OLG Stuttgart: Tatrichter muss Analyse der ES 3.0-Rohdaten durch Gutachter kri­ti­sch hin­ter­fra­gen

Tim Reckmann / pixelio.de
Tim Reckmann / pixelio.de

Der Betroffene wur­de mit­tels ESO ES 3.0 mit ei­ner Geschwindigkeit von - nach Toleranzabzug - 111 km/h ge­mes­sen. Das AG ver­ur­teil­te ihn nicht zu ei­ner Geldbuße von 160 EUR so­wie ei­nem ein­mo­na­ti­gen Fahrverbot, wie nor­ma­ler­wei­se vor­ge­se­hen - die Geschwindigkeit war an der Messstelle auf 70 km/h be­schränkt - son­dern ließ die Rohdaten (Helligkeitsprofile) der Messung durch ei­nen Sachverständigen un­ter­su­chen und kam da­na­ch no­ch auf ei­ne ge­fah­re­ne Geschwindigkeit von 95 km/h. Entsprechend be­trug das Bußgeld 80 EUR. Die im Urteil ent­hal­te­nen Angaben aus dem Gutachten des Sachverständigen ge­nüg­ten dem OLG Stuttgart nicht: Sie wa­ren ei­ner­seits wi­der­sprüch­li­ch, an­de­rer­seits lü­cken­haft: Wenn der Sachverständige von ei­ne Qualität bzw. Güte der Helligkeitsprofile von 70 % for­de­re, müs­se auch an­ge­ge­ben wer­den, wie der Sachverständige auf die­se Zahl kam. Nachdem das Messverfahren grund­sätz­li­ch als stan­dar­di­siert an­zu­se­hen sei und das Messgerät die Messung des Betroffenen nicht an­nu­lier­te, hät­te das Gericht au­ßer­dem die Einschätzung des Gutachters kri­ti­sch hin­ter­fra­gen und dies im Urteil dar­le­gen müs­sen (OLG Stuttgart, Beschluss vom 11.09.2015, Az. 4 Ss 242/15).

Geschäftsnummer: 4 Ss 242/15
9 OWi 24 Js 19056/14 (AG Reutlingen)
24 Js 19056/14 (StA Tübingen)

Auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft Tübingen wird das Urteil des Amtsgerichts Reutlingen vom 27. Januar 2015 (fälsch­li­ch als Beschluss be­zeich­net) mit den Feststellungen

a u f g e h o b e n.

Die Sache wird zu neu­er Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an das Amtsgerichts Reutlingen

z u r ü c k v e r w i e s e n.

Gründe:

I.

Das Amtsgericht Reutlingen ver­ur­teil­te den Angeklagten we­gen fahr­läs­si­ger Überschreitung der zu­läs­si­gen Höchstgeschwindigkeit zu ei­ner Geldbuße von 80 Euro. Gegen die­ses Urteil leg­te die Staatsanwaltschaft Rechtsbeschwerde zu Ungunsten des Betroffenen ein und er­hob ne­ben Verfahrensbeanstandungen auch die Sachrüge. Die Generalstaatsanwaltschaft be­an­tragt, auf die Rechtsbeschwerde das Urteil mit den zu­grun­de­lie­gen­den Feststellungen auf­zu­he­ben und die Sache zu neu­er Verhandlung und Entscheidung an ei­ne an­de­re Abteilung des Amtsgerichts zu­rück­zu­ver­wei­sen.

Die zu­läs­si­ge Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft hat mit der Sachrüge vor­läu­fig Erfolg, so dass es auf die Verfahrensbeanstandung nicht mehr an­kommt.

