OLG Schleswig zum (Motorrad-)Fahrunterricht: Fahrschüler darf nicht über­for­dert wer­den

w.r.wagner / pixelio.de
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Der Kläger war Fahrschüler des Beklagten zum Erwerb der Fahrerlaubnis Klasse A un­be­schränkt (Motorrad). Bei ei­ner der ers­ten Fahrstunden auf ei­ner Maschine mit 25 kW Leistung hat­te der Kläger beim Anfahren zu viel Gas ge­ge­ben und die Kupplung zu schnell kom­men ge­las­sen, wor­auf­hin die Fahrstunde ab­ge­bro­chen wur­de. Am 01.06.2010 fand der Fahrunterricht mit ei­ner leis­tungs­fä­hi­ge­ren 53 kW-Maschine statt. Nach pro­blem­lo­sen Anfahr- und Bremsübungen er­litt der Kläger auf ei­ner Überlandfahrt Verletzungen, als es zu ei­nem ver­gleich­ba­ren Fahrfehler wie zu­vor kam: Er ver­lor beim Anfahren vor ei­nem Kreisverkehr die Kontrolle über das Motorrad, wel­ches die Mittelinsel über­fuhr und mit ei­nem an­de­ren Fahrzeug kol­li­dier­te. Streitig war, wann es zu dem ers­ten Fahrfehler des Klägers ge­kom­men war: am 31.05.2010, wie die­ser be­haup­te­te und da­mit ei­nen Tag vor dem Unfall oder - so der Beklagte - be­reits ei­ni­ge Tage zu­vor. Aufzeichnungen da­zu la­gen nicht vor. Der  Fahrlehrer wur­de zur Zahlung von Schmerzensgeld und Schadensersatz (Verdienstausfall) ver­ur­teilt, da der Unterricht des Beklagten bzw. die Überlandfahrt be­reits kurz nach ei­nem ers­ten Fahrfehler den Kläger er­kenn­bar über­for­dert ha­be. Die Unsicherheit be­züg­li­ch des Zeitpunktes des ers­ten Fahrfehlers ge­he zu Lasten des Beklagten, da er sei­nen Dokumentationspflichten nach der Fahrschul-Ausbildungsordnung nicht aus­rei­chend nach­ge­kom­men sei (OLG Schleswig, Urteil vom 11.03.2016, Az. 17 U 112/14).

Anders als es das Landgericht an­ge­nom­men hat, haf­tet der Beklagte ge­mäß den §§ 280, 611, 253 BGB auf Schmerzensgeld und Schadensersatz, da er - wie nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme zur Überzeugung des Senats fest­steht - schuld­haft Obhuts- und Schutzpflichten des Ausbildungsvertrags ver­letzt hat und die­se Pflichtwidrigkeit ur­säch­li­ch für den Unfall des Klägers am 1. Juni 2010 ge­wor­den ist.

1. Das Ausbildungsverhältnis zwi­schen Fahrschüler und Fahrlehrer ist sei­ner Rechtsnatur nach ein Dienstvertrag ei­ge­ner Art gem. § 611 BGB. Der Erfolg der Abschlussprüfung ist zwar an­ge­strebt und die Ausbildung auf die­ses Ziel aus­ge­rich­tet. Der Fahrlehrer schul­det die­sen Erfolg aber na­tur­ge­mäß nicht, son­dern al­lein ei­ne gu­te Ausbildung (OLG Koblenz, NZV 1992, 151).

Der Beklagte hat in­des schuld­haft ge­gen ihm ob­lie­gen­de Ausbildungspflichten ver­sto­ßen, in­dem er den Kläger ei­ner­seits nach vor­an­ge­gan­ge­nen Schwierigkeiten bei Umgang mit Gas und Kupplung, dem zwi­schen den Parteien un­strei­ti­gen Beinahe-Unfall, zu früh, an­de­rer­seits aber auch nach grund­sätz­li­ch be­reits nicht aus­rei­chen­der Ausbildung und Vorbereitung im Wege der Überlandfahrt am 1. Juni 2010 in den öf­fent­li­chen Straßenverkehr ge­bracht hat.

