Fahrzeuge fah­ren von ge­gen­über­lie­gen­den Parkplätzen auf Straße: Kein rechts vor links!

Norbert Kaiser, Wikimedia Commons
Norbert Kaiser, Wikimedia Commons

Der Kläger be­fand si­ch mit sei­nem Motorroller auf ei­nem Parkplatz und woll­te von die­sem nach links in die M-Straße ein­bie­gen. Der Beklagte zu 1) be­fand si­ch auf dem ge­gen­über lie­gen­den Parkplatz und woll­te in die glei­che Richtung fah­ren, so dass er - et­was spä­ter - nach rechts in die Straße fuhr. Dabei kam es zur Kollision. Das LG nahm ei­ne Haftung des Klägers zu 70 % an, auf die Berufung der Beklagten er­teil­te das OLG Karlsruhe den Hinweis ge­mäß § 522 Abs. 2 S. 2 ZPO, dass das Rechtsmittel kei­ne Aussicht auf Erfolg ha­be. Die Pflichtverletzung des Beklagten zu 1) lie­ge dar­in, dass er ei­ne Gefährdung an­de­rer Verkehrsteilnehmer nicht aus­ge­schlos­sen ha­be, da er auf Fahrzeuge von dem ge­gen­über­lie­gen­den Parkplatz nicht ach­te­te. Durch § 10 S. 1 StVO sei nicht nur der flie­ßen­de Verkehr, son­dern hier auch der Kläger ge­schützt. Eine Regel “rechts vor links” exis­tie­re in die­ser Situation nicht (Beschluss vom 08.10.2015, Az. 9 U 64/14).

Die zu­läs­si­ge Berufung der Beklagten dürf­te vor­aus­sicht­li­ch kei­ne Aussicht auf Erfolg ha­ben. Eine Entscheidung des Senats nach münd­li­cher Verhandlung er­scheint auch im Hinblick auf die Gesichtspunkte gem. § 522 Abs. 2 Ziff. 2, 3, 4 ZPO nicht er­for­der­li­ch. Nach vor­läu­fi­ger Auffassung des Senats hat das Landgericht der Klage zu Recht in vol­lem Umfang statt­ge­ge­ben. Die Beklagten haf­ten für ma­te­ri­el­le und im­ma­te­ri­el­le Schäden des Klägers aus dem Verkehrsunfall vom 12.04.2013 min­des­tens zu der be­an­trag­ten und zu­er­kann­ten Quote von 70 %.

1. Die Haftung der Beklagten be­ruht auf §§ 7 Abs. 1 StVG, 115 Abs. 1 S. 1 VVG, 421 BGB. Der Schaden des Klägers ist bei dem Betrieb des Fahrzeugs des Beklagten Ziff. 1 ent­stan­den. Die Beklagte Ziff. 2 haf­tet auf­grund ih­rer Stellung als Haftpflichtversicherer.

2. Eine Abwägung der bei­der­sei­ti­gen Verursachungsbeiträge gem. § 17 Abs. 1, Abs. 2 StVG führt zu ei­ner Mithaftung des Klägers von ma­xi­mal 30 %. Mithin hat das Landgericht zu Recht ei­ne Haftung der Beklagten für sämt­li­che Schäden in Höhe von 70 % fest­ge­stellt.

a) Bei der Abwägung der bei­der­sei­ti­gen Verursachungsbeiträge kommt es ins­be­son­de­re dar­auf an, ob und in­wie­weit Verkehrsverstöße des Klägers ei­ner­seits und des Beklagten Ziff. 1 an­de­rer­seits den Unfall ver­ur­sacht bzw. mit­ver­ur­sacht ha­ben. Dabei kön­nen zu Lasten der Fahrzeugführer nur die­je­ni­gen Tatsachen be­rück­sich­tigt wer­den, die nach­ge­wie­sen sind. Soweit - bei­spiels­wei­se beim zeit­li­chen Ablauf des Unfallgeschehens - Unklarheiten ver­blie­ben sind, muss bei der Prüfung von Pflichtverletzungen des Klägers ei­ner­seits und des Beklagten Ziff. 1 an­de­rer­seits je­weils ein an­de­rer Sachverhalt un­ter­stellt wer­den. Das heißt: Bei der Prüfung von Pflichtverletzungen des Beklagten Ziff. 1 ist die für den Beklagten Ziff. 1 güns­tigs­te Sachverhaltsvariante zu un­ter­stel­len; bei der Prüfung von Pflichtverletzungen des Klägers ist hin­ge­gen die für die­sen güns­tigs­te Sachverhaltsvariante an­zu­neh­men.

