ver­öf­fent­licht wur­de: Der Betroffene wur­de we­gen ei­nes Geschwindigkeitsverstoßes zu ei­ner Geldbuße von 70 EUR ver­ur­teilt. Die Verteidigung rüg­te, dass die beim Messgerät ES 3.0 ver­wen­de­te Software in der Version 1.007.1 die Rohdaten ver­schlüs­selt und da­durch die Verteidigungsmöglichkeiten ein­schränkt wür­den, da aus die­sem Grund kei­ne Analyse der Messdaten mög­li­ch sei und Einwendungen ge­gen die Messung nicht for­mu­liert wer­den könn­ten. Außerdem ha­be der Sachverständige bei 3,1 % der Messungen des Tattages un­plau­si­ble Fotolinienpositionierungen fest­ge­stellt. Das  OLG Dresden ver­moch­te kei­ne Zulassungsgründe für die Rechtsbeschwerde zu er­ken­nen. Weder füh­re die Verschlüsselung der Rohdaten zur Unverwertbarkeit der Messung, no­ch wür­den kon­kre­te Anhaltspunkte für Messfehler dar­ge­legt. Eine Bedeutung der aty­pi­schen Fotolinienpositionierungen bei an­de­ren Messungen für den vor­lie­gen­den Fall sei nicht er­sicht­li­ch (OLG Dresden, Beschluss vom 26.10.2015, Az. OLG 21 Ss 651/15 (Z)). wei­ter­le­sen OLG Dresden: Messdaten durch ESO ver­schlüs­selt, Fotolinienpositionen un­plau­si­bel? Kein Problem...