OLG Naumburg: Verweigerte Namensangabe und Widerstand bei Polizeikontrolle pro­zes­sual ei­ne Tat

FotoHiero / pixelio.de
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Der Angeklagte be­fuhr in al­ko­ho­li­sier­tem Zustand mit ei­nem Fahrrad ei­ne öf­fent­li­che Straße. Bei ei­ner Polizeikontrolle wei­ger­te er si­ch, sei­ne Personalien an­zu­ge­ben und ei­nen Atemalkoholtest durch­zu­füh­ren. Als die Beamten ihn zum Polizeirevier brin­gen woll­ten, leis­te­te er Widerstand. Auf Grund sei­ner Weigerung, sei­ne Personalien an­zu­ge­ben, er­ging ge­gen ihn ein Bußgeldbescheid und auf sei­nen Einspruch hin ei­ne Verurteilung zu ei­ner Geldbuße. Wegen der fahr­läs­si­gen Trunkenheit im Verkehr so­wie des Widerstands ge­gen Vollstreckungsbeamte wur­de ein Strafbefehl er­las­sen, ge­gen den der Angeklagte - be­schränkt auf den Vorwurf des Widerstandes ge­gen Vollstreckungsbeamte - Einspruch ein­leg­te. Nach Verurteilung durch das AG stellt das OLG Naumburg das Verfahren auf sei­ne Revision hin ein: Die Verurteilung nach § 111 Abs. 1 OWiG be­zie­he si­ch auf die­sel­be Tat im pro­zes­sua­len Sinne. Daher be­stehe vor­lie­gend ein Verfahrenshindernis (OLG Naumburg, Beschluss vom 26.01.2016, Az. 2 Rv 10/16).

Auf die Revision des Angeklagten wird das Verfahren ein­ge­stellt, so­weit er we­gen Widerstands ge­gen Vollstreckungsbeamte ver­ur­teilt wor­den ist.

Insoweit trägt die Staatskasse die Kosten des Verfahrens und die not­wen­di­gen Auslagen des Angeklagten.

Gründe:

I.

Am 14. Oktober 2014 um 23.37 Uhr be­fuhr der Angeklagte im al­ko­ho­li­sier­ten Zustand mit ei­nem Fahrrad die E. Allee in Magdeburg. Nachdem er den Polizeibeamten M. und F. auf­ge­fal­len war, woll­ten die­se ihn kon­trol­lie­ren. Dabei wei­ger­te si­ch der Angeklagte, sei­ne Personalien an­zu­ge­ben und ei­nen Atemalkoholtest durch­zu­füh­ren. Die Beamten woll­ten den Angeklagten des­halb zum Polizeirevier brin­gen. Als sie ihn in den Streifenwagen set­zen woll­ten, wehr­te er si­ch da­ge­gen durch Wegdrehen und ruck­ar­ti­ge Bewegung der Arme.

Die Polizeibeamten fer­tig­ten we­gen der Weigerung, sei­ne Personalien an­zu­ge­ben, ei­ne Ordnungswidrigkeitenanzeige. Die Stadt Magdeburg als zu­stän­di­ge Verwaltungsbehörde er­ließ so­dann des­we­gen am 19. Januar 2015 ei­nen Bußgeldbescheid. Auf den hier­ge­gen ein­ge­leg­ten Einspruch des Angeklagten ver­ur­teil­te ihn das Amtsgericht Magdeburg am 01. April 2015 zur Geldbuße von 50,00 € (Az.: 300 Owi 778 Js 4821/15 (219/15). Das Urteil ist seit dem 22. April 2015 rechts­kräf­tig.

Wegen des Vorwurfs der fahr­läs­si­gen Trunkenheit im Verkehr und des Widerstandes ge­gen Vollstreckungsbeamte er­ließ das Amtsgerichts Magdeburg am 07. März 2015 ei­nen Strafbefehl. Darin wur­de ge­gen den Angeklagten we­gen Trunkenheit im Verkehr (Einzelstrafe von 20 Tagessätzen) und we­gen Widerstandes ge­gen Vollstreckungsbeamte (Einzelstrafe von 30 Tagessätzen) die Gesamtgeldstrafe von 40 Tagessätzen zu je 80 € ver­hängt. Den ge­gen den Strafbefehl ge­rich­te­ten Einspruch be­schränk­te der Angeklagte auf den Tatvorwurf des Widerstandes ge­gen Vollstreckungsbeamte. Das Amtsgericht hat den Angeklagten so­dann am 12. Oktober 2015 we­gen Widerstands ge­gen Vollstreckungsbeamte un­ter Einbeziehung der Strafe aus der rechts­kräf­ti­gen Verurteilung we­gen Trunkenheit im Verkehr zur Gesamtgeldstrafe von 50 Tagessätzen zu je 80 € ver­ur­teilt.

Dagegen rich­tet si­ch die Revision des Angeklagten, mit der er die Verletzung for­mel­len und ma­te­ri­el­len Rechts rügt.

