OLG Frankfurt: Geschwindigkeitsverstöße dür­fen nicht nur von ei­ner Privatfirma aus­ge­wer­tet wer­den

Joachim Müllerchen, Wikimedia Commons
Joachim Müllerchen, Wikimedia Commons

Wieder hat ein hes­si­sches Gericht ei­nen Betroffenen frei­ge­spro­chen, weil an der Auswertung der ihn be­tref­fen­den Geschwindigkeitsmessung ein Privatunternehmen be­tei­ligt war. Das OLG Frankfurt hat den Freispruch auf­ge­ho­ben, gleich­zei­tig aber fest­ge­hal­ten: Die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten sei ei­ne ty­pi­sche ho­heit­li­che Aufgabe, so dass sie durch die zu­stän­di­ge Behörde ei­gen­ver­ant­wort­li­ch wahr­ge­nom­men wer­den müs­se, das heißt, die Behörde müs­se Herrin des Verfahrens blei­ben. Lässt die Behörde die an­ge­fal­le­nen Messdaten durch ein Unternehmen auf­be­rei­ten, müs­se sie die auf­be­rei­te­ten Daten, die sie von dem Unternehmen be­kommt (Foto des Fahrers, ge­fah­re­ne Geschwindigkeit), mit den Original-Falldaten ab­glei­chen. Außerdem müss­ten die an das Unternehmen über­ge­be­nen Original-Daten si­gniert wer­den, um Veränderungen nach­wei­sen zu kön­nen. Dazu hat­te das AG hier nichts fest­ge­stellt. Für den Fall, dass auf Grund ei­nes Verstoßes ge­gen die­se Gründsätze ein Beweisverwertungsverbot hin­sicht­li­ch der aus­ge­wer­te­ten Daten vor­liegt, müss­te das Gericht die Originaldaten er­neut durch ei­nen Sachverständigen aus­wer­ten las­sen (OLG Frankfurt, Beschluss vom 03.03.2016, Az. 2 Ss-OWi 1059/15).

Auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft Limburg a. d. Lahn wird das Urteil des Amtsgerichts Weilburg vom 13. Juli 2015 auf­ge­ho­ben.

Die Sache wird zur neu­en Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde und die der Betroffenen in­so­weit ent­stan­de­nen not­wen­di­gen Auslagen, an das Amtsgericht Weilburg zu­rück­ver­wie­sen.

Gründe:

Das Regierungspräsidium Kassel ver­häng­te mit Bußgeldbescheid vom 12. Januar 2015 ge­gen die Betroffene we­gen Überschreitung der zu­läs­si­gen Höchstgeschwindigkeit in­ner­halb ge­schlos­se­ner Ortschaften um 22 km/h ei­ne Geldbuße von 160,00 €. Hiernach be­fuhr die Betroffene am ... Oktober 2014 um 11:04 Uhr mit dem PKW, amt­li­ches Kennzeichen A, in Stadt1 die ...stra­ße in Richtung Ortsmitte. Obwohl die zu­läs­si­ge Höchstgeschwindigkeit dort auf 30 km/h be­grenzt ist, wur­de das Fahrzeug der Betroffenen in Höhe des Hauses ... mit ei­ner Geschwindigkeit von 52 km/h (nach Toleranzabzug) ge­mes­sen.

