Pkw-Kauf: “Chiptuning wird vom Käufer ge­löscht, da il­le­gal” - Verkäufer haf­tet nicht für Motorschaden

Quelle: CossimoMedia, Wikimedia Commons
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Der Kläger hat bei der Beklagten in Luxemburg ei­nen Gebraucht-Pkw mit ei­ner Laufleistung von 97.000 km er­wor­ben, des­sen Motor mit­tels Chiptuning ver­än­dert wur­de. In den Kaufvertrag wur­de ei­ne Klausel “Chiptuning wird vom Käufer ge­löscht, da il­le­gal.” auf­ge­nom­men. Ein Mitarbeiter der Beklagten hat den Kläger dar­auf hin­ge­wie­sen, dass durch das Tuning ein er­höh­ter Verschleiß ein­tre­te und Motorschäden mög­li­ch sei­en. Kurz nach der Abholung des Fahrzeugs kehr­te der Kläger mit auf­leuch­ten­der Motorkontrollleuchte zur Beklagten zu­rück, wo der Mitarbeiter fest­stell­te, dass der Motor über­dreht wor­den war. Einige Monate spä­ter wur­de bei ei­nem Kilomenterstand von 104.141 ein Motorschaden fest­ge­stellt. Nach er­folg­lo­ser Fristsetzung er­klär­te der Kläger den Rücktritt vom Kaufvertrag. Mit sei­ner Klage mach­te er den ge­zahl­ten Kaufpreis so­wie ei­nen Nutzungsausfallschaden gel­tend. Ohne Erfolg: Ein Mangel lie­ge nicht vor, da be­züg­li­ch des Chiptuning-Eingriffs ei­ne Beschaffenheitsvereinbarung ge­trof­fen wor­den sei. Der Motorschaden sei kein Mangel bei Gefahrübergang, da es zu die­sem Schaden er­st nach Übergabe des Fahrzeugs kam. Auch ha­be die Beklagte nicht ih­re Aufklärungspflichten ver­letzt (OLG Koblenz, Beschluss vom 24.02.2016, Az. 10 U 490/15).

Der Senat hat mit Hinweisbeschluss ge­mäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO vom 15.10.2015 (Bl. 335 ff. d. A.) dar­auf hin­ge­wie­sen, dass die Berufung of­fen­sicht­li­ch kei­ne Aussicht auf Erfolg und die Rechtssache kei­ne grund­sätz­li­che Bedeutung ha­be und auch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung ei­ner ein­heit­li­chen Rechtsprechung ei­ne Entscheidung des Berufungsgerichts nicht er­for­der­ten und ei­ne münd­li­che Verhandlung nicht ge­bo­ten sei.

Der Senat hat hier­zu im Einzelnen dar­ge­legt (Nummerierung der Abschnitte 3-5 we­gen of­fen­ba­rer Schreibfehler be­rich­tigt):

„… Das land­ge­richt­li­che Urteil ent­spricht der Rechtslage und ent­hält kei­ne Fehler. Die ge­trof­fe­nen Feststellungen sind voll­stän­dig und recht­fer­ti­gen kei­ne an­de­re Entscheidung.

Der Kläger er­strebt mit sei­ner Berufung un­ter Abänderung des an­ge­foch­te­nen Urteils die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung von 20.025,00 € zu­züg­li­ch Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 15. August 2011, des Weiteren die Zahlung vor­ge­richt­li­cher Mahnkosten in Höhe von 1.023,16 € zu­züg­li­ch Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 16. August 2011 so­wie hilfs­wei­se die Feststellung, dass der Kaufvertrag zwi­schen den Parteien vom 25. Januar 2011 über den PKW Subaru WRX Impreza 2,0 in ein Abwicklungsverhältnis um­ge­wan­delt wor­den ist, hilfs­wei­se die Zurückverweisung des Verfahrens an das Landgericht.

1. Zu Recht hat das Landgericht ei­nen Anspruch des Klägers auf Rückgewähr des ge­zahl­ten Kaufpreises (15.800,- €) und zum Ersatz ei­nes be­haup­te­ten Nutzungsausfallschadens (für 65 Tage à 65,- €/Tag, ins­ge­samt 4.225,- €) ge­mäß §§ 346, 440, 437 Nr. 2 und 3, 281, 434 Abs. 1, 433 BGB ver­neint. Der Kläger ist we­der wirk­sam vom Kaufvertrag zu­rück­ge­tre­ten, no­ch kann er un­ter dem Gesichtspunkt kauf­recht­li­cher Sachmängelgewährleistung Schadenersatz ver­lan­gen. Voraussetzung für bei­des wä­re, dass das streit­ge­gen­ständ­li­che Fahrzeug bei Gefahrübergang man­gel­haft war. Davon ist nicht aus­zu­ge­hen.

2.a. Das Fahrzeug war nicht des­halb man­gel­haft, weil es bei Gefahrübergang chip­ge­tunt war. Ohne Erfolg macht der Kläger mit sei­ner Berufung gel­tend, das Fahrzeug sei auf­grund des Chiptunings für die üb­li­che Verwendung i. S. des § 434 Abs. 1 Ziff. 2 BGB nicht ge­eig­net ge­we­sen, weil auf­grund des Tunings bei Ausnutzung der hier­durch be­ding­ten Mehrleistung auf der Autobahn die ganz kon­kre­te Gefahr ei­nes Motorschadens be­stan­den ha­be; die­se Gefahr sei zu­dem von der Beschaffenheitsvereinbarung „Chiptuning“ nicht er­fasst.

