OLG Oldenburg: Beschränkung des Einspruchs auch nach Beweisaufnahme mög­li­ch

Christopher Pach / pixelio.de
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Gegen den Betroffenen er­ging ein Bußgeldbescheid we­gen ei­nes fahr­läs­si­gen Verkehrsverstoßes. In der Hauptverhandlung auf Grund sei­nes Einspruchs be­schränk­te er die­sen nach Abschluss der Beweisaufnahme auf den Rechtsfolgenausspruch (sog. ho­ri­zon­ta­le Beschränkung). Das AG hielt dies für un­zu­läs­sig und ver­ur­teil­te we­gen ei­nes vor­sätz­li­chen Verstoßes. Das OLG Oldenburg meint “geht doch” und zwar auch no­ch nach der Beweisaufnahme, selbst wenn der ge­wünsch­te Effekt der Gerichtsentlastung da­durch re­la­ti­viert wird, dass das AG zu­nächst ei­ne vol­le Beweisaufnahme durch­füh­ren mus­s­te (Beschluss vom 07.03.2016, Az. 2 Ss (OWi) 55/16)

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen ge­gen das Urteil des Amtsgerichts Delmenhorst vom 30.11.2015 wird auf sei­ne Kosten mit der Maßgabe als of­fen­sicht­li­ch un­be­grün­det ver­wor­fen, dass der Betroffene we­gen der fahr­läs­sig be­gan­ge­nen Verkehrsordnungswidrigkeit der Überschreitung der zu­läs­si­gen Höchstgeschwindigkeit au­ßer­halb ge­schlos­se­ner Ortschaften von 50 km/h um 56 km/h zu ei­ner Geldbuße von 240,00 € ver­ur­teilt wird und dem Betroffenen für die Dauer ei­nes Monats ver­bo­ten wird, im Straßenverkehr Kraftfahrzeuge jeg­li­cher Art zu füh­ren.

Gründe:

I.

Das Amtsgericht Delmenhorst hat den Betroffenen we­gen vor­sätz­li­chen Überschreitens der Höchstgeschwindigkeit (56 km/h au­ßer­orts) zu ei­ner Geldbuße von 480,00 Euro ver­ur­teilt und ein ein­mo­na­ti­ges Fahrverbot aus­ge­spro­chen, nach­dem die Stadt Delmenhorst in ih­rem Bußgeldbescheid un­ter Bezugnahme u.a. auf Ziffer 11.3.8. BKat ei­ne Geldbuße von 240,00 € ver­hängt und ein ein­mo­na­ti­ges Fahrverbot an­ge­ord­net hat­te.

Nach den ge­trof­fe­nen Feststellungen be­fuhr der Betroffene am 05.08.2015 mit ei­nem Krad ..., amtl. Kennzeichen ..., die ... bzw. ... in stadt­ein­wär­ti­ge Richtung mit ei­ner Geschwindigkeit von 106 km/h, ob­wohl die zu­läs­si­ge Höchstgeschwindigkeit auf 50 km/h be­schränkt war. Dabei han­del­te er vor­sätz­li­ch.

Mit sei­ner Rechtsbeschwerde er­hebt der Betroffene die Sachrüge so­wie die Rüge for­mel­len Rechts. Er be­gehrt die Aufhebung des Urteils und die Zurückverweisung an ei­ne an­de­re Abteilung des Amtsgerichts. Insbesondere macht er gel­tend, den Einspruch nach der Beweisaufnahme auf den Rechtsfolgenausspruch be­schränkt zu ha­ben, so dass ei­ne Verurteilung we­gen vor­sätz­li­cher Begehung nicht mehr ha­be er­fol­gen dür­fen. Die Generalstaatsanwaltschaft hat be­an­tragt, die Rechtsbeschwerde mit der Maßgabe als of­fen­sicht­li­ch un­be­grün­det zu ver­wer­fen, dass der Betroffene we­gen fahr­läs­si­ger Überschreitung der zu­läs­si­gen Höchstgeschwindigkeit zu ei­ner Geldbuße von 240,00 € ver­ur­teilt wird und das Fahrverbot auf­recht er­hal­ten bleibt.

II.

Die statt­haf­te (§ 79 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 OWiG) Rechtsbeschwerde ist frist- und form­ge­recht ein­ge­legt und be­grün­det wor­den (§ 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG i.V.m. §§ 341, 344, 345 StPO), mit­hin zu­läs­sig.

Das Rechtsmittel führt zur Abänderung des amts­ge­richt­li­chen Urteils auf der Rechtsfolgenseite.

Der Betroffene hat den Einspruch ent­ge­gen der Auffassung des Amtsgerichts wirk­sam auf den Rechtsfolgenausspruch be­schränkt.