b) Dem Beklagten Ziff. 1 fällt ein Verstoß ge­gen § 10 Satz 1 StVO zur Last. Er hat die Kollision da­durch ver­ur­sacht, dass er si­ch nicht so ver­hal­ten hat, dass ei­ne Gefährdung an­de­rer Verkehrsteilnehmer aus­ge­schlos­sen war.

aa) Wer aus ei­nem “Grundstück” - vor­lie­gend aus ei­nem Parkplatz - aus­fährt, muss si­ch so ver­hal­ten, dass kein an­de­rer Verkehrsteilnehmer ge­fähr­det wird. Der Begriff “an­de­rer Verkehrsteilnehmer” meint sämt­li­che Personen, die in der ak­tu­el­len Verkehrssituation mög­li­cher­wei­se von dem Fahrmanöver des aus­fah­ren­den Fahrzeugs di­rekt oder in­di­rekt be­trof­fen sein kön­nen. Das be­trifft nicht nur den Durchgangsverkehr auf der Straße, son­dern auch sol­che Verkehrsteilnehmer, die in un­mit­tel­ba­rer Nähe der Ausfahrt ein an­der­wei­ti­ges Fahrmanöver durch­füh­ren. Wenn zwei Parkplatz-Ausfahrten an ei­ner Straße ge­gen­über lie­gen, ist evi­dent, dass die Fahrzeuge, die von den bei­den Parkplätzen auf die Straße ein­fah­ren, auch den ein­fah­ren­den Verkehr von der ge­gen­über lie­gen­den Ausfahrt im Blick ha­ben müs­sen. Der Kläger, der von der ge­gen­über lie­gen­den Seite auf die Straße ein­fuhr, war mit­hin ein “an­de­rer Verkehrsteilnehmer” im Sinne von § 10 Satz 1 StVO.

bb) Ältere Rechtsprechung, die den Begriff “an­de­rer Verkehrsteilnehmer” bei Einfahrvorgängen nur auf “flie­ßen­den Verkehr” an­ge­wen­det hat, ist über­holt. Die äl­te­re Rechtsprechung (vgl. ins­be­son­de­re OLG Celle, Versicherungsrecht 1964, 249) be­ruht auf ei­ner frü­he­ren - ab­wei­chen­den - Regelung in § 17 StVO a.F.. Die al­te Fassung in § 17 Abs. 1 StVO a.F. be­zog si­ch nur auf ei­ne Gefährdung des “Straßenverkehrs”, wo­bei die al­te Regelung iden­ti­sche Pflichten für das Ausfahren aus ei­ner Grundstücksausfahrt und für das Einfahren in ein Grundstück vor­sah. Darauf be­ruh­te das Verständnis, dass (nur) ei­ne Rücksicht auf den “flie­ßen­den Verkehr” ge­meint sei (vgl. ins­be­son­de­re BGH, Urteil vom 10.11.1952 - VI ZR 45/52 -, LM Nr. 1 zu § 17 StVO). Die heu­te gel­ten­de Regelung in § 10 StVO (die nur für die Ausfahrt aus ei­nem Grundstück und nicht für die Einfahrt maß­geb­li­ch ist) hat die Pflicht zur Rücksichtnahme bei der Grundstücksausfahrt hin­ge­gen auf “an­de­re Verkehrsteilnehmer” er­wei­tert. Wer aus ei­nem Grundstück auf ei­ne Straße ein­fährt, muss mit­hin nicht nur auf den flie­ßen­den Durchgangsverkehr ach­ten, son­dern auf sämt­li­che Verkehrsvorgänge, die in un­mit­tel­ba­rer Nähe der Ausfahrt für sein ei­ge­nes Fahrmanöver re­le­vant sein kön­nen. (Vgl. zur Vielzahl der in Betracht kom­men­den Konstellationen bei der Ausfahrt aus ei­nem Grundstück die Fallsammlung von Grüneberg, Haftungsquoten bei Verkehrsunfällen, 13 Aufl. 2013, Rdnr. 66 ff.). Es ist da­her im Rahmen von § 10 Satz 1 StVO we­der er­for­der­li­ch, den zu § 17 Abs. 1 StVO a.F. ent­wi­ckel­ten Begriff des “flie­ßen­den Verkehrs” neu und er­wei­ternd aus­zu­le­gen (vgl. da­zu bei­spiels­wei­se OLG Karlsruhe - 10. Zivilsenat - Urteil vom 26.05.1989, VRS 77, 45), no­ch ist für ei­nen Fall der vor­lie­gen­den Art ei­ne Heranziehung von § 1 Abs. 2 StVO ge­bo­ten (vgl. da­zu Burmann in Burmann/Heß/Jahnke/Zanker, Straßenverkehrsrecht, Kommentar, 22. Aufl. 2012, § 10 StVO Rdnr. 2).

