Abweichen von der “nicht über­zeu­gen­den” Ansicht des Berufungsgerichts er­for­dert Zulassung der Berufung

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In ei­nem Zivilverfahren vor dem AG Köln ging es um die Wirksamkeit der Abtretung ei­ner Schadensersatzforderung aus ei­nem Verkehrsunfall an ei­nen Sachverständigen. Das AG wies die Klage ab, da die Abtretung zu un­be­stimmt sei. Zwar wer­de dies von der zu­stän­di­gen Berufungskammer des LG Köln an­ders ge­se­hen, was je­doch nicht über­zeu­ge. Die Berufung lies das AG nicht zu, da die Rechtsansicht des Berufungsgerichts be­kannt sei. Dieser wol­le das AG je­doch nicht fol­gen. Daher kön­ne ei­ne ein­heit­li­che Rechtsprechung auch nicht durch ei­ne er­neu­te Entscheidung des Berufungsgerichts er­reicht wer­den. Das sah das BVerfG an­ders und hob die Entscheidung we­gen ei­nes Verstoßes ge­gen das Willkürverbot auf (Beschluss vom 27.05.2016, Az. 1 BvR 345/16)

Die Verfassungsbeschwerde be­trifft die Nichtzulassung der Berufung in ei­nem Zivilrechtsstreit.

1. Die Beschwerdeführerin, Klägerin des Ausgangsverfahrens, ist ein in­kas­s­obe­rech­tig­tes Factoringunternehmen, wel­ches un­ter an­de­rem auf der Grundlage ei­ner von ihr ge­stell­ten Abtretungserklärung an sie ab­ge­tre­te­ne Schadensersatzansprüche auf Erstattung von Sachverständigenkosten nach Verkehrsunfällen ge­gen Haftpflichtversicherer au­ßer­ge­richt­li­ch und ge­richt­li­ch gel­tend macht. Sie be­treibt ihr Geschäft bun­des­weit und führt jähr­li­ch ei­ne vier­stel­li­ge Anzahl an Prozessen.

a) Die Beschwerdeführerin be­gehr­te im Ausgangsverfahren aus ab­ge­tre­te­nem Recht die Erstattung von Sachverständigenkosten in Höhe von 378,71 € aus ei­nem Verkehrsunfall von der Beklagten des Ausgangsverfahrens. Diese haf­tet als Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers un­strei­tig zu 100 % für die durch den Verkehrsunfall ent­stan­de­nen Schäden und über­wies die Klageforderung be­reits vor Anhängigkeit der Klage di­rekt an den Sachverständigen.

Das Amtsgericht wies die Klage ab, da der Beschwerdeführerin die Aktivlegitimation feh­le. Bereits die vor­an­ge­gan­ge­ne Abtretung der Geschädigten an den Sachverständigen sei zu un­be­stimmt und da­her un­wirk­sam. In der Abtretungserklärung sei­en als ab­ge­tre­te­ne Forderung auch „Nebenkosten“ auf­ge­führt, was je­doch we­der hin­rei­chend be­stimmt no­ch hin­rei­chend be­stimm­bar sei. Die ent­ge­gen­ste­hen­de Rechtsprechung ei­ner Berufungskammer des Landgerichts Köln (Urteil vom 23. April 2015 - 6 S 199/14 -), wo­nach die (gleich­lau­ten­de) Abtretungserklärung „hin­rei­chend“ be­stimm­bar und folg­li­ch wirk­sam sei, über­zeu­ge nicht. Das Landgericht ge­he der auf­ge­wor­fe­nen Frage, was un­ter der Position „Nebenkosten“ über­haupt zu ver­ste­hen sei, nicht nach.

