Pkw zur Nutzung über­las­sen - Voraussetzungen für ei­nen still­schwei­gen­den Haftungsausschluss

Dieter Schütz / pixelio.de
Dieter Schütz / pixelio.de

Der Kläger bzw. sei­ne Tochter hat­ten der Beklagten über meh­re­re Monate die Nutzung des Fahrzeugs des Klägers ge­stat­tet. Die Beklagte nutz­te das Fahrzeug teil­wei­se für ge­mein­sa­me Zwecke, teil­wei­se auch für ei­ge­ne Fahrten, et­wa zu ih­rer Arbeitsstelle. Zeitweise war die Beklagte im Besitz ei­nes Zweitschlüssels und konn­te das Fahrzeug oh­ne kon­kre­te Rücksprache nut­zen. Als die Beklagte die Tochter des Klägers nach de­ren Urlaubsreise ab­hol­te, kam es zu ei­nem Verkehrsunfall, bei dem der Pkw be­schä­digt wur­de. Weder der Kläger no­ch die Beklagte hat­ten für die­sen Fall Versicherungsschutz ver­ein­bart. Das OLG Celle hat dem Kläger den be­an­trag­ten Schadensersatz zu­er­kannt, denn es lie­ge kein still­schwei­gen­der Haftungsausschluss vor (Urteil vom 26.01.2016, Az. 14 U 148/15).

2. Dem Kläger steht ge­gen die Beklagte ein Schadensersatzanspruch we­gen der Beschädigung sei­nes Pkw ge­mäß §§ 823 Abs. 1, 249 BGB zu. Insoweit kann of­fen blei­ben, ob die Beklagte am Vorfallstage für die Witterungsverhältnisse zu schnell ge­fah­ren ist oder ei­nen Fahrfehler ge­macht hat. Sie hat ob­jek­tiv ei­ne Rechtsgutsverletzung vor­ge­nom­men, in­dem sie den Pkw des Klägers be­schä­digt hat. Dementsprechend wird die Verletzung der in­ne­ren Sorgfaltspflicht in­di­ziert (BGH, NJW 1986, 2757 - ju­ris Rdnr. 19) und es wä­re Aufgabe der Beklagten, dar­zu­tun und ggf. zu be­wei­sen, dass ihr an der Beschädigung des Pkws kein Verschulden - auch nicht in Form leich­ter Fahrlässigkeit - zur Last fällt. Hierfür fehlt es in­des an jeg­li­chem Sachvortrag. Der Unfall hat si­ch zu­dem un­strei­tig oh­ne Fremdeinwirkung er­eig­net, auch ein tech­ni­scher Defekt des Fahrzeuges des Klägers als Unfallursache wird von der Beklagten nicht gel­tend ge­macht.

3. Die Beklagte ist auch nicht von die­ser Haftung auf­grund ei­nes mit der Tochter des Klägers als des­sen Vertreterin zu­stan­de ge­kom­me­nen still­schwei­gen­den Haftungsausschlusses frei.

Das Landgericht hat in sei­nem an­ge­foch­te­nen Urteil auf S. 9 zu­nächst zu­tref­fend die Voraussetzungen für die Annahme ei­nes kon­klu­dent zu­stan­de ge­kom­me­nen Haftungsausschlusses dar­ge­legt.

Ausdrücklich ha­ben die Tochter des Klägers und die Beklagte nicht über die Frage ei­nes et­wai­gen Eintretenmüssens der Beklagten für von ihr bei der Benutzung des streit­be­fan­ge­nen Pkw ver­ur­sach­te Schäden ge­spro­chen. Dies ist auch nach der Aussage der Zeugin Dr. K. nicht im Zusammenhang mit der bei­läu­fi­gen Erwähnung der Höhe des Versicherungsbeitrages für das Fahrzeug ge­sche­hen.

