Warnblinker am Stauende über­se­hen: Unangepasste Geschwindigkeit trotz an­ge­kün­dig­ter Gefahrenstelle!

Jens Märker / pixelio.de
Jens Märker / pixelio.de

Der Betroffene be­fuhr mit ei­nem Sattelzug ei­ne zwei­spu­ri­ge Autobahn auf der rech­ten Spur. Dort bil­de­te si­ch ein Stau und die vor ihm fah­ren­den Fahrzeuge re­du­zier­ten ih­re Geschwindigkeit. Der vor ihm fah­ren­de Lkw hat­te be­reits das Warnblinklicht ein­ge­schal­tet und brems­te auf un­ter 40 km/h ab. Der Betroffene fuhr aus Unachtsamkeit un­ge­bremst mit über 80 km/h auf. Der vor ihm fah­ren­de Lkw wur­de in die Mittelleitplanke ge­scho­ben. Durch um­her­flie­gen­de Teile wur­den wei­te­re Fahrzeuge be­schä­digt. Hier hat das OLG Celle ent­schie­den, dass der Betroffene mit nicht an­ge­pass­ter Geschwindigkeit trotz “an­ge­kün­dig­ter Gefahrenstelle” im Sinne der lfd. Nr. 8.1 der Anlage 1 zur BKatV ge­fah­ren ist. Die Ankündigung ei­ner sol­chen Stelle müs­se nicht durch Verkehrszeichen, son­dern kön­ne auch durch die Warnung an­de­rer Verkehrsteilnehmer oder Dritter er­fol­gen (Beschluss vom 21.09.2015, Az. 2 Ss (OWi) 263/15).

1. Die Rechtsbeschwerde war ge­mäß § 80 Abs. 1 Nr. 1 OWiG zur Fortbildung des Rechts zu­zu­las­sen. Die Frage, ob es si­ch bei ei­nem durch ei­ne ein­ge­schal­te­te Warnblinkanlage ei­nes vor­aus­fah­ren­den Fahrzeugs an­ge­kün­dig­ten Stauende um ei­ne an­ge­kün­dig­te Gefahrenstelle im Sinne von lfd. Nr. 8.1 der Anlage 1 BKatV han­delt, ist in der ober­ge­richt­li­chen Rechtsprechung bis­lang - so­weit er­sicht­li­ch - no­ch nicht ent­schie­den wor­den.

2. Nach § 80 a Abs. 3 Satz 2 i. V. v. Satz 1 OWiG war das Verfahren da­her zu­gleich dem Senat in der Besetzung mit drei Richtern zu über­tra­gen.

3. Die Rechtsbeschwerde hat in der Sache kei­nen Erfolg. Die Nachprüfung des Urteils hat we­der im Schuld-, no­ch im Rechtsfolgenausspruch ei­nen Rechtsfehler zum Nachteil des Betroffenen auf­ge­deckt.

a) Die vom Amtsgericht ge­trof­fe­nen Feststellungen tra­gen die Verurteilung we­gen ei­ner fahr­läs­si­gen Verkehrsordnungswidrigkeit - fahr­läs­si­ges Fahren mit nicht an­ge­pass­ter Geschwindigkeit trotz an­ge­kün­dig­ter Gefahrenstelle in Tateinheit mit fahr­läs­si­ger Schädigung ei­nes an­de­ren Verkehrsteilnehmers - ge­mäß § 49 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 3 i. V. m. §§ 1 Abs. 2, 3 Abs. 1 Satz 2 StVO.

Nach § 3 Abs. 1 Satz 4 StVO darf der Fahrzeugführer nur so schnell fah­ren, dass er in­ner­halb der über­seh­ba­ren Strecke an­hal­ten kann (sog. Sichtfahrgebot). Dieses Sichtfahrgebot - ei­ne der wich­tigs­ten Vorschriften über die Fahrgeschwindigkeit - le­ga­li­siert die Regel des Fahrens auf Sicht als äu­ßer­s­te Geschwindigkeitsgrenze un­ter güns­tigs­ten Umständen, die si­ch je nach den ob­jek­ti­ven und sub­jek­ti­ven Umständen wei­ter er­mä­ßigt (Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 42. Aufl., § 3, Rn. 14). Auch die Verkehrslage kann die Sichtfahrgeschwindigkeit re­du­zie­ren. Nach § 3 Abs. 1 Satz 2 StVO hat ein Fahrzeugführer sei­ne Geschwindigkeit ins­be­son­de­re den Verkehrsverhältnissen an­zu­pas­sen. Ein Verlangsamen der Geschwindigkeit kann bei un­kla­rer Verkehrslage ge­bo­ten sein, wenn al­so der Fahrzeugführer die Entwicklung des Verkehrs vor ihm nicht si­cher be­ur­tei­len kann (Hentschel/König/Dauer, § 3, Rn. 29).