Die Berufung sei nicht zu­zu­las­sen, da die Voraussetzungen des § 511 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 ZPO nicht vor­lä­gen. Schon die ge­nann­te Entscheidung des Landgerichts sei ge­eig­net, ei­ne ein­heit­li­che Rechtsprechung her­bei­zu­füh­ren, so­dass wei­te­re Entscheidungen des Berufungsgerichts nicht „er­for­dert“ im Sinne des § 511 ZPO sei­en. Das tat­säch­li­che Erreichen ei­ner ein­heit­li­chen Rechtsprechung sei durch § 511 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 ZPO nicht ge­schützt. Vielmehr blie­ben die Vordergerichte in ih­rer Entscheidung trotz ei­ner ab­wei­chen­den Entscheidung des Berufungsgerichts frei. Eine an­de­re Beurteilung sei auch nicht durch den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 26. Mai 2004 (1 BvR 2682/03) ver­an­lasst. Auch nach die­ser Entscheidung - so­weit man ihr fol­gen wol­le - wür­den le­dig­li­ch an­sons­ten dro­hen­de „schwer er­träg­li­che Unterschiede in der Rechtsprechung“ die Zulassung der Berufung ge­bie­ten, die hier je­doch nicht er­sicht­li­ch sei­en.

b) Mit ih­rer vom Amtsgericht durch Beschluss zu­rück­ge­wie­se­nen Anhörungsrüge wies die Beschwerdeführerin dar­auf hin, dass ei­ne wei­te­re Berufungskammer des Landgerichts Köln (Urteil vom 1. Dezember 2015 - 11 S 46/15 -) die Wirksamkeit der von ihr ver­wand­ten Abtretungserklärung be­stä­tigt ha­be.

2. Mit der Verfassungsbeschwerde wen­det si­ch die Beschwerdeführerin ge­gen die Nichtzulassung der Berufung durch die Entscheidungen des Amtsgerichts. Sie rügt ei­ne Verletzung des Willkürverbots aus Art. 3 Abs. 1 GG, ih­rer Berufsfreiheit aus Art. 12 Abs. 1 GG und ih­res Anspruchs auf recht­li­ches Gehör ge­mäß Art. 103 Abs. 1 GG und führt dies nä­her aus.

3. Die Verfassungsbeschwerde ist den Äußerungsberechtigten zu­ge­stellt wor­den. Das Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen hat von ei­ner Stellungnahme ab­ge­se­hen. Die Beklagte des Ausgangsverfahrens ver­tritt die Ansicht, die Nichtzulassung der Berufung sei we­der will­kür­li­ch im Sinne des Art. 3 Abs. 1 GG no­ch ver­sto­ße sie ge­gen Art. 103 Abs. 1 GG und führt dies nä­her aus. Die Akte des Ausgangsverfahrens lag der Kammer vor.

II.

1. Die Kammer nimmt die zu­läs­si­ge Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an und gibt ihr statt, weil dies zur Durchsetzung des Grundrechts der Beschwerdeführerin aus Art. 3 Abs. 1 GG an­ge­zeigt ist (§ 93a Abs. 2 Buchst. b BVerfGG; vgl. BVerfGE 90, 22 <25>). Auch die wei­te­ren Voraussetzungen des § 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG lie­gen vor. Das Bundesverfassungsgericht hat die hier maß­geb­li­chen ver­fas­sungs­recht­li­chen Fragen be­reits ent­schie­den. Die Verfassungsbeschwerde ist da­na­ch of­fen­sicht­li­ch be­grün­det. Das an­ge­grif­fe­ne Urteil des Amtsgerichts ver­letzt die Beschwerdeführerin je­den­falls in ih­rem Grundrecht aus Art. 3 Abs. 1 GG, so­weit in ihm die Berufung nicht zu­ge­las­sen wor­den ist.