Nach den Feststellungen des Amtsgerichts fuhr der Betroffene am 10. Juni 2014 mit sei­nem Fahrzeug von G. nach R. hin­ter der Ortsdurchfahrt Gö. Die zu­läs­si­ge Höchstgeschwindigkeit ist hier auf 70 km/h be­grenzt. Die Messung mit dem Geschwindigkeitsmessgerät ESO ES 3.0 er­gab nach Abzug der Toleranzen 111 km/h. Entsprechend wur­den im an­ge­foch­te­nen Bußgeldbescheid ei­ne Geldbuße von 160€ und ein Fahrverbot von ei­nem Monat fest­ge­setzt. Das Amtsgericht konn­te si­ch nur da­von über­zeu­gen, dass der Betroffene „et­wa 95 km/h” fuhr.

1. Das Urteil ist mit­samt den Feststellungen - wie von Staatsanwaltschaft und Generalstaatsanwaltschaft zu Recht aus­ge­führt - schon des­we­gen auf­zu­he­ben, weil es si­ch zur Frage der Schuldform un­zu­rei­chend bzw. wi­der­sprüch­li­ch äu­ßert und die Beweiswürdigung in­so­weit of­fen lässt, wie der Tatrichter zu sei­ner Überzeugung ge­lang­te.

Wenn auch in Bußgeldsachen an die Abfassung der Urteilsgründe kei­ne über­trie­ben ho­hen Anforderungen zu stel­len sind, müs­sen die­se doch we­nigs­tens so be­schaf­fen sein, dass ih­nen das Rechtsbeschwerdegericht im Rahmen der Nachprüfung ei­ner rich­ti­gen Rechtsanwendung ent­neh­men kann, wel­che Feststellungen der Tatrichter zu den ob­jek­ti­ven und sub­jek­ti­ven Tatbestandselementen ge­trof­fen hat und wel­che tatrich­ter­li­chen Erwägungen der Bemessung der Geldbuße und der Anordnung oder dem Absehen von Nebenfolgen zu­grun­de lie­gen (§ 267 Abs. 1 und Abs. 3 StPO i.V.m. § 71 OWiG). Eine hin­rei­chen­de Prüfungs- bzw. Entscheidungsgrundlage fehlt ins­be­son­de­re, wenn die Feststellungen zur Tat - auch zur in­ne­ren Tatseite - un­voll­stän­dig, un­klar oder wi­der­sprüch­li­ch sind oder wenn sie den Unrechts- und Schuldgehalt der Tat nicht er­ken­nen las­sen, weil die Schuldform nicht ein­deu­tig fest­ge­stellt ist (OLG Bamberg, Beschluss vom 13. Juli 2010-3 Ss OWi 1124/10, ju­ris mwN).

Es er­schließt si­ch hier - auch in ei­ner Gesamtschau der Urteilsgründe - nicht aus­rei­chend, wes­we­gen das Amtsgericht (nur) von ei­ner fahr­läs­si­gen Begehungsweise aus­ge­gan­gen ist; das Rechtsbeschwerdegericht kann da­her nicht be­ur­tei­len, ob - wie von der Rechtsbeschwerde be­män­gelt - dem Tatrichter da­bei re­le­van­te Rechtsfehler un­ter­lau­fen sind. Dem Tenor und IV. der Urteilsgründe lässt si­ch ent­neh­men, dass ei­ne fahr­läs­si­ge Begehungsweise ab­ge­ur­teilt wer­den soll. Unter den Feststellungen II. der Urteilsgründe fin­den si­ch al­ler­dings kei­ne, nicht ein­mal for­mel­haf­te Ausführungen da­zu, ob dem Betroffenen die Geschwindigkeitsbegrenzung be­kannt war, er sie even­tu­ell in Kauf ge­nom­men hat oder ob er sie (nur) bei ge­hö­ri­ger Aufmerksamkeit hät­te be­mer­ken kön­nen. Auch ver­hält si­ch das Urteil un­ter den Feststellungen II. der Gründe nicht zur Frage, ob der Betroffene um sei­ne ge­fah­re­ne Geschwindigkeit wuss­te, ob er sie be­merk­te oder in Kauf nahm oder ob er sie fahr­läs­sig nicht be­merk­te.

