BVerwG: Nach Abstellen des Fahrzeugs muss Fahrer nach Parkverboten Ausschau hal­ten

Quelle: pixabay.com
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Zu Verkehrszeichen für den ru­hen­den Verkehr hat das BVerwG ent­schie­den, dass auch die­se so auf­ge­stellt oder an­ge­bracht sein müs­sen, dass sie ein durch­schnitt­li­cher Kraftfahrer bei Einhaltung der nach § 1 StVO er­for­der­li­chen Sorgfalt schon “mit ei­nem ra­schen und bei­läu­fi­gen Blick” er­fas­sen kann. Der Behörde ob­lie­ge da­bei das ord­nungs­ge­mä­ße Anbringen der Schilder, was in der Regel der Fall sei, wenn sie die Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur StVO be­ach­tet. Allerdings sei­en hier ge­rin­ge­re Anforderungen als bei Verkehrszeichen für den flie­ßen­den Verkehr an­zu­neh­men, da Regelungen für den ru­hen­den Verkehr nicht auch bei hö­he­ren Geschwindigkeiten in kür­zes­ter Zeit er­fasst wer­den müss­ten, son­dern der Fahrer si­ch nach Abstellen und Verlassen des Fahrzeugs ge­fahr­los Klarheit über et­wai­ge Verbote ver­schaf­fen könn­te. Daher sei nach dem Abstellen des Fahrzeugs ei­ne ein­fa­che Umschau nach Halte- oder Parkverboten von ei­nem sorg­fäl­ti­gen Fahrer zu er­war­ten. Darüber hin­aus ge­hen­de Maßnahmen, et­wa ein Abschreiten der nä­he­ren Umgebung, müs­se er nur tref­fen, wenn im Einzelfall ein be­son­de­rer Anlass da­zu be­steht. Das sei et­wa dann der Fall, wenn ab­ge­stell­te, be­son­ders ho­he Fahrzeuge Verkehrszeichen ver­de­cken kön­nen oder die Sichtverhältnisse durch Dunkelheit oder Witterung be­son­ders be­ein­träch­tigt sind (BVerwG, Urteil vom 06.04.16, Az. 3 C 10.15).

3. Zutreffend nimmt das Berufungsgericht an, dass an die Sichtbarkeit von Verkehrszeichen im ru­hen­den Verkehr nied­ri­ge­re Anforderungen zu stel­len sind als an sol­che, die den flie­ßen­den Verkehr be­tref­fen. Soweit es dar­über hin­aus der Auffassung ist, im ru­hen­den Verkehr be­stehe auch an­lass­los ei­ne Nachschaupflicht des Verkehrsteilnehmers nach dem Vorhandensein von Haltverbotszeichen, steht das nicht im Einklang mit Bundesrecht (§ 137 Abs. 1 VwGO).

a) Nach stän­di­ger Rechtsprechung ist das Haltverbot nach Zeichen 283, wie an­de­re Verkehrsverbote und -ge­bo­te, ein Verwaltungsakt in der Form ei­ner Allgemeinverfügung im Sinne des § 35 Satz 2 VwVfG (BVerwG, Urteile vom 9. Juni 1967 - 7 C 18.66 - BVerwGE 27, 181 <182> und vom 13. Dezember 1979 - 7 C 46.78 - BVerwGE 59, 221 <224>). Es wird ge­mäß § 43 VwVfG ge­gen­über dem­je­ni­gen, für den es be­stimmt ist oder der von ihm be­trof­fen wird, in dem Zeitpunkt wirk­sam, in dem es ihm be­kannt ge­ge­ben wird. Die Bekanntgabe er­folgt nach den bun­des­recht­li­chen (Spezial-)Vorschriften der Straßenverkehrs-Ordnung durch Aufstellen des Verkehrszeichens (vgl. ins­be­son­de­re § 39 Abs. 1 und § 45 Abs. 4 StVO). Dies ist ei­ne be­son­de­re Form der öf­fent­li­chen Bekanntgabe. Sind Verkehrszeichen so auf­ge­stellt oder an­ge­bracht, dass sie ein durch­schnitt­li­cher Kraftfahrer bei Einhaltung der nach § 1 StVO er­for­der­li­chen Sorgfalt schon “mit ei­nem ra­schen und bei­läu­fi­gen Blick” er­fas­sen kann (BGH, Urteil vom 8. April 1970 - III ZR 167/68 - NJW 1970, 1126 f.), äu­ßern sie nach dem so ge­nann­ten Sichtbarkeitsgrundsatz ih­re Rechtswirkung ge­gen­über je­dem von der Regelung be­trof­fe­nen Verkehrsteilnehmer, gleich­gül­tig, ob er das Verkehrszeichen tat­säch­li­ch wahr­nimmt oder nicht (stRspr; BVerwG, Urteile vom 11. Dezember 1996 - 11 C 15.95 - BVerwGE 102, 316 <318>, vom 13. März 2008 - 3 C 18.07 - BVerwGE 130, 383 Rn. 11 und vom 23. September 2010 - 3 C 37.09 - BVerwGE 138, 21 Rn. 15).

