OLG Zweibrücken: Hauptauftraggeber droht weg­zu­fal­len - Absehen vom Fahrverbot mög­li­ch

 RainerSturm / pixelio.de
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Häufig pro­ble­ma­ti­sch ist das Absehen von ei­nem Regelfahrverbot bei ei­ner be­haup­te­ten Existenzgefährung. Nicht sel­ten wer­den amts­ge­richt­li­che Entscheidungen auf­ge­ho­ben, weil das Absehen von der Verhängung ei­nes Fahrverbots un­ge­nü­gend be­grün­det oder ei­ne Einlassung des Betroffenen zur dro­hen­den Gefährung sei­ner Existenz oder dem Verlust des Arbeitsplatzes un­kri­ti­sch über­nom­men wor­den ist. Hat das Amtsgericht das Absehen vom Fahrverbot aber aus­rei­chend er­ör­tert, hat es da­hin­ge­hend ei­nen vom Rechtsbeschwerdegericht nicht über­prüf­ba­ren Ermessensspielraum. Die Existenzbedrohung ei­nes Selbständigen kann laut OLG Zweibrücken da­her ein ver­tret­ba­rer Grund für das Amtsgericht sein, von der Verhängung ei­nes Fahrverbotes ab­zu­se­hen, auch wenn - wie hier - nicht ein­schlä­gi­ge Vorbelastungen des Betroffenen ge­ge­ben sind (OLG Zweibrücken, Beschluss vom 10.12.2015, Az. 1 OWi 1 SsBs 57/15).

Im Hinblick auf die Erforderlichkeit der Verhängung ei­nes Fahrverbots steht dem Tatrichter ei­ne ge­wis­se Entscheidungsfreiheit in Form ei­nes recht­li­ch ge­bun­de­nen Ermessens zu, die vom Beschwerdegericht nur ein­ge­schränkt auf das Vorliegen von Ermessensfehlern über­prüft wer­den kann (BGHSt 38, 125). Solche Ermessensfehler lie­gen bei der an­ge­grif­fe­nen Entscheidung nicht vor.

Bei Selbstständigen kann das Fahrverbot bei ei­ner dro­hen­den Existenzgefährdung ei­ne un­an­ge­mes­se­ne Härte sein. Eine sol­che Existenzgefährdung liegt vor, wenn das Fahrverbot zu ei­ner nach­hal­ti­gen ernst­haf­ten Gefahr für die Fortdauer der Tätigkeit füh­ren wird (OLG Braunschweig zfs 1996, 194). Die blo­ße Vermutung ei­ner Existenzgefährdung ge­nügt nicht. Vorliegend hat das Tatgericht ei­ne sol­che Gefahr für die wirt­schaft­li­che Existenz des Betroffenen be­reits im kon­kret dro­hen­den Wegfall des Hauptauftraggebers für die Dauer von – min­des­tens – 1 Monat ge­se­hen. Zusätzlich ist nach Ansicht des Tatgerichts ei­ne er­neu­te Beschäftigung des Betroffenen durch den Hauptauftraggeber nach Ablauf des Fahrverbots un­ge­wiss. Diese Begründung weist kei­nen Rechtsfehler auf.

Handelt es si­ch um die Anordnung ei­nes sog. Regelfahrverbots darf das Vorliegen ei­nes Ausnahmefalles nicht aus­schließ­li­ch aus der nicht nä­her be­leg­ten Einlassung des Betroffenen ab­ge­lei­tet wer­den (vgl. OLG Celle NZV 1996, 117; OLG Koblenz NZV 1996, 373, 1997, 48). Bei der Frage, ob ei­ne Existenzbedrohung durch Verbüßung des Fahrverbots wäh­rend ei­nes zu­sam­men­hän­gen­den Urlaubs mit zu­mut­ba­ren Mitteln ab­ge­wen­det wer­den kann, ist je­doch zu be­rück­sich­ti­gen, dass vie­le Selbstständige man­gels ei­nes ge­setz­li­chen Urlaubsanspruchs in der Regel kei­nen vol­len Monat Urlaub neh­men und er­st recht nicht am Stück. Von da­her be­darf es be­son­de­rer Feststellungen, wenn ein sol­cher Betroffener auch in Ansehung des Vollstreckungsaufschubs nach § 25 Abs. 2a StVG auf den Urlaub ver­wie­sen wer­den soll (vgl. Burhoff, Handbuch für das stra­ßen­ver­kehrs­recht­li­che OWi-Verfahren, 4. Aufl., Rn. 1411). Soweit das Tatgericht nicht im Rahmen sei­ner Amtsaufklärungspflicht zur Erhebung na­he­lie­gen­der Beweismittel ver­pflich­tet ge­we­sen ist, kann es recht­li­ch da­her nicht be­an­stan­det wer­den, wenn si­ch das Tatgericht über die feh­len­de Möglichkeit der Abwendung der Existenzbedrohung durch Verbüßung des Fahrverbots wäh­rend ei­nes zu­sam­men­hän­gen­den Urlaubs durch – al­lei­ni­ge – Einvernahme des Betroffenen sei­ne Überzeugung ver­schafft hat.