cc) Entgegen der Auffassung der Beklagten spielt § 9 Abs. 4 StVO (Pflichten beim “Abbiegen “nach links”) kei­ne Rolle. Denn § 9 StVO ist nur für Verkehrsvorgänge an­wend­bar, die auf Straßen statt­fin­den, und nicht auf das Einfahren auf ei­ne Straße von ei­nem Grundstück, bzw. von ei­nem Parkplatz. Die Pflichten beim “Einfahren” er­ge­ben si­ch voll­stän­dig aus § 10 StVO, so dass auch ei­ne ent­spre­chen­de Anwendung von § 9 Abs. 4 StVO nicht ge­bo­ten ist. Der Beklagte Ziff. 1 kann si­ch da­her nicht dar­auf be­ru­fen, dass er beim “Einfahren” nach rechts den Vorrang ge­nie­ße vor ei­nem Fahrzeugführer, der von der ge­gen­über lie­gen­den Seite der Straße nach - aus sei­ner Richtung - links ein­fährt.

dd) Der Beklagte Ziff. 1 hat ge­gen § 10 Satz 1 StVO ver­sto­ßen, weil er durch ei­nen Fahrfehler ei­ne Gefährdung des Klägers ver­ur­sacht hat. Der Beklagte Ziff. 1 hät­te die­je­ni­gen Verkehrsvorgänge in un­mit­tel­ba­rer Nähe der Ausfahrt vom S.-Parkplatz be­ob­ach­ten und be­rück­sich­ti­gen müs­sen, die mit dem von ihm be­ab­sich­tig­ten Fahrmanöver in Konflikt ge­ra­ten konn­ten. Dazu ge­hör­te ins­be­son­de­re die Beobachtung von Fahrzeugen, wel­che die ge­gen­über lie­gen­de Ausfahrt vom “H.” ver­lie­ßen. Unstreitig hat der Beklagte Ziff. 1 auf Fahrzeuge, wel­che von ge­gen­über auf die Straße ein­fuh­ren, nicht ge­ach­tet. Hätte er das Einfahren des Motorrollers des Klägers auf die Straße be­ob­ach­tet, dann hät­te er sein ei­ge­nes Manöver un­ter­las­sen und die Kollision da­durch ver­mei­den kön­nen.

Entscheidend für die Pflichtverletzung des Beklagten Ziff. 1 ist der Umstand, dass si­ch der Motorroller des Klägers zeit­li­ch vor dem Manöver des Beklagten Ziff. 1 be­reits auf der Straße be­fand. Der Sachverständige L. konn­te auf­grund der Örtlichkeiten, auf­grund der Kollisionsstelle und auf­grund der Beschädigungen an den bei­den Fahrzeugen Rückrechnungen zum Unfallablauf an­stel­len. Nach den - von den Parteien nicht an­ge­grif­fe­nen - Berechnungen des Sachverständigen hat der Beklagte Ziff. 1 vom Beginn der Einfahrt in die Straße bis zur Kollisionsstelle bei sehr lang­sa­mem Anfahren ma­xi­mal 2,8 Sekunden ge­braucht, wäh­rend der Kläger, der ei­ne län­ge­re Fahrtstrecke bis zur Kollisionsstelle zu­rück­le­gen mus­s­te, bei ei­nem sehr schnel­len Fahrmanöver min­des­tens 3,6 Sekunden bis zur Kollision be­nö­tig­te. Das be­deu­tet: Der Kläger be­fand si­ch mit sei­nem Motorroller min­des­tens 0,8 Sekunden auf der Straße, als der Beklagte Ziff. 1 sei­nen Einfahrvorgang be­gann. Für den Beklagten Ziff. 1 war von vorn­her­ein er­kenn­bar, dass der Kläger die M.-Straße in der sel­ben Richtung be­nut­zen woll­te, wie er selbst. Der be­reits be­gon­ne­ne Einfahrvorgang des Klägers hät­te den Beklagten Ziff. 1 da­her ver­an­las­sen müs­sen, mit der Ausfahrt aus dem S.-Parkplatz zu war­ten, um ei­ne Kollision zu ver­mei­den.