a) Auslegung und Anwendung des Gesetzes sind Aufgabe der Fachgerichte und wer­den vom Bundesverfassungsgericht nur ein­ge­schränkt, na­ment­li­ch auf Verstöße ge­gen den all­ge­mei­nen Gleichheitssatz we­gen Missachtung des Willkürverbots, über­prüft. Gegen den Gleichheitssatz wird nicht be­reits dann ver­sto­ßen, wenn die an­ge­grif­fe­ne Rechtsanwendung oder das da­zu ein­ge­schla­ge­ne Verfahren des Fachgerichts feh­ler­haft sind. Hinzukommen muss viel­mehr, dass Rechtsanwendung oder Verfahren un­ter kei­nem denk­ba­ren Aspekt mehr recht­li­ch ver­tret­bar sind und si­ch da­her der Schluss auf­drängt, dass die Entscheidung auf sach­frem­den und da­mit will­kür­li­chen Erwägungen be­ruht; da­bei ent­hält die Feststellung von Willkür kei­nen sub­jek­ti­ven Schuldvorwurf (stRspr; vgl. nur BVerfGE 83, 82 <84>). Es muss si­ch um ei­ne kras­se Fehlentscheidung han­deln (vgl. BVerfGE 89, 1 <14>).

b) Nach die­sem Maßstab steht die Nichtzulassung der Berufung im an­ge­grif­fe­nen Urteil des Amtsgerichts mit Art. 3 Abs. 1 GG nicht im Einklang.

Die Beschwerdeführerin be­an­trag­te vor Erlass des Urteils, die Berufung im Fall der Abweichung von der Rechtsprechung des Landgerichts zur Sicherung ei­ner ein­heit­li­chen Rechtsprechung zu­zu­las­sen (§ 511 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 Alternative 3 ZPO). Das Amtsgericht hat bei sei­ner Entscheidung, dem Ansinnen der Beschwerdeführerin nicht zu ent­spre­chen, die­sen Zulassungsgrund mit der nicht halt­ba­ren Begründung ver­neint, schon das - in an­de­rer Sache zu ei­ner in­so­weit gleich­lau­ten­den Abtretungserklärung mit ge­gen­läu­fi­ger Würdigung er­gan­ge­ne - Berufungsurteil des über­ge­ord­ne­ten Landgerichts Köln (Urteil vom 23. April 2015 - 6 S 199/14 -) sei ge­eig­net, ei­ne ein­heit­li­che Rechtsprechung her­bei­zu­füh­ren, so­dass wei­te­re Entscheidungen des Berufungsgerichts nicht „er­for­dert“ im Sinne des § 511 ZPO sei­en. Das tat­säch­li­che Erreichen ei­ner ein­heit­li­chen Rechtsprechung sei durch § 511 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 ZPO nicht ge­schützt.

Damit hat das Amtsgericht den Zulassungsgrund des § 511 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 Alternative 3 ZPO über­gan­gen. Dieser war im Ausgangsverfahren ein­schlä­gig. Danach ist die Berufung durch das Gericht des ers­ten Rechtszugs zu­zu­las­sen, wenn die Sicherung ei­ner ein­heit­li­chen Rechtsprechung ei­ne Entscheidung des Berufungsgerichts er­for­dert. Damit soll aus­weis­li­ch der Gesetzesmaterialien auch ver­mie­den wer­den, dass im Zuständigkeitsbereich ei­nes Berufungsgerichts schwer er­träg­li­che Unterschiede in der Rechtsprechung ent­ste­hen oder fort­be­stehen (vgl. BTDrucks 14/4722, S. 93 i.V.m. S. 104; Rimmelspacher, in: Münchener Kommentar zur ZPO, 4. Aufl. 2012, § 511 Rn. 73). Von sol­chen Unterschieden ist bei der Abweichung von der Entscheidung ei­nes hö­her­ran­gi­gen Gerichts in ei­ner ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Rechtsfrage aus­zu­ge­hen, wenn die Rechtsfrage von all­ge­mei­ner Bedeutung ist, weil sie in ei­ner Mehrzahl von Fällen auf­tre­ten kann (vgl. BTDrucks 14/4722, S. 93 i.V.m. S. 104; BVerfG, statt­ge­ben­der Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 26. Mai 2004 - 1 BvR 2682/03 -, ju­ris, Rn. 13; BVerfG, statt­ge­ben­der Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 26. Mai 2004 - 1 BvR 172/04 -, NJW 2004, S. 2584 <2585>; Rimmelspacher, in: Münchener Kommentar zur ZPO, 4. Aufl. 2012, § 511 Rn. 78; Lemke, in: Prütting/Gehrlein, ZPO, 7. Aufl. 2015, § 511 Rn. 44; Reichold, in: Thomas/Putzo, ZPO, 37. Aufl. 2016, § 511 Rn. 21; Wulf, in: Beck’scher Online-Kommentar ZPO, 20. Edition Stand: 01.03.2016, § 511 Rn. 39).

