BGH bestätigt LG Saarbrücken: Nebenkosten des Sachverständigen können am JVEG überprüft werden

von | 2016-06-29T09:48:26+00:00 30. Juni 2016|

Stefan Lampert, Wikimedia Commons In diesem Verfahren, in dem es u. a. um die Erforderlichkeit der Nebenkosten eines Kfz-Sachverständigengutachtens nach einem Verkehrsunfall ging, hatte der BGH 2014 ein erstes Berufungsurteil des LG Saarbrücken aufgehoben. Das LG Saarbrücken hatte daraufhin entschieden, eine mögliche Überhöhung

BGH: Unfallgeschädigter muss Mietwagenangebote des Haftpflichtversicherers beachten

von | 2016-06-28T10:54:27+00:00 29. Juni 2016|

auto-im-vergleich.de / pixelio.de Grundsätzlich steht es dem Geschädigten nach einem Verkehrsunfall frei, vom Schädiger bzw. seinem Versicherer den Ersatz der Mietwagenkosten zu verlangen, die ein verständiger, wirtschaftlich denkender Mensch in der Lage des Geschädigten für zweckmäßig und notwendig halten durfte, wobei er bei

OLG Bamberg: Verlesung von Untersuchungs- bzw. Blutentnahmebericht nur, wenn vom Arzt erstellt

von | 2016-07-03T19:47:28+00:00 29. Juni 2016|

Andrea Damm / pixelio.de Im Rahmen einer Verkehrskontrolle hatte sich der Verdacht ergeben, dass der Betroffene sein Fahrzeug unter Wirkung von THC geführt hatte. Im Untersuchungsbericht, der bei der Blutentnahme angefertigte wurde, wurden eine verlangsamte Pupillenreaktion sowie Auffälligkeiten beim Finger-Finger- und Finger-Nase-Test festgehalten.

Vorsicht beim Verkauf von Altfahrzeugen!

von | 2016-06-26T16:08:41+00:00 27. Juni 2016|

MaMaMario82, Wikimedia Commons Der Angeklagte war bis Januar 2013 Halter und Eigentümer eines zu diesem Zeitpunkt fahrbereiten VW Passat. Er überlegte, das Fahrzeug zu verkaufen oder zu einem Schrottplatz zu bringen. Eines Tages befand sich am Scheibenwischer die Karte eines Autohändlers, der ihm

OLG Zweibrücken: Hauptauftraggeber droht wegzufallen – Absehen vom Fahrverbot möglich

von | 2016-06-21T16:17:05+00:00 24. Juni 2016|

RainerSturm / pixelio.de Häufig problematisch ist das Absehen von einem Regelfahrverbot bei einer behaupteten Existenzgefährung. Nicht selten werden amtsgerichtliche Entscheidungen aufgehoben, weil das Absehen von der Verhängung eines Fahrverbots ungenügend begründet oder eine Einlassung des Betroffenen zur drohenden Gefährung seiner Existenz oder dem

„Zum Beweis (…), dass kein standardisiertes Messverfahren vorliegt“ – kein Beweisantrag!

von | 2016-06-19T17:35:06+00:00 23. Juni 2016|

Tim Reckmann / pixelio.de Wie sorgfältig beim Formulieren von Beweisanträgen vorgegangen werden sollte, zeigt dieser Fall: Dem Betroffenen wurde eine Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 29 km/h vorgeworfen. Sein Verteidiger beantragte „zum Beweis der Behauptung, dass ohne Bestätigung der Zeugin, dass sämtliche Eichmarken