Der Kläger ver­kennt die Systematik des § 434 Abs. 1 BGB, die ei­nen Rückgriff auf die Fallgruppen des Satzes 2 der Bestimmung nicht zu­lässt. Nach § 434 Abs. 1 S. 1 BGB ist die Sache frei von Sachmängeln, wenn sie bei Gefahrübergang die ver­ein­bar­te Beschaffenheit hat. Soweit die Beschaffenheit nicht ver­ein­bart ist, ist sie frei von Sachmängeln, wenn sie si­ch für die nach dem Vertrag vor­aus­ge­setz­te Verwendung eig­net (S. 2 Nr. 1), son­st wenn sie si­ch für die ge­wöhn­li­che Verwendung eig­net und ei­ne Beschaffenheit auf­weist, die bei Sachen der glei­chen Art üb­li­ch ist und die der Käufer nach der Art der Sache er­war­ten kann (S. 2 Nr. 2). Maßgeblich für die Bestimmung der Sollbeschaffenheit des Fahrzeuges sind da­mit in ers­ter Linie die Vereinbarungen der Parteien; nur in Ermangelung ei­ner sol­chen Beschaffenheitsvereinbarung ist auf die wei­te­ren Kriterien in § 434 S. 2 BGB zu­rück­zu­grei­fen.

In dem zwi­schen den Parteien ge­schlos­se­nen Kaufvertrag vom 25.01.2011 (Anlage K1, im Anlagenheft) ist hand­schrift­li­ch ein­ge­tra­gen: „Chiptuning wird vom Käufer ge­löscht da il­le­gal“. Durch Unterzeichnung des Vertrags ha­ben die Parteien mit­hin in ih­ren ver­trag­li­chen Willen auf­ge­nom­men, dass das Fahrzeug bei Gefahrübergang auf den Kläger (no­ch) chip­ge­tunt sein soll­te. Hierin liegt ei­ne Beschaffenheitsvereinbarung im Sinne des § 434 Abs. 1 S. 1 BGB, die in­so­weit auch der Kläger nicht in Abrede stellt. Aufgrund die­ser Beschaffenheitsvereinbarung kommt es im Rahmen der Prüfung ei­nes Sachmangels auf die in­so­weit nur nach­ran­gig her­an­zu­zie­hen­de Eignung der Kaufsache zur ver­trag­li­ch vor­aus­ge­setz­ten Verwendung nicht mehr an. Ob und in­wie­weit die Beklagte ver­pflich­tet war, den Kläger auf die prak­ti­schen Konsequenzen der Beschaffenheitsvereinbarung für die Nutzbarkeit des Fahrzeuges hin­zu­wei­sen - et­wa auf die Gefahr ei­ner er­heb­li­chen Verkürzung der Lebensdauer des Fahrzeuges je nach Art sei­ner Nutzung -, wird in an­de­rem Zusammenhang zu er­ör­tern sein.

b. Das Fahrzeug war auch nicht des­halb man­gel­haft, weil es bei Gefahrübergang be­reits ei­nen Motorschaden auf­ge­wie­sen hät­te. Ein sol­cher Motorschaden wä­re zwar un­zwei­fel­haft als Sachmangel im Sinne des § 434 Abs. 1 S. 2 BGB (auf den in­so­weit zu­rück­ge­grif­fen wer­den kann, weil die Parteien über die ak­tu­el­le Funktionsfähigkeit des Motors kei­ne aus­drück­li­chen Vereinbarungen ge­trof­fen ha­ben) zu be­wer­ten. Tatsächlich lag der spä­ter zu­ta­ge ge­tre­te­ne Motorschaden in­des nicht be­reits bei Gefahrübergang vor.

Ohne Erfolg be­ruft si­ch der Kläger in die­sem Zusammenhang auf die Vermutung des § 476 BGB. Zeigt si­ch in­ner­halb von sechs Monaten seit Gefahrübergang ein Sachmangel, so wird da­na­ch grund­sätz­li­ch ver­mu­tet, dass die Sache be­reits bei Gefahrübergang man­gel­haft war. Vorliegend ist der Motorschaden zwar im Mai 2011, mit­hin in­ner­halb von 6 Monaten nach Gefahrübergang, fest­ge­stellt wor­den. Es ist der Beklagten je­doch ge­lun­gen, die Vermutung des § 476 BGB zu wi­der­le­gen.