b) Für die Sichtbarkeit von Verkehrszeichen, die den ru­hen­den Verkehr be­tref­fen, gel­ten we­ni­ger stren­ge Anforderungen als an sol­che, die den flie­ßen­den Verkehr re­geln.

Diese Auffassung ent­spricht der mitt­ler­wei­le ge­fes­tig­ten Rechtsprechung zahl­rei­cher Instanzgerichte so­wohl der Verwaltungs- (vgl. u.a. OVG Hamburg, Urteil vom 30. Juni 2009 - 3 Bf 408/08 - NZV 2009, 524 <525>; OVG Münster, Beschluss vom 11. Juni 1997 - 5 A 4278/95 - ju­ris Rn. 6 f.; VGH Mannheim, Urteil vom 20. Januar 2010 - 1 S 484/09 - NJW 2010, 1898 <1899> als auch der or­dent­li­chen Gerichtsbarkeit (vgl. u.a. OLG Hamm, Beschluss vom 13. November 1978 - 6 Ss OWi 2744/78 - VRS 57, 137 <138 f.>). Sie wird in der Kommentarliteratur ge­teilt (vgl. König, in: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 43. Aufl. 2015, § 39 StVO Rn. 33; Janker/Hühnermann, in: Burmann/Heß/Hühnermann/Jahnke/Janker, Straßenverkehrsrecht, 24. Aufl. 2016, § 39 StVO Rn. 15, je­weils m.w.N.).

Vom Bundesverwaltungsgericht wur­de das bis­lang no­ch nicht aus­drück­li­ch aus­ge­spro­chen. Eine sol­che Differenzierung ist in der Sache je­doch dar­in an­ge­legt, dass - wie ge­zeigt - auch das Bundesverwaltungsgericht in stän­di­ger Rechtsprechung das Erfordernis der Erfassbarkeit von Verkehrszeichen “mit ei­nem ra­schen und bei­läu­fi­gen Blick” in ei­nen Zusammenhang mit der nach § 1 StVO er­for­der­li­chen Sorgfalt stellt. Es liegt auf der Hand und ist all­ge­mein an­er­kannt, dass das Maß und die Ausprägung der von den Verkehrsteilnehmern zu for­dern­den Sorgfalt von der kon­kre­ten Verkehrssituation ab­hän­gen (vgl. statt vie­ler nur OVG Hamburg, Urteil vom 30. Juni 2009 - 3 Bf 408/08 - NZV 2009, 524 <525>). Verkehrszeichen, die den flie­ßen­den Verkehr be­tref­fen, müs­sen ins­be­son­de­re bei hö­he­rer Geschwindigkeit in­ner­halb kür­zes­ter Zeit wahr­ge­nom­men und er­fasst, al­so in ih­rem Regelungsgehalt ver­stan­den wer­den kön­nen, um ihr Regelungsziel zu er­rei­chen. Anders liegt es bei Verkehrszeichen, die den ru­hen­den Verkehr re­geln. Hier hat der Verkehrsteilnehmer die Möglichkeit, si­ch auch no­ch beim Abstellen und Verlassen sei­nes Fahrzeugs oh­ne ei­ne Gefährdung an­de­rer Verkehrsteilnehmer Klarheit über das Vorhandensein und/oder den Inhalt ei­nes Halt- oder Parkverbots zu ver­schaf­fen. Die Anfahrt zum Abstellort des Fahrzeuges und das nach­fol­gen­de Aussteigen des Fahrers stel­len si­ch als ein­heit­li­cher Lebensvorgang dar. Eine ein­fa­che Umschau nach dem Abstellen des Fahrzeugs, ob ein Halt- oder Parkverbot be­steht, ge­hört des­halb zu der nach § 1 StVO er­for­der­li­chen Sorgfalt des Fahrers.

