BGH: Unfallgeschädigter muss Mietwagenangebote des Haftpflichtversicherers be­ach­ten

auto-im-vergleich.de / pixelio.de
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Grundsätzlich steht es dem Geschädigten nach ei­nem Verkehrsunfall frei, vom Schädiger bzw. sei­nem Versicherer den Ersatz der Mietwagenkosten zu ver­lan­gen, die ein ver­stän­di­ger, wirt­schaft­li­ch den­ken­der Mensch in der Lage des Geschädigten für zweck­mä­ßig und not­wen­dig hal­ten durf­te, wo­bei er bei meh­re­ren ver­gleich­ba­ren Angeboten für Mietfahrzeuge in sei­ner Nähe dar­auf ach­ten muss, das Angebot mit dem güns­tigs­ten Mietpreis zu wäh­len. Bietet der Haftpflichtversicherer des Schädigers ihm ein kos­ten­güns­ti­ges Ersatzfahrzeug in der Weise an, dass ihm die­ses oh­ne wei­te­res zu­gäng­li­ch ist, dann liegt nach dem BGH bei der Anmietung ei­nes an­de­ren und teu­re­ren Mietfahrzeugs ein Verstoß ge­gen die Schadenminderungspflicht vor, die zur Kürzung des Schadensersatzanspruchs führt (BGH, Urteil vom 26.04.2016, Az. VI ZR 563/15).

Die Revision ge­gen das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 26. August 2015 wird auf Kosten des Klägers zu­rück­ge­wie­sen.

Tatbestand:

Der Kläger macht ge­gen den be­klag­ten Haftpflichtversicherer rest­li­che Mietwagenkosten aus ei­nem Verkehrsunfall vom 27. September 2012 gel­tend. Die Einstandspflicht der Beklagten steht dem Grunde nach au­ßer Streit.

Am Vormittag des 28. September 2012 führ­te der Kläger mit ei­nem Mitarbeiter der Beklagten ein Telefonat über den vor­ge­nann­ten Verkehrsunfall, wo­bei ihm nach dem Sachvortrag der Beklagten an­ge­bo­ten wor­den sei, ihm ei­nen Mietwagen zu ei­nem güns­ti­gen Tagespreis zu ver­mit­teln. Darauf sei der Kläger je­doch nicht ein­ge­gan­gen. Am Nachmittag des­sel­ben Tages mie­te­te der Kläger bei der Autovermietung L. GmbH ein dem un­fall­be­schä­dig­ten PKW ver­gleich­ba­res Mietfahrzeug an. Für die Mietdauer bis zum 12. Oktober 2012 be­rech­ne­te ihm das Mietwagenunternehmen Kosten in Höhe von 1.632,82 €. Die Beklagte zahl­te an den Kläger le­dig­li­ch Mietwagenkosten in Höhe von 570 €, die bei Anmietung ei­nes Mietfahrzeuges zu ei­nem Tagesmietpreis von 38 € an­ge­fal­len wä­ren. Mit der vor­lie­gen­den Klage macht der Kläger den Differenzbetrag von 1.062,82 € nebst Zinsen gel­tend.

Das Amtsgericht hat die Klage ab­ge­wie­sen. Die hier­ge­gen ge­rich­te­te Berufung hat das Berufungsgericht zu­rück­ge­wie­sen. Mit der vom Berufungsgericht zu­ge­las­se­nen Revision ver­folgt der Kläger sein Klagebegehren wei­ter.

Entscheidungsgründe:

I.

Das Berufungsgericht ist nach dem Ergebnis der erst­in­stanz­li­chen Beweisaufnahme da­von aus­ge­gan­gen, dass dem Kläger oh­ne wei­te­res ei­ne ihm sei­tens der Beklagten nach­ge­wie­se­ne güns­ti­ge­re Anmietmöglichkeit zu­gäng­li­ch ge­we­sen wä­re. Der Aussage des Zeugen P., des Mitarbeiters der Beklagten, sei zu ent­neh­men, dass ein Hinweis er­folgt sei, dass der Kläger bei Einschaltung der Beklagten ein Ersatzfahrzeug über die Firma Europcar oder Enterprise zu ei­nem Tagespreis von 38 € in­klu­si­ve sämt­li­cher Nebenkosten hät­te an­mie­ten kön­nen. Indem der Kläger das ihm zu­mut­ba­re Mietwagenangebot nicht an­ge­nom­men ha­be, ha­be er ge­gen sei­ne Schadensminderungspflicht ver­sto­ßen. Es stel­le ei­nen gro­ben Verstoß ge­gen die auch im Rahmen der Erstattung von Mietwagenkosten gel­ten­de Schadensminderungspflicht des Geschädigten dar, wenn die­ser grund­los ei­ne Möglichkeit aus­schla­ge, ein güns­ti­ge­res Angebot wahr­zu­neh­men. Deshalb kön­ne er nur die Mietwagenkosten er­setzt ver­lan­gen, die ihm bei Wahrnehmung des Vermittlungsangebots der Beklagten ent­stan­den wä­ren. Diese sei­en vor­ge­richt­li­ch be­reits in Höhe von 570 € ge­zahlt wor­den.

