Motorradfahrer zeigt “Stinkefinger”: Keine Fahrtenbuchauflage!

Thommy Weiss / pixelio.de
Thommy Weiss / pixelio.de

Das VG Augsburg hat ent­schie­den, dass ei­ne Fahrtenbuchauflage (§ 31a StVZO) nicht dar­auf ge­stützt wer­den kann, dass der nicht er­mit­tel­ba­re Fahrer an­de­re Verkehrsteilnehmer be­lei­digt hat. § 185 StGB feh­le ein spe­zi­fi­scher Verkehrsbezug. Erfolg hat­te die Klage ge­gen die Anordnung der Fahrtenbuchführung den­no­ch nicht: Dem “Stinkefinger” auf der BAB 96 war ein Rechtsüberholvorgang vor­aus­ge­gan­gen, was schon al­lei­ne aus­rei­chend sei, ei­ne Fahrtenbuchauflage zu er­las­sen (Urteil vom 12.05.2016, Az. Au 3 K 15.1218, Volltext sie­he Link).

Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

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