Die sog. ho­ri­zon­ta­le Beschränkung ist nach der Neufassung des § 67 Abs. 2 OWiG vom 26.01.1998 grund­sätz­li­ch zu­läs­sig. Insbesondere ist auch ei­ne Beschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch in sei­ner Gesamtheit mög­li­ch, so­fern der Bußgeldbescheid den ge­setz­li­chen Anforderungen des § 66 Abs. 1 OWiG ent­spricht (allg. Meinung - vgl. statt vie­ler so­wie m.w.N. OLG Bamberg NStZ-RR 2008, 119; KG NZV 2002, 466; BayObLG NZV 2000, 50/51;). Ist dies der Fall, steht der Wirksamkeit der Beschränkung nicht ent­ge­gen, dass der Bußgeldbescheid le­dig­li­ch kei­ne Angaben zur Schuldform ent­hält, so­fern die Verfolgungsbehörde ih­rer Tatahndung of­fen­sicht­li­ch die Regelsätze der Bußgeldkatalog-Verordnung (BKatV) zu­grun­de ge­legt hat. Denn die Beträge des Bußgeldkatalogs, an den die Behörde grund­sätz­li­ch ge­bun­den ist, ge­hen von fahr­läs­si­ger Begehung und ge­wöhn­li­chen Tatumständen aus (vgl. § 1 Abs. 2 BKatV). Setzt die Verwaltungsbehörde für ei­nen dem Katalog ent­spre­chen­den Tatbestand oh­ne Weiteres die dort vor­ge­se­he­ne Regelgeldbuße fest oder legt sie die­se bei der Verwirklichung meh­re­rer Tatbestände ih­rer Entscheidung zu­grun­de, gibt sie da­mit zu er­ken­nen, dass sie dem Betroffenen (le­dig­li­ch) fahr­läs­si­ges Handeln zur Last legt. Auch das Amtsgericht hat da­her in den Fällen der Beschränkung des Einspruchs auf den Rechtsfolgenausspruch von fahr­läs­si­ger Begehungsweise aus­zu­ge­hen und nur no­ch zu prü­fen, wel­che Ahndung für das fahr­läs­si­ge Verhalten tat- und schuld­an­ge­mes­sen ist (vgl. OLG Bamberg a.a.O.; OLG Rostock, Beschluss vom 16. August 2001 – 2 Ss (OWi) 158/01 I 110/01 –, ju­ris Rn.22 m.w.N.).

Im vor­lie­gen­den Fall hat die Verwaltungsbehörde si­ch auf Ziffer 11.3.8. BKat be­zo­gen. Die Regelbuße für die fahr­läs­si­ge Begehungsform liegt bei 240,00 €. Weil der Bescheid im Übrigen den Anforderungen des § 66 Abs.1 OWiG ge­recht wird, war nach den auf­ge­zeig­ten Grundsätzen ei­ne ho­ri­zon­ta­le Beschränkung des Einspruchs mit der Konsequenz mög­li­ch, dass das Amtsgericht von ei­ner fahr­läs­si­gen Begehung aus­zu­ge­hen hat­te.

Soweit das Amtsgericht da­von aus­ge­gan­gen ist, dass die Möglichkeit der Einspruchsbeschränkung da­durch ein­ge­schränkt ist, dass die Beweisaufnahme zu den tat­säch­li­chen Feststellungen im Zeitpunkt der Einspruchsbeschränkung be­reits ab­ge­schlos­sen war und auf Grund de­ren Ergebnis ei­ne Verurteilung we­gen ei­nes vor­sätz­li­chen Verstoßes ge­bo­ten ge­we­sen wä­re, ist dies nicht zu­tref­fend.

Die mit der Änderung des § 67 Abs. 2 OWiG er­wei­ter­te Möglichkeit der Einspruchsbeschränkung ver­folg­te die Ziele der Verfahrensvereinfachung so­wie der Entlastung der Gerichte (BT-Drs. 13/5418 S. 2, 7). In ers­ter Linie soll­te da­mit den Erfahrungen der Praxis Rechnung ge­tra­gen wer­den, dass ge­ra­de in Verfahren we­gen Verkehrsordnungswidrigkeiten, die den Großteil der Bußgeldsachen aus­ma­chen, der zu­grun­de lie­gen­de Verkehrsverstoß zwar häu­fig ein­ge­räumt wird, der Betroffene je­doch ei­ne an­de­re Sanktion er­rei­chen will. Insbesondere geht es häu­fig um die Vermeidung der Eintragung von Punkten nach dem Mehrfachtäter-Punktsystem oder aber um die Verhinderung der Verhängung ei­nes Fahrverbotes. Nach der vor dem OWiGÄndG gel­ten­den Gesetzeslage mus­s­te in die­sen Fällen gleich­wohl ein un­be­schränk­ter Einspruch ein­ge­legt und der Vorwurf dar­auf­hin im ge­richt­li­chen Verfahren in vol­lem Umfang nach­ge­prüft, ins­be­son­de­re al­so ei­ne voll­stän­di­ge Beweisaufnahme zur Sache durch­ge­führt wer­den. Dieses Verfahren kann mit der ge­schaf­fe­nen Zulässigkeit der ho­ri­zon­ta­len Beschränkung deut­li­ch ge­strafft und ver­ein­facht wer­den. Denn wenn die Feststellungen des Bußgeldbescheids rechts­kräf­tig fest­ste­hen, muss vor Gericht nur no­ch zum Rechtsfolgenausspruch ver­han­delt und ent­schie­den wer­den (vgl. OLG Rostock a.a.O.).