Nach den ge­trof­fe­nen Feststellungen und der in dem Urteil er­folg­ten Verweisung auf die in Augenschein ge­nom­me­nen Lichtbilder ge­mäß § 267 Abs. 1 Satz 3 StPO be­stand für den Betroffenen zur Tatzeit ei­ne un­kla­re Verkehrslage. Infolge ei­nes si­ch auf der rech­ten Fahrspur bil­den­den Staus re­du­zier­ten die vor dem Betroffenen fah­ren­den Kraftfahrzeugführer merk­li­ch ih­re Geschwindigkeit. Auch der di­rekt vor dem Betroffenen fah­ren­de Lastkraftwagen brems­te auf ei­ne Geschwindigkeit von un­ter 40 km/h ab und schal­te­te sei­ne Warnblinkanlage ein. Aufgrund die­ser Anzeichen - der vor­aus­fah­ren­de Verkehr ver­lang­sam­te sei­ne Geschwindigkeit, der di­rekt vor ihm fah­ren­de Lkw brems­te und schal­te­te sei­ne Warnblinkanlage ein - konn­te der Betroffene die wei­te­re Entwicklung des Verkehrs nicht si­cher be­ur­tei­len. Diese un­kla­re Verkehrslage be­grün­de­te für den Betroffenen die Pflicht, sei­ne Geschwindigkeit eben­falls zu ver­rin­gern und sie der Verkehrslage an­zu­pas­sen. Diese Pflicht hat der Betroffene ver­letzt. Er fuhr mit ei­ner Geschwindigkeit von mehr als 80 km/h un­ge­bremst auf den vor­aus­fah­ren­den Lastwagen auf und ver­ur­sach­te hier­durch ei­nen Verkehrsunfall mit er­heb­li­chem Sachschaden.

Der Betroffene hat si­ch durch die­ses Verhalten ei­nes fahr­läs­si­gen Verstoßes ge­gen § 3 Abs. 1 Satz 2 und Satz 4 StVO und ge­gen § 1 Abs. 2 StVO schul­dig ge­macht. Diese Verkehrsordnungswidrigkeiten (§ 49 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 3 StVO i. V. m. § 24 StVG) ste­hen im Verhältnis der Tateinheit zu­ein­an­der ge­mäß § 19 OWiG.

b) Die Rechtsfolgenentscheidung des Amtsgerichts ent­hält eben­falls kei­nen Rechtsfehler zum Nachteil des Betroffenen.

aa) Das Amtsgericht hat der Bemessung der Regelbuße zu Recht die lfd. Nr. 8.1 BKatV zu­grun­de ge­legt. Danach be­trägt der Regelsatz für das Fahren mit nicht an­ge­pass­ter Geschwindigkeit trotz an­ge­kün­dig­ter Gefahrenstelle, bei Unübersichtlichkeit, an Straßenkreuzungen, Straßeneinmündungen, Bahnübergängen oder bei schlech­ten Sicht- und Wetterverhältnissen (z.B. Nebel, Glatteis) ge­mäß § 49 Abs. 1 Nr. 3 i. V. m. § 3 Abs. 1 Satz 1 bis 5 StVO grund­sätz­li­ch 100 Euro.

Soweit er­sicht­li­ch ist die streit­ge­gen­ständ­li­che Frage, ob mit „an­ge­kün­dig­ter Gefahrenstelle“ im Sinne der lfd. Nr. 8.1 BKatV nur Gefahrzeichen im Sinne der Anlage 1 zu § 40 StVO ge­meint sind oder aber ob hier­von auch Warnungen an­de­rer Verkehrsteilnehmer oder Dritter er­fasst sind, bis­lang ober­ge­richt­li­ch no­ch nicht ent­schie­den wor­den.