a) Die Rechtsprechung hat weit­ge­hen­de Schutzpflichten zu­guns­ten des Fahrschülers fest­ge­schrie­ben:

Der Fahrlehrer muss dar­auf ach­ten, dass kei­ne Überforderung des Schülers vor­liegt (OLG Hamm, NJW-RR 2004, 1095). Der Fahrlehrer darf ei­nen Motorradfahrschüler er­st nach aus­rei­chen­der Vorbereitung auf Fahrsituationen, wie sie si­ch dem Motorradfahrer auf öf­fent­li­chen Straßen stel­len, am öf­fent­li­chen Straßenverkehr teil­neh­men las­sen. Er darf dem Fahrschüler kei­ne Aufgaben stel­len, die die­ser nicht oder no­ch nicht meis­tern kann, weil sie sei­nem Ausbildungsstand und sei­nen Fähigkeiten nicht oder no­ch nicht ent­spre­chen (OLG Rostock, DAR 2005, 32 f.). An die Einhaltung der Pflichten des Fahrlehrers ist zum Schutze der Fahrschüler ein stren­ger Maßstab an­zu­le­gen (BGH NJW 1969, 2197). Da die Eingriffsmöglichkeiten des Fahrlehrers im Rahmen der Motorradausbildung ver­gleichs­wei­se be­grenzt sind, hat der Fahrlehrer die Pflicht, den Motorradschüler nur mit aus­rei­chen­der Vorbereitung in den öf­fent­li­chen Verkehr zu schi­cken und den Schwierigkeitsgrad der Ausbildung nur sehr be­hut­sam zu stei­gern (OLG Rostock a.a.O.; KG NZV 2004, 93). Der Fahrlehrer hat dar­auf zu ach­ten, dass der Fahrschüler das Motorrad aus­rei­chend be­herrscht. Kriterium für das Maß der Überwachungspflichten ist der je­wei­li­ge Ausbildungsstand.

Zusammenfassend hat das OLG Hamm (OLG Hamm, Urteil vom 30. Januar 2004 - 9 U 143/03 -, NJW-RR 2004, 1095 f., bei Juris Rn. 15,) den zu wah­ren­den Standard wie folgt be­schrie­ben:

„Dem Fahrlehrer ob­lie­gen nach §§ 2 Abs. 15 StVG, 6 FahrlG, 1, 3, 5 FahrschAusbO ge­gen­über dem Fahrschüler Sorgfaltspflichten, die er zu be­ach­ten hat und bei de­ren Verletzung er scha­dens­er­satz­pflich­tig ist. Zu den Pflichten ge­hört, dass dem Fahrschüler kei­ne Aufgaben ge­stellt wer­den, die er nicht oder no­ch nicht be­wäl­ti­gen kann, weil sie sei­nem Ausbildungsstand no­ch nicht ent­spre­chen (OLG Celle, OLGR Celle, 2001, 115; OLG Hamm, VersR 1998, 910; KG VerkMitt, 2004, 4). An die Erfüllung die­ser Pflicht ist ein stren­ger Maßstab an­zu­le­gen, ins­be­son­de­re wenn es si­ch um ei­nen Zweiradfahrschüler han­delt. Die Verschärfung ist dar­aus ge­recht­fer­tigt, dass bei der Zweiradausbildung der Fahrlehrer nicht je­der­zeit in das Fahrgeschehen ein­zu­grei­fen ver­mag, son­dern den Fahrschüler le­dig­li­ch be­ob­ach­ten und über Funk Anweisungen er­tei­len kann. Ziel und Inhalt der Ausbildung ist die “Hinführung zum si­che­ren Fahrzeugführer”. Die Ausbildung muss des­halb dem Fahrschüler die zur Führung ei­nes Kraftfahrzeuges im Verkehr er­for­der­li­chen Fähigkeiten ver­mit­teln, er soll nach ei­ner un­ge­schrie­be­nen Regel “von Bekanntem zum Unbekanntem, von Leichtem zu Schwierigem” ge­führt wer­den. Der Ablauf des prak­ti­schen Unterrichts lässt si­ch aus § 5 FahrschAusbO im Zusammenhang mit Anlage 3 ent­neh­men. Dort ist un­ter Ziffer 18 ( rich­tig: Ziff. 11 Allg., Ziff. 17 klas­sen­spe­zi­fi­sch) der zu­sätz­li­che Ausbildungsstoff für die Klasse A ge­nannt. Daraus folgt, dass ein hier­auf ba­sie­ren­der Stufenlehrplan dem Schüler zu­nächst die ele­men­ta­ren Grundbegriffe ver­mit­teln muss, be­vor er die­sen ei­gen­ver­ant­wort­li­ch im öf­fent­li­chen Verkehrsbereich fah­ren lässt. Insbesondere soll der Fahrlehrer den Schüler stän­dig be­glei­ten und er­st dann aus sei­nem un­mit­tel­ba­ren Eingriffsbereich ent­las­sen, wenn die­ser si­cher in der Bedienung von Kupplung, Bremse und Gas so­wie auf das Fahren von Kurven durch Vorübungen wie Kreisfahren, Wenden oder lang­sa­men Slalom vor­be­rei­tet ist (OLG Celle a.a.O; OLG Hamm a.a.O).“

