Sachverständiger er­hält Messdaten, Verteidiger nicht: Nach Urteil muss Einsicht wei­ter ver­sucht wer­den!

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Immer no­ch ver­wei­gern ei­ni­ge Verwaltungsbehörden und Amtsgerichte Betroffenen und ih­ren Verteidigern den Zugriff auf die Rohdaten der Geschwindigkeitsmessung, ob­wohl die Daten zu ei­ner ge­naue­ren Überprüfung durch ei­nen Sachverständigen be­nö­tigt wer­den. Prinzipiell kann dies in Rechtsbeschwerde als un­zu­läs­si­ge Beschränkung der Verteidigung (§ 338 Nr. 8 StPO) ge­rügt wer­den. Mehrere Oberlandesgerichte, dar­un­ter das OLG Bamberg und - wie hier - das OLG Hamm, ver­lan­gen da­bei die Darlegung, ob das Urteil auf dem be­haup­te­ten Verstoß be­ru­hen kann, mit an­de­ren Worten, was si­ch aus den Daten er­ge­ben hät­te. Da dies nicht mög­li­ch ist, da die Daten ge­ra­de nicht her­aus­ge­ge­ben wur­den, müs­se ein Beschwerdeführer auf­zei­gen, wel­che Versuche er un­ter­nom­men hat­te, an die Daten zu ge­lan­gen. Und das auch nach Erlass des Urteils bis zum Fristablauf der Rechtsbeschwerdebegründung. Ein wei­te­rer in­ter­es­san­ter Aspekt die­ser Entscheidung: Das OLG Hamm sieht ei­ne “mög­li­che Verletzung des Akteneinsichtsrechts der Verteidigung nach § 147 StPO”. Die herr­schen­de Meinung hin­ge­gen ver­or­tet den Anspruch auf Herausgabe sol­cher Messdaten in dem Recht auf ein fai­res Verfahren aus Art. 6 Abs. 1 EMRK (Beschluss vom 23.03.2016, Az. 4 RBs 50/16).

Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

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