BGH be­stä­tigt LG Saarbrücken: Nebenkosten des Sachverständigen kön­nen am JVEG über­prüft wer­den

Stefan Lampert, Wikimedia Commons
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In die­sem Verfahren, in dem es u. a. um die Erforderlichkeit der Nebenkosten ei­nes Kfz-Sachverständigengutachtens nach ei­nem Verkehrsunfall ging, hat­te der BGH 2014 ein ers­tes Berufungsurteil des LG Saarbrücken auf­ge­ho­ben. Das LG Saarbrücken hat­te dar­auf­hin ent­schie­den, ei­ne mög­li­che Überhöhung der Nebenkosten an­hand des JVEG zu fest­zu­stel­len, da so­wohl beim pri­vat als auch beim ge­richt­li­ch be­auf­trag­ten Sachverständigen in­so­weit die tat­säch­li­ch ent­stan­de­nen Aufwendungen ent­schei­dend sei­en. In ei­ner neue­ren Entscheidung nimmt der BGH das hin: Der Tatrichter kön­ne bei der Schadensbemessung im Rahmen des § 287 ZPO auf die Bestimmungen des JVEG zu­rück­grei­fen. Und der VI. Zivilsenat geht auf ei­ne in der letz­ten Zeit dis­ku­tier­te Frage ein, näm­li­ch die Indizwirkung der Rechnung des Sachverständigen und be­stä­tigt, was er schon in meh­re­ren Entscheidungen zu­vor an­ge­deu­tet hat­te: Die Indizwirkung da­hin, dass die in der Rechnung ge­nann­ten Kosten auch er­for­der­li­ch sei­en, be­stehe nicht, wenn der Geschädigte die Rechnung nicht be­zahlt, son­dern, wie in die­sem Fall, den Anspruch ge­gen den Schädiger auf Erstattung der Gutachterkosten an den Sachverständigen ab­tritt (Urteil vom 26.04.2016, Az. VI ZR 50/15, Volltext).

LG Stuttgart: Vorsicht beim Austauschen der Personalien auf der Autobahn

Quelle: pixabay.com
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Auf den Pkw der Klägerin, die auf der BAB 81 fuhr, fuhr ein an­de­res Fahrzeug auf, wo­durch es an den Fahrzeugen zu leich­ten Blechschäden kam. Nach ei­ner kur­zen Verständigung der bei­den Fahrer fuh­ren die­se ih­re Fahrzeuge hin­ter­ein­an­der auf den rech­ten Fahrstreifen, um dort je­weils Feststellungen zur Person zu er­mög­li­chen. Als die Klägerin da­bei war, die Unfallstelle mit ei­nem Warndreieck zu si­chern, kol­li­dier­te ein auf dem rech­ten Fahrstreifen fah­ren­der Lkw aus Unachtsamkeit des Führers mit den Unfallfahrzeugen. Laut LG Stuttgart trifft die Klägerin ei­ne Mithaftung in Höhe von 10 %. Für sie ha­be kei­ne zwin­gen­de Notwendigkeit be­stan­den, ent­ge­gen § 18 Abs. 8 StVO auf der Autobahn zu hal­ten und die­se als Fußgängerin zu be­tre­ten (§ 18 Abs. 9 S. 1 StVO). Eine Weiterfahrt bis zu ei­nem Parkplatz hät­te in die­ser Situation auf Grund des Einverständnisses des auf­fah­ren­den Pkw-Fahrers nicht als un­er­laub­tes Entfernen vom Unfallort ge­wer­tet wer­den kön­nen (Urteil vom 22.05.2015, Az. 16 O 410/14). wei­ter­le­sen LG Stuttgart: Vorsicht beim Austauschen der Personalien auf der Autobahn

BGH: Unfallgeschädigter muss Mietwagenangebote des Haftpflichtversicherers be­ach­ten

auto-im-vergleich.de / pixelio.de
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Grundsätzlich steht es dem Geschädigten nach ei­nem Verkehrsunfall frei, vom Schädiger bzw. sei­nem Versicherer den Ersatz der Mietwagenkosten zu ver­lan­gen, die ein ver­stän­di­ger, wirt­schaft­li­ch den­ken­der Mensch in der Lage des Geschädigten für zweck­mä­ßig und not­wen­dig hal­ten durf­te, wo­bei er bei meh­re­ren ver­gleich­ba­ren Angeboten für Mietfahrzeuge in sei­ner Nähe dar­auf ach­ten muss, das Angebot mit dem güns­tigs­ten Mietpreis zu wäh­len. Bietet der Haftpflichtversicherer des Schädigers ihm ein kos­ten­güns­ti­ges Ersatzfahrzeug in der Weise an, dass ihm die­ses oh­ne wei­te­res zu­gäng­li­ch ist, dann liegt nach dem BGH bei der Anmietung ei­nes an­de­ren und teu­re­ren Mietfahrzeugs ein Verstoß ge­gen die Schadenminderungspflicht vor, die zur Kürzung des Schadensersatzanspruchs führt (BGH, Urteil vom 26.04.2016, Az. VI ZR 563/15). wei­ter­le­sen BGH: Unfallgeschädigter muss Mietwagenangebote des Haftpflichtversicherers be­ach­ten