Grundsätzlich muss der Fahrlehrer al­ler­dings, wie vor­lie­gend im Ansatz auch ge­sche­hen, zu­nächst aus­führ­li­ch das Anfahren und so­dann das Fahren mit ei­ner Maschine au­ßer­halb des öf­fent­li­chen Straßenverkehrs oder in ei­nem so­ge­nann­ten „Schonraum“ üben, be­vor der Fahrschüler in den öf­fent­li­chen Straßenverkehr ge­führt wird (OLG Jena, NZV 2000, 171 f.).

b) Ausgehend von die­sen Grundsätzen war fest­zu­stel­len, dass der Beklagte dem Kläger mit der Überlandfahrt am 01. Juni 2010, die in ei­ne Autobahnfahrt ein­mün­den soll­te, ei­ne Aufgabe ge­stellt hat, die der Kläger er­kenn­bar no­ch nicht er­fül­len konn­te und die die­sen über­for­dert hat.

Dabei geht der Senat be­reits da­von aus, dass der zu­vor statt­ge­fun­de­ne „Beinahe-Unfall“ am Tag zu­vor, näm­li­ch am 31. Mai 2010 statt­ge­fun­den hat (1). Ungeachtet des­sen war nach den über­zeu­gen­den Ausführungen des Sachverständigen W. die an­ge­setz­te Übungseinheit ei­ner Überlandfahrt auch un­ter Berücksichtigung der zu­vor durch­ge­führ­ten und 45 Minuten dau­ern­den Übungen oh­ne­hin ver­früht und ent­sprach no­ch nicht dem Ausbildungsstand des Klägers (2).

(1) Der Vortrag des Klägers, der „Beinahe-Unfall“ ha­be si­ch am Tag vor dem ei­gent­li­chen Unfall er­eig­net, ist be­reits plau­si­bel, weil er gut mit den - wenn auch in er­heb­li­chem Umfang lü­cken­haf­ten - Aufzeichnungen und Unterlagen des Beklagten in Einklang zu brin­gen ist. Denn un­strei­tig war die Fahrstunde, in der si­ch der „Beinahe-Unfall“ er­eig­net hat, we­gen der psy­chi­schen Verfassung des Klägers ab­ge­bro­chen wor­den. Aus den vor­ge­leg­ten Aufzeichnungen des Beklagten er­gibt si­ch nun, dass die grund­sätz­li­ch auf Doppelstunden aus­ge­leg­te Ausbildung nur am 31. Mai 2010 ei­ne ein­zel­ne Fahrstunde ent­hal­ten hat, was es na­he­legt, dass es si­ch um ei­ne ab­ge­bro­che­ne Doppelstunde han­delt.