Zu Recht hat das Landgericht auf­grund der in ers­ter Instanz durch­ge­führ­ten Beweisaufnahme aus­ge­führt, Ursache des Motorschadens sei­en mit an Sicherheit gren­zen­der Wahrscheinlichkeit das leis­tungs­stei­gern­de Chiptuning, ver­bun­den mit ei­ner er­heb­li­chen Erhöhung des Ladedruckes, in Zusammenwirken mit ei­ner Ausnutzung der tu­ningbe­ding­ten Leistungssteigerung durch den Kläger ge­we­sen. Wegen der tech­ni­schen Vorgänge im Motor bei Schadensentstehung wird auf die Ausführungen des Sachverständigen Dipl.-Ing. J. in sei­nem Gutachten vom 26.03.2014 (Bl. 161 ff. d. A.) Bezug ge­nom­men, die si­ch das Landgericht in dem an­ge­foch­te­nen Urteil zu ei­gen ge­macht hat und de­nen si­ch auch der Senat an­schließt. Der Zeitraum zwi­schen dem Beginn des Schadens (Bruch ei­nes Kolbenringstegs) und dem Ausfall des Motors müs­se da­na­ch, so das Landgericht wei­ter, re­la­tiv kurz ge­we­sen sein. Zwischen dem Erwerb des Fahrzeuges und dem Auftreten des Motorschadens sei­en ca. 7.000 km zu­rück­ge­legt wor­den. Angesichts die­ser Laufleistung müs­se mit an Sicherheit gren­zen­der Wahrscheinlichkeit da­von aus­ge­gan­gen wer­den, dass der Motorschaden er­st nach Übergabe ent­stan­den sei. Die ge­gen­tei­li­ge Annahme wür­de be­deu­ten, dass der Kläger rund 7.000 km mit nur drei funk­ti­ons­fä­hi­gen Zylindern ge­fah­ren sei.

Der Kläger wen­det hier­ge­gen mit sei­ner Berufung ein, es sei nicht er­sicht­li­ch, war­um das nicht der Fall ge­we­sen sein sol­le. Das Weiterfahren mit nur drei Zylindern stel­le of­fen­bar ei­ne rea­lis­ti­sche Möglichkeit dar. Daher blei­be es bei der Vermutung des § 476 BGB.

Die Argumentation des Klägers ver­kennt be­reits, dass der Sachverständige es of­fen­sicht­li­ch als prak­ti­sch aus­ge­schlos­sen er­ach­tet hat, mit ei­nem Motorschaden der vor­lie­gen­den Art - auf dann nur no­ch 3 Zylindern - 7.000 km weit zu fah­ren. Vor al­lem aber ist die im Berufungsverfahren an­ge­stell­te Überlegung des Klägers, es kön­ne so ge­we­sen sein, nicht mit sei­nem üb­ri­gen Vorbringen in Einklang zu brin­gen.

Der Kläger hat­te ur­sprüng­li­ch be­haup­tet, der Mangel sei be­reits auf der Heimfahrt von der Fahrzeugübernahme an sei­nen Wohnort O. auf­ge­tre­ten (Klageschrift, S. 2, Bl. 2 d. A., und - dort fälsch­li­cher­wei­se als un­strei­tig be­zeich­net - Schriftsatz vom 10.08.2013, S. 2, Bl. 150 d. A.) und ha­be si­ch dar­an ge­zeigt, dass das Fahrzeug rauch­te (Klageschrift, S. 2, Bl. 2 d. A.). Den Zeitpunkt des Auftretens des Motorschadens hat die Beklagte un­ter Hinweis auf die Kilometerstände be­strit­ten (Schriftsatz vom 12.09.2013, S. 2, Bl. 153 d. A.). Die Kilometerstände bei Übergabe des Fahrzeuges und bei Feststellung des Motorschadens sind be­legt und, samt der Differenz bei­der Werte um 7.000 km, vom Kläger auch nicht be­strit­ten. Stehen ge­blie­ben ist der Vortrag des Klägers - der im Übrigen auch zur Beschreibung der Schadensentstehung durch den Sachverständigen passt -, das Fahrzeug ha­be „ge­raucht“. Der Schaden hat si­ch mit­hin un­strei­tig in ei­ner auch für Laien deut­li­chen und ge­mein­hin als be­sorg­nis­er­re­gend er­ach­te­ten Weise ge­zeigt. Der Kläger selbst hat­te zu­nächst vor­ge­tra­gen, er ha­be das Fahrzeug un­mit­tel­bar nach die­sen Anzeichen in die Werkstatt ge­bracht. An die­sem Vortrag hat er si­ch fest­hal­ten zu las­sen, zu­mal er nicht nach­voll­zieh­bar er­läu­tert, war­um er - wenn nicht auf­grund ei­nes „Rauchens“ des Fahrzeuges er­st nach 7.000 km - das Fahrzeug zu die­sem spä­ten Zeitpunkt über­haupt in ei­ner Werkstatt vor­ge­stellt ha­ben will. Mit dem Landgericht sieht der Senat des­halb als er­wie­sen an, dass der Motorschaden er­st ge­rau­me Zeit nach Übergabe ein­ge­tre­ten ist. Zwar ist un­strei­tig, dass auch am Tag der Übergabe be­reits Probleme auf­ge­tre­ten sind, die dem Kläger Anlass ge­ge­ben ha­ben, no­ch am glei­chen Tag zur Beklagten zu­rück­zu­keh­ren und das Fahrzeug dort vor­zu­stel­len. Diese Probleme wa­ren in­des of­fen­bar ge­ring­fü­gi­ge­rer Natur; der Zeuge K. be­rich­te­te von ei­ner bren­nen­den Motorkontrollleuchte. Soweit der Zeuge K. wei­ter be­kun­det hat, das Motordiagnosegerät ha­be ein Überdrehen des Motors er­wie­sen, kann der Kläger auch hier­aus nicht her­lei­ten, der Motorschaden sei be­reits bei Übergabe vor­han­den oder zu­min­dest im Keim an­ge­legt ge­we­sen. Auch der Kläger be­haup­tet nicht, die Motorkontrollleuchte ha­be be­reits vor Übergabe des Motors ge­brannt.