OLG Bamberg: Verlesung von Untersuchungs- bzw. Blutentnahmebericht nur, wenn vom Arzt er­stellt

Andrea Damm / pixelio.de
Andrea Damm / pixelio.de

Im Rahmen ei­ner Verkehrskontrolle hat­te si­ch der Verdacht er­ge­ben, dass der Betroffene sein Fahrzeug un­ter Wirkung von THC ge­führt hat­te. Im Untersuchungsbericht, der bei der Blutentnahme an­ge­fer­tig­te wur­de, wur­den ei­ne ver­lang­sam­te Pupillenreaktion so­wie Auffälligkeiten beim Finger-Finger- und Finger-Nase-Test fest­ge­hal­ten. Diesen Bericht, auf dem si­ch we­der Name no­ch Anschrift des un­ter­su­chen­den Arztes, son­dern nur ei­ne un­le­ser­li­che Unterschrift be­fin­den, hat das AG in der Hauptverhandlung ver­le­sen. Das er­ach­tet das OLG Bamberg als rechts­feh­ler­haft und hebt die Verurteilung auf, da ei­ne Verlesung von ärzt­li­chen Untersuchungsberichten ge­mäß § 256 Abs. 1 Nr. 3 StPO nur in Betracht kom­me, wenn si­ch aus dem Bericht er­gibt, dass er von ei­nem Arzt er­stellt wur­de (OLG Bamberg, Beschluss vom 06.02.2015, Az. 3 Ss OWi 22/15). wei­ter­le­sen OLG Bamberg: Verlesung von Untersuchungs- bzw. Blutentnahmebericht nur, wenn vom Arzt er­stellt

Abweichen von der “nicht über­zeu­gen­den” Ansicht des Berufungsgerichts er­for­dert Zulassung der Berufung

pixabay.com
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In ei­nem Zivilverfahren vor dem AG Köln ging es um die Wirksamkeit der Abtretung ei­ner Schadensersatzforderung aus ei­nem Verkehrsunfall an ei­nen Sachverständigen. Das AG wies die Klage ab, da die Abtretung zu un­be­stimmt sei. Zwar wer­de dies von der zu­stän­di­gen Berufungskammer des LG Köln an­ders ge­se­hen, was je­doch nicht über­zeu­ge. Die Berufung lies das AG nicht zu, da die Rechtsansicht des Berufungsgerichts be­kannt sei. Dieser wol­le das AG je­doch nicht fol­gen. Daher kön­ne ei­ne ein­heit­li­che Rechtsprechung auch nicht durch ei­ne er­neu­te Entscheidung des Berufungsgerichts er­reicht wer­den. Das sah das BVerfG an­ders und hob die Entscheidung we­gen ei­nes Verstoßes ge­gen das Willkürverbot auf (Beschluss vom 27.05.2016, Az. 1 BvR 345/16) wei­ter­le­sen Abweichen von der “nicht über­zeu­gen­den” Ansicht des Berufungsgerichts er­for­dert Zulassung der Berufung

OLG München: Vorfahrtsverletzung durch Pkw, Zusammenstoß mit Lkw - kei­ne Mithaftung des Lkw

Hans-Peter Reichartz / pixelio.de
Hans-Peter Reichartz / pixelio.de

Kommt es zwi­schen ei­nem Pkw und ei­nem Lkw zu ei­nem Zusammenstoß auf Grund ei­ner Vorfahrtsverletzung durch den Fahrer des Pkw, kommt ei­ne Haftungsteilung nicht schon auf Grund der Tatsache, dass ein Lkw an dem Unfall be­tei­ligt war, in Betracht. In die­ser Entscheidung des OLG München geht es um ei­nen Lkw, der ei­ne Bundesstraße mit der zu­läs­si­gen Höchstgeschwindigkeit be­fuhr, als ein war­te­pflich­ti­ger Pkw-Fahrer ein Stopschild über­fuhr, um auf die Bundesstraße links ab­zu­bie­gen. Eine Mithaftung der Lkw-Halterin wur­de ver­neint (Urteil vom 03.06.2016, Az. 10 U 124/16). wei­ter­le­sen OLG München: Vorfahrtsverletzung durch Pkw, Zusammenstoß mit Lkw - kei­ne Mithaftung des Lkw

Vorsicht beim Verkauf von Altfahrzeugen!