ee) Das Fahrzeug des Klägers hat­te zu dem Zeitpunkt, als der Beklagte Ziff. 1 mit sei­nem Fahrmanöver be­gann, mög­li­cher­wei­se no­ch nicht die Mittellinie der (ca. 6 - 8 Meter brei­ten) Straße er­reicht. Der Beklagte Ziff. 1 kann si­ch nicht dar­auf be­ru­fen, er ha­be auf von der ge­gen­über lie­gen­den Seite ein­fah­ren­de Fahrzeuge so lan­ge nicht ach­ten müs­sen, bis die­se die Mittellinie er­reicht hat­ten. Denn ei­ne Gefährdung ei­nes an­de­ren Verkehrsteilnehmers war - bei ei­nem Einfahrvorgang des Beklagten Ziff. 1 - be­reits ab dem Zeitpunkt ge­ge­ben, in wel­chem der Kläger mit sei­nem Motorroller auf die Straße ein­ge­fah­ren war. Ab die­sem Zeitpunkt war für den Beklagten Ziff. 1 we­gen der si­ch vor­aus­sicht­li­ch schnei­den­den Fahrlinien der bei­den Fahrzeuge die Möglichkeit ei­ner Kollision ge­ge­ben. Bei ei­nem Blick auf die ge­gen­über lie­gen­de Straßenseite - mit der deut­li­ch er­kenn­ba­ren Ausfahrt des H.- Parkplatzes - hät­te der Beklagte Ziff. 1 das Risiko, wel­ches er mit sei­nem Fahrmanöver schuf, un­schwie­rig er­ken­nen kön­nen.

ff) Die Regel “rechts vor links” spielt ent­ge­gen der Andeutung im Urteil des Landgerichts vor­lie­gend kei­ne Rolle, auch nicht im Sinne ei­ner mög­li­chen Erwartungshaltung der Verkehrsteilnehmer. Die Konstellation von ge­gen­über lie­gen­den Parkplatz-Ausfahrten ist mit dem Sachverhalt, wel­cher Grundlage der vom Landgericht zi­tier­ten Entscheidung des OLG Celle (Versicherungsrecht 1964, 249) war, nicht ver­gleich­bar.

c) Dem schuld­haf­ten Verkehrsverstoßes Beklagten Ziff. 1 steht - al­len­falls - ein ge­rin­ges Verschulden des Klägers ge­gen­über.

aa) Für die Prüfung von Pflichtverletzungen des Klägers ist von der für ihn güns­tigs­ten Sachverhaltsvariante aus­zu­ge­hen. Nach dem Gutachten des Sachverständigen L. hat der Beklagte Ziff. 1 mög­li­cher­wei­se - bei zü­gi­gem Anfahren - nur 1,8 Sekunden bis zur Kollisionsstelle ge­braucht, wäh­rend der Kläger - bei eher ge­rin­ger Geschwindigkeit - 5,8 Sekunden be­nö­tigt hat. Von die­ser Variante aus­ge­hend, ist der Kläger be­reits 3 Sekunden mit dem Motorroller auf die Straße ein­ge­fah­ren, be­vor si­ch das Fahrzeug des Beklagten Ziff. 1 von der an­de­ren Straßenseite in Bewegung ge­setzt hat.

bb) In der für den Kläger güns­tigs­ten Variante war der Kläger mit dem Motorroller nur no­ch ca. 3 - 4 Meter von der Kollisionsstelle ent­fernt, als er ei­ne Reaktionsaufforderung durch das Fahrmanöver des Beklagten Ziff. 1 (0,5 - 1 Meter zu­rück­ge­legt) er­hielt. Eine recht­zei­ti­ge Reaktion war dem Kläger zur Vermeidung der Kollision zu die­sem Zeitpunkt nach dem Gutachten des Sachverständigen nicht mehr mög­li­ch.

cc) Ein Verstoß des Klägers ge­gen § 10 Satz 1 StVO kä­me mit­hin nur dann in Betracht, wenn be­reits der Umstand, dass das Fahrzeug des Beklagten Ziff. 1 in der Ausfahrt des S.-Parkplatzes stand, den Kläger von ei­ner Fortsetzung sei­nes Einbiege-Manövers hät­te ab­hal­ten müs­sen. Dies er­scheint zu­min­dest zwei­fel­haft.