Nach al­le­dem ist er­wie­sen, dass der Motorschaden er­st nach ei­ner Fahrtstrecke von rund 7.000 km ab Fahrzeugübergabe auf­ge­tre­ten ist. Es fehlt an ei­nem Sachmangel i. S. des § 434 BGB, auf den der Kläger kauf­recht­li­che Mängelgewährleistungsansprüche stüt­zen könn­te.

3. Die Beklagte ist dem Kläger auch nicht un­ter dem Gesichtspunkt ei­ner Verletzung vor­ver­trag­li­cher Aufklärungspflichten nach § 280 Abs. 1 BGB zum Schadenersatz ver­pflich­tet.

Der Kläger macht gel­tend, die Beklagte ha­be es pflicht­wid­rig ver­säumt, ihn dar­auf hin­zu­wei­sen, dass bei ei­nem chip­ge­tun­ten Fahrzeug die Gefahr ei­nes Motorschadens be­stehe, wenn die Leistung des Fahrzeuges aus­ge­nutzt wer­de. Das Chiptuning ge­he mit ei­ner Verkürzung der Lebensdauer des Fahrzeuges ein­her, die si­ch für den durch­schnitt­li­chen Verkäufer nicht be­reits aus der Verwendung des Begriffes „Chiptuning“ er­ge­be und auf die die Beklagte des­halb auch im Falle ei­ner ent­spre­chen­den Beschaffenheitsvereinbarung hät­te hin­wei­sen müs­sen.

Den Kläger trifft die Darlegungs- und Beweislast für die Verletzung der vor­ver­trag­li­chen Aufklärungspflicht durch die Beklagte. Diesen Beweis hat der Kläger nach den zu­tref­fen­den und über­zeu­gen­den Darlegungen des Landgerichts nicht er­bracht.

Das Landgericht führt in dem an­ge­foch­te­nen Urteil aus, nach der Beweisaufnahme ste­he zur Überzeugung des Gerichts fest, dass die Beklagte den Kläger vor Vertragsschluss aus­rei­chend in­for­miert ha­be. Es sei er­wie­sen, dass der Zeuge K. den Kläger dar­auf hin­ge­wie­sen ha­be, dass das Auto chip­ge­tunt sei und dass das von Nachteil sein kön­ne. Durch die Leistungssteigerung sei die Verbrennungstemperatur im Motor hö­her, was den Verschleiß er­hö­he. Er ha­be auch er­klärt, dass in­fol­ge des Chiptunings die Gefahr ei­nes Motorschadens be­stehe. Soweit die bei­den an­de­ren Zeugen von die­sen Hinweisen des Zeugen K. nichts ge­wusst hät­ten, ste­he de­ren Aussage - so das Landgericht wei­ter - der Wahrheitsgemäßheit der Aussage des Zeugen K. nicht ent­ge­gen.

Der Kläger macht mit sei­ner Berufung zu­nächst gel­tend, die vom Landgericht als er­wie­sen an­ge­se­he­ne Warnung des Zeugen K. sei in­halt­li­ch nicht weit ge­nug ge­gan­gen. Der Zeuge K. ha­be - un­ter­stel­le man sei­ne Aussage als zu­tref­fend - den Kläger nicht un­ter­rich­tet, dass ein Motorschaden die ty­pi­sche Folge sei, wenn man beim Chiptuning die Leistungssteigerung aus­nut­ze. Aufgrund der Aussage des Zeugen K. ha­be der Kläger al­len­falls von ei­ner er­höh­ten Gefahr für den Motor aus­ge­hen müs­sen, wenn er den Motor über­dre­he; das aber sei nicht ge­sche­hen. Diese Deutung der Aussage des Zeugen K. durch den Kläger ist in­des mit ih­rem pro­to­kol­lier­ten und vom Zeugen ge­neh­mig­ten Wortlaut nicht in Einklang zu brin­gen. Danach hat der Zeuge be­kun­det: „Vom Chiptuning hal­te ich al­ler­dings nichts. Ich wies den Kläger dar­auf hin, dass das Auto chip­ge­tunt sei. Ich wies dar­auf hin, dass die­se von Nachteil sein kön­ne. Durch die Leistungssteigerung ist die Verbrennungstemperatur im Motor hö­her, was den Verschleiß er­höht. Das ha­be ich dem Kläger auch so er­klärt… Ich wies den Kläger dar­auf hin, dass in­fol­ge des Chiptunings die Möglichkeit ei­nes Motorschadens be­stehe.“ Damit war we­der der Hinweis auf er­höh­ten Verschleiß no­ch der­je­ni­ge auf die Gefahr ei­nes Motorschadens auf ei­ne be­stimm­te Art der Fahrzeugnutzung be­schränkt.

Ohne Erfolg macht der Kläger mit sei­ner Berufung des Weiteren gel­tend, durch die Aussage des Zeugen K. sei nicht er­wie­sen, dass der Zeuge den Kläger be­reits vor Vertragsschluss ge­warnt hät­te; der Zeitpunkt der Warnung sei viel­mehr of­fen ge­blie­ben. Nach Aussage des Zeugen sei der Hinweis, es sei nicht gut, den Wagen zu über­dre­hen, so­gar er­st er­folgt, nach­dem der Kläger den Wagen be­reits ge­kauft und mit­ge­nom­men ha­be und als er we­gen ei­ner Panne zu­rück­ge­kom­men sei.