Im Übrigen wird die Darstellung des Klägers von der Aussage der Zeugin V. in der ers­ten Instanz und den Aussagen der Zeugen Ga. und N. in bei­den Rechtszügen ge­stützt. Diese ha­ben im Wesentlichen über­ein­stim­mend an­ge­ge­ben, der Kläger ha­be ih­nen von ei­nem Beinaheunfall in der zwei­ten oder drit­ten Fahrstunde, d. h. ei­nen oder zwei Fahrschultage vor dem tat­säch­li­chen Unfall am 1. Juni 2010 be­rich­tet. Die Aussage des Zeugen Gl., der ei­nen Zeitpunkt in der „ers­ten Woche“ der Ausbildung für mög­li­ch hielt, mit­hin am 25., 26 oder 27. Mai 2010, steht dem nicht ent­schei­dend ent­ge­gen. Der Zeuge Gl. war si­ch in sei­ner zeit­li­chen Einordnung nicht der­art si­cher und konn­te auch kei­ne kon­kre­ten Anhaltspunkte schil­dern, die dem Senat Anlass zu Zweifeln an der Richtigkeit der Aussagen der üb­ri­gen Zeugen gab. Der Senat hat da­bei be­rück­sich­tigt, dass es si­ch bei je­nen Zeugen um sol­che vom Hörensagen han­delt, al­ler­dings auch bei dem Zeugen Gl. in die Einschätzung ein­ge­stellt, dass die Ereignisse be­reits ge­rau­me Zeit zu­rück lie­gen und - so hat es der Sachverständige über­zeu­gend aus­ge­führt - je­der Fahrschüler, al­so auch der Zeuge Gl., Schwierigkeiten in der Ausbildung, ins­be­son­de­re in der Handhabung von Motorrädern, un­ter­schied­li­ch schwer oder „dra­ma­ti­sch“ er­in­nert. Selbst bei kri­ti­scher Würdigung, in die auch das Ergebnis der per­sön­li­chen Anhörung der Parteien ein­ge­flos­sen ist, ist der Senat da­her in der Gesamtschau da­von über­zeugt, dass der Beinaheunfall si­ch am 31. Mai 2010 er­eig­net hat.

Dies gilt um­so mehr, als der Beklagte die ihm nach den §§ 2 Abs. 15 StVG, 6 FahrlG und ins­be­son­de­re den aus §§ 1, 3, 5 FahrschAusbO er­ge­be­nen Dokumentationspflichten mehr­fach in ganz er­heb­li­cher Weise ver­letzt hat, was si­ch auch hin­sicht­li­ch der Beweislage zu sei­nen Lasten da­hin aus­wir­ken muss, dass ei­ne schuld­haf­te Verletzung der Ausbildungspflichten ver­mu­tet wird:

Gemäß § 5 Abs. 11 FahrschAusbO ist näm­li­ch nicht nur vom Fahrlehrer “ … für den prak­ti­schen Unterricht ein ge­glie­der­ter Ausbildungsplan auf­zu­stel­len“ Vielmehr ist ge­mäß § 5 Abs. 1 Satz 3 FahrschAusbO der prak­ti­sche Unterricht „sys­te­ma­ti­sch auf­zu­bau­en“ und ge­mäß § 5 Abs. 1 Satz 6 und 7 FahrschAusbO der „je­wei­li­ge Ausbildungsstand durch Aufzeichnungen zu do­ku­men­tie­ren. Diese sol­len er­ken­nen las­sen, wel­che Inhalte be­han­delt wur­den“. Unter Berücksichtigung die­ser Grundsätze um­fasst die dar­aus re­sul­tie­ren­de Dokumentationspflicht nach dem Verständnis des Senats so­wohl die Tatsache als auch den Zeitpunkt ei­nes Beinahe-Unfalls, weil si­ch die Frage stellt, wann der Fahrschüler nach ei­nem sol­chen Ereignis oh­ne Überforderung wie­der im öf­fent­li­chen Straßenverkehr zu­recht kom­men wird. Dies hat der Sachverständige W., sei­ner­seits Fahrlehrer und Vorsitzender des Fahrlehrerverbandes Schleswig-Holstein, ge­gen­über dem Senat be­stä­tigt und als „ei­ne Selbstverständlichkeit“ be­zeich­net.