Die Erkennbarkeit und Erfassbarkeit von Verkehrszeichen für den ru­hen­den Verkehr müs­sen nicht stets be­reits wäh­rend der Fahrt ge­ge­ben sein. Eine Umschaupflicht des Verkehrsteilnehmers nach dem Abstellen des Fahrzeugs schei­det nicht schon des­halb aus. Den Urteilen des er­ken­nen­den Senats zum Sichtbarkeitsgrundsatz und den dort for­mu­lier­ten Anforderungen an die Erfassbarkeit von Verkehrszeichen “mit ei­nem ra­schen und bei­läu­fi­gen Blick” la­gen Fälle des flie­ßen­den Verkehrs zu­grun­de und zwar ge­ra­de sol­che des Schnellverkehrs (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. März 2008 - 3 C 18.07 - BVerwGE 130, 383, Durchfahrverbote zur Unterbindung von Mautausweichverkehr; Urteil vom 23. September 2010 - 3 C 37.09 - BVerwGE 138, 21, Lkw-Überholverbote auf Autobahnen). Gleiches gilt für das in die­sen Entscheidungen je­weils in Bezug ge­nom­me­ne Urteil des Bundesgerichtshofs vom 8. April 1970 - III ZR 167/68 - (NJW 1970, 1126). Der Bundesgerichtshof hat­te dort aus­ge­führt, Verkehrszeichen müss­ten so an­ge­bracht, auf­ge­stellt und un­ter­hal­ten wer­den, dass ein Kraftfahrer die Verkehrslage mit ei­nem ra­schen und bei­läu­fi­gen Blick er­fas­sen kön­ne und dass die Verkehrszeichen ihn auch beim flüch­ti­gen Hinblicken nicht ir­re­führ­ten. Bei dem vom Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 11. Dezember 1996 - 11 C 15.95 - (BVerwGE 102, 316 <318 f.>) ent­schie­de­nen Fall ging es da­ge­gen - wie vor­lie­gend - um ein Haltverbot im ru­hen­den Verkehr. Und auch in je­nem Urteil fin­det si­ch die Aussage, Verkehrszeichen müss­ten, um Rechtswirksamkeit äu­ßern zu kön­nen, so auf­ge­stellt sein, dass sie bei Einhaltung der nach § 1 StVO er­for­der­li­chen Sorgfalt “mit ei­nem ra­schen und bei­läu­fi­gen Blick” er­fasst wer­den könn­ten. Daraus fol­gert der Kläger zu Unrecht, da­mit schie­den un­ter­schied­li­che Anforderungen an die Sichtbarkeit von Verkehrszeichen aus. Denn in je­ner Entscheidung war al­lein zu klä­ren, ob das Haltverbot ge­gen­über dem da­ma­li­gen Kläger, der si­ch so­wohl zum Zeitpunkt der Aufstellung des Verkehrszeichens als auch zum Zeitpunkt des be­hörd­li­chen Einschreitens im Krankenhaus be­fun­den hat­te und der die­ses Verkehrszeichen schon aus die­sem Grund nicht hat­te se­hen kön­nen, gleich­wohl wirk­sam ge­wor­den war. Es ging - mit an­de­ren Worten - um die Bekanntgabe des mit dem Verkehrszeichen ver­laut­bar­ten Ver- und Gebots ge­gen­über ei­nem Abwesenden. Dagegen stand dort nicht - wie hier - in Frage, ob das Verkehrszeichen an­sons­ten hin­rei­chend sicht­bar auf­ge­stellt war. Die Wirksamkeit des Haltverbots hat der 11. Senat mit der Begründung be­jaht, dass auch der dor­ti­ge Kläger Verkehrsteilnehmer und da­mit Adressat der durch das Verkehrszeichen ge­trof­fe­nen Anordnung sei. Zwar wer­den in die­ser Entscheidung nach­wir­ken­de Sorgfaltspflichten oder ei­ne Nachschaupflicht des Fahrers oder des son­st für das Fahrzeug Verantwortlichen nicht aus­drück­li­ch er­wähnt. Sie er­ge­ben si­ch je­doch der Sache nach. Diesem Urteil ist zu ent­neh­men, dass si­ch der Verantwortliche auch nach dem Abstellen in Abständen ver­ge­wis­sern muss, dass das Parken wei­ter­hin er­laubt ist.

