Traffipax Speedophot: Keine stan­dar­di­sier­te Messung, wenn das Messfahrzeug schief steht

André Karwath aka Aka, Wikimedia Commons
André Karwath aka Aka, Wikimedia Commons

Dem Betroffenen wur­de ei­ne Geschwindigkeitsüberschreitung von 41 km/h au­ßer­orts vor­ge­wor­fen. Die Messung er­folg­te mit dem Gerät Traffipax Speedophot. Dieses be­fand si­ch in ei­nem Messfahrzeug, das an der Messstelle um meh­re­re Prozent zur Seite ge­neigt war. Laut Gebrauchsanweisung soll der Aufstellort des Messgeräts eben und par­al­lel zur Fahrbahnoberfläche sein. Der Nachweis ei­ner be­stimm­ten Fehlfunktion war für den Sachverständigen je­doch nicht mög­li­ch. Laut OLG Naumburg durf­te hier nicht von ei­nem stan­dar­di­sier­ten Messverfahren aus­ge­gan­gen wer­den: Dieses lie­ge nur bei der Einhaltung der Aufstellanweisungen in der Bedienungsanleitung vor. Daher müs­se das Amtsgericht aus­füh­ren, ob der Passus in der Bedienungsanleitung nur ei­ne Soll-Vorschrift dar­stel­le und wel­che Einflüsse si­ch bei Nichteinhaltung auf das Messergebnis er­ge­ben könn­ten. Schließlich ste­he mit der Feststellung, dass der Sachverständige kei­ne Fehlfunktion ha­be nach­wei­sen kön­nen, ge­ra­de nicht fest, dass die Messung auch ord­nungs­ge­mäß er­folgt ist (OLG Naumburg, Beschluss vom 03.09.2015, Az. 2 Ws 174/15).

2 Ws 174/15 OLG Naumburg
12 OWi 233 Js 29595/14 AG Eisleben

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Eisleben vom 18. Mai 2015 auf­ge­ho­ben. Die Sache wird zu neu­er Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde, an die bis­her zu­stän­di­ge Abteilung des Amtsgerichts Eisleben zu­rück­ver­wie­sen.

Gründe:

I.
Das Amtsgericht Eisleben hat mit Urteil vom 18. Mai 2015 ge­gen den Betroffenen ei­ne Geldbuße von 160,00 € und ein Fahrverbot von ei­nem Monat aus­ge­spro­chen. Hiergegen rich­tet si­ch die Rechtsbeschwerde des Betroffenen mit der er die Verletzung sach­li­chen Rechts rügt. Die Generalstaatsanwaltschaft hat be­an­tragt, das Urteil des Amtsgerichts auf­zu­he­ben und die Sache zu neu­er Verhandlung und Entscheidung an das Amtsgericht zu­rück­zu­ver­wei­sen.

II.
Die Rechtsbeschwerde ist zu­läs­sig und be­grün­det. Die Generalstaatsanwaltschaft hat in ih­rer Zuschrift aus­ge­führt:

„Die statt­haf­te (§ 79 Abs. 1 Nr. 2 OWiG) und auch im Übrigen zu­läs­si­ge Rechtsbeschwerde er­weist si­ch be­reits auf die Sachrüge hin als be­grün­det, wes­halb auf die wei­te­re Beanstandung nicht mehr ein­zu­ge­hen ist.

Das Amtsgericht hat den Betroffenen we­gen fahr­läs­si­ger Verkehrsordnungswidrigkeit - Überschreiten der zu­läs­si­gen Höchstgeschwindigkeit au­ßer­halb ge­schlos­se­ner Ortschaften um 41 km/h - zu ei­ner Geldbuße von 160,00 € ver­ur­teilt
und ge­gen ihn nach § 25 StVG ein Fahrverbot an­ge­ord­net.

Die Rechtsbeschwerde macht un­ter an­de­rem gel­tend, dass die Voraussetzungen für ei­ne kor­rek­te Messung nicht vor­ge­le­gen ha­ben und die vom Sachverständigen vor­ge­tra­ge­nen Bedenken nicht ge­wür­digt wor­den sei­en.

