OLG München: Vorfahrtsverletzung durch Pkw, Zusammenstoß mit Lkw - kei­ne Mithaftung des Lkw

Hans-Peter Reichartz / pixelio.de
Hans-Peter Reichartz / pixelio.de

Kommt es zwi­schen ei­nem Pkw und ei­nem Lkw zu ei­nem Zusammenstoß auf Grund ei­ner Vorfahrtsverletzung durch den Fahrer des Pkw, kommt ei­ne Haftungsteilung nicht schon auf Grund der Tatsache, dass ein Lkw an dem Unfall be­tei­ligt war, in Betracht. In die­ser Entscheidung des OLG München geht es um ei­nen Lkw, der ei­ne Bundesstraße mit der zu­läs­si­gen Höchstgeschwindigkeit be­fuhr, als ein war­te­pflich­ti­ger Pkw-Fahrer ein Stopschild über­fuhr, um auf die Bundesstraße links ab­zu­bie­gen. Eine Mithaftung der Lkw-Halterin wur­de ver­neint (Urteil vom 03.06.2016, Az. 10 U 124/16).

aa) Nach den aber­mals gem. §§ 528 S.2, 529 I Nr. 1 ZPO bin­den­den Feststellungen des Erstgerichts hat der Beklagte zu 2) den Unfall da­durch ver­ur­sacht, dass er trotz für ihn gel­ten­den Stoppschildes das Vorfahrtsrecht des klä­ge­ri­schen Fahrers miss­ach­tet hat. Dass der Beklagte zu 2) auf die­se Weise den Unfall zu­min­dest mit­ver­ur­sacht hat, wird von den Beklagten im Übrigen auch gar nicht an­ge­zwei­felt.

bb) Den Beklagten wie­der­um ist es nicht ge­lun­gen, ei­nen schuld­haf­ten Verursachungsbeitrag des klä­ge­ri­schen Fahrers nach­zu­wei­sen. Diesbezüglich gilt Folgendes, wor­auf der Senat auch schon insb. mit Beschluss vom 22.04.2016 (Bl. 150-153 d.A.) hin­ge­wie­sen hat:

• Die zu­läs­si­ge Höchstgeschwindigkeit be­trug am Unfallort für den klä­ge­ri­schen Lkw gem. § 3 III Nr. 2 lit. b) aa) StVO 60 km/h, wäh­rend si­ch die Ausgangsgeschwindigkeit des Lkw aus­weis­li­ch des hier er­hol­ten un­fal­l­ana­ly­ti­schen Gutachtens des Sachverständigen Dipl.-Ing. (FH) S. vom 06.03.2015 nicht nä­her ein­gren­zen ließ als zwi­schen 59 km/h und 71 km/h.

• Die Auffassung der Beklagten, der klä­ge­ri­sche Fahrer hät­te auf­grund der Verhältnisse vor Ort (gem. § 3 I StVO) we­ni­ger schnell als 60 km/h fah­ren dür­fen, ist un­zu­tref­fend. So er­eig­ne­te si­ch der Unfall bei Tageslicht auf tro­cke­ner Fahrbahn (vgl. S. 4 des un­fal­l­ana­ly­ti­schen Sachverständigengutachtens S.). Der Aktenlage ist nicht zu ent­neh­men, dass ir­gend­wel­che wit­te­rungs­be­ding­te Sichtbehinderungen vor­ge­le­gen hät­ten. Zwar war die zu­läs­si­ge Höchstgeschwindigkeit (für Fahrzeuge, wel­che hier grund­sätz­li­ch schnel­ler als 60 km/h fah­ren durf­ten) mit­tels Zeichens 274 auf 70 km/h be­schränkt. Dies be­traf aber nicht den klä­ge­ri­schen Lkw, wel­cher oh­ne­hin nicht schnel­ler als 60 km/h fah­ren duf­te. Hätte man hier ei­ne (wei­te­re) Reduzierung der zu­läs­si­gen Höchstgeschwindigkeit für der­ar­ti­ge Lkw auf we­ni­ger als 60 km/h an­ord­nen wol­len, hät­te man ein ent­spre­chen­des Verkehrszeichen an­brin­gen müs­sen. Der klä­ge­ri­sche Fahrer durf­te da­her grund­sätz­li­ch da­von aus­ge­hen, dass es für ihn kei­ner Geschwindigkeitsreduzierung auf we­ni­ger als 60 km/h be­durf­te. Auch durf­te er dar­auf ver­trau­en, dass Fahrzeuge, wel­che si­ch auf der R. dem Einmündungsbereich zur B 304 nä­her­ten bzw. dort an der Haltelinie be­reits war­te­ten, sei­ne Vorfahrt be­ach­ten wür­den.