Das Messergebnis, auf wel­ches der Erlass des Bußgeldbescheides zu­rück­zu­füh­ren war und wel­ches als maß­geb­li­ches Beweismittel für die Überführung der Betroffenen in Betracht ge­kom­men wä­re, wur­de durch die sta­tio­nä­re Geschwindigkeitsüberwachungsanlage des Typs ESO ES 3.0 er­mit­telt. Die er­for­der­li­che Aufbereitung der Messdaten er­folg­te vor­lie­gend der­ge­stalt, dass die Mitarbeiterin der Gemeinde, die Zeugin Z1, nach Abschluss der Messung ge­mein­sam mit dem Mitarbeiter A der Firma B, bei der die Gemeinde Stadt1 das die Messung durch­füh­ren­de Messgerät ge­lie­hen hat, die Messrohdaten ent­nahm und auf ei­nen USB-Stick über­spiel­te. Diesen USB-Stick nahm der Mitarbeiter der Firma B an si­ch; zu die­sem Zeitpunkt ver­blie­ben kei­ner­lei Rohdaten der Messung bei der Gemeinde Stadt1. Der Mitarbeiter A der Firma B führ­te so­dann die Bildaufbereitung bzw. Bildauflistung durch und gab nach durch­ge­führ­ter Arbeit die Messdaten an die Gemeinde Stadt1 zu­rück, bei der die wei­te­re Auswertung der Messdaten er­folg­te.

Auf den ge­gen den Bußgeldbescheid von der Betroffenen ein­ge­leg­ten Einspruch sprach sie das Amtsgericht Weilburg mit Urteil vom 13. Juli 2015 aus Rechtsgründen mit der Begründung frei, die dem Geschwindigkeitsverstoß zu­grun­de lie­gen­den Messbilder sei­en nicht ver­wert­bar, weil sie un­ter Mitwirkung von Privatpersonen er­langt wor­den sei­en, oh­ne dass die Verwaltungsbehörde Herrin des Verfahrens ge­blie­ben sei. Insoweit be­stün­den so­wohl ein Beweiserhebungs- als auch ein Beweisverwertungsverbot. Die Feststellung von Ordnungswidrigkeiten sei ei­ne ty­pi­sche Hoheitsaufgabe aus dem Kernbereich staat­li­chen Handelns, wes­halb ei­ne Mitwirkung von Privatpersonen nur sehr ein­ge­schränkt mög­li­ch sei; in je­dem Fall müs­se si­cher­ge­stellt sein, dass die Verwaltungsbehörde Herrin des Verfahrens blei­be. Der Umfang der Beteiligung des Mitarbeiters der Firma B ver­sto­ße ge­gen Nr. 2.2 des die Verkehrsüberwachung durch ört­li­che Ordnungsbehörden und Polizeibehörden be­tref­fen­den Erlasses des Hessischen Ministeriums für Inneres und Sport vom 06. Januar 2006 (Staatsanzeiger vom 30.01.2006, S. 286 ff), wo­nach die Auswertung der Einsatzfilme/elektronischen Aufzeichnungen in je­dem Fall aus­schließ­li­ch durch die ört­li­che Ordnungsbehörde zu er­fol­gen ha­be. Mangels Verbleibes von Rohmessdaten bei der Gemeinde sei vor­lie­gend ei­ne er­neu­te Auswertung oh­ne Beteiligung der Privatfirma nicht mög­li­ch, und es kön­ne auch kei­ne Überprüfung da­hin er­fol­gen, ob die ur­sprüng­li­che Datei der Messanlage nach der Vorauswertung ver­än­dert wor­den sei.

Mit ih­rer frist- und form­ge­mäß ein­ge­leg­ten und be­grün­de­ten Zulassungsrechtsbeschwerde, der die Generalstaatsanwaltschaft bei­ge­tre­ten ist, rügt die Staatsanwaltschaft die Verletzung ma­te­ri­el­len Rechts. Das Amtsgericht ha­be zu Unrecht ein Beweisverwertungsverbot hin­sicht­li­ch der durch die Bildaufbereitung der Firma B er­lang­ten Messbilder an­ge­nom­men.