Hieran ist rich­tig, dass der Zeuge K. be­kun­det hat, der Kläger sei, kurz nach­dem er das Fahrzeug ab­ge­holt hat­te, zu­rück­ge­kehrt, weil die Motorkontrollleuchte auf­leuch­te. Das Diagnosegerät ha­be an­ge­zeigt, dass der Motor über­dreht wor­den sei. Er - der Zeuge K. - ha­be den Fehler dann ge­löscht und den Kläger dar­auf hin­ge­wie­sen, dass es nicht gut sei, den Wagen zu über­dre­hen. Die chro­no­lo­gi­sch zwei­te Warnung des Zeugen K., nun­mehr nach Vertragsabschluss und be­schrie­ben als Warnung vor ei­nem Überdrehen des Motors, steht in­des nicht der Annahme ent­ge­gen, der Zeuge K. ha­be ei­ne er­s­te, wei­ter­ge­hen­de Warnung vor der Gefahr ei­ner Verkürzung der Lebensdauer des Motors durch das Chiptuning schlecht­hin be­reits vor Vertragsschluss aus­ge­spro­chen.

Keinen Erfolg hat die Berufung schließ­li­ch auch, so­weit sie si­ch ge­gen die Bewertung des Landgerichts wen­det, die Aussage des Zeugen K. sei glaub­haft. Der Kläger führt in die­sem Zusammenhang ins­be­son­de­re aus, der Zeuge sei si­ch in ei­nem we­sent­li­chen Punkt - näm­li­ch hin­sicht­li­ch des Wochentages - sei­ner Sache ganz si­cher und ha­be si­ch dann doch nach­weis­li­ch ge­irrt. Er ha­be zu­dem ein Eigeninteresse am Ausgang des Rechtsstreits, die Meidung von Regressansprüchen. Zudem wi­der­spre­che sei­ne Aussage den Wahrnehmungen der Zeugen B. und S..

Hierzu ist fol­gen­des an­zu­mer­ken:

Zum ei­nen sind die Feststellungen in den Entscheidungsgründen des an­ge­foch­te­nen Urteils für den Senat im Rahmen des § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO bin­dend. Nach neu­em Berufungsrecht ist das Berufungsgericht grund­sätz­li­ch nicht mehr voll­um­fäng­li­che zwei­te Tatsacheninstanz. Vielmehr ist hin­sicht­li­ch der erst­in­stanz­li­ch auch auf­grund ei­ner Beweiserhebung ge­trof­fe­nen Feststellungen die Überprüfung ge­mäß § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO grund­sätz­li­ch dar­auf be­schränkt, ob kon­kre­te Anhaltspunkte Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Feststellungen be­grün­den und des­halb ei­ne er­neu­te Feststellung ge­bie­ten. Die Beweiswürdigung des Landgerichts ist nur in­so­weit über­prüf­bar, als kon­kre­te Anhaltspunkte er­kenn­bar sind, ins­be­son­de­re mit der Berufung schlüs­sig auf­ge­zeigt wer­den, die Zweifel an der Richtigkeit der erst­in­stanz­li­chen Feststellungen der­ge­stalt be­grün­den, dass si­ch ei­ne er­neu­te Beweisaufnahme zur Ausräumung die­ser Zweifel ge­bie­tet. Dabei be­schränkt si­ch die Prüfung des Senats nicht dar­auf, ob das Landgericht in ers­ter Instanz den Prozessstoff und die Beweisergebnisse um­fas­send und wi­der­spruchs­frei ge­prüft hat und sei­ne Würdigung voll­stän­dig und recht­li­ch mög­li­ch ist, oh­ne ge­gen Denkgesetze und Erfahrungssätze zu ver­sto­ßen. Der Senat hat den vor­ge­leg­ten Prozessstoff auf der Grundlage der nach § 529 ZPO be­rück­sich­ti­gungs­fä­hi­gen Tatsachen viel­mehr auch da­hin zu über­prü­fen, ob die Beweiswürdigung des Landgerichts bei Berücksichtigung al­ler Gesichtspunkte sach­li­ch über­zeu­gend ist (BGH, Urteil vom 12. April 2011 - VI ZR 300/09 -, VersR 2011, 769 Rn. 22 m. w. N. Beschluss vom 19. November 2014 - IV ZR 317/13 - OLG Koblenz, Hinweisbeschluss vom 13. Februar 2015 - 3 U 1261/14 - MDR 2015, 1097 f., Juris Rn. 32).

Vorliegend sind kei­ne Fehler des Landgerichts bei der er­folg­ten Würdigung der er­ho­be­nen Beweise er­kenn­bar, er­weist si­ch die Beweiswürdigung des Landgerichts viel­mehr als über­zeu­gend. Das Landgericht hat ins­be­son­de­re zu­tref­fend dar­auf ab­ge­stellt, dass die bei­den Zeugen B. und S. nach ei­ge­nem Bekunden nicht bzw. nicht durch­ge­hend mit dem Kläger und dem Zeugen K. in dem Verkaufsraum ge­we­sen sind bzw. die Gespräche des Klägers mit dem Zeugen K. trotz Anwesenheit im glei­chen Raum nicht voll­stän­dig wahr­ge­nom­men ha­ben.