MaMaMario82, Wikimedia Commons
MaMaMario82, Wikimedia Commons

Der Angeklagte war bis Januar 2013 Halter und Eigentümer ei­nes zu die­sem Zeitpunkt fahr­be­rei­ten VW Passat. Er über­leg­te, das Fahrzeug zu ver­kau­fen oder zu ei­nem Schrottplatz zu brin­gen. Eines Tages be­fand si­ch am Scheibenwischer die Karte ei­nes Autohändlers, der ihm an­bot, das Fahrzeug zu kau­fen. Der Angeklagte setz­te si­ch mit ihm in Verbindung und man wur­de si­ch ei­nig, dass der Händler dem Angeklagten das Fahrzeug zum Kaufpreis von 100 EUR ab­kauft und an­schlie­ßend ver­schif­fen lässt. Das Fahrzeug wur­de dann von ei­nem Händler ab­ge­holt. Einige Monate spä­ter wur­de es un­ter ei­ner Brücke auf­ge­fun­den. Zu die­sem Zeitpunkt be­fand es si­ch in ei­nem schlech­ten Zustand und ent­hielt ver­schie­de­ne Öle und Schmierstoffe, die ins Grundwasser hät­ten ge­lan­gen kön­nen. Das OLG Celle hält ei­ne Verwirklichung von § 326 Abs. 1 Nr. 4a, Abs. 5 Nr. 1 StGB für mög­li­ch. Das sei u. a. da­von ab­hän­gig, ob es si­ch bei dem Pkw zum Zeitpunkt des Verkaufs um “Abfall” im straf­recht­li­chen Sinne ge­han­delt hat. Dies kön­ne zwar dar­an schei­tern, dass das Fahrzeug zu die­sem Zeitpunkt no­ch fahr­be­reit ge­we­sen ist. Es sei aber nicht nach­zu­voll­zie­hen, wes­halb si­ch der Zustand des Fahrzeugs in­ner­halb kur­zer Zeit der­art ver­schlech­tert hat. Einen Verbotsirrtum des Angeklagten, soll­te tat­säch­li­ch ein Verstoß ge­gen das Abfallrecht vor­lie­gen, hält das OLG für fern­lie­gend. Gemäß § 4 Altfahrzeugverordnung sei je­der, der si­ch ei­nes Fahrzeugs ent­le­di­gen will, ver­pflich­tet, die­ses nur ei­ner an­er­kann­ten Annahmestelle, ei­ner an­er­kann­ten Rücknahmestelle oder ei­nem an­er­kann­ten Demontagebetrieb zu über­las­sen. Diesbezüglich sei von dem Angeklagten zu er­war­ten ge­we­sen, si­ch vor dem Verkauf über die Rechtslage zu in­for­mie­ren (Urteil vom 23.09.2015, Az. 2 Ss 158/15). wei­ter­le­sen Vorsicht beim Verkauf von Altfahrzeugen!

OLG Zweibrücken: Hauptauftraggeber droht weg­zu­fal­len - Absehen vom Fahrverbot mög­li­ch

 RainerSturm / pixelio.de
RainerSturm / pixelio.de

Häufig pro­ble­ma­ti­sch ist das Absehen von ei­nem Regelfahrverbot bei ei­ner be­haup­te­ten Existenzgefährung. Nicht sel­ten wer­den amts­ge­richt­li­che Entscheidungen auf­ge­ho­ben, weil das Absehen von der Verhängung ei­nes Fahrverbots un­ge­nü­gend be­grün­det oder ei­ne Einlassung des Betroffenen zur dro­hen­den Gefährung sei­ner Existenz oder dem Verlust des Arbeitsplatzes un­kri­ti­sch über­nom­men wor­den ist. Hat das Amtsgericht das Absehen vom Fahrverbot aber aus­rei­chend er­ör­tert, hat es da­hin­ge­hend ei­nen vom Rechtsbeschwerdegericht nicht über­prüf­ba­ren Ermessensspielraum. Die Existenzbedrohung ei­nes Selbständigen kann laut OLG Zweibrücken da­her ein ver­tret­ba­rer Grund für das Amtsgericht sein, von der Verhängung ei­nes Fahrverbotes ab­zu­se­hen, auch wenn - wie hier - nicht ein­schlä­gi­ge Vorbelastungen des Betroffenen ge­ge­ben sind (OLG Zweibrücken, Beschluss vom 10.12.2015, Az. 1 OWi 1 SsBs 57/15). wei­ter­le­sen OLG Zweibrücken: Hauptauftraggeber droht weg­zu­fal­len - Absehen vom Fahrverbot mög­li­ch

“Zum Beweis (...), dass kein stan­dar­di­sier­tes Messverfahren vor­liegt” - kein Beweisantrag!