Der Senat hat mit Beschluss vom 15. Februar 2016 durch die Einzelrichterin ge­mäß §§ 80, 80a OWiG die Rechtsbeschwerde zur Fortbildung des Rechts zu­ge­las­sen und die Sache dem Bußgeldsenat in der Besetzung mit drei Richtern zur Entscheidung über­tra­gen. Die Zulassung der Rechtsbeschwerde war ge­bo­ten, weil die auf­ge­wor­fe­ne Rechtsfrage, wie die Ordnungsbehörde bei der Hinzuziehung pri­va­ter Firmen zur Bildaufbereitung der bei der Verkehrsüberwachung er­lang­ten Rohmessdaten ih­re Verantwortung aus­zu­fül­len hat, um Herrin des Verfahrens zu blei­ben, hier als abs­trak­ti­ons­fä­hi­ge Frage ent­schei­dungs­er­heb­li­ch und no­ch nicht ober­ge­richt­li­ch ge­klärt ist.

Die da­na­ch zu­läs­si­ge Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft hat auch in der Sache - zu­min­dest vor­läu­fig - Erfolg.

Da die Gründe des an­ge­foch­te­nen Urteils si­ch mit der Frage ei­nes Beweisverwertungsverbots be­fas­sen, konn­te der Senat die Verwertbarkeit des Beweismittels be­reits auf die Sachrüge hin auf der Grundlage der Urteilsfeststellungen über­prü­fen. Diese tra­gen die Annahme ei­nes Beweisverwertungsverbots be­züg­li­ch der von der Geschwindigkeitsüberwachungsanlage des Typs ESO ES 3.0 ge­fer­tig­ten Messbilder nicht.

Die hier vor­ge­nom­me­ne Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 47 Abs. 1 OWiG ge­hört als ty­pi­sche Hoheitsaufgabe zum Kernbereich staat­li­cher Hoheitsaufgaben, für die spe­zi­ell im Fall von Verkehrsordnungswidrigkeiten ge­mäß § 26 Abs. 1 StVG Behörden oder Bedienstete der Polizei zu­stän­dig sind. Eine ei­gen­ver­ant­wort­li­che Wahrnehmung die­ser Aufgaben durch Privatpersonen schei­det da­mit aus. Das schließt al­ler­dings nicht aus, dass die Verwaltungsbehörde si­ch tech­ni­scher Hilfe durch Privatpersonen be­dient. Voraussetzung ist in der­ar­ti­gen Fällen aber, wie in Nr. 2.2 des Erlasses des Hessischen Ministeriums für Inneres und Sport vom 06. Januar 2006 (Staatsanzeiger vom 30.01.2006, S. 286 ff) be­tref­fend die Verkehrsüberwachung durch ört­li­che Ordnungsbehörden und Polizeibehörden fest­ge­legt, dass die Verantwortung für den ord­nungs­ge­mä­ßen Einsatz tech­ni­scher Hilfsmittel auch in Fällen der Hilfe durch Privatpersonen bei der ört­li­chen Ordnungsbehörde ver­bleibt. Diese ist des­halb da­für ver­ant­wort­li­ch, dass die bei der amt­li­chen Überwachung der Beachtung der zu­läs­si­gen Höchstgeschwindigkeit ver­wen­de­ten Geschwindigkeitsüberwachungsgeräte und die Auswertung von de­ren Daten den ge­setz­li­chen Regelungen, vor­lie­gend § 16 EO 1988 und den PTB-Anforderungen 18.11 (Dezember 2013), ent­spre­chen. Sie muss schließ­li­ch auch Herrin über die Entscheidung blei­ben, ob und ge­gen wen sie ein Bußgeldverfahren ein­lei­tet (vgl. Senat, Beschluss vom 03.09.2014, 2 Ss-OWi 655/14 m. N.).

Daran fehlt es vor­lie­gend.