4. Das Berufungsgericht hat an­ge­nom­men, den Fahrer tref­fe auch oh­ne be­son­de­ren Anlass ei­ne über ei­ne sol­che Umschau nach dem Abstellen des Fahrzeugs hin­aus­ge­hen­de Nachschaupflicht, er kön­ne “ge­ge­be­nen­falls” auch ge­hal­ten sein, vom Abstellort des Fahrzeugs aus ei­ne ge­wis­se Strecke nach bei­den Richtungen ab­zu­schrei­ten, um si­ch über das Nichtvorhandensein von Halt- oder Parkverboten zu ver­ge­wis­sern. Damit über­spannt das Berufungsgericht die den Verkehrsteilnehmer tref­fen­den Sorgfaltspflichten. Verkehrszeichen für den ru­hen­den Verkehr äu­ßern ih­re Rechtswirkung ge­gen­über je­dem von der Regelung be­trof­fe­nen Verkehrsteilnehmer, gleich­gül­tig, ob er das Verkehrszeichen tat­säch­li­ch wahr­nimmt oder nicht, wenn sie so auf­ge­stellt oder an­ge­bracht sind, dass ein durch­schnitt­li­cher Kraftfahrer bei Einhaltung der nach § 1 StVO er­for­der­li­chen Sorgfalt und un­ge­stör­ten Sichtverhältnissen wäh­rend der Fahrt oder durch ein­fa­che Umschau beim Aussteigen oh­ne Weiteres er­ken­nen kann, dass ein Ge- oder Verbot durch ein Verkehrszeichen ver­laut­bart wur­de. Zu ei­ner Nachschau ist der Verkehrsteilnehmer nur ver­pflich­tet, wenn hier­für nach den kon­kre­ten Umständen des Einzelfalls ein be­son­de­rer Anlass be­steht.

a) Es ob­liegt der Behörde, die nach § 45 StVO ein Park- oder Haltverbot an­ord­net, für de­ren ord­nungs­ge­mä­ße Bekanntgabe Sorge zu tra­gen. Denn Wirksamkeitsvoraussetzung für ein sol­ches stra­ßen­ver­kehrs­recht­li­ches Ver- und Gebot ist ei­ne ord­nungs­ge­mä­ße Bekanntgabe der ent­spre­chen­den Allgemeinverfügung (§ 43 Abs. 1 VwVfG) nach Maßgabe des Sichtbarkeitsgrundsatzes durch Verkehrszeichen. Die ma­te­ri­el­le Beweislast da­für, dass den Anforderungen des Sichtbarkeitsgrundsatzes für die Aufstellung oder Anbringung der Verkehrszeichen ge­nügt wur­de, trägt nach all­ge­mei­nen Grundsätzen im Streitfall die Behörde, die dar­aus Rechtsfolgen her­lei­ten will. Das legt es für sie zu­gleich na­he, dass sie - um im Fall der Nichterweislichkeit ei­ne Beweislastentscheidung zu ih­ren Lasten zu ver­mei­den - die ord­nungs­ge­mä­ße Aufstellung oder Anbringung der Verkehrszeichen und die Erfüllung der Anforderungen des Sichtbarkeitsgrundsatzes in ge­eig­ne­ter Weise do­ku­men­tiert.