II.

Das Berufungsurteil hält re­vi­si­ons­recht­li­cher Überprüfung stand.

1. Nach stän­di­ger Rechtsprechung des Senats kann der Geschädigte vom Schädiger und des­sen Haftpflichtversicherer nach § 249 BGB als er­for­der­li­chen Herstellungsaufwand grund­sätz­li­ch den Ersatz der­je­ni­gen Mietwagenkosten ver­lan­gen, die ein ver­stän­di­ger, wirt­schaft­li­ch den­ken­der Mensch in der Lage des Geschädigten für zweck­mä­ßig und not­wen­dig hal­ten durf­te. Der Geschädigte ist hier­bei nach dem aus dem Grundsatz der Erforderlichkeit her­ge­lei­te­ten Wirtschaftlichkeitsgebot ge­hal­ten, im Rahmen des ihm Zumutbaren von meh­re­ren mög­li­chen Wegen den wirt­schaft­li­che­ren Weg der Schadensbehebung zu wäh­len. Das be­deu­tet, dass er von meh­re­ren auf dem ört­li­ch re­le­van­ten Markt - nicht nur für Unfallgeschädigte - er­hält­li­chen Tarifen für die Anmietung ei­nes ver­gleich­ba­ren Ersatzfahrzeugs (in­ner­halb ei­nes ge­wis­sen Rahmens) grund­sätz­li­ch nur den güns­ti­ge­ren Mietpreis als zur Herstellung ob­jek­tiv er­for­der­li­ch er­setzt ver­lan­gen kann (vgl. et­wa Senatsurteile vom 2. Februar 2010 - VI ZR 139/08, VersR 2010, 545 Rn. 10 und vom 18. Dezember 2012 - VI ZR 316/11, VersR 2013, 330 Rn. 8, je­weils mwN).

2. Die Frage, ob der vom Geschädigten ge­wähl­te Tarif er­for­der­li­ch war im Sinne des § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB, kann aus­nahms­wei­se of­fen blei­ben, wenn fest­steht, dass dem Geschädigten ein güns­ti­ge­rer Tarif in der kon­kre­ten Situation “oh­ne wei­te­res” zu­gäng­li­ch ge­we­sen wä­re, so dass ihm ei­ne kos­ten­güns­ti­ge­re Anmietung un­ter dem Blickwinkel der ihm ge­mäß § 254 Abs. 2 Satz 1 BGB ob­lie­gen­den Schadensminderungspflicht zu­ge­mu­tet wer­den konn­te (vgl. Senatsurteil vom 2. Februar 2010 - VI ZR 139/08, aaO Rn. 12). So liegt der Fall hier. Die Feststellungen des Berufungsgerichts, dass die sei­tens der Beklagten dem Kläger an­ge­bo­te­nen güns­ti­ge­ren Anmietmöglichkeiten “oh­ne wei­te­res” zu­gäng­li­ch ge­we­sen wä­ren, las­sen ent­ge­gen der Auffassung der Revision kei­nen Rechtsfehler er­ken­nen.

3. Die Würdigung der Beweise ist grund­sätz­li­ch dem Tatrichter vor­be­hal­ten, an des­sen Feststellungen das Revisionsgericht ge­mäß § 559 Abs. 2 ZPO ge­bun­den ist. Dieses kann le­dig­li­ch nach­prü­fen, ob si­ch der Tatrichter ent­spre­chend dem Gebot des § 286 ZPO mit dem Prozessstoff und den Beweisergebnissen um­fas­send und wi­der­spruchs­frei aus­ein­an­der­ge­setzt hat, die Beweiswürdigung al­so voll­stän­dig und recht­li­ch mög­li­ch ist und nicht ge­gen Denkgesetze und Erfahrungssätze ver­stößt (st. Rspr., vgl. et­wa Senatsurteil vom 16. April 2013 - VI ZR 44/12, VersR 2013, 1045 Rn. 13 mwN). Einen sol­chen Fehler zeigt die Revision nicht auf.

a) Die Revision geht selbst da­von aus, dass nach der vor­ge­nann­ten Rechtsprechung des er­ken­nen­den Senats das Angebot des Haftpflichtversicherers an den Geschädigten, ihm ein Ersatzfahrzeug zur Verfügung zu stel­len oder zu ver­mit­teln, be­acht­li­ch sein kann (vgl. zur Schadensgeringhaltungspflicht bei der Verwertung von Unfallfahrzeugen Senatsurteil vom 1. Juni 2010 - VI ZR 316/09, VersR 2010, 963 Rn. 9 f.). Sie meint je­doch, die Vorinstanzen hät­ten nicht fest­ge­stellt, dass der Mitarbeiter der Beklagten dem Kläger mit­ge­teilt ha­be, was er zur Anmietung die­ses Fahrzeugs hät­te tun müs­sen, wo es si­ch be­fin­de, und ab wann es zur Verfügung ste­he. Für den Kläger sei des­halb in kei­ner Weise über­prüf­bar ge­we­sen, ob das Angebot der Beklagten über­haupt zu ei­nem “zu­gäng­li­chen Fahrzeug” hät­te füh­ren kön­nen.