• Soweit die Beklagten mit dem o.g. Schriftsatz vom 13.05.2016 dar­auf hin­wei­sen, dass es sei­tens der Straßenverkehrsbehörden an­ge­bracht ge­we­sen wä­re, durch ei­ne ent­spre­chen­de Beschilderung nicht nur die Höchstgeschwindigkeit für Pkw von 100 km/h auf 70 km/h zu re­du­zie­ren, son­dern auch die­je­ni­ge für Lkw von 60 km/h auf ein ent­spre­chend ge­rin­ge­res Maß, und dass ei­ne un­ter­las­se­ne Beschilderung kei­nen Dispens von § 3 StVO be­grün­de, ver­mag dies nicht zu über­zeu­gen. Zwar war für den klä­ge­ri­schen Fahrer die Sicht auf den Einmündungsbereich der R.straße durch Brückenbefestigungen ein­ge­schränkt; al­ler­dings durf­te er si­ch, wie be­reits aus­ge­führt, dar­auf ver­las­sen, dass für ihn kei­ne Reduzierung der Geschwindigkeit auf we­ni­ger als 60 km/h ver­an­lasst war, und zwar nicht zu­letzt ge­ra­de des­we­gen, weil die Geschwindigkeit für Pkw re­du­ziert war, er al­so da­von aus­ge­hen durf­te, dass die Straßenverkehrsbehörden die abs­trak­te Gefahrenlage er­kannt und ihr mit der Beschilderung um­fas­send be­geg­net wa­ren. Zudem hat ei­ne sol­che Geschwindigkeitsreduzierung er­sicht­li­ch zu­min­dest auch den Sinn, es vor­schrifts­ge­mäß vor dem Stoppschild hal­ten­den Verkehrsteilnehmern zu er­mög­li­chen, no­ch recht­zei­tig vor dem Einbiegen auf die B 304 die si­ch dort mit ent­spre­chend ge­rin­ge­rer Geschwindigkeit nä­hern­den Fahrzeuge er­ken­nen zu kön­nen. Dies mag zwar bzgl. ei­nes mit 100 km/h fah­ren­den Pkw, nicht aber bzgl. ei­nes oh­ne­hin nicht schnel­ler als 60 km/h fah­ren­den Lkw pro­ble­ma­ti­sch sein, so dass es ver­an­lasst war, die Beschilderung, wie ge­sche­hen, vor­zu­neh­men.

• Ebenso un­zu­tref­fend ist die Auffassung der Beklagten, es sei un­strei­tig, dass die Ausgangsgeschwindigkeit des klä­ge­ri­schen Fahrers min­des­tens 65 km/h be­tra­gen ha­be. Insbesondere lässt si­ch dem Vortrag auf S. 2 der Klageschrift vom 14.03.2014 (= Bl. 2 d.A.), die Geschwindigkeit des Lkw ha­be „ca. 60 bis 65 km/h“ be­tra­gen, kein sol­ches klä­ge­ri­sches Zugeständnis ent­neh­men. Denn hier wur­de - un­ter Verwendung der Worte „ca.“ und „bis“ - er­sicht­li­ch nur ei­ne blo­ße Schätzung vor­ge­tra­gen, und dies no­ch da­zu ggf. nur un­ter dem Eindruck des im Ermittlungsverfahren er­hol­ten un­fal­l­ana­ly­ti­schen Gutachtens des Sachverständigen H.