Im Ausgangspunkt zu­tref­fend wei­sen die Beschwerdeführerin und die Generalstaatsanwaltschaft Zweibrücken in ih­rer Stellungnahme vom 1. Dezember 2015 dar­auf hin, dass im vor­lie­gen­den Fall bei der Frage, ob ein Absehen von der Verhängung ei­nes Regelfahrverbots in Betracht kommt, den Vorbelastungen des Betroffenen als Abwägungskriterium ei­ne ge­wich­ti­ge Rolle zu­kommt. Sind er­heb­li­che, ins­be­son­de­re ein­schlä­gi­ge Vorbelastungen vor­han­den, sind dem Betroffenen gra­vie­ren­de be­ruf­li­che Folgen bis hin zur er­zwun­ge­nen Aufgabe der selb­stän­di­gen Tätigkeit zu­zu­mu­ten, denn an­sons­ten wür­de ei­nem sol­chen Verkehrsteilnehmer ein dau­er­haf­ter „Freifahrschein” er­teilt und ei­ne sol­che, we­gen be­son­de­rer Umstände be­vor­zug­te Behandlung wä­re ge­gen­über an­de­ren Verkehrsteilnehmern nicht mehr zu recht­fer­ti­gen (vgl. OLG Karlsruhe NZV 2004, 316). So ist ei­ne Existenzgefährdung bei ei­nem mehr­fa­chen Wiederholungstäter kein Grund von ei­nem Fahrverbot ab­zu­se­hen, da die­ser an­dern­falls durch aus­schließ­li­che Verhängung ei­ner Geldbuße nicht zu künf­tig ver­kehrs­ge­rech­tem Verhalten ver­an­lasst wer­den kann (vgl. OLG Frankfurt NStZ-RR 2002, 88; OLG Hamm NZV 1995, 498; VRR 2009, 310; OLG Brandenburg DAR 2004, 460). Den zi­tier­ten Entscheidungen wa­ren meh­re­re ein­schlä­gi­ge Vorbelastungen in­ner­halb ei­nes Zeitraums von ma­xi­mal zwei Jahren vor der je­wei­li­gen Tatbegehung ge­mein, wäh­rend beim Betroffenen seit Aufnahme sei­ner selb­stän­di­gen Tätigkeit im Jahre 2012 nur ei­ne - nicht ein­schlä­gi­ge - Vorbelastung durch Verurteilung des Amtsgerichts Mannheim vom 12. Dezember 2013 we­gen Abstandsunterschreitung vor­ge­le­gen hat. Entsprechend ist die Annahme des Tatgerichts, der Betroffene sei durch die er­folg­te Belehrung über die Konsequenzen ei­nes künf­ti­gen ver­kehrs­recht­li­chen Verstoßes im Hinblick auf die Folgen für sei­ne wirt­schaft­li­che Existenz und sein Umgangsrecht aus­rei­chend zu ver­kehr­streu­em Verhalten an­ge­hal­ten wor­den und es kön­ne un­ter Erhöhung der Geldbuße von ei­nem Fahrverbot ab­ge­se­hen wer­den, im Rahmen des tatrich­ter­li­ch ein­ge­räum­ten Ermessens nicht zu be­an­stan­den.

Die wirt­schaft­li­chen Folgen ei­nes Fahrverbots, die Erschwerung der Ausübung des Umgangsrechts und der per­sön­li­che Eindruck des Betroffenen in der Verhandlung ha­ben das Tatgericht auch im Hinblick auf das Urteil des Amtsgerichts Mannheim vom 12. Dezember 2014 aus­drück­li­ch von der Verhängung ei­nes Fahrverbots ab­se­hen las­sen. Selbst wenn ge­gen ei­nen Täter we­gen ei­ner (ein­schlä­gi­gen) Verkehrsordnungswidrigkeit be­reits ein­mal in der Vergangenheit von der Verhängung ei­nes Fahrverbots ab­ge­se­hen wor­den ist, schließt die­ser Umstand die er­neu­te Anwendung des § 4 Abs.4 BKatV nicht ge­ne­rell aus. Bei die­ser Sachlage be­darf es viel­mehr ei­ner ein­ge­hen­den Erörterung, war­um trotz die­ser Vorwarnung nun noch­mals von der Denkzettel- und Besinnungsmaßnahme des Fahrverbotes ab­ge­se­hen wer­den kann bzw. soll. Liegt – wie hier – ei­ne sol­che Erörterung vor, ist die tatrich­ter­li­che Würdigung im Rahmen der zu tref­fen­den Ermessensentscheidung „bis zur Grenze des Vertretbaren“ hin­zu­neh­men. Ob ei­ne an­de­re Entscheidung eben­falls ver­tret­bar ge­we­sen wä­re, ist dann oh­ne Bedeutung (vgl. OLG Hamm VRS 112, 62).

Das Urteil des Amtsgerichts Kaiserslautern vom 07.10.2015 über­schrei­tet die­se „Grenze des Vertretbaren“ nach Ansicht des Senats nicht.

Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

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