Das Amtsgericht hat in sei­nen Urteilsfeststellungen hier­zu Folgendes fest­ge­stellt:

„Zur Überzeugung des Gerichts steht fest, dass der Betroffene die von dem Messgerät er­mit­tel­te Geschwindigkeit von 115 km/h auch ge­fah­ren ist. Die Messung er­folg­te im Rahmen ei­nes stan­dar­di­sier­ten Messverfahrens. Das zur Überprüfung der Ordnungsgemäßheit der Messung ein­ge­hol­te Sachverständigengutachten des Diplomphysikers I. vom 10.04.2015 steht dem nicht ent­ge­gen. Der Sachverständige stell­te fest, dass der Standortbereich des Messfahrzeuges teil­wei­se bis et­wa 10 Prozent zur Seite ge­neigt war, bei der Rekonstruktion spricht nach Berechnungen des Sachverständigen in ei­nem mitt­le­ren Gefälle des Standorts des Messfahrzeuges zur Seite von ca. 6 Prozent. Da der Sachverständige letzt­li­ch aus tech­ni­scher Sicht je­doch kei­ne Fehlfunktion der Anlage nach­wei­sen konn­te, war un­ter zu­sam­men­fas­sen­der Würdigung fest­zu­stel­len, dass der Aufstellort des Messfahrzeuges ju­ris­ti­sch no­ch zu to­le­rie­ren ist, ob­wohl er nicht voll­um­fäng­li­ch der Gebrauchsanweisung ent­spricht, die for­dert, dass aus fo­to­tech­ni­schen Gründen der Aufstellplatz ei­ni­ger­ma­ßen eben und par­al­lel zur Fahrbahnoberfläche lie­gen soll.“

Diese Darlegungen hal­ten ei­ner Überprüfung nicht stand, denn sie sind lü­cken­haft.

Insbesondere ge­nü­gen sie nicht den Anforderungen, die bei be­strei­ten­der Einlassung des Betroffenen an die Darlegung ei­nes ord­nungs­ge­mäß zu­stan­de ge­kom­me­nen Messergebnisses zu stel­len sind (vgl. BGH NJW 1993, S. 3081 f.).

Aufgrund sei­ner zu dem Aufstellort des Messfahrzeuges ge­trof­fe­nen Feststellungen durf­te das Amtsgericht nicht mehr von ei­nem stan­dar­di­sier­ten Messverfahren aus­ge­hen.

Zwar han­delt es si­ch bei der hier vor­ge­nom­me­nen Messung mit dem Messgerät Traffipax Speedophot um ein in der Rechtsprechung grund­sätz­li­ch als ge­eig­net an­er­kann­tes Messverfahren, al­ler­dings ent­sprach der Aufstellungsort des Messfahrzeuges nicht voll­um­fäng­li­ch den Vorgaben der Gebrauchsanweisung (vgl. UA S. 3). Die Einhaltung der Gebrauchsanweisung des Geräteherstellers ist je­doch in dem Sinne ver­bind­li­ch, dass nur durch sie das hier­durch stan­dar­di­sier­te Verfahren, d. h. ein bun­des­weit ein­heit­li­ches, kor­rek­tes und er­prob­tes Vorgehen, si­cher­ge­stellt ist. Kommt es im kon­kre­ten Einzelfall zu Abweichungen von der Gebrauchsanweisung, so han­delt es si­ch in die­sem Fall nicht mehr um ein stan­dar­di­sier­tes Verfahren, son­dern um ein in­di­vi­du­el­les, das nicht mehr die Vermutung der Richtigkeit und Genauigkeit für si­ch in Anspruch neh­men kann.

Mit an­de­ren Worten: Von ei­nem stan­dar­di­sier­ten Messverfahren kann nur bei Einhaltung der in der Gebrauchsanweisung vor­ge­schrie­be­nen Verfahrensweise aus­ge­gan­gen wer­den. Wird hier­von ab­ge­wi­chen, so han­delt es si­ch um ein in­di­vi­du­el­les Messverfahren, das für si­ch die Vermutung der Richtigkeit und Genauigkeit nicht in Anspruch neh­men kann (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12.10.2011- IV -4 RBs 170/11; KG Berlin, Beschluss vom 11.03.2009 - 3 Ws (B)
67/08).