Zum an­de­ren ist dar­an zu er­in­nern, dass die Darlegungs- und Beweislast für die be­haup­te­te Aufklärungspflichtverletzung beim Kläger liegt und kei­ne der Zeugenaussagen in dem Sinne er­gie­big war, dass der Zeuge be­kun­det hät­te, der Kläger sei nicht über die Risiken des Chiptunings für die Lebensdauer des Motors un­ter­rich­tet wor­den. Es ist des­halb den­klo­gi­sch aus­ge­schlos­sen, dass es dem Kläger ge­lingt, mit Angriffen ge­gen die Glaubwürdigkeit ei­nes oder ein­zel­ner Zeugen den ihm ob­lie­gen­den Beweis zu füh­ren.

4. Der hilfs­wei­se Antrag auf Feststellung, dass der Kaufvertrag zwi­schen den Parteien vom 25. Januar 2011 über den PKW Subaru WRX Impreza 2.0 in ein Abwicklungsverhältnis um­ge­wan­delt wor­den sei, ist nicht be­grün­det, da die Kaufsache man­gel­frei war und man­gels wirk­sa­men Rücktritts vom Kaufvertrag kein Abwicklungsverhältnis be­grün­det wur­de.

5. Soweit die Berufung hilfs­wei­se die Aufhebung des an­ge­foch­te­nen Urteils und Zurückverweisung der Sache an das Landgericht be­an­tragt, hat der Antrag eben­falls of­fen­sicht­li­ch kei­ne Aussicht auf Erfolg, weil das erst­in­stanz­li­che Urteil nicht ge­mäß § 538 Abs. 2, Nr. 1 ZPO an ei­nem we­sent­li­chen Verfahrensmangel lei­det und auf­grund die­ses Mangels ei­ne um­fang­rei­che und auf­wän­di­ge Beweisaufnahme not­wen­dig wä­re….“

Der Kläger hat mit Schriftsätzen vom 14.01.2016 (Bl. 354 ff. d. A.) und vom 04.02.2016 (Bl. 361 f.) der Zurückweisung der Berufung in Anwendung des § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO wi­der­spro­chen. Die Ausführungen des Klägers füh­ren nicht zu ei­ner ab­wei­chen­den Beurteilung.

Der Kläger macht zu­nächst wei­ter­hin gel­tend, der Bewertung des Chiptunings als Sachmangel im Sinne des § 434 Abs. 1 S. 2 BGB ste­he die Beschaffenheitsvereinbarung im Sinne des § 434 Abs. 1 S. 1 BGB, wo­nach das Fahrzeug bei Gefahrübergang auf den Kläger (no­ch) chip­ge­tunt sein soll­te, nicht ent­ge­gen. Die Annahme ei­ner sol­chen Beschaffenheitsvereinbarung füh­re da­zu, dass der Kläger sei­ne Gewährleistungsansprüche in­so­weit ver­lie­re, wie die Kaufsache si­ch nicht zur ge­wöhn­li­chen Verwendung eig­ne; da­her sei­en an die­se Vereinbarung ho­he Ansprüche zu stel­len, die vor­lie­gend nicht er­füllt sei­en, näm­li­ch ei­ne aus­rei­chen­de Aufklärung des Klägers über Umfang und Folgen des Tunings. Aus der Angabe im Kaufvertrag „Chiptuning wird vom Käufer ge­löscht, da il­le­gal“ er­ge­be si­ch no­ch nicht ein­mal, wel­che Art des Chiptunings an dem Fahrzeug vor­ge­nom­men wor­den sei. Vor al­lem aber wer­de im all­ge­mei­nen Sprachgebrauch ein Chiptuning nicht oh­ne wei­te­res als Mangel an­ge­se­hen, bei dem mit ei­nem Motorschaden ge­rech­net wer­den müs­se. Nach der Rechtsprechung des OLG Düsseldorf (Urteil vom 3. Dezember 2004 - 14 U 33/04 -) ver­lie­re ein Motor durch den Einbau ei­nes Steuergerätes (sog. Chiptuning) nicht ein­mal die Eigenschaft als Originalmotor, wenn­gleich sei­ne Leistung ver­än­dert wor­den sei.

Die Beschaffenheitsvereinbarung, wo­nach das Fahrzeug bei Gefahrübergang (no­ch) chip­ge­tunt sein soll­te, ist in­des nicht be­reits des­halb un­wirk­sam, weil die Art des Chiptunings nicht nä­her spe­zi­fi­ziert sei. Es mag, wie der Kläger be­tont, ei­ne gan­ze Reihe ver­schie­de­ner Möglichkeiten ge­ben, ein Fahrzeug zu tu­n­en (der Kläger nennt in die­sem Zusammenhang bei­spiel­haft das „10-Cent-Tuning“, das ge­än­der­te elek­tri­sche Gaspedal, ei­nen Zwischenstecker - „Black-Box“ oder „Power-Box“, den Einbau von Mehrkanal-Zusatzsteuergeräten, die Neuprogrammierung des Motorsteuergerätes oder die Software-Veränderung). Bereits die Formulierung „Chiptuning wird ge­löscht“ (Hervorhebung durch den Senat) weist in­des dar­auf hin, dass vor­lie­gend ei­ne Softwareveränderung vor­lag. Wäre dem Kläger an ei­ner Spezifikation ge­le­gen ge­we­sen, so hät­te es ihm frei­ge­stan­den, auf ent­spre­chend prä­zi­se­re Vertragsformulierung hin­zu­wie­sen. Die Beschaffenheitsvereinbarung „Chiptuning“ war in­des nicht des­halb un­wirk­sam, weil ei­ne ge­naue­re tech­ni­sche Beschreibung des Chiptunings - das zu lö­schen si­ch der Kläger oh­ne­hin ver­trag­li­ch ver­pflich­tet hat­te - mög­li­ch ge­we­sen wä­re.