aaa) Einen Vorrang des nach rechts aus ei­ner Ausfahrt ein­bie­gen­den Fahrzeugs vor dem von der ge­gen­über lie­gen­den Seite nach links ein­bie­gen­den Motorroller gibt es nicht (sie­he oben).

bbb) Der Kläger hat aus­ge­führt, er ha­be das Fahrzeug des Beklagten Ziff. 1 be­ob­ach­tet, mit ei­nem Einfahren aber nicht ge­rech­net, weil der Kläger si­ch er­kenn­bar mit ei­nem Passanten un­ter­hal­ten ha­be. Das Landgericht hat kei­ne Feststellungen da­zu ge­trof­fen, ob die­se Darstellung des Klägers als wi­der­legt an­ge­se­hen wer­den kann. Sofern die Darstellung des Klägers zu­trifft, gab es für ihn kei­nen Anlass, mit ei­nem mög­li­chen Einfahr-Vorgang des Beklagten Ziff. 1 zu rech­nen. Die Verletzung ei­ner Sorgfaltspflicht gem. § 10 Satz 1 StVO kä­me nicht in Betracht.

ccc) Es kann si­ch le­dig­li­ch die Frage stel­len, ob dem Kläger ein Verstoß ge­gen § 10 Satz 1 StVO dann vor­zu­wer­fen wä­re, wenn es - ent­ge­gen sei­ner Darstellung - kei­nen Anhaltspunkt da­für gab, dass der mit sei­nem Fahrzeug an der Ausfahrt ste­hen­de Beklagte Ziff. 1 vor­läu­fig nicht auf die Straße ein­fah­ren woll­te. Es kann da­hin­ste­hen, ob der Kläger - da er selbst aus ei­ner Ausfahrt kam - be­son­ders vor­sich­tig sein mus­s­te und ge­ne­rell mit ei­nem Ausfahrvorgang des Beklagten Ziff. 1 hät­te rech­nen müs­sen. Denn auch dann, wenn man ei­ne sol­che Pflichtverletzung an­neh­men wür­de, wä­re die Entscheidung des Landgerichts nicht zu be­an­stan­den (sie­he zur Abwägung der Verursachungsbeiträge un­ten d).

dd) Für die Beurteilung ei­ner even­tu­el­len Pflichtverletzung des Klägers spielt es im Übrigen kei­ne Rolle, dass der Kläger das Fahrzeug des Beklagten Ziff. 1 vor der Kollision be­ob­ach­tet hat. Er hat da­mit nur das ge­tan, was um­ge­kehrt der Beklagte Ziff. 1, der den Motorroller des Klägers vor­her nicht ge­se­hen hat, pflicht­wid­rig un­ter­las­sen hat (sie­he oben).

d) Eine Abwägung der bei­der­sei­ti­gen Verursachungsbeiträge führt auch dann zu ei­ner Haftungsquote von min­des­tens 70 %, wenn man - zu­guns­ten der Beklagten - ei­ne Pflichtverletzung des Klägers an­neh­men wür­de. Wenn man da­von aus­ge­hen wür­de, dass al­lein das war­ten­de Fahrzeug des Beklagten Ziff. 1 den Kläger zu be­son­de­rer Vorsicht hät­te ver­an­las­sen müs­sen (sie­he oben c), cc), ccc)), dann wür­de ein sol­cher Verkehrsverstoß je­den­falls deut­li­ch we­ni­ger schwer wie­gen als die Pflichtverletzung des Beklagten Ziff. 1. Denn das Fahrzeug des Beklagten Ziff. 1 hat­te si­ch zum Zeitpunkt ei­ner mög­li­chen Reaktion des Klägers no­ch nicht in Bewegung ge­setzt, war mit­hin aus der Sicht des Klägers deut­li­ch we­ni­ger ge­fähr­li­ch als - um­ge­kehrt für den Beklagten Ziff. 1 - der Motorroller des Klägers, der be­reits in die Straße ein­ge­fah­ren war. Vor al­lem war der Kläger mit sei­nem Motorroller - das ist zu sei­nen Gunsten zu un­ter­stel­len (sie­he oben) - be­reits 3 Sekunden im Einfahrvorgang, als si­ch das Fahrzeug des Beklagten Ziff. 1 in Bewegung ge­setzt hat. Das heißt: Der Kläger konn­te da­mit rech­nen, dass der Beklagte Ziff. 1 ihn ge­se­hen hat­te und ihm da­her - weil er zu­er­st in die Straße ein­ge­fah­ren war - den Vorrang über­las­sen wür­de.

Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

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