Soweit zur Beurteilung ei­nes Messergebnisses die Auswertung der do­ku­men­tier­ten Messvorgänge not­wen­dig ist, kann nach den hier zum Tatzeitpunkt gel­ten­den PTB-Anforderungen 18.11 (Dezember 2013) die Übertragung von Mess- und gg­fls. Bilddokumentationen zwar durch ei­ne Person in ei­ne Zentrale (mit CD oder ähn­li­chem Speicher) und dort die wei­te­re Auswertung er­fol­gen. In die­sem Fall müs­sen die Daten nach Ziffer 3.10 der PTB-Anforderungen 18.11 (Dezember 2013) bei der Datenübertragung durch Signierung ge­schützt sein, um für Integrität und Authentizität zu sor­gen. Die mit den Geschwindigkeitsüberwachungsgeräten auch der Zulassung durch die PTB un­ter­lie­gen­den Auswerteeinheiten, die für die Umwandlung der Falldatei (Messdokumentation) in ei­ne les­ba­re Darstellung (Messbild), die die Verkehrssituation und den Fahrer mit den da­zu­ge­hö­ren­den Messdaten (z.B. ge­fah­re­ne Geschwindigkeit etc.) zeigt, er­for­der­li­ch sind, be­dür­fen aber zu ih­rer Gerichtsverwertbarkeit no­ch der Sicherstellung der Authentizität der Falldateien mit ih­rer les­ba­ren Darstellung. Der Akt der Auswertung der Falldaten ei­nes zu­ge­las­se­nen und ge­eich­ten Messgerätes durch ei­ne zu­ge­las­se­ne und ge­eich­te Auswerteeinheit soll si­cher­stel­len, dass das in der Bußgeldakte be­find­li­chen les­ba­re und be­wert­ba­re Beweismittel aus der da­zu­ge­hö­ri­gen Falldatei stammt. Gerichtliches Beweismittel ist re­gel­mä­ßig die les­ba­re Auswertung. Bei kon­kret be­grün­de­ten Zweifeln an der Authentizität der Falldatei kann die­se aber mit Hilfe ih­rer Signierung nach­träg­li­ch über­prüft wer­den. Die Authentizität des les­ba­ren Beweismittels wie­der­um kann durch die Überprüfung der Falldatei ve­ri­fi­ziert wer­den.

Nach die­sen Grundsätzen durf­te die ört­li­che Ordnungsbehörde die Originalrohmessdaten nach de­ren Entnahme aus dem Geschwindigkeitsmessgerät dem Mitarbeiter der Firma B zwar über­las­sen. Gleichzeitig war sie aber da­für ver­ant­wort­li­ch, die Authentizität die­ser Rohmessdaten mit den ihr von der Firma B über­las­se­nen Bildauswertungen, al­so les­ba­ren Darstellungen, si­cher­zu­stel­len. Dazu hät­te sie zu­min­dest die les­ba­ren Darstellungen, die sie als Grundlage für den Erlass ei­nes Bußgeldbescheides her­an­zie­hen woll­te, zu­vor no­ch ein­mal mit den zu­grun­de lie­gen­den Falldateien ab­glei­chen müs­sen. Zu der Frage, ob die ört­li­che Ordnungsbehörde hier der­ar­ti­ge Maßnahmen vor­ge­nom­men hat, hat das Amtsgericht kei­ne Feststellungen ge­trof­fen. Das wird nach­zu­ho­len sein.

Das an­ge­foch­te­ne Urteil war da­her auf­zu­he­ben und die Sache zur er­neu­ten Verhandlung und Entscheidung an das Amtsgericht Weilburg zu­rück­zu­ver­wei­sen. Für die Zurückverweisung an ei­ne an­de­re Abteilung des Amtsgerichts be­steht kein Anlass.

Für die neue Hauptverhandlung weist der Senat für den Fall, dass si­ch das Amtsgericht nicht da­von über­zeu­gen kann, dass die ört­li­che Ordnungsbehörde die Authentizität der ihr über­las­se­nen Messbilder über­prüft hat, dar­auf hin, dass mit den no­ch vor­han­de­nen Falldateien die er­for­der­li­che Überprüfung durch die ört­li­che Ordnungsbehörde no­ch nach­ge­holt wer­den könn­te oder die der Betroffenen vor­ge­wor­fe­ne Überschreitung der zu­läs­si­gen Höchstgeschwindigkeit mit Hilfe ei­nes Sachverständigen ge­klärt wer­den könn­te.

Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

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