Vom Fahrrad aus zwei Schäferhunde an der Leine ge­führt - Mitverschulden bei Sturz von 75 %

Rainer Sturm / pixelio.de
Rainer Sturm / pixelio.de

Der Kläger ver­langt von der Beklagten die Zahlung von Schadensersatz und Schmerzensgeld. Er be­fuhr mit sei­nem Fahrrad den rech­ten Straßenrand, wo­bei er den Lenker mit der lin­ken Hand hielt. Mit der rech­ten Hand führ­te er sei­ne bei­den an­ge­lein­ten Schäferhunde. Auf ei­nem Grünstreifen am lin­ken Straßenrand lief die Beklagte mit ih­rem un­an­ge­lein­ten Hund. Als si­ch ihr der Kläger von hin­ten nä­her­te, lief der Hund der Beklagten auf ihn zu. Beim Abbremsen stürz­te der Kläger und ver­letz­te si­ch. Grundsätzlich sei bei den Verletzungen des Klägers nach Ansicht des Gerichts ein Schmerzensgeld in Höhe von 800 € an­zu­set­zen. Unter Berücksichtigung sei­ner Mithaftung von 75% auf Grund der ge­fähr­li­chen Fahrweise wur­de die Beklagte (nur) zu ei­nem Schmerzensgeld von 200 € ver­ur­teilt (LG Münster, Urteil vom 16.12.2015, Az. 01 S 56/15)

1. Zunächst steht dem Kläger kein wei­ter­ge­hen­der Schmerzensgeldanspruch über die zu­er­kann­ten 200 Euro hin­aus nebst Zinsen zu.

a. Insbesondere er­gibt si­ch kein wei­ter­ge­hen­der Anspruch aus § 833 S. 1 BGB. Nach § 833 S. 1 BGB be­steht ein Schadensersatzanspruch, wenn durch ein Tier der Körper oder die Gesundheit ei­nes Menschen ver­letzt wird. Die Voraussetzungen der Gefährdungshaftung nach § 833 S. 1 BGB lie­gen un­pro­ble­ma­ti­sch vor.

Das Amtsgericht ist von ei­nem grund­sätz­li­ch an­zu­set­zen Schmerzensgeld von 800 € aus­ge­gan­gen und hat hier­auf ei­ne Mitverschuldensquote von 75 % an­ge­wen­det. Zwar ist der Erkenntnisweg des Amtsgerichts me­tho­di­sch un­ge­nau, in­des be­geg­net das Ergebnis kei­nen Bedenken.

Grundsätzlich muss si­ch der Geschädigte auch bei ei­nem Anspruch aus Gefährdungshaftung trotz des Wortlauts des § 254 Abs. 1 (“Verschulden”) ei­ne von ihm zu ver­tre­ten­de Sach- oder Betriebsgefahr an­rech­nen las­sen (MüKoBGB/Oetker BGB § 254 Rn. 12-16, beck-online). Da § 253 Abs. 2 BGB ei­ne Ausnahmeregelung zu § 253 Abs. 1 BGB dar­stellt, wird das Mitverschulden bei ei­nem Schmerzensgeldanspruch ent­ge­gen der son­st üb­li­chen Systematik be­reits im Rahmen der Bemessungsfaktoren be­rück­sich­tigt; ei­ne Quotelung, die für den ma­te­ri­el­len Schaden vor­ge­nom­men wur­de, kann nicht auf das Schmerzensgeld mit sei­nen an­de­ren Bemessungsfaktoren über­tra­gen wer­den (BeckOK BGB/Spindler BGB § 253 Rn. 61-62, beck-online).

Bei der Bemessung des Schmerzensgeldes sind vor­lie­gen­de fol­gen­de Faktoren zu be­rück­sich­ti­gen: Der Kläger er­litt als Rechtshänder ei­ne Risswunde an der rech­ten Hand, die mit 20 Stichen ge­näht wer­den mus­s­te. Nach 15 Tagen wur­den die Fäden ge­zo­gen. Der Kläger war 18 Tage krank­ge­schrie­ben. Der Kläger er­litt Prellungen an den Schienbeinen. Schmerzen und Bewegungseinschränkungen be­stan­den für ei­nen Zeitraum von drei Wochen. Es ver­bleibt ei­ne Narbe.

