LG Braunschweig: Ab 2016 ist un­ter 1500 EUR kein be­deu­ten­der Schaden mehr an­zu­neh­men

PeterA / pixelio.de
PeterA / pixelio.de

Dem Beschuldigten wird vor­ge­wor­fen, mit ei­nem Pkw ge­gen zwei ge­park­te Fahrzeuge ge­sto­ßen zu sein. Dabei sei ein Gesamtschaden in Höhe von 1.387,54 EUR ent­stan­den. Die Staatsanwaltschaft hat die vor­läu­fi­ge Entziehung sei­ner Fahrerlaubnis be­an­tragt, was vom AG und LG Braunschweig je­weils ab­ge­lehnt wur­de: Die von der Staatsanwaltschaft ver­tre­te­ne Grenze für ei­nen be­deu­ten­den Sachschaden im Sinne von § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB in Höhe von 1.300 EUR sei vor al­lem in äl­te­rer Rechtsprechung und da­mit oh­ne Berücksichtigung der zwi­schen­zeit­li­chen Geldentwicklung ver­tre­ten wor­den. Als ein­zi­ger mit Tatsachen be­last­ba­rer Anhaltspunkt für die durch­schnitt­li­che Preisentwicklung kom­me der Verbraucherpreisindex in Betracht. Dieser sei seit 2002 von ei­nem Durchschnitt von 88,6 bis 2015 auf 106,9 ge­stie­gen. Habe man im Jahr 2002 no­ch auf ei­nen Wert von 1.300 EUR ab­ge­stellt, ent­spre­che dem im Jahr 2016 ein Wert von 1.568,45 EUR. Daher sei die Wertgrenze für ei­nen be­deu­ten­den Schaden je­den­falls nicht mehr un­ter 1.500 EUR fest­zu­set­zen (LG Braunschweig, Beschluss vom 03.06.2016, Az. 8 Qs 113/16).

I.

Die Staatsanwaltschaft Braunschweig hat am 15.04.2016 beim Amtsgericht Braunschweig be­an­tragt, dem Beschuldigten die Fahrerlaubnis ge­mäß § 111a StPO vor­läu­fig zu ent­zie­hen.

Nach dem der­zei­ti­gen Stand der Ermittlungen wirft die Staatsanwaltschaft dem Beschuldigten vor, als Führer ei­nes wei­ßen Pkw VW Golf ge­gen zwei ge­park­te Fahrzeuge ge­fah­ren zu sein und hier­bei ei­nen Gesamtschaden in Höhe von 1.387,54 € ver­ur­sacht zu ha­ben. Danach ha­be si­ch der Beschuldigte vom Unfallort ent­fernt, oh­ne ei­ne nach den Umständen an­ge­mes­se­ne Zeit zu war­ten, ob ein Feststellungsinteressent er­schei­ne.

Der Beschuldigte hat den Vorfall im Wesentlichen ein­ge­räumt. Er hat si­ch da­hin­ge­hend ein­ge­las­sen, dass er beim Abbiegen die Kontrolle über sein Fahrzeug ver­lo­ren ha­be und rechts ge­gen ge­park­te Fahrzeuge ge­sto­ßen sei. Er ha­be si­ch selbst er­schro­cken und Angst be­kom­men. Deshalb sei er vor Schreck wei­ter­ge­fah­ren. Später sei er no­ch ein­mal zur Unfallstelle zu­rück­ge­kehrt. Zu die­sem Zeitpunkt sei­en die be­schä­dig­ten Fahrzeuge je­doch nicht mehr vor Ort ge­we­sen.

Mit dem an­ge­grif­fe­nen Beschluss vom 28.04.2016 hat das Amtsgericht Braunschweig den Antrag der Staatsanwaltschaft auf vor­läu­fi­ge Entziehung der Fahrerlaubnis ab­ge­lehnt und dies da­mit be­grün­det, dass nach stän­di­ger Rechtsprechung des Amtsgerichts Braunschweig bei ei­nem Schaden un­ter­halb des Betrages von 1.500,00 € no­ch kein be­deu­ten­der Schaden im Sinne des § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB an­zu­neh­men sei. Die Entscheidungen, die be­reits bei ei­nem Schaden von 1.300,00 € von ei­nem be­deu­ten­den Schaden im Sinne der Norm aus­gin­gen, lä­gen zum Teil schon län­ge­re Zeit zu­rück.

Hiergegen rich­tet si­ch die Beschwerde der Staatsanwaltschaft Braunschweig vom 12.05.2016, mit der sie ih­re Rechtsansicht ver­tei­digt, dass be­reits bei ei­nem Schaden ab 1.300,00 € von ei­nem be­deu­ten­den Sachschaden im Sinne des § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB aus­zu­ge­hen sei.

Mit Nichtabhilfebeschluss vom 20.05.2016 das Amtsgericht Braunschweig die Vorlage an das Beschwerdegericht an­ge­ord­net.

II.

Der zu­läs­si­gen Beschwerde bleibt der Erfolg ver­sagt.

Nach dem der­zei­ti­gen Stand der Ermittlungen sind kei­ne drin­gen­den Gründe für die Annahme vor­han­den, dass dem Beschuldigten die Fahrerlaubnis zum Führen von Kraftfahrzeugen durch Urteil ent­zo­gen wer­den wird, § 69 Abs. 1 StGB. Nach § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB ist ein Kraftfahrer in der Regel als un­ge­eig­net zum Führen von Kraftfahrzeugen an­zu­se­hen, wenn er si­ch ei­nes Vergehens des un­er­laub­ten Entfernens vom Unfallort schul­dig macht, ob­wohl er weiß oder wis­sen kann, dass bei dem Unfall an frem­den Sachen be­deu­ten­der Schaden ent­stan­den ist.