Einer wirk­sa­men Beschaffenheitsvereinbarung, wo­nach das Fahrzeug bei Gefahrübergang (no­ch) chip­ge­tunt sein soll­te, steht auch nicht das Argument des Klägers ent­ge­gen, das Fahrzeug sei auf­grund des Chiptunings zum ver­trags­ge­mä­ßen Gebrauch un­ge­eig­net ge­we­sen, weil bei nor­ma­lem, ver­trags­ge­mä­ßem Gebrauch des ge­tun­ten Fahrzeuges die kon­kre­te Gefahr ei­nes Motorschadens be­stan­den ha­be; dar­auf sei er nicht hin­rei­chend deut­li­ch hin­ge­wie­sen wor­den. Dass die kon­kre­te Gefahr ei­nes Motorschadens ihm nicht hin­rei­chend ver­deut­licht wor­den sei, zei­ge si­ch be­reits dar­an, dass die Beklagte ihn wi­der­spruchs­los mit dem Fahrzeug ha­be den Heimweg an­tre­ten las­sen. Die Argumentation des Klägers ver­kennt, dass er durch­aus auf die Gefahr ei­nes Motorschadens bei Betrieb des Fahrzeuges in ge­tun­tem Zustand hin­ge­wie­sen wor­den ist; auf die Ausführungen des an­ge­foch­te­nen Urteils und des Hinweisbeschlusses des Senates vom 15.10.2015 wird Bezug ge­nom­men. Dieser Hinweis war auch deut­li­ch ge­nug, ist ins­be­son­de­re bei erst­ma­li­ger Erteilung vor Vertragsschluss nicht auf ei­ne be­stimm­te Art der Nutzung des Fahrzeuges, ins­be­son­de­re auf den Betrieb des Motors mit zu ho­hen Drehzahlen, be­schränkt wor­den. Soweit der Kläger ei­nen wei­ter­ge­hen­den Hinweis dar­auf er­war­tet hät­te, dass durch das streit­ge­gen­ständ­li­che Chiptuning „die kon­kre­te und ab­seh­ba­re Folge ei­nes bal­di­gen Motorschadens droh­te“ - not­falls hät­te ihn die Beklagte nicht ein­fach den Heimweg an­tre­ten las­sen dür­fen -, ist er dar­auf zu ver­wei­sen, dass der Motorschaden nicht be­reits auf dem Heimweg des Klägers nach O., son­dern er­st nach 7.000 km auf­ge­tre­ten ist. Eine kon­kre­te Prognose, nach wel­cher Fahrtstrecke der Motorschaden auf­tre­ten wer­de, war der Beklagten nicht ab­zu­ver­lan­gen. Die Beklagte brauch­te, nach­dem si­ch der Kläger ver­trag­li­ch ver­pflich­tet hat­te, das Chiptuning zu lö­schen, nicht da­mit zu rech­nen, dass der Kläger no­ch meh­re­re tau­send Kilometer mit dem ge­tun­ten Fahrzeug zu­rück­le­gen wür­de.

Der Hinweis des Klägers, dass nach der Rechtsprechung des OLG Düsseldorf (Urteil vom 03.12.2004 - 14 U 33/04 -, ZfS 2005, 130 ff., Juris Rn. 21 f.) der Käufer ei­nes Fahrzeugs mit Chiptuning da­von aus­ge­hen kön­ne, dass es si­ch um ein Fahrzeug mit Originalmotor han­de­le, steht der Annahme ei­ner Beschaffenheitsvereinbarung im vor­lie­gen­den Fall gleich­falls nicht ent­ge­gen. In dem dor­ti­gen Fall ging es um die Frage, ob ein Motor, der mit Chiptuning ver­se­hen war, sei­ne Eigenschaft als Originalmotor ver­liert. Das OLG Düsseldorf hat hier­zu aus­ge­führt, dass ein vor­han­de­ner Motor durch den Einbau ei­nes Steuergeräts - Chiptuning - nicht die Eigenschaft als Originalmotor ver­lo­ren ha­be, ob­gleich sei­ne Leistung da­mit ver­än­dert wur­de. In dem be­tref­fen­den Fall wa­ren der Einbau ei­nes Zusatzgeräts und die Änderung der Leistungsstärke im Fahrzeugbrief ein­ge­tra­gen und die Betriebserlaubnis des­halb nicht er­lo­schen. Davon un­ter­schei­det si­ch der hier zu ent­schei­den­de Fall, in dem in dem Kaufvertrag aus­drück­li­ch dar­auf hin­ge­wie­sen wor­den ist, dass das Chiptuning il­le­gal und vom Käufer zu lö­schen sei.

Ohne Erfolg greift die Berufung schließ­li­ch die Ausführungen der Beklagten ge­mäß Schriftsatz vom 28.01.2016 (Bl. 359 ff.) auf, durch das streit­ge­gen­ständ­li­che Chiptuning sei die Zulassung des Fahrzeugs er­lo­schen, wes­halb für das Fahrzeug auch kein Versicherungsschutz be­stan­den ha­be. Der Kläger macht gel­tend, die Beklagte ha­be ihn hier­über nicht auf­ge­klärt, son­dern ihn in Kenntnis die­ser Situation auf die Heimfahrt nach O. ge­schickt und dies nicht nur ein­mal, son­dern zwei­mal, nach­dem der Kläger nach dem Auftreten ers­ter Probleme zu­nächst zur Werkstatt der Beklagten zu­rück­ge­kom­men sei. Hierdurch ha­be sie ihn be­wusst der Gefahr ei­nes Motorschadens aus­ge­setzt.

