Nicht zu­ge­las­se­ne Kabel ver­wen­det: Polizei in NRW legt ProViDa-Messfahrzeuge still

NicoLeHe / pixelio.de
NicoLeHe / pixelio.de

Es gibt wie­der Probleme bei ProViDa-Messfahrzeugen: Das Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste in Nordrhein-Westfalen hat die Stilllegung zahl­rei­cher Videomessfahrzeuge ver­fügt, bei de­nen un­zu­läs­si­ge Kabel ver­baut wur­den. Unter an­de­rem das Polizeipräsidium Köln hat ver­schie­de­ne Bußgeldstellen per Fax dar­über in­for­miert, dass nicht die Originalkomponenten, wie sie in der Bauartzulassung der PTB vor­ge­se­hen sind, ver­wen­det wur­den mit der Folge, dass die vor­ge­nom­me­nen Geschwindigkeits- und Abstandsmessungen nicht in ei­nem stan­dar­di­sier­ten Verfahren er­folgt sind. Dies be­trifft laut Fax Messungen im Zeitraum vom 01.03.2015 - 01.03.2016 und of­fen­bar auch zahl­rei­che Fälle, die zum jet­zi­gen Zeitpunkt von den Behörden nicht oh­ne Weiteres iden­ti­fi­ziert wer­den kön­nen und teil­wei­se schon an die Staatsanwaltschaften bzw. Amtsgerichte ab­ge­ge­ben wur­den. Auch Verteidiger soll­ten da­her bei ih­ren Fällen die Augen of­fen hal­ten.

Sehr ge­ehr­te Damen und Herren,

mit Schreiben vom 24.2.2016 be­auf­tragt mi­ch das Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste (LZPD) NRW, Sie über Folgendes zu in­for­mie­ren:

Auf Anordnung des LZPD wur­den vor ei­ni­gen Tagen lan­des­weit et­li­che ProViDa-Pkw auf­grund eich­tech­ni­scher Probleme still­ge­legt. Hintergrund für die­se Entscheidung ist die Verwendung von Kabelkomponenten, wel­che gleich­wer­tig sind, aber nicht dem Original ent­spre­chen.

Die Physikalisch Technische Bundesanstalt (PTB) geht bei der Erteilung der Zulassung von Messsystemen von Originalbauteilen aus. Messgeräte, für die die PTB ei­ne in­ner­staat­li­che Bauartzulassung er­teilt hat, gel­ten recht­li­ch als stan­dar­di­sier­te Messverfahren. Gerichte kön­nen des­halb bei der Einhaltung der Bauvorschriften oh­ne wei­te­re Prüfung von ord­nungs­ge­mä­ßen Messungen aus­ge­hen.

In den hier in Rede ste­hen­den Fällen wur­den die Vorgaben des stan­dar­di­sier­ten Messverfahrens nicht ein­ge­hal­ten. Eine Beeinträchtigung der Messgenauigkeit lag und liegt zwar nicht vor, da die Auflagen je­weils durch die Eichbehörden amt­li­ch ge­eicht wor­den sind, gleich­wohl bit­te ich, no­ch nicht rechts­kräf­tig ab­ge­schlos­se­ne Verfahren ein­zu­stel­len, um ei­ne er­heb­li­che Belastung der Justiz und der be­trof­fe­nen Verkehrsteilnehmer im Zuge von Widerspruchsverfahren zu ver­mei­den.

Die Informationen be­züg­li­ch be­reits er­mit­tel­ter Fälle (vom 01.03.15 - 01.03.16) ge­hen Ihnen im Anhang eben­falls per Fax zu. Sollten iden­ti­fi­zier­te Verfahren be­reits bei der Staatsanwaltschaft oder bei Gericht an­hän­gig sein bit­te ich Sie hier­mit, die­se Behörden ei­gen­stän­dig zu in­for­mie­ren.

Darüber hin­aus ist mir jetzt schon be­wusst, dass wir auf­grund der um­fang­rei­chen Datenmenge und der z. T. recht be­schränk­ten Abfrage-/Filtermöglichkeiten nicht al­le “Fälle” er­mit­teln wer­den. Deshalb hier die wich­tigs­ten Daten, um Sie selbst und Ihre IT-Abteilungen in die Lage zu ver­set­zen, ei­ge­ne Nachforschungen zu be­trei­ben:

Betr. ProViDa-Fahrzeuge:
...NRW 5-2406 PP Köln, VI 3, VD-AP
...NRW 4-2047 PP Köln, VI 3, VD-AP
...NRW 4-3061 PP Köln, VI 3, VD-AP

Für IT:
Sinnvolle Suchbegriffe für SQL-Abfragen:
“ProViDa” und “Videomessverfahren”

Mit freund­li­chen Grüßen
Im Auftrag

 

Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

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