Auch im Übrigen muss si­ch der Beklagte vor­hal­ten las­sen, dass die Dokumentation der Ausbildung des Klägers lü­cken­haft ist und nicht den Anforderungen ei­ner ord­nungs­ge­mä­ßen Dokumentation ent­spricht. So hat der Sachverständige da­zu über­zeu­gend aus­ge­führt, dass die von dem Beklagten vor­ge­leg­te Dokumentation (B 2, Bl. 271 ff. d.A.) - und wei­te­re Aufzeichnungen gibt es aus­weis­li­ch der Aussage des Beklagten nicht - zwar die Voraussetzungen ei­ner Dokumentation im Sinne der Pflichtangaben nach dem Fahrlehrergesetz (vgl. § 19 FahrlG) er­füll­ten. Den wei­ter­ge­hen­den und de­tail­lier­te­ren Anforderungen der Fahrschüler-Ausbildungsordnung ent­sprä­chen die vor­lie­gen­den Unterlagen al­ler­dings nicht. Weiter über­zeu­gend, weil mit den Empfehlungen des „Curricularen Leitfadens Ausbildung Motorrad“ der Deutschen Fahrlehrerakademie über­ein­stim­mend, hat der Sachverständige aus­ge­führt, dass nach den gel­ten­den Empfehlungen „Ausbildungsdiagrammkarten“ be­nutzt wer­den sol­len. Bei zweck­ge­rech­ter Verwendung wer­de da­mit im Ergebnis nicht nur do­ku­men­tiert, wel­che Inhalte be­ar­bei­tet wor­den sei­en, son­dern auch mit wel­chem Erfolg. Zwar sei es nicht zwin­gend not­wen­dig, die Unterlagen des Leitfadens tat­säch­li­ch zu ver­wen­den. Entscheidend sei viel­mehr, dass si­ch aus der Dokumentation er­gibt, wel­che Übungen durch­ge­führt wur­den und mit wel­chem Erfolg. Schon hier­an fehlt es aber vor­lie­gend ganz er­heb­li­ch.

(2) Wie der Sachverständige wei­ter gut nach­voll­zieh­bar aus­ge­führt hat, recht­fer­tig­te der - er­kenn­ba­re - Ausbildungsstand des Klägers am 1. Juni 2010, dem Unfalltag, näm­li­ch no­ch kei­ne (wei­te­re) Überlandfahrt. Zu der­ar­ti­gen Ausbildungsfahrten - so der Sachverständige - dür­fe es näm­li­ch nicht kom­men, be­vor nicht Sicherheit ge­schaf­fen wor­den ist, dass der Fahrschüler Grundübungen auch tat­säch­li­ch be­herrscht. Hier sei fest­zu­stel­len, dass der Beklagte ei­ni­ge Übungen, et­wa das recht­zei­ti­ge Üben der „Gefahrbremse“, aber auch Anfahren mit Lenkeinschlag, Fahren von Achten, aus­weis­li­ch der Dokumentation of­fen­bar zu­vor nicht vor­ge­nom­men hat­te. Ausbildungsfahrten im öf­fent­li­chen Straßenverkehr hät­ten im kon­kre­ten Fall da­her - do­ku­men­tiert - statt­ge­fun­den, ob­wohl die er­for­der­li­che Sicherheit nach der Dokumentation no­ch nicht vor­han­den ge­we­sen sei.

Der Senat folgt wei­ter den Ausführungen des Sachverständigen auch in­so­weit, wie die­ser dar­ge­stellt hat, dass es - soll­te der „Beinahe-Unfall“ am 31. Mai 2010 statt­ge­fun­den ha­ben - emp­feh­lens­wert ge­we­sen wä­re, zu­nächst ein­mal „wie­der ei­nen Schritt zu­rück zu ge­hen“, je­den­falls aber den Fahrschüler im ver­trau­ten Bereich üben zu las­sen. Die an­ge­bro­che­ne Übungsstunde un­mit­tel­bar vor dem Ereignis al­lein konn­te da­zu nicht aus­rei­chen.