Indes ist auch die äu­ßer­st ge­fähr­li­che Fahrweise des Klägers mit zwei Hunden an der Leine und der Leine in der rech­ten Hand zu be­rück­sich­ti­gen. Dies gilt un­ge­ach­tet des Umstands, dass so­wohl das ein­hän­di­ge Fahrradfahren als auch das Führen von Hunden vom Fahrrad aus nach § 28 Abs. 1 S. 4 StVO grund­sätz­li­ch er­laubt sind. Das Zusammenspiel bei­der Verhaltensweisen im vor­lie­gen­den Fall stell­te si­ch als be­son­ders ri­si­koer­hö­hend dar, was sei­nen Niederschlag auch in der ge­setz­li­chen Bestimmungen fin­det: § 28 Abs. 1 S. 3 und 4 StVO ver­bie­ten im Interesse der Verkehrssicherheit grund­sätz­li­ch das Führen von Fahrzeugen aus, “wo­von nur grö­ße­re (folg­sa­me) Hunde hin­ter Fahrrädern aus­ge­nom­men sind” (BHJJ/Janker StVO § 28 Rn. 1 - 13, beck-online; Hervorhebung nicht im Original). Jegliche Einflüsse auf die Verkehrssicherheit wie bei Einflüssen auf den Lenker (Vgl. OLG Köln, NJW-RR 2003, 884) sind zu ver­mei­den. Der Fahrzeugführer im Sinne der StVO und in die­sem Fall der Fahrradfahrer muss si­cher­stel­len, dass sei­ne Beherrschung des Fahrrades durch das Tier nicht be­ein­träch­tigt wird (BHJJ/Heß StVO § 23 Rn. 15a, beck-online). So wie der Kläger sei­ne Hunde ge­führt hat, kann er im Fall des Abbiegens kei­ne Richtungsanzeige ab­ge­ben. Beim Abbiegen nach rechts ist dies auf Grund der in der rech­ten Hand ge­führ­ten Hundeleine nicht mög­li­ch. Nach links wä­re ei­ne Richtungsanzeige le­dig­li­ch un­ter Missachtung des Verbotes des frei­hän­di­gen Fahrradfahrens mög­li­ch. Und auch die Beherrschung des Fahrrades wird durch das Halten der Leine of­fen­kun­dig be­ein­träch­tigt. Der rech­te Arm steht nicht zur Verfügung, um Einwirkungen auf das Gleichgewicht in aus­rei­chen­der Form zu kom­pen­sie­ren. Auch kann die rech­te Hand nicht un­mit­tel­bar zum Lenker ge­führt wer­den, wenn ei­ne Gefahrenlage un­er­war­tet auf­tritt. Zumal dies nur mög­li­ch wä­re, wenn die Leine los­ge­las­sen wird, was wie­der­um im Geltungsbereich des kom­mu­na­len Leinenzwangs rechts­wid­rig wä­re.

Hierbei ist auch zu be­rück­sich­ti­gen, dass es spe­zi­el­le Halterungen für das Fahrrad gibt, mit de­nen ei­ne Hundeleine ge­fe­dert an dem Fahrrad be­fes­tigt wer­den kann und die dem Fahrradfahrer so bei­de Hände zum Führen des Fahrrades zur Verfügung las­sen.

Der Kläger nä­her­te si­ch au­ßer­dem von hin­ten der Beklagten und ih­rem Hund und hät­te zu­min­dest er­ken­nen kön­nen, dass die­ser nicht an­ge­leint ge­we­sen ist. Aber auch bei ei­nem an­ge­lein­ten Hund hät­te er re­agie­ren müs­sen. Zumindest hät­te er auch die rech­te Hand an den Lenker neh­men und die Geschwindigkeit re­du­zie­ren, wenn nicht gar ab­stei­gen müs­sen. Auch bei der Begegnung mit an­ge­lein­ten Hunden ist es nicht aus­zu­schlie­ßen, dass zu­min­dest der dem Kläger un­be­kann­te Hund auf den Kläger, das Fahrrad oder die ei­ge­nen Hunde des Klägers re­agiert und hier­durch ei­ne po­ten­ti­ell ge­fähr­li­che Verkehrssituation ent­steht.

Die Verletzungen des Klägers sind auch nicht der­ar­tig schwer, dass ein Schmerzensgeld nach sei­nen Vorstellungen von min­des­tens 1.500 Euro in Betracht kä­me. Gerade die Entscheidung des OLG Hamm, NVZ 2008, 564, die der Kläger zur Annahme ei­nes Anscheinsbeweises her­an­zieht, spricht ge­gen die­se Höhe des Schmerzensgeldes. Im dor­ti­gen Fall ist oh­ne Mitverschulden ein Schmerzensgeld von 3.500 Euro aus­geur­teilt wor­den. Dort hat­te die Geschädigte ei­nen Wirbelbruch und er­heb­li­che Bewegungseinschränkungen über meh­re­re Monate zu be­kla­gen, er­st nach vier Monaten  und ei­nem Krankenhausaufenthalt wa­ren die rest­li­chen Beschwerden ab­ge­klun­gen.

Unter Berücksichtigung die­ser Faktoren steht dem Kläger bei ei­ner Gesamtbetrachtung le­dig­li­ch ein Schmerzensgeld in Höhe der vom Amtsgericht zu­er­kann­ten 200 Euro zu.

b. Es be­steht auch kein wei­ter­ge­hen­der Anspruch nach § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 28 Abs. 1 StVO und § 5 Abs. 1 der Verordnung über die Aufrechterhaltung der öf­fent­li­chen Sicherheit und Ordnung im Gebiet der Stadt I vom 11.03.2008. Selbst wenn ein Verstoß hier­ge­gen vor­lä­ge und es si­ch um Schutzgesetze i.S.d. § 823 Abs. 2 BGB han­deln soll­te, gel­ten die glei­chen Erwägungen wie oben im Rahmen von § 254 Abs. 1 BGB.

c. Mangels wei­ter­ge­hen­den Hauptanspruchs be­steht auch kein wei­ter­ge­hen­der Zinsanspruch.

2. Ferner steht dem Kläger nach den Feststellungen des Amtsgerichts kein Schadensersatzanspruch über die vom Amtsgericht aus­geur­teil­ten 31,25 Euro nebst Zinsen hin­aus zu. Die Faktoren der Gesamtbetrachtung bei der Bemessung des Schmerzensgeldes (sie­he oben) füh­ren bei den ma­te­ri­el­len Schäden im Rahmen des Mitverschuldens nach § 254 Abs. 1 BGB zu ei­ner Mitverschuldungsquote von 75 % zu Lasten des Klägers.

Überdies er­scheint es frag­li­ch, ob au­ßer­halb von Verkehrsunfällen im en­ge­ren Sinne über­haupt die Schadensposition ei­ner Kostenpauschale er­stat­tungs­fä­hig ist.

Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

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