AG Neunkirchen: Betroffener er­hält un­ver­schlüs­sel­te Rohdaten sei­ner Geschwindigkeitsmessung

Jepessen, Wikimedia Commons
Jepessen, Wikimedia Commons

Dass im Zusammenhang mit Geschwindigkeitsmessungen an­fal­len­de (Roh-)Daten, die da­zu ge­eig­net sein kön­nen, die Vermutung der Korrektheit der Messung zu wi­der­le­gen, ei­nem Betroffenen auf Wunsch zu­gäng­li­ch ge­macht wer­den müs­sen, kann beim AG Neunkirchen schon als stän­di­ge Rechtsprechung be­zeich­net wer­den. Entsprechende Beschlüsse wur­den hier und hier be­reits im Blog ver­öf­fent­licht. Dieser Beschluss er­ging in ei­nem Verfahren we­gen ei­ner Geschwindigkeitsmessung mit­tels ESO ES 3.0. Er bringt im Grunde nichts Neues, ist aber aus­führ­li­cher als bis­her be­grün­det und kann da­her wo­mög­li­ch auch als Argumentationshilfe bei an­de­ren Gerichten ver­wen­det wer­den. Deshalb möch­te ich ihn heu­te hier ver­öf­fent­li­chen (AG Neunkirchen, Beschluss vom 24.03.2016, Az. 19 OWi 523/15).

In der Bußgeldsache

Rechtsanwältin Julia Preßer, Lutherstr. 14, 66538 Neunkirchen

we­gen Verkehrsordnungswidrigkeit
hat das Amtsgericht - OWI-Sachen - Neunkirchen durch den Richter am 24.03.2016 be­schlos­sen:

Der zen­tra­len Bußgeldbehörde wird auf­ge­ge­ben, der Verteidigung die Rohmessdaten der tat­ge­gen­ständ­li­chen Messung in un­ver­schlüs­sel­ter Form zu über­ge­ben.

Gründe:

Beim tat­ge­gen­ständ­li­ch ver­wen­de­ten Messverfahren mit dem Gerät ESO 3.0 han­delt es si­ch un­be­strit­te­ner Maßen um ein sog. stan­dar­di­sier­tes Messverfahren (OLG Zweibrücken, Beschluss vom 19.10.2012. Az.: 1 Ss Bs 12/12). Dies hat zur Folge, dass es dem Betroffenen ob­liegt, sub­stan­ti­iert vor­zu­tra­gen aus wel­chen Gründen die durch­ge­führ­te Messung feh­ler­haft ist, so dass der Betroffene kon­kre­te und ei­ner Beweiserhebung zu­gäng­li­che Umstände vor­tra­gen muss, um ei­ne Messung in Zweifel zu zie­hen (vgl. AG Weißenfels, Beschluss v. 3.9. 2015 - 10 AR 1/15). Neben des Rechts auf Einsicht in das Messprotokoll und die Eichbescheinigung folgt aus dem Grundsatz des fai­ren Verfahrens auf­grund der durch das stan­dar­di­sier­te Messverfahren vor­lie­gen­den Beweislastumkehr, dass dem Betroffenen die Möglichkeit ge­ge­ben wer­den muss, die Messung un­ter Hinzuziehung ei­nes Sachverständigen auf mög­li­che Messfehler zu un­ter­su­chen (vgl. AG Weißenfels, Beschluss v. 3. 9. 2015 - 10 AR 1/15). Dies aber ist nur dann mög­li­ch, wenn dem Betroffenen die Messdateien in un­ver­schlüs­sel­ter Form über­ge­ben wer­den.

Wird dem Betroffenen aber die Herausgabe der Rohmessdaten in un­ver­schlüs­sel­ter Form ver­sagt, wird ihm die Möglichkeit ver­wehrt, ak­tiv die Daten auf Fehler un­ter­su­chen zu las­sen, die der ihm vor­ge­wor­fe­nen Ordnungswidrigkeit zu­grun­de lie­gen. Dann aber ist dem Betroffenen ver­wehrt, ak­tiv am Gang und Ergebnis des Verfahrens mit­zu­wir­ken. Dies aber stellt ein ur­ei­ge­nes Recht ei­nes Betroffenen der (vgl. BVerfGE 46, 202). Aus Art. 6 EMRK folgt zu­dem das Gebot der sog. Waffengleichheit. Dies be­deu­tet, dem Betroffenen müs­sen die glei­chen Möglichkeiten zur Verfügung ge­stellt si­ch ge­gen ei­nen Vorwurf zu ver­tei­di­gen, wie dem Ankläger Möglichkeiten zur Verfügung ge­stellt wer­den, den Tatvorwurf nach­zu­wei­sen.

Da es dem Betroffenen auf­grund des stan­dar­di­sier­ten Messverfahrens aber ob­liegt, kon­kre­te Anhaltspunkte für ei­ne feh­ler­haf­te Messung vor­zu­tra­gen, da­mit über­haupt ei­ne Beweiserhebung über die Korrektheit der Messung durch das Gericht in Betracht kommt, sind dem Betroffenen die Rohmessdaten in un­ver­schlüs­sel­ter Form zur Verfügung zu stel­len, da­mit der Betroffene et­wai­ge Messfehler kon­kre­ti­sie­ren kann. Ohne ei­ne Konkretisierung könn­te ein Gericht aber ei­nen Beweisantrag des Betroffenen auf Überprüfung der Messung als Ausforschungsbeweis be­trach­ten (vgl. AG Weißenfels, Beschluss v. 3. 9. 2015 - 10 AR 1/15).

Daher sind dem Betroffenen im vor­lie­gen­den Fall die Rohmessdaten durch die Verwaltungsbehörde in un­ver­schlüs­sel­ter Form zu über­ge­ben

Vie­len Dank an Frau Rechts­an­wältin Julia Preßer, Rechtsanwaltskanzlei Halm & Preßer, Neunkirchen, für die Zusen­dung die­ser Entscheidung.

Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

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