c) Die dar­ge­stell­ten Pflichtverletzungen, näm­li­ch den Kläger grund­sätz­li­ch oh­ne voll­stän­di­ge Vorbereitung durch Übungen im Schonraum und im Speziellen un­mit­tel­bar nach dem Beinahe-Unfall in den öf­fent­li­chen Verkehrsraum zu­ge­las­sen zu ha­ben, sind auch vom Beklagten fahr­läs­sig ver­schul­det. Dies folgt - wie be­reits er­wähnt - schon aus der un­ter­las­se­nen Dokumentation, aber auch ge­ne­rell aus § 280 Abs. 1 Satz 2 BGB, da der Beklagte si­ch in­so­weit nicht hat ent­las­ten kön­nen. Die schuld­haf­ten Pflichtverletzungen sind - und dies be­reits nach Anscheinsgrundsätzen (vgl. OLG Jena, Urteil vom 13. Juli 1999 - 8 U 1164/98 -, NZV 2000, 171 f. -, bei ju­ris Rn. 52 f) - ur­säch­li­ch für den Unfall ge­wor­den.

Bereits nach lai­en­haf­ter Bewertung liegt na­he, aber so hat es auch der Sachverständige ein­ge­schätzt, dass das tat­säch­li­che zum Unfall füh­ren­de Geschehen, näm­li­ch „zu viel Gas zu ge­ben“ bei gleich­zei­tig „zu schnel­lem Kommen-Lassen der Kupplung“, mit­hin das Bewirken ei­ner un­ge­hin­der­ten Kraftentfaltung, die der Fahrschüler nicht mehr be­herr­schen konn­te, auf man­geln­de Übungen im ge­schütz­ten Verkehrsraum zu­rück­zu­füh­ren sind. Da der Schüler im öf­fent­li­chen Straßenverkehr ne­ben der Beherrschung der Maschine auch wei­te­re „Stressfaktoren“ wie die Beobachtung des Verkehrs be­wäl­ti­gen muss, liegt es be­son­ders na­he, dass der Unfall in sei­ner tat­säch­li­chen Erscheinungsform auf ei­ne un­ge­nü­gen­de Vorbereitung auf die kon­kre­te Situation zu­rück­zu­füh­ren ist. Dies gilt um­so mehr, als der Kläger un­strei­tig be­reits zu­vor ver­gleich­ba­re Schwierigkeiten mit der Beherrschung des Motorrades hat­te.

Etwaige plau­si­ble an­de­re Ursachen hat der Beklagte nicht be­nen­nen kön­nen; sei­ne lü­cken­haf­te Dokumentation wirkt si­ch auch in­so­weit zu sei­nen Lasten aus.

Offen blei­ben muss in die­sem Zusammenhang, ob si­ch die Verwendung ei­nes stär­ke­ren Motorrades im kon­kre­ten Fall zu­sätz­li­ch ge­fah­rer­hö­hend nie­der­ge­schla­gen hat. Zu be­rück­sich­ti­gen ist da­bei, dass die wei­te­re Kraftentfaltung er­st bei Drehzahlen von 8.000 Umdrehungen pro Minute und hö­her aus­wirkt. Zwar ist es nicht aus­ge­schlos­sen, so auch der Sachverständige, dass im kon­kre­ten Fall durch die Bedienungsfehler des Klägers der­ar­ti­ge Drehzahlen er­reicht wor­den sind. Konkrete Erkenntnisse da­zu hat der Senat je­doch über den all­ge­mei­nen Hinweis des Sachverständigen hin­aus, dass ei­ne schwä­che­re Maschine Bedienfehler leich­ter ver­zei­he, nicht; wei­te­re Sachverhaltsaufklärung ist in­so­weit al­ler­dings auch nicht zu er­war­ten.

d) Ein haf­tungs­re­le­van­tes Mitverschulden des Klägers ist nicht zu er­ken­nen:

Zwar hat er grund­sätz­li­ch ei­nen Fahrfehler be­gan­gen, dies ist je­doch ge­ra­de zu ty­pi­sch für Fahrschüler in der kon­kre­ten Ausbildungssituation. Sein Fehlverhalten, auch in­so­weit folgt der Senat den Ausführungen des Sachverständigen, ging - so­weit fest­stell­bar - nicht über das Maß an Ungeschicklichkeit hin­aus, das je­dem Fahrschüler in der kon­kre­ten Situation und dem Kläger nach sei­nem Ausbildungsstand zu­zu­bil­li­gen war und da­mit er­war­tet wer­den mus­s­te.

Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

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