• Nicht rich­tig ist schließ­li­ch auch der Vortrag der Beklagten, es sei nach­ge­wie­sen, dass der klä­ge­ri­sche Fahrer die Kollision in zeit­li­cher Hinsicht hät­te ver­mei­den kön­nen, wenn er nicht schnel­ler als 60 km/h ge­fah­ren wä­re. Zu ei­nem der­ar­ti­gen Ergebnis ist ins­be­son­de­re auch nicht das o.g. un­fal­l­ana­ly­ti­sche Gutachten S. ge­kom­men. Vielmehr lau­tet das Ergebnis die­ses Gutachtens auf S. 21 bloß, dass ei­ne klä­ge­ri­sche zeit­li­che Unvermeidbarkeit nicht be­stä­tigt wer­den kön­ne. Betrachtet man nun S. 20 die­ses Gutachtens iso­liert, so wie es die Beklagten tun (vgl. S. 4 der Berufungserwiderung = Bl. 146 d.A.), er­gibt si­ch zwar ei­ne klä­ge­ri­sche zeit­li­che Vermeidbarkeit, dies aber nur, wenn man ei­ne Geschwindigkeit des bekl.-Pkw von 19 km/unterstellt. Dass die­se Geschwindigkeit tat­säch­li­ch 19 km/h be­trug, und dies no­ch da­zu kon­stant, er­scheint dem­ge­gen­über völ­lig un­ge­wiss. So er­wähnt das Gutachten S. (vgl. dort S. 5) zu­nächst die Feststellung des Sachverständigen H., wo­nach die Pkw-Kollisionsgeschwindigkeit bei 17-22 km/h ge­le­gen ha­be. Sodann wird (auf S. 6) aus­ge­führt, dass die Spurenlage vor Ort we­der durch den Sachverständigen H. no­ch durch die Polizei qua­li­fi­ziert ver­mes­sen wor­den sei. Auf S. 13 wird schließ­li­ch Folgendes fest­ge­stellt: „Die Verknüpfung der Lkw-Bewegung mit dem Einfahrverhalten des bekl.-Pkw un­ter­liegt eben­falls Unsicherheiten, da die mög­li­chen Pkw-Kollisionsgeschwindigkeiten auf­grund des gro­ßen Masseunterschiedes zwi­schen Lkw und Pkw nicht ge­n­au be­stimmt wer­den kön­nen. (...) Diese stel­len si­ch theo­re­ti­sch da­hin­ge­hend vor, dass die bekl.-Kollisionsgeschwindigkeit nicht wei­ter un­ter­scheid­bar das Ergebnis ei­ner Beschleunigung, ei­ner kon­stan­ten Fahrt oder auch ei­ner Bremsung ge­we­sen sein kann. Diese Variationen er­öff­nen ein mög­li­ches Ergebnisspektrum für die bekl.-Bewegung, die zu ei­ner na­he­zu un­be­grenz­ten Kombinationsmöglichkeit zu den (mög­li­chen) klä­ge­ri­schen Annäherungsbedingungen füh­ren wür­de.“

Letztlich ist das Ergebnis die­ses Gutachtens, dass zwar die Klägerin nicht den Nachweis ei­ner klä­ge­ri­schen Kollisions-Unvermeidbarkeit füh­ren kann, dass um­ge­kehrt aber auch die Beklagten nicht den Nachweis ei­ner klä­ge­ri­schen Kollisions-Vermeidbarkeit füh­ren kön­nen.

Mangels wei­te­rer Anknüpfungstatsachen er­üb­rigt si­ch auch ei­ne Erholung ei­nes wei­te­ren Sachverständigengutachtens zu die­ser Problematik.

cc) Wie wei­ter­hin be­reits vom Senat mit Verfügung vom 03.03.2016 (Bl. 139-141 d.A.) hin­ge­wie­sen, gilt bzgl. der Abwägung der je­wei­li­gen Verursachungsbeiträge (§ 17 I, II StVG) bzw. der Frage ei­nes Zurücktretens der Betriebsgefahr des klä­ge­ri­schen Lkw Folgendes: Dass es in der­ar­ti­gen Fällen zu ei­nem voll­stän­di­gen Zurücktreten der Betriebsgefahr kommt, ent­spricht der stän­di­gen Rechtsprechung (vgl. z.B. die Entscheidungssammlung bei Grüneberg, Haftungsquoten bei Verkehrsunfällen, 14. Aufl. 2015, Rdnr. 8). Hiervon al­lein des­halb ab­zu­wei­chen, weil es si­ch hier nicht um das Verhältnis Pkw/Pkw, son­dern um das Verhältnis Lkw/Pkw han­delt, er­scheint nicht an­ge­zeigt. Indes geht hier­von of­fen­bar auch das Erstgericht nicht aus, stützt es sei­ne Entscheidung doch auf sein ku­mu­la­tiv hin­zu­tre­ten­des Argument, „ei­ne Geschwindigkeit des Lkw von 71 km/h“ kön­ne „un­ter Berücksichtigung der Toleranzen nicht aus­ge­schlos­sen wer­den“ (vgl. Seite 8 des Urteils). Dabei ver­kennt es in ent­schei­dungs­er­heb­li­cher Weise den von der Rechtsprechung ent­wi­ckel­ten Grundsatz, dass die für die Abwägung maß­ge­ben­den Umstände fest­ste­hen müs­sen, d.h. un­strei­tig, zu­ge­stan­den oder nach § 286 ZPO be­wie­sen sein müs­sen (BGH in stän­di­ger Rechtsprechung, vgl. z.B. NJW 2014, 217).

Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

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