Dementsprechend rich­tet si­ch die Beurteilung der Annahme ei­nes still­schwei­gen­den Haftungsausschlusses nach den Umständen des Einzelfalls. Voraussetzung für die Bejahung ist da­bei im­mer, dass der Schädiger - wä­re die Rechtslage vor­her zur Sprache ge­kom­men - ei­nen Haftungsverzicht ge­for­dert hät­te und der Geschädigte si­ch dem aus­drück­li­chen Ansinnen ei­ner sol­chen Abmachung bil­li­ger­wei­se nicht hät­te ver­sa­gen dür­fen. Bejaht wer­den kann ei­ne ent­spre­chen­de kon­klu­den­te Abrede dem­nach nur dann, wenn der Schädiger z. B. über kei­nen ent­spre­chen­den Versicherungsschutz ver­fügt, für ihn ein nicht hin­nehm­ba­res Haftungsrisiko be­steht und dar­über hin­aus be­son­de­re Umstände vor­lie­gen, die im kon­kre­ten Fall ei­nen Haftungsverzicht als be­son­ders na­he­lie­gend er­schei­nen las­sen (BGH, VersR 2009, 558 ff.; OLG Celle, NZV 2013, 292). Um ei­ne sol­che Annahme be­ja­hen zu kön­nen, muss ein Verhalten vor­lie­gen, das ei­nen hin­rei­chend si­che­ren Schluss auf die wirk­sa­me Abgabe ent­spre­chen­der Willenserklärungen zu­lässt. Nicht aus­rei­chend sind da­für z. B. ei­ne en­ge per­sön­li­che Beziehung zwi­schen den Beteiligten oder das Bestehen ei­nes un­ge­wöhn­li­chen Haftungsrisikos.

Derartige be­son­de­re Umstände, die die Annahme ei­nes still­schwei­gend ver­ein­bar­ten Haftungsausschlusses für nur durch ein­fa­che oder leich­te Fahrlässigkeit von der Beklagten ver­ur­sach­te Schäden am Pkw des Klägers zu­las­sen, sind im vor­lie­gen­den Fall nicht fest­stell­bar. Zwar ver­fügt die Beklagte nicht über ei­nen Versicherungsschutz, der sie bei der fahr­läs­si­gen Verursachung von Schäden an frem­den Fahrzeugen schützt, je­doch hat­te auch der Kläger ei­nen der­ar­ti­gen Versicherungsschutz für sein Fahrzeug nicht ver­ein­bart. Nach den ei­ge­nen Angaben der Beklagten bei ih­rer in­for­ma­to­ri­schen Anhörung vor dem Senat hat die­se zu­dem - in­so­weit in Übereinstimmung mit der Aussage der Zeugin Dr. K. -, das Fahrzeug von der Tochter des Klägers fak­ti­sch fast un­ein­ge­schränkt zur Nutzung zur Verfügung über­las­sen be­kom­men, so­fern nicht die Zeugin das Fahrzeug selbst be­nö­tig­te. So war die Beklagte zeit­wei­se im Besitz ei­nes Zweitschlüssels und konn­te mit dem Fahrzeug auch oh­ne kon­kre­te Rücksprache mit der Tochter des Klägers na­he­zu je­der­zeit wie mit ih­rem ei­ge­nen Pkw Fahrten un­ter­neh­men, wenn die­se z. B. Dienst hat­te. Auch wenn die Beklagte das Fahrzeug nach ih­ren ei­ge­nen Angaben über­wie­gend für ge­mein­sa­me Zwecke (Einkaufen, Transport der Hunde usw.) nutz­te, stand es ihr weit­ge­hend un­ein­ge­schränkt auch für ei­ge­ne Zwecke zur Verfügung und war nach ih­rem ei­ge­nen und dem Willen der Zeugin nach dem Verkauf ih­res al­ten Fahrzeuges - auch - Ersatz für die­ses ei­ge­ne frü­he­re Fahrzeug.

In die­ser Situation ist es nicht un­bil­lig, die Beklagte für auch nur fahr­läs­sig an dem Pkw des Klägers ver­ur­sach­te Schäden haf­ten zu las­sen, auch wenn die kon­kre­te Fahrt am 29. Dezember 2014 aus­schließ­li­ch dem Interesse der Tochter des Klägers dien­te, weil die Beklagte sie nach ei­ner Urlaubsfahrt ab­hol­te. Diese Fahrt kann näm­li­ch nicht iso­liert be­trach­tet wer­den, son­dern muss im Kontext mit der Gebrauchsüberlassung über meh­re­re Monate hin be­trach­tet wer­den.

Wäre die Beklagte an die Tochter des Klägers oder die­sen selbst her­an­ge­tre­ten und hät­te ei­ne Haftungsfreistellung be­gehrt, wä­re die­ses Ansinnen nach der si­che­ren Überzeugung des Senats be­rech­tig­ter­wei­se un­ter Hinweis auf den dies­be­züg­li­ch feh­len­den Versicherungsschutz zu­rück­ge­wie­sen wor­den.

4. Dem Kläger steht der gel­tend ge­mach­te Anspruch auch der Höhe nach un­ein­ge­schränkt zu.

Soweit die Beklagte ein­wen­det, die Reparaturkosten in Tschechien sei­en mut­maß­li­ch ge­rin­ger als in Deutschland, hat dies für die Entscheidung des Rechtsstreits kei­ne Relevanz, denn der Kläger rech­net auf Gutachtenbasis den Wiederbeschaffungsaufwand (Wiederbeschaffungswert ab­züg­li­ch Restwert) für sein Fahrzeug ab.