Richtigerweise ist in­des zu un­ter­schei­den zwi­schen der Wirksamkeit ei­ner Beschaffenheitsvereinbarung ei­ner­seits und der Verletzung von Hinweis- und Aufklärungspflichten an­de­rer­seits.

Die Wirksamkeit der in der Klausel „Chiptuning wird vom Käufer ge­löscht, da il­le­gal“ lie­gen­den Beschaffenheitsvereinbarung, wo­nach das Fahrzeug bei Gefahrübergang (no­ch) chip­ge­tunt sein soll­te, hängt nicht da­von ab, dass der Verkäufer den Käufer au­ßer über die Gefahr ei­nes Motorschadens beim Betrieb des ge­tun­ten Fahrzeuges auch über die zulassungs- und ver­si­che­rungs­recht­li­chen Folgen des Tunings im ein­zel­nen auf­klärt. Der Hinweis, das Tuning sei „il­le­gal“, ver­deut­licht dem Käufer viel­mehr in plas­ti­scher, lai­en­ver­ständ­li­cher Weise, dass der Betrieb des Fahrzeuges in ge­tun­tem Zustand recht­li­ch un­zu­läs­sig wä­re. Wenn si­ch der Käufer wie vor­lie­gend zu­gleich ver­trag­li­ch ver­pflich­tet, das il­le­ga­le Tuning zu lö­schen, be­steht kei­ne Veranlassung, die Wirksamkeit der Absprache der Parteien über das (Noch-)Vorhandensein des Tunings bei Gefahrübergang an ei­ne ge­naue­re Aufklärung des Käufers über die ein­zel­nen recht­li­chen Aspekte der Illegalität des Tunings zu knüp­fen.

Dass die Beklagte den Kläger nach Vertragsschluss no­ch den Heimweg mit dem Fahrzeug hat an­tre­ten las­sen, ob­wohl - wie zwi­schen den Parteien un­strei­tig ist - in­fol­ge des nicht ein­ge­tra­ge­nen Chiptunings we­der ei­ne Zulassung no­ch Versicherungsschutz für das Fahrzeug be­stand, konn­te hin­ge­gen den Inhalt der be­reits zu­vor zu­stan­de ge­kom­me­nen ver­trag­li­chen Vereinbarungen der Parteien nicht mehr be­rüh­ren. Die Beklagte könn­te hier­durch al­len­falls ei­ne ver­trag­li­che Nebenpflicht kraft über­le­ge­nen Wissens ver­letzt ha­ben, den Kläger ex­pli­zit auf das Fehlen von Zulassung und Versicherungsschutz hin­zu­wei­sen. Ob ei­ne sol­che Hinweispflicht des ge­werb­li­chen Kraftfahrzeughändlers be­steht oder ob er be­reits mit dem Hinweis, das Chiptuning sei „il­le­gal“, et­wai­gen ver­trag­li­chen Hinweispflichten ge­nügt hat, be­darf kei­ner ab­schlie­ßen­den Entscheidung. Denn der Kläger macht kei­ne Ansprüche auf Ersatz von Schäden gel­tend, die kau­sal auf die Verletzung ei­ner et­wai­gen Hinweispflicht zu­rück­zu­füh­ren und von ih­rem Schutzzweck ge­deckt wä­ren. Der Kläger be­haup­tet selbst nicht, zu ir­gend­ei­nem Zeitpunkt wäh­rend der Nutzung des (wei­ter­hin ge­tun­ten) Fahrzeuges zulassungs- oder ver­si­che­rungs­recht­li­che Probleme be­kom­men zu ha­ben. Vor dem Motorschaden, den das Fahrzeug durch Betrieb in ge­tun­tem Zustand er­lit­ten hat, war der Kläger in­des hin­rei­chend ge­warnt wor­den. Weder war die Gefahr ei­nes Motorschadens durch das gleich­zei­ti­ge Erlöschen von Zulassung und Versicherungsschutz er­höht, no­ch dient ei­ne et­wai­ge Verpflichtung des Verkäufers, den Käufer auf das Erlöschen von Zulassung und Versicherungsschutz hin­zu­wei­sen, dem Zweck, den Käufer vor (aus an­de­ren, näm­li­ch tech­ni­schen, Gründen dro­hen­den) Motorschäden zu be­wah­ren.

Die Ausführungen des Klägers im Schriftsatz vom 23.02.2016 (Bl. 368 - 370 d. A.) recht­fer­ti­gen kei­ne an­de­re Beurteilung des Vorgangs. Es kann auf die vor­an­ge­gan­ge­nen Ausführungen Bezug ge­nom­men wer­den. Angesichts der zwi­schen den Parteien ge­schlos­se­nen Beschaffenheitsvereinbarung, dass das Fahrzeug „il­le­gal“ chip­ge­tunt ist und der Kläger als Käufer die­ses Chiptuning lö­schen wird, kann von ei­nem arg­lis­ti­gen Verschweigen ei­nes Mangels nicht ge­spro­chen wer­den.

Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

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