Zwar kann die Urteilsgründe als Einheit auch an an­de­rer Stelle als nur beim fest­ge­stell­ten Sachverhalt die für Subsumtion und Rechtsfolgen not­wen­di­gen Informationen ent­hal­ten. Hier al­ler­dings füh­ren die wei­te­ren Ausführungen un­ter III. der Gründe („nach ei­ge­nen Angaben sei er ma­xi­mal 26 bis 30 km/h zu schnell ge­we­sen” - wo­her rührt die­se Kenntnis des Betroffenen? war sie bei ihm im Zeitpunkt der Überschreitung vor­han­den [was vor­sätz­li­ches Verhalten äu­ßer­st na­he­le­gen wür­de] oder hat er si­ch er­st nach der Messung durch Blick auf den Tacho o. ä. ver­ge­wis­sert?; und „er be­stä­tig­te auch die an­ge­ord­ne­te Geschwindigkeitsbegrenzung” - han­delt es si­ch hier um nach­träg­li­ch er­wor­be­nes Wissen oder war dies dem Betroffenen bei der Fahrt schon be­kannt?) und V. der Gründe („Der Betroffene hat selbst an­ge­ge­ben, für die Geschwindigkeitsbegrenzung sen­si­bi­li­siert ge­we­sen zu sein” - was be­deu­tet dies für das sub­jek­ti­ve Element?) nicht zur Klärung oder Eindeutigkeit son­dern, wie von der Generalstaatsanwaltschaft zu Recht aus­ge­führt, zu mög­li­chem Widerspruch bzw. zu­min­dest wei­te­rer Unklarheit.

2. Der Tatrichter hat­te nicht zu über­win­den­de Zweifel an der Messung, wes­we­gen er bei sei­ner Uberzeugungsbildung zur Feststellung der Geschwindigkeit nur die Angabe des Betroffenen, „ma­xi­mal 26 bis 30 km/h zu schnell ge­we­sen” zu sein, zu­grun­de leg­te.

Es be­stehen be­reits Bedenken, ob die Anforderungen an ein sog. „qua­li­fi­zier­tes Geständnis” des Betroffenen zum Nachweis ei­ner Geschwindigkeitsüberschreitung hier aus­rei­chend er­füllt wur­den, zu­mal ge­ra­de kei­ne Konstellation vor­liegt, in der ein Betroffener mit sei­nem Geständnis die ihm auf Grund der Messung vor­ge­wor­fe­ne Geschwindigkeit ein­räumt. Wo die Erkenntnisse des Betroffenen her­rüh­ren, die ihn die von der Messung ab­wei­chen­de Geschwindigkeit zu­ver­läs­sig ein­räu­men kön­nen las­sen soll, bleibt un­klar (s. zum Ganzen: König in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 43. Auflage, § 3 StVO Rn.57).

Die Beweiswürdigung hält zu­dem be­züg­li­ch der Wiedergabe der Ausführungen des Sachverständigen, auf de­nen die Zweifel des Gerichts an der Zuverlässigkeit der Messung be­ru­hen, recht­li­cher Prüfung nicht stand.

a) Die Beweiswürdigung ist Sache des Tatrichters. Die Prüfung des Rechtsbeschwerdegerichts ist dar­auf be­schränkt, ob dem Tatgericht Rechtsfehler un­ter­lau­fen sind. Das ist in sachlich-rechtlicher Hinsicht der Fall, wenn die Beweiswürdigung wi­der­sprüch­li­ch, un­klar oder lü­cken­haft ist oder ge­gen die Denkgesetze oder ge­si­cher­te Erfahrungssätze ver­stößt (u. a. Senatsurteil vom 5. Februar 2015 - 4 Ss 697/14, ju­ris Rn. 15 mwN).