Vorgaben für die Aufstellung und Anbringung von Verkehrszeichen sind der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung vom 22. Oktober 1998 (VwV-StVO) zu ent­neh­men. Sie ent­hält zu den §§ 39 bis 43 StVO im Abschnitt III (Allgemeines über Verkehrszeichen) un­ter an­de­rem Regelungen zur Größe (Nr. 3), zur Beleuchtung (Nr. 7), da­zu, dass die Verkehrszeichen gut sicht­bar in et­wa rech­tem Winkel zur Fahrbahn rechts da­ne­ben an­zu­brin­gen sind (Nr. 9), so­wie zur Höhe, in der Verkehrszeichen in der Regel an­ge­bracht wer­den sol­len (Nr. 13); nach Nr. 13 Buchst. a soll­te si­ch die Unterkante der Verkehrszeichen, so­weit nicht bei ein­zel­nen Zeichen et­was an­de­res ge­sagt ist, in der Regel 2 m über Straßenniveau be­fin­den, über Radwegen 2,20 m, an Schilderbrücken 4,5 m, auf Inseln und an Verkehrsteilern 0,60 m. Einen recht­li­chen Anhaltspunkt da­für, dass - wie der Beklagte im Widerspruchsbescheid an­führt - an die Sichtbarkeit von Verkehrszeichen, die nur für ei­nen be­grenz­ten Zeitraum gel­ten, ge­rin­ge­re Anforderungen zu stel­len sind als an sol­che, die dau­er­haft gel­ten sol­len, gibt we­der die­se Verwaltungsvorschrift her, no­ch ist er son­st zu er­ken­nen. Auch nur vor­über­ge­hend auf­ge­stell­te Verkehrszeichen sind, so­lan­ge sie in zeit­li­cher Hinsicht Geltung be­an­spru­chen, von den Verkehrsteilnehmern zu be­ach­ten und müs­sen dem­entspre­chend sicht­bar sein. Diese Vorgaben zur Aufstellung und Anbringung prä­gen zu­gleich den “Erwartungshorizont” des Verkehrsteilnehmers, wo er mit Verkehrszeichen zu rech­nen und wor­auf er dem­entspre­chend sei­ne Aufmerksamkeit zu rich­ten hat. Werden die ent­spre­chen­den Vorgaben der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung ein­ge­hal­ten, ist das zu­gleich ein ge­wich­ti­ges Indiz da­für, dass die nach Maßgabe des Sichtbarkeitsgrundsatzes er­for­der­li­che Sichtbarkeit des Verkehrszeichens ge­währ­leis­tet war. Umgekehrt recht­fer­tigt die Nichteinhaltung die­ser Vorgaben nicht stets die Annahme, das be­tref­fen­de Verkehrszeichen sei we­der hin­rei­chend sicht­bar no­ch zu­min­dest so­weit wahr­nehm­bar, dass für den ru­hen­den Verkehr Anlass für ei­ne Nachschau be­stand. Inwieweit den Anforderungen des Sichtbarkeitsgrundsatzes ge­nügt wur­de, ist letzt­li­ch von den kon­kre­ten Umständen des je­wei­li­gen Einzelfalls ab­hän­gig. Dementsprechend be­darf es hier­zu im Streitfall tatrich­ter­li­cher Feststellungen.