Dem Amtsgericht ist zu­zu­ge­ben, dass der ge­wünsch­te Effekt der Gerichtsentlastung we­ni­ger stark durch­schlägt, so­fern die Beschränkung des Einspruchs er­st nach der Beweisaufnahme er­folgt. Allerdings ent­fällt die­ser Effekt nicht voll­stän­dig. Denn in­fol­ge der Beschränkung des Einspruchs ver­rin­gert si­ch so­wohl der Aufwand des Amtsgerichts im Rahmen der Urteilsabfassung als auch der Prüfungsumfang des Rechtsbeschwerdebeschwerdegerichts.

Darüber hin­aus er­scheint es grund­sätz­li­ch nicht mög­li­ch, die Einspruchsbeschränkung vom Abschluss der Beweisaufnahme ab­hän­gig zu ma­chen, weil es zu die­sem Zeitpunkt an bin­den­den Feststellungen zum Tathergang no­ch fehlt. Solange dies so ist, bleibt die Möglichkeit des Betroffenen be­stehen, dem Amtsgericht die Prüfungskompetenz für die­se Feststellungen zu ent­zie­hen. Das Amtsgericht muss in die­ser Konstellation von der im Bußgeldbescheid - zu­min­dest kon­klu­dent - zum Ausdruck kom­men­den Tatvariante aus­ge­hen.

Das ist dem­ge­gen­über an­ders, wenn das Rechtsbeschwerdegericht in ei­nem vor­an­ge­gan­ge­nen Verfahren des Amtsgerichts des­sen tat­säch­li­che Feststellungen auf­recht er­hal­ten hat. Sofern die in dem nach­ge­hen­den Verfahren vor dem Amtsgericht er­fol­gen­de Beschränkung des Einspruchs zu ei­nem un­auf­lös­ba­ren Widerspruch mit den in­fol­ge der Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts fest­ste­hen­den Feststellungen führt, muss die Beschränkung des Einspruchs als un­wirk­sam er­ach­tet wer­den (vgl. Anmerkung Meyer-Goßner zu OLG Zweibrücken NStZ 2010, 459 (460f)). Der Hintergrund da­für ist al­ler­dings - und das ist der ent­schei­den­de Unterschied zum vor­lie­gen­den Fall -, dass die durch das Rechtsbeschwerdegericht auf­recht er­hal­te­nen Feststellungen für das wei­te­re Verfahren ver­bind­li­ch sind und we­gen ih­rer in­ner­pro­zes­sua­len Bindungswirkung nicht mehr in Frage ge­stellt wer­den dür­fen (Meyer-Goßner a.a.O.).

Vor die­sem Hintergrund hat der Senat das an­ge­foch­te­ne Urteil zu­guns­ten des Betroffenen im Schuldspruch hin­sicht­li­ch der Schuldform ab­ge­än­dert. Er hat hin­sicht­li­ch der Geldbuße ei­ne ei­ge­ne Entscheidung gem. § 79 Abs.6 OWiG ge­trof­fen, weil kein Anlass be­stand, ge­gen den Betroffenen ei­ne hö­he­re als die im Bußgeldbescheid vor­ge­se­he­ne Regelgeldbuße in Höhe von 240,00 € (Nr. 11.3.8 der Tabelle 1 c zum BKat) fest­zu­set­zen.

In Bezug auf das Fahrverbot lässt die Nachprüfung des Urteils aus den von der Generalstaatsanwaltschaft dar­ge­leg­ten Erwägungen we­der im Verfahren no­ch in der Sache ei­nen Rechtsfehler zum Nachteil des Betroffenen er­ken­nen.

Das Fahrverbot ist mit die­ser Entscheidung rechts­kräf­tig. Der Führerschein ist spä­tes­tens am 07. Juli 2016 bei der Staatsanwaltschaft Oldenburg als der zu­stän­di­gen Vollstreckungsbehörde in amt­li­che Verwahrung zu ge­ben.

Die Kostenentscheidung be­ruht auf § 79 Abs. 3 S. 1 OWiG, § 473 Abs. 4 StPO. Angesichts des nur ge­ring­fü­gi­gen Teilerfolges der Rechtsbeschwerde hielt der Senat es nicht für un­bil­lig, den Betroffenen mit den Kosten zu be­las­ten.

Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

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