Grundsätzlich ge­nügt ein Urteil bzw. ein Beschluss in Ordnungswidrigkeitenverfahren den Anforderungen der §§ 79 Abs. 3 OWiG, 267 StPO, wenn im Falle ei­ner Geschwindigkeitsübertretung, bei der der Tatnachweis mit­tels ei­nes stan­dar­di­sier­ten Messverfahrens er­folgt, das ver­wen­de­te Verfahren und das nach Abzug der Messtoleranz ge­won­ne­ne Messergebnis mit­ge­teilt wird. Eine ins Einzelne ge­hen­de Begründung ist nur dann er­for­der­li­ch, wenn der Betroffene oder ein an­de­rer Verfahrensbeteiligter Zweifel an der Funktionstüchtigkeit oder dem ord­nungs­ge­mä­ßen Aufbau der Messgeräte gel­tend ge­macht hat. Voraussetzung da­für, dass si­ch der Tatrichter vom Vorliegen ei­nes kor­rekt er­mit­tel­ten Messergebnisses über­zeugt, ist nicht ei­ne ab­so­lu­te, das Gegenteil denknot­wen­dig aus­schlie­ßen­de und da­mit von nie­man­dem an­zwei­fel­ba­re Gewissheit. Vielmehr ge­nügt ein nach der Lebenserfahrung aus­rei­chen­des Maß an Sicherheit, das ver­nünf­ti­ge Zweifel nicht auf­kom­men lässt. Dabei ha­ben sol­che Zweifel au­ßer Betracht zu blei­ben, die re­a­ler Anknüpfungspunkte ent­beh­ren und si­ch le­dig­li­ch auf die Annahme ei­ner bloß ge­dank­li­chen, abstrakt-theoretischen Möglichkeit grün­den. Den nach den je­wei­li­gen technisch-naturwissenschaftlichen Erkenntnissen mög­li­chen Fehlerquellen wird grund­sätz­li­ch durch die Berücksichtigung von Messtoleranzen zu Gunsten des Betroffenen Rechnung ge­tra­gen (vgl. Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 03. Juni 2010-2 Ss (OWi) 110 B/10, 2 Ss (OWi) 110B/10, ju­ris).

b) Das Geschwindigkeitsmessgerät ESO ES 3.0 hat ei­ne Bauartzulassung von der Physikalisch-Technische Bundesanstalt er­hal­ten; bei dem Messverfahren han­delt es si­ch um ein stan­dar­di­sier­tes Messverfahren (OLG Koblenz, Beschluss vom 16. Oktober 2009, 1 Ss Rs 71/09 ju­ris; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 19. Oktober 2012 - 1 SsBs 12/12, 1 Ss Bs 12/12, ju­ris). Dies ent­bin­det den Richter selbst­ver­ständ­li­ch nicht von der Prüfung, ob die kon­kre­te Messung zu­ver­läs­sig ist. Zweifel an der Zuverlässigkeit der Messung kön­nen aber nur kon­kre­te Anhaltspunkte für ei­ne Fehlmessung be­grün­den.

c) Die kon­kre­ten Anhaltspunkte, die das Gericht für sei­ne Zweifel an der Messung mit Hilfe des Sachverständigen her­an­zieht, wer­den hier nicht aus­rei­chend nach­voll­zieh­bar be­legt.

Das Tatgericht hat in Fällen, in de­nen es dem Gutachten ei­nes Sachverständigen folgt, die Darlegungen des Sachverständigen zu über­prü­fen und recht­li­ch zu be­wer­ten. Außerdem ist es ver­pflich­tet, sei­ne Entscheidung in ei­ner für das Rechtsbeschwerdegericht nach­prüf­ba­ren Weise zu be­grün­den (vgl. BGH, Urteil vom 17. April 2012 - 1 StR 15/12, ju­ris). Es hat die we­sent­li­chen Anknüpfungstatsachen und Ausführungen des Sachverständigen so dar­zu­le­gen, dass das Rechtsbeschwerdegerieht prü­fen kann, ob die Beweiswürdigung auf ei­ner trag­fä­hi­gen Tatsachengrundlage be­ruht und ob die Schlussfolgerungen nach den Gesetzen der Logik, den Erfahrungssätzen des täg­li­chen Lebens und den Erkenntnissen der Wissenschaft mög­li­ch sind (BGH, Beschluss vom 31. Juli 2013-4 StR 270/13, ju­ris).