Anlass für ei­ne über den ein­fa­chen Rundumblick nach dem Abstellen des Fahrzeugs hin­aus­ge­hen­de Nachschau, et­wa durch Abschreiten des Nahbereichs, kann bei­spiels­wei­se be­stehen, wenn ein Halt- oder Parkverbotszeichen durch dort ab­ge­stell­te be­son­ders ho­he Fahrzeuge ver­deckt sein könn­te oder wenn die Sichtverhältnisse we­gen Dunkelheit oder der Witterungsverhältnisse so be­ein­träch­tigt sind, dass der Verkehrsteilnehmer da­mit rech­nen muss, Verkehrszeichen schon des­halb nicht zu er­ken­nen.

b) Dem Berufungsurteil lässt si­ch nicht mit der ge­bo­te­nen Eindeutigkeit ent­neh­men, dass das Oberverwaltungsgericht den Verkehrsteilnehmer zu ei­ner Nachschau, die über die ein­fa­che Umschau nach dem Aussteigen hin­aus­geht, nur bei be­son­de­rem Anlass ver­pflich­tet sieht. Eine sol­che Einschränkung fin­det si­ch in dem vom Oberverwaltungsgericht for­mu­lier­ten abs­trak­ten Rechtssatz nicht, der Verkehrsteilnehmer müs­se den leicht ein­seh­ba­ren Nahbereich auf das Vorhandensein von Park- und Haltverboten über­prü­fen, be­vor er sein Fahrzeug end­gül­tig ab­stel­le, und da­für ggf. ei­ne ge­wis­se Strecke nach bei­den Richtungen ab­schrei­ten (UA S. 9). Der vom Berufungsgericht ein­ge­füg­te ein­schrän­ken­de Zusatz, ein Abschreiten sei “ge­ge­be­nen­falls” er­for­der­li­ch, er­weist si­ch da­für als zu kon­tur­los und un­be­stimmt.

Nicht zu be­an­stan­den ist da­ge­gen aus re­vi­si­ons­recht­li­cher Sicht die Auffassung des Berufungsgerichts, bei den Anforderungen an die Sichtbarkeit ei­nes Verkehrszeichens sei nicht da­na­ch zu un­ter­schei­den, ob der Verkehrsteilnehmer - et­wa als Ortsansässiger - mit der Rechtslage ver­traut sei. Das folgt dar­aus, dass Maßstab für die Erfüllung der Anforderungen des Sichtbarkeitsgrundsatzes - wie be­reits dar­ge­legt - grund­sätz­li­ch der durch­schnitt­li­che Kraftfahrer ist (so zur Erfassbarkeit von Verkehrszeichen mit meh­re­ren Zusatzzeichen auch be­reits BVerwG, Urteil vom 13. März 2008 - 3 C 18.07 - BVerwGE 130, 383 Rn. 16 m.w.N.).

5. Erweist si­ch - wie vor­ste­hend ge­zeigt - der recht­li­che Maßstab des Berufungsgerichts für das Bestehen ei­ner Nachschaupflicht als nicht in je­der Hinsicht zu­tref­fend, sind auch die von ihm auf die­ser recht­li­chen Grundlage ge­trof­fe­nen tat­säch­li­chen Feststellungen zur Sichtbarkeit der Haltverbotszeichen im kon­kre­ten Fall nicht trag­fä­hig.

Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts hat der in Rede ste­hen­de Straßenabschnitt der Lothar-Bucher-Straße zwi­schen ih­ren Kreuzungen mit der Jeverstraße und der Schönhauser Straße ei­ne Länge von rund 90 bis 100 Metern. Aufgestellt wor­den sei­en dort ins­ge­samt sechs Haltverbotsschilder (Zeichen 283). Auf je­der Straßenseite hät­ten si­ch drei Haltverbotszeichen be­fun­den, da­von je­weils zwei un­mit­tel­bar an den ge­nann­ten Kreuzungen (Zeichen 283-10 am Anfang und Zeichen 283-20 am Ende) und zwei wei­te­re un­ge­fähr in der Mitte des Straßenabschnitts, al­so rund 45 bis 50 Meter von den ge­nann­ten Kreuzungen ent­fernt. Nach den Angaben des die Umsetzung ver­an­las­sen­den Polizeibeamten und den Angaben der Person, die die Schilder auf­ge­stellt und den Parkverstoß an­ge­zeigt ha­be, sei das Haltverbot “deut­li­ch er­kenn­bar” aus­ge­schil­dert wor­den (UA S. 7). Ausgehend da­von ge­langt das Berufungsgericht zu dem Schluss, es ha­be kei­ne Zweifel dar­an, dass das Haltverbot bei Anwendung der ge­bo­te­nen Sorgfalt ob­jek­tiv er­kenn­bar ge­we­sen sei (UA S. 12).