Ohne Erfolg wen­det si­ch die Beklagte im Ergebnis auch ge­gen die in­so­weit gel­tend ge­mach­te Höhe des Schadensersatzanspruches mit dem Argument, der von dem Sachverständigen K. in sei­nem Gutachten vom 19. März 2015 er­mit­tel­te Wiederbeschaffungswert des Fahrzeuges lie­ge mit 7.500 € über dem si­ch in Euro er­ge­ben­den Anschaffungspreis des Pkw durch den Kläger von (nach der­zei­ti­gen Stand) um­ge­rech­net 7.325 €.

Das Sachverständigengutachten stellt gleich­wohl ei­ne hin­rei­chen­de Schätzungsgrundlage ge­mäß § 287 ZPO dar, auch wenn es den Wiederbeschaffungswert des Pkw VW Jetta auf dem deut­schen und nicht auf dem tsche­chi­schen Markt er­mit­telt. Bei der Bemessung der Schadenshöhe hat der Tatrichter zu be­ach­ten, dass der Schätzung nach § 287 Abs. 1 ZPO trag­fä­hi­ge Anknüpfungspunkte zu­grun­de lie­gen müs­sen. Wie si­ch be­reits aus dem Wortlaut des § 287 Abs. 1 Satz 1 ZPO er­gibt, darf sie nicht völ­lig abs­trakt er­fol­gen, son­dern muss dem je­wei­li­gen Einzelfall Rechnung tra­gen (BGH VersR 2014, 1141 - ju­ris Rdnr. 17).

Nach der (in­so­weit nicht pro­to­kol­lier­ten) glaub­haf­ten Aussage der Zeugin Dr. K. stand der Verkäufer des VW Jetta zum Zeitpunkt des Erwerbs durch ih­ren Vater un­ter Zeitdruck und hat das Fahrzeug des­halb zu ei­nem güns­ti­ge­ren Preis ab­ge­ge­ben als es sei­nem da­ma­li­gen Zeitwert tat­säch­li­ch ent­sprach. Die Zeugin hat die­se Äußerung spon­tan im Zusammenhang mit ih­ren üb­ri­gen Schilderungen ge­macht, oh­ne zu die­sem Zeitpunkt den dies­be­züg­li­chen Einwand der Beklagten zu ken­nen. Das Fahrzeug war zum Zeitpunkt des Kaufes des Klägers im Januar 2014 et­wa 4 1/2 Jahre alt und ist wäh­rend der Nutzungszeit durch die Tochter des Klägers und die Beklagte nicht viel be­wegt wor­den mit Ausnahme zwei­er Fahrten nach Österreich bzw. Tschechien, durch die ei­ne Fahrleistung von rd. 5.000 km ent­stan­den ist. Darüber hin­aus ha­ben im Wesentlichen nur kur­ze Einkaufsfahrten etc. statt­ge­fun­den.

Da er­fah­rungs­ge­mäß Fahrzeuge ab ei­nem Alter von 3 Jahren kei­nen gro­ßen Wertverlust mehr er­lei­den (was dem Senat als Fachsenat für Verkehrsunfallsachen aus zahl­rei­chen Verfahren be­kannt ist), und das Fahrzeug nach der Aussage der Zeugin Dr. K. von ih­rem Vater zu ei­nem güns­ti­gen Preis er­wor­ben wur­de, hat der Senat kei­ne durch­grei­fen­den Bedenken, den Wiederbeschaffungswert so­wie den Restwert aus dem vom Kläger ein­ge­hol­ten Sachverständigengutachten sei­ner Schätzung zu­grun­de zu le­gen. Denn das Ergebnis des Sachverständigengutachtens zeigt, dass die Kauf- bzw. Verkaufspreise für ein der­ar­ti­ges Fahrzeug of­fen­kun­dig in Deutschland und Tschechien kaum dif­fe­rie­ren.

Der Kläger kann auch Erstattung der Sachverständigenkosten von der Beklagten ver­lan­gen. Aus der glaub­haf­ten Aussage sei­ner Tochter er­gibt si­ch zwar, dass die Beauftragung des Sachverständigen in ih­rem Namen, je­doch in sei­nem Auftrag er­folg­te und er die Kosten hier­für im Ergebnis ge­zahlt hat. Die Einholung ei­nes Sachverständigengutachtens in Deutschland war sach­ge­recht, denn an­de­ren­falls hät­te der Pkw mit er­heb­li­chen Kosten zu­nächst nach Tschechien ver­bracht und so­dann zu­rück­trans­por­tiert wer­den müs­sen.

Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

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