b) Die Rüge der Revision, die Vorinstanzen hät­ten kei­ne hin­rei­chen­den Feststellungen zur Zugänglichkeit der von der Beklagten vor­ge­schla­ge­nen Mietwagenangebote ge­trof­fen, hat kei­nen Erfolg. Das Amtsgericht, des­sen Beweiswürdigung das Berufungsgericht folgt, hat si­ch näm­li­ch nicht - wie die Revision gel­tend macht - mit der Feststellung be­gnügt, es be­stehe kein Zweifel dar­an, dass ei­ne Fahrzeuganmietung zu den vom Zeugen ge­nann­ten Preisen tat­säch­li­ch mög­li­ch ge­we­sen wä­re. Es hat si­ch da­bei viel­mehr auf die als glaub­haft an­ge­se­he­ne Aussage des Zeugen P. ge­stützt, wo­nach die­ser re­gel­mä­ßig - soll­te vom Geschädigten ein Mietwagen ge­wünscht wer­den - des­sen Telefonnummer no­tie­re und an das Mietwagenunternehmen wei­ter­ge­be, wel­ches si­ch dann bei dem Geschädigten mel­de und Zeitpunkt und Art der Fahrzeugzustellung ver­ein­ba­re. Da die ge­nau­en Übergabemodalitäten (sinn­vol­ler­wei­se) da­bei un­mit­tel­bar zwi­schen dem von der Beklagten ver­mit­tel­ten Mietwagenunternehmen und dem Kläger ver­ein­bart wer­den kön­nen, mus­s­te dem Kläger - ent­ge­gen der Ansicht der Revision - nicht be­reits sei­tens des Haftpflichtversicherers mit­ge­teilt wer­den, wo si­ch das Fahrzeug be­fin­det und ab wann es kon­kret zur Verfügung ge­stellt wird.

c) Aus den Ausführungen des Amtsgerichts er­gibt si­ch wei­ter, dass si­ch des­sen Überzeugungsbildung auch dar­auf grün­det, dass der Zeuge im Einzelnen dar­ge­legt ha­be, wie pro­blem­los ei­ne sol­che Anmietung üb­li­cher­wei­se statt­fin­de. Er ha­be aus­ge­sagt, er kön­ne aus Erfahrung sa­gen, dass ein sol­ches Fahrzeug zur Verfügung ge­stellt wer­de. In sei­ner lang­jäh­ri­gen Bearbeitungszeit sei es nie­mals vor­ge­kom­men, dass ein Fahrzeug nicht zum ent­spre­chen­den Zeitpunkt zur Verfügung ge­stan­den ha­be. Bei dem Fahrzeug des Klägers ha­be es si­ch auch kei­nes­wegs um ein “Exotenfahrzeug” ge­han­delt, für das ein gro­ßes Mietwagenunternehmen kein ent­spre­chen­des oder gleich­wer­ti­ges Fahrzeug an­bie­ten kön­ne. Darüber hin­aus wer­de in Fällen, in de­nen ein klas­sen­glei­ches Fahrzeug nicht vor­han­den sei, not­falls oh­ne Aufpreis ein hö­her­wer­ti­ges zur Verfügung ge­stellt.

4. Nach al­le­dem durf­te si­ch auch das Berufungsgericht oh­ne Rechtsfehler in tatrich­ter­li­cher Würdigung die Überzeugung bil­den, dass die von der Beklagten vor­ge­schla­ge­nen Anmietmöglichkeiten dem Kläger “oh­ne wei­te­res” zu­gäng­li­ch ge­we­sen wä­ren. Aufgrund die­ser Feststellungen ist es re­vi­si­ons­recht­li­ch nicht zu be­an­stan­den, dass das Berufungsgericht in der Anmietung ei­nes teu­re­ren Mietfahrzeuges durch den Kläger ei­nen Verstoß ge­gen die si­ch aus § 254 Abs. 2 Satz 1 BGB er­ge­ben­de Verpflichtung zur Geringhaltung des Schadens ge­se­hen und nur die Mietwagenkosten als er­satz­fä­hig er­ach­tet hat, die dem Kläger bei Wahrnehmung des Vermittlungsangebots der Beklagten ent­stan­den wä­ren. Die Revision zeigt kei­nen über­gan­ge­nen Sachvortrag auf, wo­nach es dem Kläger un­zu­mut­bar ge­we­sen sein könn­te, den Mietwagen nicht von den von der Beklagten be­nann­ten Mietwagenunternehmen, son­dern zu ei­nem we­sent­li­ch hö­he­ren Preis bei dem von ihm aus­ge­wähl­ten Unternehmen an­zu­mie­ten.

Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

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