Der Regelfall des § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB ist vor­lie­gend nicht er­füllt, da es an ei­nem be­deu­ten­den Schaden an frem­den Sachen im Sinne der Norm fehlt. Der hier ent­stan­de­ne Sachschaden in Höhe von 1.387,54 € über­schrei­tet die maß­geb­li­che Grenze von 1.500,00 € nicht.

Zwar lag die Grenze für ei­nen be­deu­ten­den Sachschaden nach § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB ab dem Jahr 2002 nach stän­di­ger Rechtsprechung der 8. gro­ßen Strafkammer des Landgerichts Braunschweig bei ei­nem Sachschaden von 1.300,00 € (LG Braunschweig, 8 Qs 392/04, Beschluss vom 22.11.2004 - ju­ris).

Auch ver­weist die Staatsanwaltschaft Braunschweig in ih­rer Beschwerdebegründung zu Recht dar­auf, dass sämt­li­che füh­ren­den - auch ak­tu­el­len - straf­recht­li­chen Kommentierungen an dem be­kann­ten Wert von 1.300,00 € fest­hal­ten (Fischer, StGB, 63. Aufl. 2016, § 69 Rn. 29; Lackner/Kühl, StGB, 28. Aufl. 2014, § 69 Rn. 7; Schönke/Schröder, StGB, 29. Aufl. 2014, § 69 Rn. 39; Münchener Kommentar StGB, 2. Aufl. 2012, § 69 Rn. 71; Systematischer Kommentar zum StGB, 8. Aufl. 2012, § 69 Rn. 18 (Stand: Oktober 2014); von Heintschel-Heinegg, StGB, 2. Aufl. 2015, § 69 Rn. 40 (Grenze: 1.250,00 €); Satzger/Schluckebier/Widmaier, StGB, 2. Aufl. 2014, § 69 Rn. 42; Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 43. Aufl. 2015, § 69 Rn. 17; Burmann/Heß/Hühnermann/Jahnke/Janker, Straßenverkehrsrecht, 24. Aufl. 2016, § 69 Rn. 20).

Jedoch stüt­zen si­ch sämt­li­che Kommentierungen zur Begründung die­ses Wertes al­lein auf die da­zu er­gan­ge­ne Rechtsprechung, die, wie das Amtsgericht Braunschweig in dem an­ge­grif­fe­nen Beschluss zu Recht aus­ge­führt hat, über­wie­gend äl­te­ren Datums ist. Auch die so­weit er­sicht­li­ch zu­letzt den Wert von 1.300,00 € be­stä­ti­gen­den Entscheidungen sind  be­reits na­he­zu 6 Jahre (OLG Hamm, Beschluss vom 30.09.2010, III 3 RVs 72/10, NZV 2011, 356) und 3 Jahre alt (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11.07.2013, III-3 Ws 225/13, ju­ris). Die Grenze von 1.300,00 € ist be­reits seit dem Jahr 2002 an­er­kannt (Fischer, StGB, 63. Aufl. 2016, § 69 Rn. 29; LG Braunschweig, 8 Qs 392/04, Beschluss vom 22.11.2004 - ju­ris) und wird bis heu­te über­wie­gend als ge­ge­ben hin­ge­nom­men (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11.07.2013, III-3 Ws 225/13, ju­ris).

Jedoch kann bei der Interpretation aus­fül­lungs­be­dürf­ti­ger Tatbestandsmerkmale wie dem be­deu­ten­den Schaden im Sinne des § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB die all­ge­mei­ne Geldentwicklung nicht au­ßer Betracht blei­ben (Schönke/Schröder, StGB, 29. Aufl. 2014, § 69 Rn. 39), so­dass bei ei­nem seit dem Jahre 2002 un­ver­än­der­ten Wert nun­mehr nach 14 Jahren ei­ne Anpassung vor­zu­neh­men ist.

Einziger - wenn auch frei­li­ch für den zu ent­schei­den­den Fall mit Einschränkungen und Vorbehalten - be­last­ba­rer, da auf Tatsachen grün­den­der Anhaltspunkt für die durch­schnitt­li­che Preisentwicklung ist der Verbraucherpreisindex.

Nach dem ak­tu­ell gel­ten­den Verbraucherpreisindex für Deutschland mit dem Basisjahr 2010 (2010 = 100) er­reich­te der Verbraucherpreisindex im Jahr 2002 ei­nen Jahresdurchschnittsstand von 88,6. Im Jahre 2015 be­trug die­ser 106,9.

Die Veränderungsrate in Prozent zwi­schen die­sen bei­den Jahren be­rech­net si­ch fol­gen­der­ma­ßen: 106,9 / 88,6 x 100 - 100 = 20,65 %.

Der Wert von 1.300,00 € aus dem Jahr 2002 wä­re da­her un­ter Zugrundelegung ei­ner Preissteigerungsrate von 20,65 % im Vergleichszeitraum auf ex­akt 1.568,45 € ge­stie­gen.

Es er­scheint da­her an­ge­mes­sen, den Wert für ei­nen be­deu­ten­den Schaden im Sinne des § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB ab dem Jahr 2016 auf min­des­tens 1.500,00 € fest­zu­set­zen.

Die Kostenentscheidung be­ruht auf § 473 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 StPO.

Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

*