Da das Berufungsgericht da­bei auf die Erkennbarkeit des Haltverbots bei “Anwendung der ge­bo­te­nen Sorgfalt” ab­stellt, zu­gleich aber von ei­ner an­lass­lo­sen Nachschaupflicht aus­geht, steht auch die von ihm be­jah­te Sichtbarkeit des Haltverbotszeichens für den Kläger un­ter der Prämisse, dass er ei­ne Nachschau durch­führt. Unbeantwortet bleibt da­mit je­doch die not­wen­dig zu klä­ren­de Vorfrage, in­wie­weit hier über­haupt Anlass für ei­ne sol­che Nachschau be­stand. War das - wo­zu tat­säch­li­che Feststellungen des Berufungsgerichts feh­len - nicht der Fall, ist auch des­sen Annahme die Grundlage ent­zo­gen, das Haltverbot sei ob­jek­tiv er­kenn­bar ge­we­sen. Ebenso we­nig ge­nügt da­na­ch der Verweis in den Urteilsgründen auf die schrift­li­chen Angaben des Polizeibeamten, der die Umsetzung ver­an­lasst hat­te, so­wie des Aufstellers der Verkehrszeichen, so­lan­ge nicht ge­klärt ist, ob die­sen Aussagen zur Erkennbarkeit der Haltverbotszeichen ein zu­tref­fen­des Verständnis der Anforderungen des Sichtbarkeitsgrundsatzes und der recht­li­chen Voraussetzungen für ei­ne Nachschaupflicht des Verkehrsteilnehmers zu­grun­de liegt.

6. Für ei­ne ab­schlie­ßen­de Entscheidung be­darf es des­halb no­ch er­gän­zen­der tatrich­ter­li­cher Feststellungen da­zu, wie die Haltverbotszeichen hier kon­kret auf­ge­stellt oder an­ge­bracht wa­ren und wie si­ch das auf ih­re Sichtbarkeit und da­mit die Wirksamkeit der Bekanntgabe des Haltverbots aus­ge­wirkt hat. Der Kläger trägt da­zu vor, das Haltverbotszeichen an der Einfahrt von der Schönhauser Straße zur Lothar-Bucher-Straße ha­be par­al­lel zur Fahrtrichtung ge­stan­den; au­ßer­dem sei­en die Verkehrszeichen nur in ei­ner Höhe von 1,3 bis 1,5 m an­ge­bracht ge­we­sen. Sollten si­ch die­se Angaben als zu­tref­fend er­wei­sen, kommt es dar­auf an, ob die Haltverbotszeichen gleich­wohl für den Kläger schon wäh­rend der Anfahrt oder spä­tes­tens bei ei­nem Rundumblick nach dem Aussteigen ent­we­der be­reits oh­ne Weiteres er­kenn­bar wa­ren oder ob zu­min­dest Anlass für ei­ne Nachschau be­stand und das Haltverbot da­bei für ihn er­kenn­bar ge­wor­den wä­re. Es ist nicht nur - wie im Berufungsurteil - das Haltverbotszeichen an der Kreuzung zur Schönhauser Straße in den Blick zu neh­men; je nach den kon­kre­ten Umständen und Sichtverhältnissen könn­ten mög­li­cher­wei­se auch die wei­te­ren nach dem Verkehrszeichenplan im be­tref­fen­den Abschnitt der Lothar-Bucher-Straße auf­ge­stell­ten Haltverbotszeichen Anlass für ei­ne Nachschau ge­ge­ben ha­ben.

Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

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