Nach § 40 Abs. 1 StVO mah­nen Gefahrzeichen zu er­höh­ter Aufmerksamkeit, ins­be­son­de­re zur Verringerung der Geschwindigkeit im Hinblick auf ei­ne Gefahrsituation (§ 3 Abs. 1 StVO). Das Verkehrszeichen lfd. Nr. 1 Anlage 1 der StVO mit der Nr. 101 be­deu­tet „Gefahrstelle“, wo­bei ein Zusatzzeichen die Gefahr nä­her be­zeich­nen kann. Es gibt al­ler­dings no­ch 22 wei­te­re all­ge­mei­ne und be­son­de­re Gefahrzeichen, die je­weils auf un­ter­schied­li­che Gefahrsituationen auf­merk­sam ma­chen. So weist das Zeichen Nr. 105 auf ei­ne Doppelkurve, das Zeichen 108 auf Gefälle und das Zeichen 114 auf Schleuder- oder Rutschgefahr hin. Es ist al­ler­dings al­len Gefahrzeichen ge­mein­sam, dass sie den Verkehrsteilnehmer zur Verringerung sei­ner Geschwindigkeit mah­nen.

Nach § 16 Abs. 2 Satz 2 StVO dür­fen Verkehrsteilnehmer das Warnblinklicht zur Warnung vor ver­kehrs­be­ding­ten Gefahrenstellen, ins­be­son­de­re bei Annäherung an ei­nen Stau oder bei be­son­ders lang­sa­mer Fahrgeschwindigkeit auf Autobahnen und an­de­ren schnell be­fah­re­nen Straßen, ein­set­zen. Aus § 1 Abs. 2 StVO kann si­ch so­gar ei­ne Pflicht zum Einschalten des Warnblinklichts er­ge­ben (Burmann/Heß/Jahnke/Janker, Straßenverkehrsrecht, 23. Aufl., § 16, Rn. 14). Auch ei­ne ver­kehrs­be­ding­te Gefahrenstelle mahnt da­her zur Verringerung der Geschwindigkeit.

Dies vor­aus­ge­schickt teilt der Senat die vom Amtsgericht ver­tre­te­ne Auffassung, wo­nach der Begriff der „an­ge­kün­dig­ten Gefahrenstelle“ in lfd. Nr. 8.1 BKatV nicht nur die Fälle er­fasst, in de­nen ei­ne Gefahrenstelle zu­vor durch ein Verkehrszeichen an­ge­kün­digt wird, son­dern auch die­je­ni­gen, in de­nen die er­st ver­kehrs­be­dingt oder aus an­de­ren Ursachen plötz­li­ch auf­tre­ten­de Gefahrenstelle durch Warnungen wei­te­rer Verkehrsteilnehmer oder Dritter an­ge­kün­digt wird.

Diese Auslegung be­ruht maß­geb­li­ch auf fol­gen­den Erwägungen:

Bereits der un­ter­schied­li­che Wortlaut bei­der Normen - „Gefahrenstellen“ in Nr. 8.1 BKatV und „Gefahrstelle“ bei lfd. Nr. 1 Anlage 1 zu § 40 Abs. 6 StVO - legt die von der Verteidigung ver­tre­te­ne Auffassung nicht na­he, wor­auf die Generalstaatsanwaltschaft zu­tref­fend hin­weist.

In den Fällen, in de­nen der Katalogtatbestand zwin­gend ei­ne be­stimm­te Beschilderung vor­aus­setzt, be­nennt die Bußgeldkatalogverordnung fer­ner je­weils aus­drück­li­ch das Verkehrszeichen mit der ihm durch die Anlage 1 zu § 40 Abs. 1 und Abs. 6 Straßenverkehrsordnung zu­ge­ord­ne­ten Nummer. Dies ist un­ter an­de­rem bei den Ziffern 7.1, 19.1, 31.a, 47 und 54 BKatV der Fall, al­ler­dings ge­ra­de nicht bei der hier maß­geb­li­chen Ziffer 8.1 BKatV. Im Umkehrschluss lässt si­ch dar­aus ab­lei­ten, dass der Begriff der „an­ge­kün­dig­ten Gefahrenstelle“ in Ziff. 8.1 BKatV ge­ra­de nicht aus­schließ­li­ch ei­ne durch ein Verkehrszeichen aus­drück­li­ch mar­kier­te Gefahrenstelle er­fas­sen soll, son­dern auch sol­che - ver­kehrs­be­ding­ten - Gefahrenstellen, die si­ch durch ei­ne ver­än­der­te Verkehrssituation plötz­li­ch er­ge­ben kön­nen.