d) Es er­schließt si­ch dem Senat be­reits nicht ge­nü­gend, wie der Sachverständige, des­sen Ausbildung, Profession, und Qualifizierung zu­dem völ­lig un­er­ör­tert blei­ben, zu sei­ner Bewertung „Güte der Helligkeitsprofile von 66 %” kommt bzw. wie er die­se Quantifizierung vor­ge­nom­men hat, nach­dem zu­vor in der Wiedergabe sei­ner Ausführungen im Urteil (nur) „ein­zel­ne Ausschläge der Sensoren zu Beginn der Messung so­wie im Bereich 50 ms nach Messbeginn” er­wähnt wer­den, die „nicht zu dem Fahrzeug pas­sen”, und si­ch die Kurven der Ausschläge nach der sach­ver­stän­di­gen Einschätzung „grund­sätz­li­ch mit der Fahrzeugform in Einklang brin­gen” las­sen. Noch ent­schei­den­der ist je­doch, dass auch nicht dar­ge­legt wird, wes­we­gen der Sachverständige ei­ne „Qualität von 70 %” be­züg­li­ch der Helligkeitsprofile für er­for­der­li­ch, ei­ne „Güte der Helligkeitsprofile von 66 %” je­doch nicht mehr für aus­rei­chend hält, um dar­aus auf ei­ne gül­ti­ge Messung zu schlie­ßen. Handelt es si­ch da­bei um sei­ne (rein sub­jek­ti­ve) Einschätzung/Vorgabe bzw. wor­auf be­ruht die­se (Bedienungsanleitung, PTB-Zulassung, Testergebnisse des Sachverständigen oder an­de­rer Gutachter o. ä.?)? Zu ei­ner Annullierung der Messung durch das Gerät selbst schei­nen die Helligkeitsprofile ge­ra­de nicht ge­führt zu ha­ben. Nachdem mög­li­che Ursachen für Fehlmessungen beim ver­wen­de­ten Verfahren be­kannt und be­schrie­ben sind (vgl. u. a. Grün/Böttger in Burhoff, Handbuch für das stra­ßen­ver­kehrs­recht­li­che OWi-Verfahren, 4. Aufl., Rn. 2068 - 2074; Löhle in Beck/Löhle/Kärger, Fehlerquellen bei po­li­zei­li­chen Messverfahren, 10. Aufl., Rn. 718 - 823; drs., DAR 2011, 758 ff.; drs, DAR 2012, 421 ff.; Grün in Burhoff/Neidel/Grün, Geschwindigkeits- und Abstandsmessungen im Straßenverkehr, Rn. 470 - 491; Fromm/Lüders, VRR 2010, 212; Smykowski/Buck/Bengler, DAR 2014, 225 ff.), die­se aber zu­min­dest aus­weis­li­ch der Darlegungen des Tatrichters hier wohl kei­ne Rolle spiel­ten, wä­re es be­son­ders an­ge­zeigt ge­we­sen, die­se gut­ach­ter­li­che Einschätzung in­so­weit kri­ti­sch zu hin­ter­fra­gen bzw. dies aus­rei­chend aus­führ­li­ch dar­zu­le­gen.

Auch die­se Darstellungsmängel füh­ren zur Aufhebung des amts­ge­richt­li­chen Urteils. Das Rechtsbeschwerdegericht kann kei­ne ei­ge­ne Sachentscheidung tref­fen. Die Sache ist zur er­neu­ten Verhandlung und Entscheidung an das Amtsgericht zu­rück­zu­ver­wei­sen.

Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

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