Das Gerät ist dann auch nicht mehr als ein stan­dar­di­sier­tes an­zu­se­hen, weil das Prüfergebnis für ei­ne sol­cher Art der Bedienung (bes­ser: Fehlbedienung) kei­ne Gültigkeit be­sitzt. Es lie­gen dann kon­kre­te Anhaltspunkte für die Möglichkeit von Messfehlern vor mit der Folge, dass das Gericht, wenn es die Verurteilung auf ein sol­ches, durch den Mangel ei­nes Verstoßes ge­gen die Gebrauchsanweisung be­las­te­tes Messergebnis stüt­zen will, des­sen Korrektheit in­di­vi­du­ell zu prü­fen hat (vgl. hier­zu OLG Düsseldorf, a.a.O.).

Eine sol­che Überprüfung ist in al­ler Regel oh­ne Mitwirkung ei­nes Sachverständigen für Messtechnik nicht mög­li­ch.

Dem an­ge­foch­te­nen Urteil ist zwar zu ent­neh­men, dass das Amtsgericht zur Überprüfung der Ordnungsgemäßheit der Messung ein Sachverständigengutachten ei­nes Diplomphysikers ein­ge­holt hat, al­ler­dings feh­len hier­zu Feststellungen, ob die­ser das spe­zi­el­le Fachwissen be­sitzt, wel­ches zur Beurteilung der Auswirkung ei­nes Verstoßes ge­gen die Anweisungen der Bedienungsanleitung im Hinblick auf den Aufstellungsort er­for­der­li­ch ist.

Wesentlich ist je­doch, dass es im an­ge­foch­te­nen Urteil Ausführungen da­zu be­durft hät­te, was es mit dem Passus in der Bedienungsanleitung zum Aufstellplatz auf si­ch hat. Insbesondere, ob es si­ch in­so­weit um ei­ne blo­ße Empfehlung - qua­si ei­ne „Sollvorschrift“ - han­delt, oder wie si­ch die Dinge son­st dies­be­züg­li­ch ver­hal­ten, ins­be­son­de­re ge­ge­be­nen­falls auch Einfluss auf den Messvorgang als sol­chen ha­ben kann. Soweit in den Urteilsgründen aus­ge­führt wird, dass aus „fo­to­tech­ni­schen Gründen der Aufstellplatz ei­ni­ger­ma­ßen eben und par­al­lel zur Fahrbahnoberfläche lie­gen sol­le“ ge­nügt dies den Anforderungen nicht, zu­mal nicht er­sicht­li­ch ist, ob die­ser Passus die not­wen­dig zu­tref­fen­den Ausführungen des ent­spre­chen­den Passus in der Bedienungsanleitung dar­stel­len soll.

Unabhängig da­von müs­sen die Urteilsgründe auch die we­sent­li­chen Anknüpfungstatsachen und Darlegungen des Sachverständigen wie­der­ge­ben. Der Hinweis, dass die Messung im Rahmen ei­nes stan­dar­di­sier­ten Messverfahrens er­folg­te und das ein­ge­hol­te Sachverständigengutachten des Diplomphysikers I. vom 10.04.2015 dem nicht ent­ge­gen­steht, reicht da­zu schon des­halb nicht, weil die­se Formulierung in­halts­leer ist und z. B. auch nichts dar­über sagt, ob die sach­ver­stän­di­gen­sei­ti­gen Feststellungen ge­gen die Bedienungsanleitung Auswirkungen auf ei­ne Geschwindigkeit ha­ben könn­te.

Die Feststellung im Urteil, dass der Sachverständige letzt­li­ch aus tech­ni­scher Sicht kei­ne Fehlfunktion der Anlage ha­be nach­wei­sen kön­nen, ist in­so­weit nicht gleich­zu­set­zen mit der Feststellung, dass auch im kon­kre­ten Fall die Messung als sol­che - trotz fest­ge­stell­tem Verstoß ge­gen die Bedienungsanleitung - nicht feh­ler­haft war. Auch dar­in liegt ein mit der Sachrüge an­greif­ba­rer Darstellungsmangel, der zur Aufhebung des oben ge­nann­ten Urteils führt.“

Dem schließt si­ch der Senat an. Die Entscheidung über die Zurückverweisung folgt aus § 79 Abs. 6 OWiG.

Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

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