Tim Reckmann / pixelio.de
Tim Reckmann / pixelio.de

Wie sorg­fäl­tig beim Formulieren von Beweisanträgen vor­ge­gan­gen wer­den soll­te, zeigt die­ser Fall: Dem Betroffenen wur­de ei­ne Überschreitung der zu­läs­si­gen Höchstgeschwindigkeit um 29 km/h vor­ge­wor­fen. Sein Verteidiger be­an­trag­te “zum Beweis der Behauptung, dass oh­ne Bestätigung der Zeugin, dass sämt­li­che Eichmarken am Messgerät vor Messbeginn über­prüft wur­den, nicht vom Vorliegen ei­nes or­dent­li­ch ge­eich­ten Messgeräts und da­her auch nicht vom Vorliegen ei­nes stan­dar­di­sier­ten Messverfahrens aus­zu­ge­hen ist, (...) die Einholung ei­nes Sachverständigengutachtens .” Zur Begründung gab er an, die Zeugin hät­te im Termin an­ge­ge­ben, nicht zu wis­sen, wo si­ch die Eichmarken am Leivtec XV3-Messgerät be­fin­den, so dass sie de­ren Unversehrtheit auch nicht ha­be über­prü­fen kön­nen. Das Amtsgerichte lehn­te den Beweisantrag ab. Laut OLG Saarbrücken kei­ne Verletzung des recht­li­chen Gehörs: Der Antrag des Verteidigers lau­fe auf den Beweis ei­ner Rechtsfrage hin­aus. Auch füh­re ei­ne un­ter­las­se­ne Überprüfung der Eichmarken nicht da­zu, dass kein stan­dar­di­sier­tes Messverfahren mehr vor­liegt (Beschluss vom 20.07.2015, Az. Ss (RS) 10/2015 (22/15 OWi)). wei­ter­le­sen “Zum Beweis (...), dass kein stan­dar­di­sier­tes Messverfahren vor­liegt” - kein Beweisantrag!

BVerwG: Nach Abstellen des Fahrzeugs muss Fahrer nach Parkverboten Ausschau hal­ten

Quelle: pixabay.com
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Zu Verkehrszeichen für den ru­hen­den Verkehr hat das BVerwG ent­schie­den, dass auch die­se so auf­ge­stellt oder an­ge­bracht sein müs­sen, dass sie ein durch­schnitt­li­cher Kraftfahrer bei Einhaltung der nach § 1 StVO er­for­der­li­chen Sorgfalt schon “mit ei­nem ra­schen und bei­läu­fi­gen Blick” er­fas­sen kann. Der Behörde ob­lie­ge da­bei das ord­nungs­ge­mä­ße Anbringen der Schilder, was in der Regel der Fall sei, wenn sie die Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur StVO be­ach­tet. Allerdings sei­en hier ge­rin­ge­re Anforderungen als bei Verkehrszeichen für den flie­ßen­den Verkehr an­zu­neh­men, da Regelungen für den ru­hen­den Verkehr nicht auch bei hö­he­ren Geschwindigkeiten in kür­zes­ter Zeit er­fasst wer­den müss­ten, son­dern der Fahrer si­ch nach Abstellen und Verlassen des Fahrzeugs ge­fahr­los Klarheit über et­wai­ge Verbote ver­schaf­fen könn­te. Daher sei nach dem Abstellen des Fahrzeugs ei­ne ein­fa­che Umschau nach Halte- oder Parkverboten von ei­nem sorg­fäl­ti­gen Fahrer zu er­war­ten. Darüber hin­aus ge­hen­de Maßnahmen, et­wa ein Abschreiten der nä­he­ren Umgebung, müs­se er nur tref­fen, wenn im Einzelfall ein be­son­de­rer Anlass da­zu be­steht. Das sei et­wa dann der Fall, wenn ab­ge­stell­te, be­son­ders ho­he Fahrzeuge Verkehrszeichen ver­de­cken kön­nen oder die Sichtverhältnisse durch Dunkelheit oder Witterung be­son­ders be­ein­träch­tigt sind (BVerwG, Urteil vom 06.04.16, Az. 3 C 10.15). wei­ter­le­sen BVerwG: Nach Abstellen des Fahrzeugs muss Fahrer nach Parkverboten Ausschau hal­ten