Hierfür spricht schließ­li­ch auch der Umstand, dass nach der in Nr. 8.1 BKatV ent­hal­te­nen Aufzählung ei­ne Regelgeldbuße von 100 Euro auch für ei­ne nicht an­ge­pass­te Geschwindigkeit bei Unübersichtlichkeit oder bei schlech­ten Sicht- und Wetterverhältnissen vor­ge­se­hen ist. Diese aus­drück­li­ch ge­nann­ten Alternativen tre­ten eben­falls bei si­ch ver­än­dern­den äu­ße­ren Umständen auf. Vor ih­nen kann ge­ra­de nicht in je­dem Fall durch ein Verkehrszeichen ge­warnt wer­den.

Nach den ge­trof­fe­nen Feststellungen hat­te der vor dem Betroffenen fah­ren­de Lastwagenfahrer sein Warnblinklicht ein­ge­schal­tet, um die an­de­ren Verkehrsteilnehmer und auch den ihm nach­fol­gen­den Betroffenen vor dem si­ch an­bah­nen­den Stau - ei­ner ver­kehrs­be­ding­ten Gefahrenstelle - zu war­nen. Das ein­ge­schal­te­te Warnblinklicht stellt die Ankündigung ei­ner Gefahrenstelle im Sinne der lfd. Nr. 8.1 BKatV dar. Trotz die­ser Ankündigung hat der Betroffene sei­ne Geschwindigkeit nicht in dem ge­bo­te­nen Umfang ver­rin­gert, er ist viel­mehr un­ge­bremst auf den Vorausfahrenden auf­ge­fah­ren.

Darüber hin­aus tra­gen die ge­trof­fe­nen Feststellungen die Anwendung der lfd. Nr. 8.1 BKatV auch aus ei­nem an­de­ren Grund: Der Betroffene ist bei Unübersichtlichkeit mit nicht an­ge­pass­ter Geschwindigkeit ge­fah­ren. Nach den Feststellungen han­del­te es si­ch um ei­ne für den Betroffenen un­über­sicht­li­che Verkehrssituation, weil die vor­aus­fah­ren­den Fahrzeuge be­reits ih­re Geschwindigkeit ver­rin­gert und die Warnblinkanlagen ein­ge­schal­tet hat­ten.

bb) Soweit das Amtsgericht kei­ne Feststellungen zu den wirt­schaft­li­chen Verhältnissen ge­trof­fen und es bei der Feststellung be­las­sen hat, der Betroffene le­be in ge­ord­ne­ten Verhältnissen, ist dies nicht zu be­an­stan­den.

Nach § 17 Abs. 3 Satz 2 1. Halbsatz OWiG kom­men die wirt­schaft­li­chen Verhältnisse des Täters bei der Zumessung der Geldbuße in Betracht. Bei ge­ring­fü­gi­gen Ordnungswidrigkeiten blei­ben sie je­doch nach § 17 Abs. 3 Satz 2 2. Halbsatz OWiG in der Regel un­be­rück­sich­tigt. Letzteres ist vor­lie­gend der Fall. In der ober­ge­richt­li­chen Rechtsprechung ist mitt­ler­wei­le an­er­kannt, dass er­st bei ei­ner Geldbuße von mehr als 250 Euro nicht mehr von ei­ner ge­ring­fü­gi­gen Ordnungswidrigkeit aus­zu­ge­hen ist (OLG Celle, Beschluss vom 01.12.2014, 321 SsBs 133/14; OLG Celle NJW 2008, 3079). Vorliegend wur­de ge­gen den Betroffenen ei­ne Geldbuße von 165 Euro ver­hängt. Damit muss­ten die per­sön­li­chen und wirt­schaft­li­chen Verhältnisse vom Tatrichter nicht auf­ge­klärt wer­den.

Der Senat hat die Rechtsbeschwerde aus die­sen Gründen ge­mäß § 79 Abs. 5 Satz 1, Abs. 3 Satz 1 OWiG i. V. m. § 349 Abs. 2 StPO als of­fen­sicht­li­ch un­be­grün­det ver­wor­fen, al­ler­dings den Schuldspruch und die an­ge­wen­de­ten Vorschriften zur Klarstellung neu ge­fasst.

Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

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