Die Generalstaatsanwaltschaft hat be­an­tragt, die Revision ge­mäß § 349 Abs. 2 StPO zu ver­wer­fen.

II.

Die Revision ist zu­läs­sig und be­grün­det. Sie führt zur Einstellung des Verfahrens ge­mäß § 206 a Abs. 1 StPO, weil Strafklageverbrauch ein­ge­tre­ten ist.

Gemäß § 84 Abs. 2 S. 1 OWiG steht das rechts­kräf­ti­ge Urteil über die Tat als Ordnungswidrigkeit auch ih­rer Verfolgung als Straftat ent­ge­gen. Nach der zu § 264 StPO ent­wi­ckel­ten ge­fes­tig­ten Rechtsprechung (vgl. die Nachweise bei Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 58. Aufl., § 264 Rn 2), die für den in § 84 OWiG ver­wen­de­ten ver­fah­rens­recht­li­chen Tatbegriff ent­spre­chend gilt, liegt ei­ne Tat im pro­zes­sua­len Sinne vor, wenn meh­re­re Vorgänge der­art eng mit­ein­an­der ver­knüpft sind, dass ih­re ge­trenn­te Würdigung in ver­schie­de­nen Verfahren als un­na­tür­li­che Aufspaltung ei­nes ein­heit­li­chen Lebensvorganges er­schei­nen wür­de.

Grundsätzlich ist ei­ne Tat im pro­zes­sua­len Sinne an­zu­neh­men, wenn die Handlungen schon ma­te­ri­ell­recht­li­ch in Tateinheit ste­hen (stän­di­ge Rechtsprechung, vgl. z.B. BGH, Beschluss vom 19. Dezember 1995, Az.: KRB 33/95, -ju­ris). Dies trifft auf den Zusammenhang zwi­schen der vom Angeklagten be­gan­ge­nen Ordnungswidrigkeit nach § 111 Abs. 1 OWiG und der Straftat ge­mäß § 113 Abs. 1 StGB zu.

Eine Tat im Sinne des § 52 StGB liegt vor, wenn si­ch rechts­guts­ver­let­zen­des Handeln des Täters bei na­tür­li­cher Betrachtung als Einheit dar­stellt. Der Begriff setzt nach stän­di­ger Rechtsprechung vor­aus, dass zwi­schen meh­re­ren straf­recht­li­ch er­heb­li­chen Verhaltensweisen ein un­mit­tel­ba­rer räum­li­cher und zeit­li­cher Zusammenhang be­steht und das ge­sam­te Tätigwerden bei na­tür­li­cher Betrachtungsweise auch für ei­nen Dritten als ein ein­heit­li­ches Tun er­scheint (vgl. Fischer, StGB, 63. Aufl., Vor § 52 StGB, Rn 3).

Gemessen an die­sen Vorgaben han­delt es si­ch bei der Weigerung des Angeklagten, sei­ne Personalien an­zu­ge­ben, ei­nen Atemalkoholtest durch­zu­füh­ren und sei­ner Widerstandshandlung um ei­ne ein­heit­li­che Tat. Die Polizeibeamten woll­ten über­prü­fen, ob der Angeklagte un­ter Alkoholeinfluss am Straßenverkehr teil­nahm und da­mit ei­ne Straftat ge­mäß § 316 StGB be­ging. Ihre dies­be­züg­li­che Diensthandlung i.S.d. § 113 StGB war auf die Feststellung der Personalien des Angeklagten und des Grades sei­ner Alkoholisierung ge­rich­tet. Mit die­ser Diensthandlung hat­ten sie be­reits be­gon­nen, als sie dem Angeklagten das er­s­te Zeichen zum Anhalten ge­ge­ben hat­ten. Sie dau­er­te an, bis die Personalien des Angeklagten nach § 163 b Abs. 1 StPO fest­ge­stellt und al­le Maßnahmen zur Feststellung von Alkohol im Blut ge­mäß § 81 a StPO durch­ge­führt wa­ren. Die Weigerung des Angeklagten, sei­ne Personalien zu nen­nen, ei­nen Atemalkoholtest durch­zu­füh­ren und sein Widerstand ge­gen die Verbringung in den Streifenwagen stel­len bei na­tür­li­cher Betrachtung ei­ne ein­heit­li­che Verweigerung der frei­wil­li­gen Mitwirkung an die­ser Diensthandlung auf­grund ei­nes ein­zi­gen Entschlusses dar.

Weil ein nicht be­heb­ba­res Verfahrenshindernis vor­liegt, ist das Verfahren ge­mäß § 206 a StPO ein­zu­stel­len. Einer förm­li­chen Aufhebung des an­ge­foch­te­nen Urteils be­darf es nicht, weil die Einstellung des Verfahrens die Wirkungen des an­ge­foch­te­nen Urteils be­sei­tigt (vgl. BGH, Beschluss vom 27. Oktober 1970, Az.: 5 StR 347/70, - ju­ris).

Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

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