Das Amtsgericht hat hin­sicht­li­ch der Anforderungen an die Bestimmtheit der von der Beschwerdeführerin ver­wand­ten Abtretungserklärung ei­ne Rechtsfrage ent­schie­den, die si­ch in ei­ner Vielzahl von ver­gleich­ba­ren Prozessen im Landgerichtsbezirk und da­mit auch vor dem Amtsgericht stellt, weil nach dem Vortrag der Beschwerdeführerin dort ei­ni­ge ih­rer Kunden und zu­dem ver­schie­de­ne Versicherer ih­ren Sitz hät­ten. Dabei ist das Amtsgericht von der ihm er­klär­ter­ma­ßen be­kann­ten Rechtsprechung des zu­stän­di­gen Berufungsgerichts ab­ge­wi­chen, was - wor­auf das Amtsgericht zu Recht ver­weist - auf­grund der sach­li­chen Unabhängigkeit des Gerichts (Art. 97 Abs. 1 GG) nicht zu be­an­stan­den ist. Indem das Amtsgericht aber die Berufung trotz Vorliegens der Voraussetzungen des § 511 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 Alternative 3 ZPO nicht zu­ge­las­sen hat, hat es da­mit die Sicherung ei­ner ein­heit­li­chen Rechtsprechung im Zuständigkeitsbereich des Berufungsgerichts ver­ei­telt.

Die Nichtzulassung der Berufung mit der vom Amtsgericht ge­ge­be­nen Begründung er­weist si­ch hier nicht nur als Rechtsanwendungsfehler im Einzelfall, son­dern als gro­be Verkennung, die zu­gleich auf ei­ne ge­ne­rel­le Vernachlässigung des Grundrechts auf ef­fek­ti­ven Rechtsschutz hin­deu­tet und auf ei­nem ge­ra­de­zu leicht­fer­ti­gen Umgang mit grund­recht­li­ch ge­schütz­ten Positionen be­ruht (vgl. BVerfGE 90, 22 <25>). Überdies ist nicht et­wa deut­li­ch ab­zu­se­hen, dass die Beschwerdeführerin auch im Falle ei­ner Zurückverweisung der Sache an das Ausgangsgericht im Ergebnis kei­nen Erfolg ha­ben wür­de (vgl. BVerfGE 90, 22 <26>). Etwas an­de­res er­gibt si­ch nicht aus dem von der Beklagten des Ausgangsverfahrens zi­tier­ten Urteil des Bundesgerichtshofs (vom 21. Oktober 2014 - VI ZR 507/13 -, ju­ris), das si­ch zu ei­ner Forderungsabtretung ei­nes Sachverständigen an ein Factoringunternehmen ver­hält, die aus ganz an­de­ren Gründen un­wirk­sam war. Auch ist die Klage ent­ge­gen der Ansicht der Beklagten bei ei­ner Aufhebung des Urteils und ei­ner ge­ge­be­nen­falls er­neu­ten Verhandlung und Entscheidung in der Sache kei­nes­wegs zwin­gend we­gen ih­rer Zahlung an den Sachverständigen ab­zu­wei­sen. Gegenstand des Rechtsstreits ist ge­ra­de die Rechtsfrage, ob die Beschwerdeführerin auf­grund der Kettenabtretung al­lei­ni­ge Forderungsinhaberin ist, mit­hin die Beklagte al­lein an sie mit Erfüllungswirkung leis­ten kann.

2. Danach kann of­fen­blei­ben, ob auch be­züg­li­ch der von der Beschwerdeführerin als ver­letzt ge­rüg­ten Rechte aus Art. 12 Abs. 1 GG so­wie Art. 103 Abs. 1 GG die Annahmevoraussetzungen vor­lie­gen.

Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

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